Victoria Nuland zur transatlantischen Partnerschaft

Victoria Nuland

Victoria Nuland

BERLIN – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die unwesentlich gekürzte Rede der Leiterin der Abteilung für Europäische und Eurasische Angelegenheiten im US-Außenministerium, Victoria Nuland, die sie am 9. Oktober 2014 in Berlin hielt.

Es ist mir eine Freude, mit Ihnen allen hier bei der Aspen-Konferenz zu sein. [...]

Es ist schön, an diesem wunderschönen Herbsttag wieder in Berlin zu sein und diese Konferenz zum 40-jährigen Bestehen des Aspen Institute in Deutschland zu eröffnen. So viel hat sich geändert, seit das Institut 1974 hier seine Türen öffnete. Ich sehe mit Freude, dass die meisten hier im Saal nicht alt genug sind, um damals dabei gewesen sein zu können, aber ein paar von Ihnen sind es vielleicht. Europa war geteilt; Bonn war die Hauptstadt Deutschlands, und die Bedrohung durch die Sowjetunion schwebte über den freien Völkern der ganzen Welt.

1974 gewann Deutschland auch die Weltmeisterschaft – es hat sich also nicht alles geändert.

Vor 25 Jahren kamen nur weniger Meter von hier Deutsche aus allen gesellschaftlichen Schichten zusammen, um die Mauer zum Einsturz zu bringen, und mit diesem Einsturz begann die Welt der Teilung, der Unterdrückung und der Tyrannei, für die sie stand, zu bröckeln. Weniger als ein Jahr danach war Deutschland wiedervereint, Europa neu geboren, und gemeinsam begannen die Vereinigten Staaten und Deutschland, ihre Aufmerksamkeit auf die Unterstützung der Länder in Mitteleuropa zu richten, die auf eine Mitgliedschaft in der NATO und der EU drängten, offensichtlich mit Erfolg. Deutschland begann, sich in seiner europäischen und internationalen Führungsrolle wohler zu fühlen. Am Anfang stand unsere Zusammenarbeit in Bosnien und dem Kosovo und dann in Afghanistan. Bei dieser Gelegenheit möchte ich Deutschland zu einer erneuten mutigen Entscheidung gratulieren, die globale Führungskompetenz beweist, zur Entscheidung, den Kampf gegen den IS im Irak durch eine massive Unterstützung der Peshmerga-Truppen zu unterstützen, die ihn bekämpfen.

Seit 40 Jahren also, und insbesondere seit dem Fall der Mauer vor 25 Jahren, als diese existenzielle Bedrohung verschwunden war, hat uns unser gemeinsames Verständnis vereint, dass unsere Sicherheit und unser Wohlstand nicht nur voneinander abhängen, sondern auch von der fortschreitenden Entwicklung eines geeinten, freien und friedlichen Europas. Und dieses geeinte, freie und friedliche Europa war nicht einfach nur ein Projekt, das Sicherheits- oder Wirtschaftszwecken dienen sollte, es war ein Projekt, das auf unseren gemeinsamen Werten basierte. Diese Werte werden in der ersten Zeile des deutschen Grundgesetzes erfasst: „Die Würde des Menschen ist unantastbar [...] als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt“.

Und wenn wir heute überlegen, ob wir einander noch brauchen, würde ich sagen, dass es dieser Kampf um die menschliche Würde ist, der noch heute weiter ausgetragen wird, sei es in Donezk, in Mosul oder in irgendeinem anderen Winkel der Welt wo Frieden, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte von Menschen mit Füßen getreten werden, die ihre eigenen spalterischen, gewalttätigen und repressiven Ziele verfolgen.

Wenn Sie also bei dieser Konferenz die Frage stellen, ob wir einander noch brauchen, dann ist die Antwort ganz eindeutig: heute mehr denn je. Für unsere Sicherheit. Für unseren Wohlstand. Sie hängen davon ab. Aber ich würde auch sagen, dass die Qualität und die Wirksamkeit der transatlantischen Führungsstärke, ob im In- oder Ausland, mit dem starken US-deutschen Motor auch heute noch etwas für Menschen in ganz Europa und aller Welt bewirkt, seien sie Opfer des aggressiven russischen Vorgehens in der Ukraine, des Terrors des IS im Irak und Syrien oder der Geißel von Ebola in Westafrika.

Ich gebe zu, dass es nicht immer einfach ist, zusammenzuarbeiten. Es ist nicht immer einfach, dafür zu sorgen, dass dieses Gefüge der Einigkeit unversehrt bleibt. In diesem Jahr wurden die amerikanisch-deutschen Beziehungen auf die Probe gestellt. Wir wissen das. Aber genauso wie mehrere Mitglieder einer Familie sind auch wir manchmal unterschiedlicher Meinung; manchmal machen wir Fehler; manchmal schwächen wir uns und unsere Beziehungen ungewollt. Aber wenn das geschieht, müssen wir eingreifen, weil wir eine Familie sind, weil wir einander brauchen, weil unsere Beziehungen in unserer gemeinsamen Sicherheit, unserem gemeinsamen Wohlstand und unseren gemeinsamen Werten wurzeln – und wir tun es. Wir reden darüber, wir bekommen es hin, wir entwickeln neue Gewohnheiten der Zusammenarbeit und des Zusammenlebens, die beide Seiten stärken.

Ich weiß, dass die NSA-Enthüllungen zu beiden Seiten des Atlantiks, insbesondere hier in Deutschland, die Emotionen hoch kochen lassen haben. Aber wir stehen das jetzt durch, wie andere schwierige Zeiten in der Vergangenheit. Wir gehen diese Themen direkt an, und wir tun das schnell und auch im Rahmen des neuen, vom Kanzleramt und vom Weißen Haus geleiteten strukturierten Dialogs und des amerikanisch-deutschen Cyberdialogs.

Das ist wirklich harte Arbeit. Wir versuchen, unsere nachrichtendienstliche Zusammenbarbeit für das 21. Jahrhundert neu zu strukturieren. Ich bin zuversichtlich, dass wir das schaffen und damit erfolgreich sein werden.

Wenn wir uns die vielen Herausforderungen ansehen, die heute unsere Führungskraft erfordern, dann gibt es nichts, das für diesen Kontinent existenzieller wäre als die Entwicklungen, mit denen wir in der Ukraine gemeinsam konfrontiert sind. Sie sind eine wichtige Prüfung unserer gemeinsamen Entschlossenheit.

Vor nur zwei Tagen stand ich vor einer Gruppe brillanter junger Studierender in der Ukraine, an der Universität von Schewtschenko – vor eben den jungen Menschen, die nur sieben Monate zuvor im Schnee auf dem Maidan kämpften für ihre Menschenwürde, ihre Freiheit, ihre Chancen, für die Chance auf ein Leben wie das, das Bürger in den Vereinigten Staaten oder in Deutschland leben. Sie zählen auf uns. Sie zählen auf unsere Unterstützung. Während dieser gesamten Krise hat kein europäisches Land mehr Führungsstärke gezeigt als Deutschland – politisch, wirtschaftlich und moralisch. Die Vereinigten Staaten hatten keinen stärkeren Partner, wenn es darum ging, die Ukraine zu unterstützen, Russland Kosten aufzubürden – oder auch die Türen für eine diplomatische Deeskalation geöffnet zu halten, sofern diese mit Moskau möglich sein sollte, in unserem Interesse und im Interesse der Ukraine.

Deutschland hat national und innerhalb der EU eine Führungsrolle eingenommen, indem es der Ukraine humanitäre Unterstützung sendete, europäische Märkte und Verbände für ukrainische Produkte öffnete, indem es die Energiesicherheit erhöhte, damit die Ukrainer und alle Europäer es im Winter warm haben und indem es der Ukraine half, das Geschwür der Korruption zu bekämpfen. Deutschland hat auch in der EU eine Führungsrolle übernommen und Russland sehr deutlich gemacht, dass Verletzungen des Völkerrechts und das Vorgehen nach dem Prinzip, dass große Staaten kleine nach Bedarf mit Füßen treten dürfen, Konsequenzen haben wird, indem es Russland und den Separatisten Sanktionen auferlegte.

Heute gibt es für die Ukraine eine schriftliche Friedensvereinbarung. Glücklicherweise herrscht in einem großen Teil der Ostukraine Frieden. Aber wie Sie wissen werden wichtige Teile der Friedensvereinbarung immer noch verletzt. Wenn es in der Ukraine wirklich Frieden geben soll, müssen alle 12 Punkte des Minsker Friedensabkommens umgesetzt werden und wir als transatlantische Gemeinschaft zur Unterstützung der Ukraine müssen ihr helfen, dies einzufordern. Es darf keine Erleichterung von Sanktionen geben, solange nicht alle ausländischen Truppen und Material die Ukraine verlassen haben, die ukrainische Souveränität über ihre internationalen Grenzen wiederhergestellt ist und alle Geiseln freigelassen wurden.

Ich möchte diese Gelegenheit auch nutzen, um Deutschland für die Unterstützung der OSZE zu danken, indem es anbietet, die Einhaltung der Friedensvereinbarung zu überwachen und sich zurückzuziehen wenn im Osten Frieden herrscht, und ganz besonders im Hinblick auf die Diskussion die Sie intern führen, ob Überwachungsdrohnen die OSZE-Mission unterstützen sollten. Diese Maßnahme wird, wenn sie angenommen wird, einen wichtigen Beitrag zur Vertrauensbildung leisten.

Während wir an der Sicherung der Ukraine und ihrer Entscheidung für die Demokratie und für Europa arbeiten, haben wir, die Vereinigten Staaten und Deutschland, als transatlantische Gemeinschaft daran gearbeitet, sicherzustellen, dass alle NATO-Bündnispartner wissen, dass wir uns an unser Bekenntnis zu Artikel V halten werden und jeden Zentimeter unseres Gebietes verteidigen werden.

Die NATO wünscht sich auch ein möglichst starkes Deutschland, das sich an vorderster Front mit Truppen, Flugzeugen und Schiffen beteiligt, Partner ausbildet und unsere in Wales getroffene Verpflichtung erfüllt, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Heute sind Deutsche wie Amerikaner in der angenehmen Lage, von befreundeten Nachbarn umgeben zu sein, zu denen viele Mitglieder der NATO und der EU-Familie gehören. Aber vor noch nicht allzu langer Zeit verliefen die Frontlinien mitten durch Deutschland, mitten durch Berlin. Es gibt also viele Menschen in diesem Raum, die sich erinnern, wie es sich anfühlte, an der Front zu leben. Und genau darum können und müssen wir zu Lande, zu Wasser und in der Luft zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass alle Mitglieder der NATO-Familie sich gleichermaßen sicher fühlen. Sich so sicher fühlen wie Sie hier in Berlin. Das kann bedeuten, Geld in unsere Streitkräfte zu stecken, sie zu modernisieren und sicherzustellen, dass ihre Ausrüstung funktioniert oder zu demonstrieren, dass wir entschlossen sind, diese Ausrüstung auch zu benutzen, sei es im Bündnisfall oder weltweit.

Ganz Europa blickt auf uns. Und in der NATO werden auch andere vorangehen, wenn Deutschland und die Vereinigten Staaten eine Führungsrolle übernehmen.

Auch wenn wir die Sicherheit in unserem euro-atlantischen Raum aufstocken, sind wir vereint in unserer globalen Zusammenarbeit. Heute bedeutet das den Kampf gegen den IS – militärisch, politisch und wirtschaftlich. Es geht also nicht nur um die Arbeit, die wir militärisch zusammen leisten, um das Herz des IS mit unseren irakischen Partnern zu treffen und in Syrien Ausbildungen zu verbessern und die Partnerschaft am Boden zu stärken. Es geht auch um das, was wir im euro-atlantischen Raum tun. Wir müssen zusammenarbeiten, um dafür zu sorgen, dass unsere Heimat eine No-Go-Area für das Anwerben von ausländischen Kämpfern und die Finanzierung dieses Gifts wird.

Wir müssen auch, wie schon oft gesagt, die anderen globalen Herausforderungen bekämpfen. Niemand auf diesem Planeten hat in Sachen Klimaschutz mehr Führungskompetenz als Deutschland und niemand setzt höhere Standards für Europa und die transatlantische Gemeinschaft. Heute arbeiten wir auch gemeinsam an der Bekämpfung von Ebola. Nicht nur senden wir unsere Spezialisten und unsere Ausrüstung an die vorderste Front der Seuchengebiete, sondern wir schaffen auch die Strukturen, damit andere, kleinere Länder es uns gleichtun und auch einen Beitrag leisten können.

Gleichzeitig, und ich werde hier nicht zu sehr ins Detail gehen, weil ich das schon in der vergangenen Woche getan habe, müssen wir auch sicherstellen, dass wir auf unserem eigenen Gebiet die Demokratie verteidigen, indem wir dafür sorgen, dass unsere Regierungen sauber, transparent und offen sind. In Berlin spreche ich darüber weniger, eher in Mitteleuropa, wo das Geschwür der Korruption droht, die demokratischen Errungenschaften der letzten 25 Jahre zu untergraben und ein Schlupfloch für schändliche äußere Einflüsse zu schaffen, die das demokratische System, die Gewaltenteilung, die freien Medien und den zivilgesellschaftlichen Raum unterlaufen. Der Kampf für die Demokratie in unserem eigenen Land ist noch nicht vorbei. Wir müssen weiter zusammenarbeiten, um sie zu schützen und zu verteidigen.

Und das führt mich zum letzten Bereich, über den ich heute sprechen möchte, zu unserem wirtschaftlichen Wohlstand und dem T-TIP-Abkommen, der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft, die wir zusammen erschaffen. Wenn wir das richtig machen, kann T-TIP für unsere wirtschaftliche Sicherheit und unseren Wohlstand sein, was die NATO für unsere militärische Sicherheit ist – und wir müssen es richtig machen.

Die lebhafte Debatte über T-TIP in Deutschland und anderen Teilen Europas zeigt sehr deutlich, dass wir noch sehr viel mehr tun müssen, um den Menschen zu erklären, welche Vorteile dieses Abkommen ihnen bringt. Wir – Deutsche und Amerikaner, Europäer und Amerikaner – müssen uns die Zeit nehmen, in einfachen Worten unseren Müttern, unseren Schwestern, unseren Töchtern und unseren Enkeln zu erklären, was T-TIP ist und was nicht. Wir müssen die Zivilgesellschaft mit einbeziehen. Wir müssen das jetzt tun, für T-TIP. Wir müssen auch den Skeptikern Aufmerksamkeit schenken, wir müssen sie einbeziehen, und wir müssen Gerüchte aufklären.

Wir müssen mit Fakten gegen die Angst vorgehen, die einige Menschen in Europa haben. Und dies sind die Fakten: Jeder Dollar oder Euro, den Verbraucher in St. Louis oder Stuttgart sparen, den wir in die Taschen von Arbeitern in der Autoindustrie in Dresden oder Detroit wirtschaften, ist zum Vorteil unserer Volkswirtschaften, schafft Arbeitsplätze und stärkt uns nicht nur im Inland, sondern auch weltweit.

Bei T-TIP geht es nicht vornehmlich um die Großen. Microsoft weiß, wie man in Europa Geschäfte macht. Unsere Unternehmen – Siemens weiß, wie man in Kansas Geschäfte macht. Es sind die mittleren und kleinen Firmen, die die Hilfe brauchen, die T-TIP bieten kann. Wenn wir es richtig machen, wird T-TIP endlich den Markt für diejenigen mittleren und kleinen Unternehmen öffnen, die den amerikanischen oder europäischen Markt bisher als zu schwierig und zu einschüchternd empfunden haben – und wir müssen es richtig machen. T-TIP kann, wenn wir das tun, auch unsere Märkte für einen neuen Innovationsschub öffnen.

Hier geht es nicht nur um unseren Wohlstand in unserem eigenen Land. Es geht auch um unsere weltweite Führungsrolle und darum, dafür zu sorgen, dass unser Modell der freien Märkte, unser Modell der geringen oder nicht vorhandenen Zölle den globalen Dialog über den Welthandel dominiert.

[...] Ob in den Vereinigten Staaten oder in Europa, wir müssen in unserer Heimat und weltweit das System erhalten, das die Umwelt, unsere Arbeitnehmer und unsere Familien schützt. T-TIP kann und wird in den Bereichen Umweltschutz, Arbeitsschutz und Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz den globalen Goldstandard für Handelsabkommen setzen.

[...] Entgegen der weitläufigen Annahme geht es bei T-TIP nicht darum, Europäer zu zwingen, künftig auf amerikanische Art zu essen, einzukaufen oder zu leben. Auch werden Amerikaner in Kansas keine Leberwurst zum Frühstück essen müssen. Aber es wird eine größere Auswahl für uns alle geben – bei den Produkten, die wir kaufen und benutzen, und es wird für uns alle mehr Möglichkeiten geben, zu erschwinglichen Preisen zusammenzuarbeiten und mehr zu produzieren.

Wie Präsident Obama letztes Jahr vor dem Brandenburger Tor sagte: Die Mauer ist Geschichte, aber wir alle müssen gemeinsam Geschichte schreiben. Ob wir von der Ukraine oder der Stärkung der NATO sprechen, vom demokratischen Aufbau globaler Sicherheit, dem Kampf gegen den Terrorismus, der Erhöhung unseres Wohlstands oder von unserem offenen, globalen Lebensstil und unseren freien Märkten – die Vereinigten Staaten und Europa, die Vereinigten Staaten und Deutschland brauchen einander mehr denn je.

Ich danke dem Aspen Institute für alles, was man dort in dieser Hinsicht leistet. Ich bin stolz, an diesem 40. Jahrestag mit Ihnen hier zu sein. Danke.

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