Blechdosengeschepper in Paris

Demogegen EPR - Neubaupläne

Laut lärmend und scheppernd setzte sich am Samstagnachmittag in Paris ein kilometerlanger Demo-Zug von der Place de la République in Bewegung. Alarmiert von den Neubauplänen eines neuen Atomreaktors in Frankreich liefen einige Tausend Atomkraftgegner auf dem Boulevard du Temple in Richtung Bastille rückwärts. Symbolisch sollte mit diesem frappierenden Bild zum Ausdruck gebracht werden, dass die Fortsetzung des Atomprogramms als energiepolitische Rückwärtsentwicklung gesehen wird. Mit von der Partie auf der Paris-Demo waren auch fast 70 Wendländer.

Je einen Bus hatten die Bäuerliche Notgemeinschaft und die Bürgerinitiative für den Ausflug in die Seine-Metropole angeheuert, um mit zu demonstrieren. Sie waren aufgefordert, in den ersten Reihen zusammen mit den Protestierenden aus anderen europäischen Ländern zu demonstrieren, denn der Bau jenes Europäischen Druckwasserreaktors (EPR), den die Atomkraftgegnerinnen und - gegner verhindern möchte, ist nicht nur ein deutsch-französisches Projekt, möglicherweise wird der erste Reaktor aber nicht in Frankreich, sondern in Finnland realisiert. Folgerichtig reichte die Liste der Unterstützer von den Umwelt- und Anti- Atom-Gruppen über libertäre Gruppen bis hin zu den Grünen in Deutschland und Frankreich. Doch langsam: Wir sind im "Anflug" auf Paris.

  Auf einer Raststätte räkeln sich die Polit-Touristen und holen ihr Zahnputzzeug raus. Abends um 21 Uhr war der "Unterwegs"-Bus in Lüchow gestartet und bei Videos und Musik war die buntgemischte Gruppe nach Frankreich hineingeschlummert. Der erste Milchkaffee mit Croissant vertreibt die Müdigkeit und dann der Blick auf die Zeitungsständer.

"Paris in Angst" titeln einige Tageszeitungen. Wovor? Nein, nicht vor uns. Aber zeitgleich zur Anti-EPR-Demo hatten moslemische Gruppen zu einer Demo gegen die "Entschleierung" aufgerufen. Ein Thema, das seit dem Gesetzentwurf zur Entfernung aller religiösen Symbole aus öffentlichen Einrichtungen, heiß diskutiert wird. Viele Frauen sind nicht bereit, ihr Kopftuch als Lehrerin oder Schülerin abzulegen, der Staat hingegen betont den Laizismus, die strikte Trennung von privater Glaubensangelegenheit und neutralem öffentlichen Raum bzw. Erziehungsauftrag. Und diese Demo sollte auch von der Place de la République ausgehen. Die Medien stürzten sich vor allem auf diese Demo, es war Krawall angesagt (der nicht stattfand), und es waren am Ende auch viel weniger Menschen, die für dieses Anliegen auf die Straße gingen und die sich in die Gegenrichtung verliefen. Auf einer Pressekonferenz in der Pizzeria Pino, die der Demo vorgeschaltet war, informierte Stéphane Lhomme vom französischen Netzwerk "Sortir du Nucléaire" und Greenpeace über die Hintergründe und die Forderungen. Es handelt sich beim EPR um jenen seit Jahren hart umkämpften Reaktortyp der sogenannten "Dritten Generation".

Anbieter ist das Baukonsortium AREVA, ein deutsch-französisches Gemeinschaftsprojekt von Siemens und Framatome. Gepriesen wird bei der Neuentwicklung dessen "inhärente Sicherheit". Dahinter verbirgt sich, dass der 1.600 Megawatt- Kraftprotz mit einem keramisierten Auffangbecken unterlegt wird. Im Fall eines Super-Gau mit Kernschmelze soll die hochradioaktive Lava sich nicht in das Erdreichen hineinfressen und das Grundwasser verseuchen. Das Problem dabei ist, das Becken müsste absolut trocken sein, wenn sich die Schmelze darin ausbreiten soll, damit es nicht zu gefährlichen Dampfexplosionen kommt. Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW warnt in diesem Zusammenhang: "Andererseits müsste zur Kühlung der Kernschmelze diese anschließend gezielt mit Wasser bedeckt werden, was aber die gefürchteten Dampfexplosionen geradezu herbeiführen kann." Erhalten bleiben beim EPR wie bisher die bekanten Probleme wie die ungelöste Atommüllentsorgung, die Proliferationsgefahr – die Weitergabe von militärisch nutzbaren Erkenntnissen über kommerzielle Wege - und die schleichende Umweltverseuchung durch den "störungsfreien" Reaktorbetrieb.

Seit der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl im Jahr 1986 hat es in Europa lediglich eine einzige Neubestellung gegeben, und zwar in Finnland. Während noch gebannt auf Frankreich mit seinen 58 Reaktoren, einem Atomstromanteil von 78 % und dessen künftige Energieerzeugung geschaut wird, wurden in Finnland bereits die Weichen für den Bau eines neuen Atomkraftwerks gestellt. Der finnische Stromkonzern TVO hat gerade am 8. Januar den Bau eines Druckwasserreaktors in Olkiluoto, 250 Kilometer nordwestlich von Helsinki, beantragt, berichtete eine finnische Aktivisten auf der Pressekonferenz. Die Bauarbeiten sollen im nächsten Jahr beginnen und ab dem Jahr 2009 soll der Reaktor Strom erzeugen. Der Neubau wird sich auf rund 3 bis 5 Milliarden Euro belaufen.

Die AREVA setzt auf deutsche Konzernbeteiligung und staatliche Unterstützung, ähnlich wie beim finnischen Kraftwerksneubau in Olkiluoto, wo Siemens eine Hermesbürgschaft beantragt hatte. "Es wird mit darauf ankommen, dass wir in Deutschland politisch Druck machen, denn ohne die finanzielle Beteiligung der deutschen Stromkonzerne können die Neubaupläne auch ins Wanken geraten", waren die Botschaft der deutschen Demonstranten. Doch ob eine solche Demo ausreicht? Laut Nachrichtenagenturen waren es 10.000 Menschen, doch war das noch eine überschaubare Zahl und man traf Bekannte und politische Freunde aus Bûre und aus La Hague. Johanna Boczianowski ist skeptisch. Die 17-Jährige Gymnasiastin aus Lüchow war ein wenig enttäuscht über die Teilnehmerzahlen.

Für eine Millionenstadt wie Paris hatte sie mit einer größeren Resonanz gerechnet. Sie war mit einigen politischen Freunden mit gefahren, geriet aber wegen der ausgelassenen, fast karnevalistischen Stimmung der Demonstranten und der Herzlichkeit, wenn deutlich wurde, dass sie aus Deutschland kamen, ins Schwärmen. Ansgar Clemens, der in Lüchow eine Erzieherausbildung macht, fand den höllischen Krach, der mit Hunderten von Blechdosen geschlagen wurde, beeindruckend: die Dosen waren als kleine Atommüllfässer gekennzeichnet. Nur: Die Müllabfuhr polierte die Straßen von den herumkullernden Dosen schon Minuten nach der Demo frei. "Es war so, als sollten wir keine Spuren hinterlassen", argwöhnt Ansgar Clemens.

Und Hans-Peter Mosel aus Hitzacker vermisste vor allem, dass die länderübergreifende Solidarität auf der Demonstration höchstens durch die Schriftzüge auf den Transparenten deutlich wurde, er hätte auf der Place de la Bastille gern eine kurze Kundgebung statt des strapaziösen, dreistündigen Marsches durch die Stadt erlebt, um an diesem geschichtsträchtigen Ort auch den Medien gegenüber deutlich zu machen, dass der Bau eines EPR als europäisches Problem gesehen wird. Auf jeden Fall hätte sich die Fahrt nach Paris gelohnt: "Es war ein Impuls, um weiter zu kämpfen."

Wolfgang Ehmke

EPR: Europäische Proteste Ratsam

Erster AKW-BAuauftrag in der EU seit 13 Jahren

Am 18.12.2003 erhielt das Firmenkonsortium Framatome/Siemens den Zuschlag des finnischen Atomstromproduzenten Teollisuuden Voima Oy (TVO) für den Bau des ersten neuen Atommeilers vom Typ EPR (European Pressurized Water Reactor) am Standort Olkiluoto in Finnland. Framatome/ANP gehört zu 66% der französischen Nuklearholding AREVA und zu 34% der Siemens AG. Siemens brachte Anfang 2001 ihr Nukleargeschäft beim neuen Weltmarktführer für Atomkraftwerke ein. Der französische Staatsmonopolist Electricite de France (EdF) hatte 1991 als letztes Energieversorgungsunter-nehmen innerhalb der EU den Auftrag zum Bau der beiden Atommeiler in Civaux, südlich von Poitiers, erteilt, die 1999 ans Netz gingen. Das letzte von Siemens gebaute AKW, Angra 2, ging 1999 in Brasilien in Betrieb.

Das deutsch-französische Konsortium setzte sich gegen AKW-Angebote der Konkurrenten General Electric (USA) und Atomstroyexport (Russland) durch. Bei der Auswahl habe man sich ausschließlich von kommerziellen Erwägungen leiten lassen, kommentierte TVO-Chef Mauno Paavola. "Vergleichbar mit einem 2:0 in der 80sten Spielminute" empfand Framatome-Sprecher Alexander Machowetz die finnische Auftragsvergabe. Siemens- Vorstand Uriel Sharef sieht in dem EPR-Bau einen "Meilenstein für die weitere Entwicklung der Kernenergie" und damit den Weg für weitere Projekte geebnet. Mit dem EPR-Bau werde ihr Konzern zum "großen Player" bei der "Renaissance der Atomkraft" schwärmte Areva-Verwaltungsratschefin Anne Lauvergeon. Auch Frankreichs Industrieministerin Nicole Fontaine sprach euphorisch von einem "großen industriellen und technologischen Erfolg". Innerhalb der Berliner Koalition kam es zu einem Streit um die Vergabe von Exportbürgschaften an Siemens. Rund um den Skandal des Verkaufs der Hanauer Brennelementefabrik an China verzichtete Siemens daraufhin auch auf staatliche Exportbürgschaften für das EPR-Projekt und fand prompt "eine andere Form der Finanzierung", deren Einzelheiten die Konzernleitung "aus Wettbewerbsgründen" nicht bekannt geben will.

Mit 107 gegen 92 Stimmen beschloß das finnische Parlament 2002 die Energiegewinnung aus Atomkraft auszuweiten. Das EPR-Projekt "Olkiluoto 3" ist auf 3 Millarden Euro taxiert. Die EPREntwicklungsphase verschlang rund 360 Millionen Euro. Siemens Power Generation (PG) liefert Dampfturbine, Generator, elektromechanische Ausrüstung und Leittechnik. Siemens PG gehört zu den führenden Unternehmen im internationalen Kraftwerksbau, strich im Geschäftsjahr 2003 rund 7 Mrd. Euro ein und erhielt Neuaufträge über ein Volumen von 7,3 Mrd. Euro. Der neue Meiler mit einer anvisierten Leistung von 1600 MW soll laut Planungen ab 2005 gebaut werden und 2009 ans Netz gehen. Tatsächlich laufen schon jetzt erste Vorbereitungsmaßnahmen. Auf dem anvisierten Baugelände werden die ersten Bäume gefällt.

Seit die 4 finnischen AKW zwischen 1977 und 1982 den Betrieb aufnahmen, fallen regelmäßig abgebrannte Brennelemente an. Da damals in internationalen Betreiberkreisen ein drastischer Preisanstieg für Brennelemente prognostiziert wurde, fiel die Entscheidung zur Wiederaufarbeitung, zum Teil mit Transporten in die Sowjetunion/Russland. Im Mai 1999 lag der finnischen Regierung ein Antrag auf Feststellung eines Endlagerstandorts für abgebrannte Brennelemente vor. An vier möglichen Endlagerstand-orten wurden regionale Abstimmungen durchgeführt. Die Gemeinden an den beiden AKWs entschieden sich für eine Standortbenennung, Olkiluoto mit 59%, Loviisa mit 62%. Die Entscheidung fiel auf Olkiluoto. Die Aufsichtsbehörde STUK und die Gemeinde Eurajoki gaben dazu positive Stellungnahmen ab. Olkiluoto liegt auf einer Insel im Südwesten der finnischen Küste und gehört zur Gemeinde Eurajoki, rund 250 km nordwestlich von Helsinki. Die nächste größere Stadt ist Rauma. Die beiden AKW können eine Leistung von jeweils 870 MW erreichen.

Die beiden anderen finnischen Atommeiler mit jeweils bis 510 MW Leistung befinden sich in Loviisa, knapp 90 km östlich von Helsinki. Zusammen erzeugen die Meiler etwa 26% des Stromverbrauchs. Bei Olkiluoto können Brennelemente oder Atommüll über das Meer zum kraftwerkseigenen Hafen verschifft und dann per Bahn bis 20 km vor das AKW-Gelände zum Strassentransport gebracht werden. Wie in der Schweiz und in Schweden momentan geplant, soll auch in Finnland der hochradioaktive Strahlenmüll in Granit eingelagert werden. Nach der dafür angedachten Konditionierung soll der brisante Müll in Kupferbehälter verpackt per Fahrstuhl in 400 bis 700 m Tiefe verfrachtet werden, um dort mit Spezialfahrzeugen in 7 m tiefen Bohrlöchern zu "verschwinden". Nach der Einlagerung soll der ganze Stollen mit einer Betonschicht verschlossen werden. Ob aber die Behälter überhaupt schadlos im salzwasserhaltigen Granit lagerbar sind, wird von Betreibern und Politik ungern öffentlich diskutiert. Politisch wurden Fakten geschaffen, schließlich ist das Ziel 2020 ein "Endlager" für hochradioaktiven Atommüll vorweisen zu können. In einem Nachbarstollen wird bereits seit 1992 in 60 m Tiefe mittelradioaktiver Müll aus Industrie und Medizin eingelagert. Auch am AKW-Standort Loviisa ist seit 1998 mittelradioaktiver Müll unterirdisch eingelagert.

Wie wichtig gemeinsame europäische Proteste gegen den EPR sind, zeigt sich auch an Entwicklungen in EU-Ländern, die ihre AKWs zwar längst abgeschaltet haben, aber Atomstrom importieren. So plant der zu über 60% in Staatsbesitz befindliche italienische Stromkonzern Enel eine Beteiligung an der EPR-Entwicklung. Framatome- Geschäftsführer Ralf Güldner skizziert die Zukunftsaussichten des EPR nun so: "Wir rechnen damit den Auftrag zum Bau eines EPR-Reaktors in Frankreich zu bekommen". Darüber steht die Entscheidung der französischen Regierung und des Energieversorgers EdF an. Nach den Vorstellungen der EdF soll ein EPR in Frankreich ab 2011 als Pilotanlage den Betrieb aufnehmen. Ab 2020 könnten dann die französischen Alt-AKWs durch den neuen Typ ersetzt werden. Auch an den Ausschreibungen für vier neue Reaktoren in China wird Framatome, das Joint Venture von Siemens und der französischen Areva, teilnehmen. Da Framatome in China bereits 4 Meiler gebaut hat, rechnet sich Güldner "gute Chancen" aus. Zwischen den in den nächsten Monaten zu erwartenden neuen Ausschreibungen und dem 50 Mio.-Export der Hanauer Siemens-Brennelementefabrik nach China kann Güldner keinen Zusammenhang entdecken:" Die Anlage kann Brennelemente auch für Reaktoren anderer Hersteller produzieren". Auch Indien kommt mit seinen neuen AKW-Plänen als baldiger EPR-Markt in Frage.

Selbst Deutschland ist auf lange Sicht vor den EPRFetischisten nicht sicher. "Würden wir 2006 zu einer anderen Regierung kommen, sollten wir uns das Thema Kernenergie wieder anschauen", so der EPR-Baron Güldner. "Der gesetzgeberische Aufwand zur Erhöhung der Gesamtstrommenge, die die Kraftwerke erzeugen dürfen, wäre relativ gering – sofern eine Regierung bei diesem Thema zu anderen Erkenntnissen kommt". Weil er AKW-Neubauten in Deutschland aber nur unter zuvorigem gesellschaftlichen Konsens über die Atommüllendlagerung für machbar hält, empfiehlt er der rot-grünen Regierung "den Leerlauf bei der Suche nach geeigneten Endlagern zu überwinden und den Müll unterirdisch eingelagert.

Wie wichtig gemeinsame europäische Proteste gegen den EPR sind, zeigt sich auch an Entwicklungen in EU-Ländern, die ihre AKWs zwar längst abgeschaltet haben, aber Atomstrom importieren. So plant der zu über 60% in Staatsbesitz befindliche italienische Stromkonzern Enel eine Beteiligung an der EPR-Entwicklung. Framatome- Geschäftsführer Ralf Güldner skizziert die Zukunftsaussichten des EPR nun so: "Wir rechnen damit den Auftrag zum Bau eines EPR-Reaktors in Frankreich zu bekommen". Darüber steht die Entscheidung der französischen Regierung und des Energieversorgers EdF an. Nach den Vorstellungen der EdF soll ein EPR in Frankreich ab 2011 als Pilotanlage den Betrieb aufnehmen. Ab 2020 könnten dann die französischen Alt-AKWs durch den neuen Typ ersetzt werden. Auch an den Ausschreibungen für vier neue Reaktoren in China wird Framatome, das Joint Venture von Siemens und der französischen Areva, teilnehmen. Da Framatome in China bereits 4 Meiler gebaut hat, rechnet sich Güldner "gute Chancen" aus. Zwischen den in den nächsten Monaten zu erwartenden neuen Ausschreibungen und dem 50 Mio.-Export der Hanauer Siemens-Brennelementefabrik nach China kann Güldner keinen Zusammenhang entdecken:" Die Anlage kann Brennelemente auch für Reaktoren anderer Hersteller produzieren". Auch Indien kommt mit seinen neuen AKW-Plänen als baldiger EPR-Markt in Frage.

Selbst Deutschland ist auf lange Sicht vor den EPRFetischisten nicht sicher. "Würden wir 2006 zu einer anderen Regierung kommen, sollten wir uns das Thema Kernenergie wieder anschauen", so der EPR-Baron Güldner. "Der gesetzgeberische Aufwand zur Erhöhung der Gesamtstrommenge, die die Kraftwerke erzeugen dürfen, wäre relativ gering – sofern eine Regierung bei diesem Thema zu anderen Erkenntnissen kommt". Weil er AKW-Neubauten in Deutschland aber nur unter zuvorigem gesellschaftlichen Konsens über die Atommüllendlagerung für machbar hält, empfiehlt er der rot-grünen Regierung "den Leerlauf bei der Suche nach geeigneten Endlagern zu überwinden und den Erkundungsstop in Gorleben zu beenden".

Wir empfehlen eine aktive Beteiligung am Siemens- Boykott und Protesten gegen den-Bau von EPRReaktoren weltweit. Nach der Demonstration in Paris (siehe Bericht zuvor) trafen sich NGO-Vertreter aus mehreren Ländern. Ansätze für eine gemeinsame Vorgehensweise wurden beschlossen. Gemäss Artikel 46 des Entwurfs zur Verfassung der Europäische Union soll angefangen werden, eine Millionen Unterschriften aus allen Mitgliedsstaaten gegen Atomkraft zu sammeln. Damit soll gefordert werden, dass keine neuen Atomkraftwerke gebaut werden, dass der EURATOM-Vertrag aufgehoben wird, dass die europäischen Regierungen einen dringenden Ausstiegsplan aus der Atomkraft machen, dass ein Artikel in die Verfassung aufgenommen wird, in dem die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet werden, mehr Geld für erneuerbare Energien und Energieeinsparung zu investieren.

Francis Althoff

Gewaltiger Bürgerprotest stoppt Endlager in Südkorea

Südkorea (45 Mio. Einw.) ist der sechstgrößte Atomenergieproduzent der Welt. 18 Reaktoren (15.716 MWel) erzeugen rund 40 % des elektrischen Energiebedarfs. Die Regierung beabsichtigt durch einen Ausbau der Atomenergie die Kapazität der Energieerzeugung deutlich zu erhöhen. Dabei ist der Energie-pro-Kopfverbrauch heute schon höher als z.B. in Großbritannien und das trotz eines halb so großen BIP.

Die unabhängige Organisation "Green Electricity Research Centers" kommt in ihrer im November 2003 vorgelegten Studie zu dem Ergebnis, dass die Kapazität der bestehenden Kraftwerke ausreicht. Bei Einsatz der bereits vorhandenen Möglichkeiten zur Energiesparung und dem Ausbau von regenerativen Energien könnte im Jahr 2015 sogar fast die Hälfte (44%) des benötigten Stroms aus erneuerbaren Energien gewonnen werden. Die vier AKW-Standorte wurden nach der Ölkrise in den 70er Jahren unter der Militärdiktatur ausgewählt. Da weitere Standorte aufgrund des Widerstandes der Bevölkerung bisher nicht gefunden werden konnten, sollen an den bestehenden Standorte bis zum Jahr 2030 insgesamt 36 Reaktorblöcke in Betrieb sein. Seit 1986 scheiterte die Endlagersuche am Widerstand der AnwohnerInnen. Im Jahr 2001 schrieb die Regierung in einem erneuten Anlauf alle 244 küstennahen Regionen zur Standortfindung aus.

Der Gouverneur der Region Buan reichte - gegen den Willen seines Gemeinderates - die einzige Bewerbung ein. Nach nur einem Monat Untersuchung wurde die Insel Wido in der Region Buan als Atommüllstandort festgelegt. Die BewohnerInnen der ländlichen Region wurden an dem Verfahren nicht beteiligt. Die Insel Wido liegt ca. 280 km südlich von Seoul und gehört zur Provinz Nordjeolla. Geplant ist ein Zwischenlager für abgebrannte Brennelemente sowie ein Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle. Weitgehend unbemerkt von der Weltöffentlichkeit protestierte die Bevölkerung mit vielfältigen Aktionen. Auf mehreren Großdemonstrationen forderten 10.000 TeilnehmerInnen das Bauvorhaben sofort aufzugeben und den Gouverneur Kim abzusetzen. Der Protest richtete sich auch gegen die koreanische Regierung und Präsident Roh. Als Reaktion wurde ein riesiges Polizeiaufgebot (8000 Polizisten) nach Buan geschickt.

Ein Generalstreik legte die Region lahm, die Fischer demonstrierten mit Hunderten von Schiffen auf dem Meer, 1500 Fahrzeuge blockierten alle Strassen der Region. Mehrere Tausend SchülerInnen (ca. 70 %) streikten für 41 Tagen. Insgesamt 1.200 Menschen marschierten in einem traditionellen 'Drei Schritte, eine Verbeugung'- Protestzug, der 11 Tage dauerte, zur Provinzhauptstadt Jeonju.

Aufgrund des großen Widerstandes und insbesondere wegen des Schulboykotts begann die Regierung mit den BuanerInnen zu verhandeln und stimmte einem Volksentscheid über das geplante Atommülllager zu. Während die BuanerInnen jedoch einen sofortigen Volksentscheid forderten, äußerte die Regierung, sie benötige ca. 6 Monate, um die Leute, die durch die NGOs falsch informiert wurden, "richtig" zu informieren. Die Regierung hatte bisher 120 Mio. Dollar an Werbungskosten ausgegeben und allein 60 verschiedene Broschüren veröffentlicht. Aufgrund dieses Disputes drohte die Situation endgültig zu eskalieren. Ende November war die Auseinandersetzung in Buan in allen Medien ein Topthema. Der Stimmung im Ort Buan glich einem Volksaufstand.

Fast alle BewohnerInnen trugen gelbe Jacken, Hüte und Tücher mit Anti- Atom-Emblemen. Überall im Ort wehten gelbe Fahnen und Transparente gegen das geplante Endlager. Aufgrund der 8.000 Polizisten verwandelte sich der Ort abends in eine Polizeifestung. Die AktivistInnen legen größten Wert auf einen gewaltfreien Widerstand. In der Presse wurde sie dennoch meist als Mob dargestellt. In der fünf Monate andauernden Auseinandersetzung kam zu mehr als 800 Verletzten, darunter waren auch Kinder und ältere Menschen. Jeden Abend protestierten für insgesamt 150 Tage auf einer zentralen Kreuzung in Buan durchschnittlich 3000 Menschen mit einer Kerzenmahnwache. Für eine Kleinstadt (20.000 Einwohnern) mit nur 70.000 EinwohnerInnen im Landkreis eine immense Beteiligung.

Die Organisationszentrale der Widerstandsbewegung befand sich im Gemeindehaus der katholische Kirche im Ort. Rund um die Uhr wurden dort Aktionen geplant, Pressemeldungen geschrieben und Gespräche geführt. Dort organisierten die große koreanische Umweltorganisation KFEM (Korean Federation for Environmental Movement) und die "Nonuke Buan People's Alliance" im November 2003 ein internationales Atommüllforum. Referent- Innen aus Korea, Japan, Taiwan, Frankreich und Deutschland informierten über erfolglose Endlagersuche, Schwierigkeiten der bestehenden Lager, Energiepolitik und Anti-Atombewegung ihrer Länder. Ziel war, die öffentliche Meinung zu korrigieren. Koreanische Regierungsvertreter hatten in den Medien z. B. behauptet, dass keine Gefahr beim Verzehr von Plutonium bestehe und fast alle Länder der Welt problemlos arbeitende Atommülllager besitzen.

Mitte Dezember stoppte die Regierung ihre Bemühungen zur gewaltsamen Errichtung eines Endlagers in Buan. Der verantwortliche Minister trat zurück. Im Januar begann ein neues Verfahren zur Endlagersuche, Regionen können sich erneut bewerben, eine Volkabstimmung solle dann dort entscheiden. Bisher stellte keine Region einen Antrag auf ein Atommülllager. Nur 63 Professoren einer Seouler Universität unterbreiteten das nicht ganz ernst gemeinte Angebot, den Atommüll auf dem Universitätsgelände zu deponieren.

Oda Becker

In Deutschland gescheiterte Reaktortechnik ist für Südafrika offenbar gut genug

Der geplante Export der Hanauer Plutoniumschmiede nach China und Regierungsbürgschaften für den Bau von Reaktoren in Finnland markieren nur die Spitze des Eisbergs beim Export atomarer Technologien. Das durch Steuergelder finanzierte Forschungszentrum Jülich in Nordrhein-Westfalen arbeitet zusammen mit dem südafrikanischen Energieunternehmen ESKOM an der Weiterentwicklung von Hochtemperaturreaktoren (HTR). Die HTR-Variante vom Typ »Pebble Bed Modular Reactor« (PBMR) soll ab 2007 in Südafrika in Serie gebaut und auch in andere Staaten exportiert werden.

Aus Sicht von Atomkraftgegnern steht die Beteiligung der Jülicher Wissenschaftler in krassem Gegensatz zu dem von SPD und Grünen verkündeten Atomausstieg. Das Forschungszentrum gehört zu 90 Prozent dem Bund und zu zehn Prozent dem Land und wurde alleine 2002 mit 262 Millionen Euro bezuschußt. In den HTR sind die von einem Graphitmantel umhüllten kugelförmigen Brennelemente aus Uran übereinander aufgeschichtet. Gekühlt werden diese Reaktoren mit Helium. In Deutschland wurde der bislang einzige kommerzielle HTR im westfälischen Hamm 1989 unter anderem wegen schwerwiegender technischer Mängel stillgelegt. Der über sechs Milliarden Mark teure Reaktor konnte nur an 423 von 1 600 genehmigten Vollasttagen Strom liefern. Schon beim Befüllen des Reaktors 1985 gab es den ersten Unfall. Eine Brennelementkugel blieb in einem Rohr stecken und musste herausgeblasen werden, dabei wurde radioaktiver Staub freigesetzt. Ein Jahr später entwich strahlendes Tritium aus dem Reaktor.

»Durch seine zahllosen belegten Störfälle stellte sich heraus, daß der Hochtemperaturreaktor nicht weniger Sicherheitsrisiken hat als Leichtwasserreaktoren, sondern nur andere«, erklärt Horst Blume von der Bürgerinitiative Umweltschutz Hamm. Der frühere Vorsitzende der deutschen Reaktorsicherheitskommission, Lothar Hahn, bezeichnete den HTR-Betrieb als »gefährlichen Großversuch«. Hahns Nachfolger Michael Sailer wies auf die Gefahr hin, daß im HTR Tritium für Atomwaffen produziert werden könne. Der gescheiterte HTR von Hamm schlägt im Düsseldorfer Landeshaushalt immer noch mit jährlichen Unterhaltskosten von 3,4 Millionen Euro zu Buche.

Das Forschungszentrum Jülich war von Beginn an führend an der Entwicklung der HTR-Technologie beteiligt. Die südafrikanische ESKOM hat deshalb deutsches Knowhow eingekauft. Seit 2000 soll das Unternehmen jährlich zwischen 300 000 und 500 000 Euro für die Weiterentwicklung der in Deutschland gefloppten HTR-Technik an die Jülicher gezahlt haben. »Ohne die jahrzehntelang finanzierten und politisch geförderten Vorleistungen und Vorarbeiten in Deutschland wäre der jetzt geplante Bau neuer Atomkraftwerke in Südafrika nicht möglich gewesen«, so Horst Blume.

Das an der Entwicklung des Reaktors beteiligte südafrikanische Energieunternehmen ESKOM hat nach Recherchen der Zeitung Le Monde diplomatique einiges auf dem Kerbholz. In den 80er Jahren habe der Konzern eine eigene bewaffnete Miliz unterhalten, die mit Gewalt gegen Apartheidgegner vorging und auch später im Bürgerkrieg schlagkräftig mitmischte. In den vergangenen Jahren soll ESKOM zehn Millionen Südafrikanern zeitweilig den Strom abgestellt haben, weil sie die hohen Preise nicht bezahlen konnten. Dagegen seien die Großabnehmerpreise für den Bergbau und die Stahlindustrie die niedrigsten auf der Welt, berichtete das Blatt. Der Konzern investiere 25mal mehr Geld in die Atomenergie als in erneuerbare Energien und engagiere sich außerdem beim Bau umweltschädlicher Megawasserkraftwerke in zahlreichen afrikanischen Ländern.

Reimar Paul

BURE: Die Zeit drängt

Nach seiner Benennung als Erkundungsbergwerk im Jahr 99, ist Bure als einziger potenzieller Standort in Frankreich für die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle übriggeblieben. Die Erkundung eines 2. Standortes (in Granit) wurde wegen des starken Widerstandes der dortigen Bevölkerung aufgegeben. Nach dem fast einjährigen, gerichtlich angeordneten Baustopp nach dem tödlichen Unfall eines Bergarbeiters im Mai 2002, hat der Hauptschacht mittlerweile eine Tiefe von ca. 330 m erreicht. Ende dieses Jahres will man ,bei 450 m angekommen, mit verschiedenen Experimenten, u.a. auch schon mit geringen Mengen radioaktiver Stoffe, Antworten auf entscheidende Fragen finden:

• gibt es Risse im vorhandenen Lehmgestein
• wie ist das mechanische Verhalten des angebohrten Lehms - wieweit schirmt dieser Berg die Radioaktivität ab und
• gibt es Wasserzirkulation

Die Ergebnisse aus diesen Untersuchungen sollen 2005 dem Parlament unterbreitet werden, das laut Fahrplan 2006 endgültig entscheiden soll, ob Bure als Standort des französischen – es ist auch die Rede vom europäischen– Endlagers für hochaktiven Atommüll geeignet ist. Im Umkreis von 30 km um das gegenwärtige "Laboratoire" soll dann bis 2020 das Loch gebuddelt werden, in dem zunächst (50 J.) rückholbar, dann endgültig der strahlende Mist verschwinden soll.

Neben Vertreterinnen des Reseau "Sortir du Nucleaire" ,einer Gruppe aus Nancy und anderen Atomkraftgegnerinnen aus der Region , nahmen auch Leute aus Trier und Gorleben an der Diskussion um einen ständigen Ort des Widerstandes teil. Die Absicht ist, sich unabhängig von der ANDRA, auf deren Gelände bisher die Camps stattfanden, einen Platz zu schaffen, an dem der Protest deutlich werden kann. Die Ideen reichen über Infohaus, Seminarhaus, Zeltlagerplatz, Sitz des Büros von "Bure-Stopp", hin zu einem Platz , an dem die Kräfte gebündelt werden können, Leute von außerhalb eine Anlaufstelle haben und Ideen zu alternativen Lebens- und Energieformen entwickelt und ausgetauscht werden könnten. Oder zunächst "nur" ein Ort der Präsens!

Bei der Abstimmung votierten 3 von ca 50 Leuten gegen das Projekt. Hauptargument: die Energie und das Geld sollte eher für die laufende Info- Kampagne über Erdwärmevorkommen am Standort Bure verwendet werden.

Ähnlich der Rolle , die Salinas in Gorleben spielt, gibt es hier die Schiene der möglichen Verhinderung des Lagers wegen einer lohnenden Nutzung dieser Energiequelle, die staatlicherseits den Vorrang vor einem Endlager hätte, von der ANDRA aber als zu gering für eine Ausbeutung bezeichnet wird. In den nächsten Wochen wird also die Suche nach einem geeigneten Gelände für das Infohaus losgehen und, so hoffen auch schon einige Jugendliche aus dem Wendland, der Bau beginnen. Wer Interesse an dem Projekt hat, mit Spenden helfen will, oder Infos bekommen möchte, kann sich wenden an:

Info in Frankreich
i.guillaume@free.fr

Info deutscher Kontakt:
peter.desoi@gmx.de
oder die ständige Infoseite aus Bure:
www.burestopp.org

Peter Desoi

Offener Brief des RAV (Republikanischen Anwältinnen- und Anwaltsvereins und einiger Anwälte und Anwältinnen) des anwaltlichen Notdienstes an den Einsatzleiter der Polizei Friedrich Niehörster zu den Zuständen im Wendland zur Zeit des Castortransportes

Sehr geehrter Herr Niehörster, Wir Anwälte und Anwältinnen vom anwaltlichen Notdienst sind äußerst verwundert über die Nachrichten, die von Polizei und Bezirksregierung über den Polizeieinsatz beim letzten Castortransport in das Zwischenlager Gorleben verbreitet wurden. Sie lobten den Widerstand der Demonstranten und Demonstrantinnen als fair und sprechen von einem reibungslosen Transport. Das Verhalten der Beamtinnen und Beamten war leider oftmals alles andere als fair und das Leben im Wendland für 5 Tage alles andere als reibungslos. Ihre Darstellungen sind aus unserer Sicht gezielte Falschinformationen. Wir haben offensichtlich eine andere Wirklichkeit erlebt, nämlich den militärisch-polizeilichen Ausnahmezustand, die Mißachtung von Absprachen im Vorfeld, willkürliche Eingriffe in Bürgerrechte, Ausgangssperren und Festnahmen ganzer Dörfer, willkürliches Vorgehen gegen friedliche Demonstrant- Innen, ortsansässige BürgerInnen sowie BesucherInnen von Kulturveranstaltungen weitab der Transportstrecke ohne eine Rechtfertigung, die vor unserer Verfassung Bestand haben könnte.

Unangemessenes Polizeihandeln haben wir in der "heißen Phase" überall feststellen müssen: Entgegen Ihren Ankündigungen wurde uns Anwälten und Anwältinnen kein freier Zugang zu den Gefangenen gewährt, häufig wurde uns schon der Zugang zum Ort des Geschehens verwehrt (teilweise mit der Begründung, die Absperrung diene nur der "Verkehrsleitung", hier half auch ein Telefonat mit ihren juristischen Beratern nicht weiter, Gespräche mit Gefangenen vor Ort wurden unterbunden, teilweise wurden uns Platzverweise erteilt (so bei der Ingewahrsamnahme von 10 Menschen aus dem Kessel in Grippel durch eine Einheit aus Dachau/Nürnberg in Bayern). Polizeibeamten weigerten sich regelmäßig, ihren Namen oder Einsatzleiter zu nennen (um nur einige dokumentierte Situationen zu nennen: die Beamten der Fest-nahmeund Beweissicherungshundertschaft aus Dachau/Nürnberg in Bayern; die Beamten bei der Einkesselung des Dorfes Laase). In der "heißen Phase" des Transports sind Einsatzleiter grundsätzlich nicht mehr zu sprechen, so während der Festnahme der Dörfer in Grippel, Laase und bei dem Vorgehen gegen die Kirchengemeinde in Langendorf: In der Einsatzzentrale wurde auf die örtlichen Einsatzleiter verwiesen, vor Ort weigerten sich die Einsatzleiter (z.B. ein Einsatzleiter aus Hamburg in Grippel), mit Betroffenen, RechtsanwältInnen oder PastorInnen zu verhandeln; Ihre "Konfliktbeamten" beteuerten, sie könnten nichts mehr machen und bezeichneten sich in der konkreten Einsatzsituation in Laase selbst als "Witzfigur".

Auch Ihr juristischer Berater ist in der "heißen Phase" nicht mehr zu Verhandlungen bereit (zur Einkesselung von Laase: "Ich weiß nichts von der Maßnahme, sie macht aber Sinn und ist rechtmäßig"). Mit wahrheitswidrigen Gerüchten (in Grippel in der Nacht vom 11. auf den 12.11.03: es sitzen 150 Gewaltbereite in der Scheune", später wurden dann 10 friedliche Menschen festgenommen) werden unverhältnismäßige Polizeieinsätze gegen friedliche Personen und Ortsansässige - also die intensive Inanspruchnahme von Nichtstörern - vor Ort gerechtfertigt.

Die Verhältnisse in der Gesa waren trotz gegenteiliger Ansagen weiterhin katastrophal: eine Hand wusste nicht, was die andere tat, Jugendliche wurden "aus Versehen" festgehalten, nach wie vor wurden dem Gericht nicht rechtzeitig Akten vorgelegt: für 5 Gefangene am Nachmittag des 11.11.2003 lagen nach 5 Stunden noch keine Anträge vor, das Unverzüglichkeitsgebot wird regelmäßig verletzt, weil erst nach Eintreffen der Gefangenen in der Gesa angefangen wird, die Anträge auf richterliche Überprüfung der Freiheitsentziehung vorzubereiten, bis dahin sind häufig schon 5 Stunden oder mehr vergangen: allein die Polizei ist für diese Verzögerungen verantwortlich und nicht – wie sie in der Elbe- Jeetzel-Zeitung vom 27.12.03 glauben machen wollen – Gericht oder RechtsanwältInnen; eine adäquate Unterbringung für Übernachtungen war nach wie vor nicht vorhanden, die Verpflegung war unzureichend, Akten verschwanden (so am 12.11.2003, was die Freilassung eines Jugendlichen, der in Quickborn festgenommen wurde, verzögerte).

Vor Ort gestellte Anträge auf richterliche Überprüfung der Freiheitsentziehung wurden nicht an das Gericht weitergeleitet (so mindestens 60 Anträge aus dem Kessel in Grippel).

Völlig friedliche Sitzblockierer werden nicht nur von den Bayern ("Wir sind Bayern, wir tragen nicht") nicht weggetragen, sondern durch den Einsatz von schmerzhaften Griffen "entfernt", ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit und Menschenwürde wird nicht gewahrt (so z.B. an der Schiene in Rostorf am 11.11.2002 und auf der Straße in Grippel in der darauffolgenden Nacht). Der Zugang zu Demonstrationen oder kulturellen Veranstaltungen sowie der Anliegerverkehr wird durchgängig durch weiträumige Absperrungen, begründet durch "Verkehrsleitung", verhindert, obwohl das einzige Verkehrschaos, dass das Wendland kennt, regelmäßig durch den Abzug der Einsatzkräfte nach Einfahrt des Castorzuges in das Zwischenlager entsteht, In Laase wurde ohne jede Rechtsgrundlage das halbe Dorf eingekesselt, außerhalb jeder Versammlungsverbotszone, eine reine Kulturveranstaltung festgenommen, es wurde BesucherInnen die ganze Nacht untersagt, vom Kulturzelt - 500 m abseits der Versammlungsverbotszone - in Richtung Lüchow nach Hause zu fahren!

Die Bewegungsfreiheit im gesamten Landkreis wird durch schikanöse Polizeikontrollen und "Umleitungen" eingeschränkt, Nachbarn und Familien konnten nicht mehr das Haus verlassen oder nach Hause gehen, weil sie von der Polizei umstellt waren und diese "auf Anweisung von oben" keinen Ausnahmegrund vorsahen. Regelmäßig wird das Versammlungsrecht verletzt, in dem ohne Auflösung polizeili-che Maßnahmen bis hin zur Freiheitsentziehung ergriffen werden (so z.B. in Grippel: Gewahrsamsanordnung gegen ca. 1000 Personen auf der Straße, neben der Straße und außerhalb der 50m-Zone ohne Ausnahmen und ohne vorherige Versammlungsauflösung, begründet mit "Verstoß gegen das Versammlungsverbot").

Spezielle Rechte der Kirche wurden missachtet in Quickborn durch gewalttätige Ein-griffe der Polizei in kirchliches Eigentum und kirchliche Schutzräume. Legaler Protest von Bauern mit ihren Traktoren endet mit Sicherstellungen der Fahrzeuge (am 10.11. auf dem Kreuzfeld), dadurch ist es den Bauern praktisch nicht mehr möglich, mit ihren Fahrzeugen ihren Protest zu äußern.

Willkürlich wurde Eigentum beschlagnahmt. Hierbei wurden die Eigentümer an der Nase herumgeführt, indem ihnen am 12.11., nach der Durchfahrt der Castoren, Be-schlagnahmeverfügungen, die auf den 11.11. datiert waren, ausgehändigt wurden - damit wird jeder vorläufige Rechtsschutz auf verfassungswidrige Weise unmöglich gemacht.

Es ist erschreckend, wie wenig Kenntnis die eingesetzten Beamten und Beamtinnen von Grundrechten, dem Verfassungsgefüge und ihren eigenen Pflichten haben. Statt auf konkrete Rechtsgrundlagen und Tatsachen, die Eingriffe rechtfertigen würden, wird auf eine "allgemeine Gefahrenlage" verwiesen oder unterschiedslos auf "das Versammlungsverbot" unabhängig von Ort und Anlass der Maßnahme. Die Verpflichtung auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist den meisten nicht bekannt. Der Castortransport ist keine Geländespiel, bei dem es Aufgabe der Polizei ist, den Transport möglichst schnell und sicher ins Zwischenlager zu bringen. In ihrem offenen Brief in der EJZ vor dem Castortransport haben Sie leider vergessen, dass der rechtsstaatliche Auftrag der Polizei nicht nur ist, den Transport zu sichern, sondern immer und überall auch die Sicherung der Grundrechte der Menschen, auch im Wendland zur Zeit des Castortransportes. Sie vergaßen auch zu hinterfragen, ob ein Polizeieinsatz, den Sie selbst als "belagerungsähnlichen Zustand" beschreiben, mit den Grundrechten vereinbar ist.

Das, was wir alljährlich im Wendland erleben müssen, hat mit Rechtsstaat nur noch entfernt etwas zu tun. Wir fordern Sie auf, In Zukunft bei Ihrer Einsatzplanung die zu schützenden Grundrechte der Menschen im Wendland zu beachten, insbesondere das Recht auf körperliche Unversehrtheit, das Recht auf Demonstrations-, Meinungs- und Bewegungsfreiheit, sowie das Recht auf unverzügliche richterliche Entscheidung bei freiheitsentziehenden Maßnahmen, und vor allem die Menschenwürde der Personen, gegen die sie - zu Recht oder zu Unrecht - vorgehen, Beamte und Beamtinnen das Tragen von Namensschildern zu verordnen. Beamte und Beamtinnen umfassend über die Rechtsgrundlagen ihres Handelns und die hierdurch tangierten Grundrechte zu informieren, Entscheidungsbefugte AnsprechpartnerInnen zu nennen, die den genannten Miss-ständen vor Ort abhelfen können und die in jeder Situation für deeskalierende Lösungen und Absprachen aller Beteiligten zur Verfügung stehen.

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwaltsverein sowie Anwälte und Anwältinnen des anwaltlichen Notdienstes im Wendland:
Ulrike Donat,
Britta Eder,
Thomas Hauswaldt,
Hannes Honecker,
Martin Lemke,
Karen Ullmann.

Klagen gegen die Verletzung einer Fülle von Grundrechten beim Laaser Kessel

Was passierte in der Nacht vom 11. auf den 12. November im Elbdorf Laase, als der Straßentransport des 7. Castortransports von der Verladestation Dannenberg nach Gorleben durchgeführt wurde? Diese Frage wird jetzt das Verwaltungsgericht Lüneburg beschäftigen. Fünf Besucher des Kulturmarathons im "Musenpalast" und Wilhelm Wittstamm aus Clenze, einer der Organisatoren und Ausrichter der Dauerveranstaltung sowie acht Anwohner und Gäste des Dorfes wehren sich in zwei getrennten Klagen gegen die Verletzung einer Fülle von Grundrechten. Eine faktische "Ausgangssperre" hätte zwischen 0.30 Uhr und 5.30 Uhr in jener Nacht bestanden, das Dorf Laase sei komplett abgesperrt worden. Anwohnern wurde nach eigenem Bekunden entweder der Zugang zum eigenen Haus bzw. das Verlassen des eigenen Hauses verwehrt, Gästen und Besuchern auch jeder Zugang zu Häusern. Die rund 130 Menschen, die sich im "Musenpalast" eingefunden hatten, konnten den Veranstaltungsort nicht mehr verlassen, obwohl das Zelt ca. 400 Meter Luftlinie von der Castortransportstrecke entfernt lag und von daher weit außerhalb des Demo-Verbot- Korridors.

"Eine solche "Ausgangssperre" findet als militärische Maßnahme im zivilen Polizeirecht keine Rechtsgrundlage", lautet der Kernsatz der Klageschrift der Hamburger Anwältin Ulrike Donat. Die Klägerinnen und Kläger wollen festgestellt sehen, dass die Polizeimaßnahme rechtswidrig war, um bei weiteren Castortransporten vor derartigen Übergriffen geschützt zu sein.

Aus den Schilderungen der Dorfbewohner und ihrer Gäste wird trotz der sachlichen und nüchternen Fassung der Klageschrift deren Fassungslosigkeit über die Art des Umgangs der Polizisten mit ihnen deutlich. Eine Anwohnerin schildert, ihr und ihrem Begleiter hätte die Polizei zunächst verboten, ihr Grundstück zu betreten. Polizisten aus Erfurt hätten wortwörtlich erklärt, "Sie können hier nicht einreisen". Mit ihrem Personalausweis konnte sich die Laaserin ausweisen und nach langen Diskussionen und nach langer Prüfung der Ausweise wurden sie und ihre Begleiter doch auf ihr Grundstück gelassen. Eine Polizistin äußerte, "da haben Sie aber Glück gehabt".

Ganz anders ging es Demonstranten und Freunden der Ortsansässigen. Eine Gruppe von 20 Menschen wurde umstellt, sie wurden durchsucht und mussten persönliche Gegenstände wie Taschenmesser, Handys, Thermosflaschen und Schlüssel sowie ihre Ausweispapiere abgeben. Zeugen und Kläger sagten aus, dass sie kaum Bewegungsfreiheit hatten, in einer Abgasfahne laufender Motoren von Polizeifahrzeugen standen und keinerlei Möglichkeiten hatten, eine Toilette aufzusuchen. Wärmende Kleidung oder Getränke angesichts der Minustemperaturen konnte ihnen von Anwohnern nicht gereicht werden, weil diese wiederum nicht mehr aus den Häusern gelassen wurden.

Den eingeschlossenen Besuchern des Kulturmarathon im "Musenpalast" war auch jede Möglichkeit verbaut, den Veranstaltungsort zu verlassen und nach Hause zu fahren. So wurde einer Lehrerin aus Lübeln, die zur Mitternachtslesung von "Harry Potter" gekommen war, der Durchlass nach Richtung Dünsche verwehrt. "Ebenso ging es anderen Personen, die aus dringenden beruflichen oder privaten Gründen nach Hause mussten. Selbst die Bitte, Laase mit Polizeieskorte verlassen zu dürfen, wurde verweigert", heißt es in der Klageschrift. Alle Versuche, mit Verantwortlichen der Polizei zu sprechen oder Konfliktmanager der Polizei zur Vermittlung zu gewinnen, scheiterten. Ein Konfliktmanager erklärte, er hätte keinerlei Kompetenzen und sei "eine Witzfigur".

Die Veranstalter rügen, dass die Kunstfreiheit des Grundgesetzartikels 5 verletzt wurde. Sie wollten mit dem Kulturprogramm friedlich gegen "den atomaren Wahn" und die "Sonderrechtszone Gorleben" protestieren. Alle Klägerinnen und Kläger sehen ihre Grundrechte wie Freizügigkeit, Versammlungsfreiheit und die persönlichen Freiheiten durch die Polizeimaßnahme verletzt. Ulrike Donat resümiert: "Alle Klägerinnen und Kläger empfinden massive Nachwirkungen der Nacht, in der das gesamt Dorf und die ganze Kulturveranstaltung wie von einer militärischen Besatzungsmacht gefangen genommen wurde."

Besonders augenfällig sei, dass die Polizeimaßnahme nicht aufgrund einer Lageentscheidung zustande kam, sondern offensichtlich schon als "vorgefasster Plan" am 11.11. von der Gesamteinsatzleitung beschlossen worden war. Keiner der Kläger sei in jener "Castornacht" aufgefordert worden, den Ort Laase oder den "Musenpalast" zu verlassen. Die Fülle der Rechtsverstöße sei überwältigend. Eine auswärtige Teilnehmerin des Kulturmarathons empfindet die Aushebelung ihrer Bürgerrechte als absolut unerträglich, stellt aber fest, dass sie das Erlebte kaum an Menschen außerhalb des Landkreises Lüchow-Dannenberg vermitteln kann: "Je massiver die Polizeieingriffe, umso geringer die Berichterstattung darüber." Die Klage vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg soll deshalb auch dazu beitragen, das Geschehen der "Castornacht" zu publizieren.

Wolfgang Ehmke

Ahaus-CASTOR: Das BfS und die Autobahn

Die Hinweise auf einen frühen Transporttermin
für die 18 CASTOREN von Rossendorf/Dresden nach Ahaus verdichten sich.

1. Der Pressesprecher des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), Daiber, rief heute Morgen das Umweltzentrum in Münster an. In dem Telefongespräch dementierte er nicht den Artikel auf Indymedia. Darin war von einer Genehmigung in den nächsten zwei bis drei Wochen die Rede und einem möglichen Transporttermin noch im Februar. Ihn interessierte nur, woher die Info stammt ...

2. Am 21.1. tagten im Regierungspräsidium Münster die Kreisdirektoren aus Borken, Steinfurt und Coesfeld mit Vertretern der Düsseldorfer Landesregierung. Nach Presserecherchen ging es dabei allein um "regionale Verkehrsplanung". Über CASTOR sei dort nicht gesprochen worden, so das ausdrüchliche Dementi des Regierungspräsidiums. Bei einem solchen Spitzengespräch ist aber zu vermuten, dass auch brisante Themen, wie CASTOR mit diskutiert werden - Dementi hin oder her.

3. Das Bundesumweltministerium hat der BI Ahaus schon im November mitgeteilt, dass die 18 CASTOREN aus "Kostengründen" wohl über die Autobahn als Straßentransport rollen sollen! Das wäre seit 15 Jahren der erste große Straßentransport. Damals hatte Umweltminister Töpfer nach dem Transnuklearskandal die Verlagerung der Transporte auf die Schiene veranlasst - aus Sicherheitsgründen! Deswegen hat der Transport eine besondere Bedeutung für die bundesweite Anti-Atom-Bewegung und sollte in den nächsten Wochen schwerpunktmäßig angepackt werden.

Hier die zwei möglichen Strecken: A: Dresden / Chemnitz / Gera / Jena / Erfurt / Eisenach (A4) / Kassel (A7) / Paderborn / Dortmund (A44) / Recklinghausen (A1/2) / Gelsenkirchen / Bottrop (A2) / Dorsten / Ahaus (A31) B: Dresden / Leipzig (A4/14) / Halle / Magdeburg (A14) / Braunschweig / Hannover / Minden(A2) / Osnabrück / Bad Bentheim (A30) / Gronau / Ahaus

Sollte der Transport doch noch über die Schiene rollen, wären in etwa dieselben Strecken gefragt, wobei das letzte Stück mit allergrößter Wahrscheinlichkeit über Hamm /Lünen/Dülmen/Coesfeld nach Ahaus rollt. Das Privatgleis in Ahaus ist allerdings noch nicht transportfähig. Macht euch mit den Autobahnabschnitten in eurer Nähe vertraut! Überlegt euch schnell Autobahn-kompatible Proteste!

Mobilisiert in euren Städten und Dörfern! Dem CASTOR die Luft rauslassen, bevor er losfährt!

WigA Weitere Infos, s. Indymedia-Berichte der letzten Tage oder www.wigatom.de

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