OB stimmt Haushaltssicherungskonzept nicht zu

Artikel vom 13.10.2009 - 23.00 Uhr

Gießen (mö). Die Stadt Gießen läuft Gefahr, erstmals in ihrer Geschichte keine Genehmigung für ihren Haushalt zu erhalten. Dieses Risiko sieht zumindest der noch amtierende Oberbürgermeister und Stadtkämmerer Heinz-Peter Haumann, nachdem der Magistrat am Montag ein Haushaltssicherungskonzept beschlossen hat, das nicht mehr die Handschrift des CDU-Finanzdezernenten trägt.

Folgerichtig stimmte Haumann dem Papier, das er selbst in den Magistrat eingebracht hatte, nicht zu, erfuhr die AZ. Grund seien Änderungen, die Haumanns Kollegen aus dem hauptamtlichen Magistrat und die Koalitionsrunde an dem Ursprungskonzept in den letzten Tagen vorgenommen haben.

Wie zu erfahren war, habe Haumann in der Sitzung noch einmal eindringlich davor gewarnt, dass ein Haushaltskonsolidierungskonzept, das auf strukturelle Veränderungen verzichte, von der Kommunalaufsicht des Regierungspräsidiums als nicht ausreichend betrachtet werden könnte. Die Folge wäre, dass der Haushaltsplan, der im Dezember von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden soll, von der Finanzaufsicht nicht genehmigt würde.

Um welche Streitpunkte es zwischen Haumann, seinen Dezernentenkollegen und den Spitzen der CDU/Grüne/FDP-Koalition geht, deutete der scheidende Rathauschef am vergangenen Donnerstag im Stadtparlament an, als Haumann seine Haushaltsrede nutzte, um eine von der Mehrheitsmeinung des Magistrats abweichende Stellungnahme abzugeben, was die Kommunalverfassung Kämmerern zubilligt.

{newpage} Demnach soll Haumanns Ursprungskonzept zur strukturellen Etatkonsolidierung unter anderem Aussagen zur Privatisierung der kommunalen Musikschule und des Vermessungsamts sowie zur Fusion der beiden Volkshochschulen von Stadt und Kreis enthalten haben. Alles Punkte, die die Koalition kassiert hat. Vor zwei Wochen war Haumann bereits mit dem Versuch gescheitert, sein Papier im Magistrat beraten zu lassen. Dazu kam es nicht, weil Stadrat Thomas Rausch (CDU) dies ablehnte mit dem Hinweis, das Konzept habe noch nicht den Segen der Koalition.

Nun also wird das am Montag beschlossene Konsolidierungskonzept bis Ende der Woche beim RP eingereicht. Die Kommunalaufsicht hatte der Stadt im vergangenen April mit der Genehmigung des Etats 2009 auferlegt, ein solches Sicherungskonzept vorzulegen. Es muss in die Zukunft weisende Aussagen enthalten, die geeignet sind, die Haushaltslage zu verbessern. Anlass der Auflage durch das RP war ein Defizit in Höhe von rund 28 Millionen im Haushaltsplan 2009. Der nunmehr von Haumann vorgelegte Etatentwurf weist sogar einen Fehlbedarf von über 38 Millionen Euro auf. Nach der Steuerschätzung im kommenden Monat könnte dieses Loch noch größer werden, sollten sich Haumanns Planansätze, insbesondere bei der Gewerbesteuer, als zu optimistisch erweisen. Dann müsste ein Nachtragsetat aufgestellt werden, prognostizierte Haumann im Stadtparlament. Für Verwaltung und Magistrat wäre dies ebenfalls Neuland, denn bislang hat man sich in Gießen mit dem Instrument der über- und außerplanmäßigen Ausgaben beholfen, um den Haushalt nachzujustieren.

Die schwerste Haushaltskrise in der Nachkriegsgeschichte trifft die Stadt zu einem Zeitpunkt, an dem wichtige personelle Veränderungen anstehen. Die designierte Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz (SPD), die ihr Amt am 12. Dezember antritt, muss entscheiden, ob sie selbst die Zuständigkeit für die Stadtfinanzen übernimmt oder die Kämmerei einem ihrer drei hauptamtlichen Kollegen überträgt. Wenige Tage nach ihrer Amtsübernahme soll die Stadtverordnetenversammlung am 18. Dezember den hochdefizitären Haushalt 2010 beschließen. Offen ist noch, ob das Konsolidierungskonzept erst dann oder bereits in der Novembersitzung mitbeschlossen wird.

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Artikel vom 13.10.2009 - 23.00 Uhr

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