Telekommunikationsunternehmen geben bei Internetverträgen oft einen Router vor, den der Kunde dann nutzen muss. Das wird sich nun im August 2016 ändern. Dann können die Kunden den Router frei wählen. ... Weiterlesen ...
eRecht24 - Portal zum Internetrecht von Rechtsanwalt Sören Siebert
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Gericht: Bei Daten-Flatrates darf die Geschwindigkeit nicht massiv gedrosselt werden
Mobilfunkunternehmen müssen künftig vorsichtiger mit der Formulierung „unbegrenztes Datenvolumen“ in ihren Tarifbeschreibungen umgehen. Das LG Potsdam urteilte jetzt, dass eine extreme Drosselung der Datengeschwindigkeit nach dem Überschreiten eines Limits die Nutzung praktisch unmöglich mache. Entsprechende Klauseln in Mobilfunkverträgen seien daher unwirksam. ... Weiterlesen ...
eBay: Abmahnung wegen falscher Holzart beim Verkauf von Möbeln?
„Aus welchem Holz besteht mein Tisch?“ – Stellen sich Käufer diese Frage wirklich? Ein Wettbewerbsverein bejahte dies und mahnte einen ebay-Händler ab. Er hatte eine Holzart angegeben, die gar nicht in dem Tisch verarbeitet war. Das Landgericht Düsseldorf musste sich fragen, ob er damit die Kunden täuscht. ... Weiterlesen ...
Privacy Shield: EU und USA präsentieren Safe-Harbour-Nachfolger
Europäische Daten seien auf US-amerikanischen Servern nicht sicher - mit dieser Aussage hatte der EU-Gerichtshof im Oktober vergangenen Jahres für Aufsehen gesorgt. Nun soll eine neue Vereinbarung eine gültige Rechtsgrundlage für den transatlantischen Datenaustausch schaffen. Kritiker allerdings bezweifeln, dass die neuen Regeln den Anforderungen des EuGH entsprechen. ... Weiterlesen ...
"Unser Produkt macht schlau": Sind solche Werbeaussagen erlaubt?
Dubiose Werbeaussagen gibt es wie Sand am Meer. Jetzt hat das Kammergericht Berlin entschieden, ob ein Shopping-Sender Vitamin-Tabletten mit der Aussage „Dieses Produkt macht schlau“ bewerben darf. ... Weiterlesen ...
Markenrecht: Dürfen Amazon-Marketplace Händler mit fremden Marken auf ihren Produkt-Seiten werben?
Händler bewerben ihre Angebote gerne in AdWords mit bestimmten Marken, über die der Kunde dann auf den Amazon-Shop gelangt. Aber mit welchen Markennamen darf in den AdWords geworben werden? Und dürfen auf den Landing-Pages bei Amazon auch Artikel von anderen Herstellern gelistet werden? Hierzu hat das OLG München gerade eine interessante Entscheidung getroffen. ... Weiterlesen ...
Filesharing: 800 Euro Abmahnkosten für ein Hörbuch
Abmahner verlangen häufig hohen Schadensersatz von Filesharern. Immer wieder wird darum gestritten, wie viel Schadensersatz die Abmahner überhaupt verlangen können. Kürzlich hatte das Landgericht Düsseldorf wieder einen solchen Fall zu entscheiden. Dabei ging es um ein in einer Tauschbörse geteiltes Hörbuch. ... Weiterlesen ...
OLG München: Youtube muss keinen Schadensersatz an die GEMA zahlen
Im unendliche Streit zwischen GEMA und YouTube haben die Rechteverwerter der GEMA weitere Niederlage erlitten. Das OLG München ist der Auffassung, dass Youtube nicht für die von den Nutzern eingestellten Inhalte verantwortlich ist. Für beide Parteien ist dieses Urteil allerdings nur eine Zwischenstation: Schon jetzt ist klar, dass sich der BGH wieder einmal mit der Sache beschäftigen muss. ... Weiterlesen ...
Firmenwagen: Keine Fahrtenbuchauflage ohne vorherige Internetrecherche?
Begeht ein Beschäftigter mit einem Firmenwagen Verkehrsverstöße, ist es die Pflicht des Arbeitgebers, den Behörden bei der Suche nach dem „Täter“ zu helfen. Sonst kann er dazu verpflichtet werden, ein Fahrtenbuch für die Fahrzeuge im Fuhrpark zu führen. Doch ist eine derartige Auflage zulässig, wenn die Behörde zuvor nicht wenigstens im Internet nach dem Verkehrssünder gesucht hat? ... Weiterlesen ...
Neues Widerrufsrecht: Annahmeverweigerung gilt nicht mehr als Widerruf
Kaufen Kunden in Onlineshops ein, steht ihnen ein Widerrufsrecht zu. Sie können so den Kauf rückgängig machen. Das Amtsgericht Dieburg musste sich fragen, ob es für die Ausübung des Widerrufsrechts ausreicht, wenn der Kunde die bestellte Ware einfach nicht annimmt. ... Weiterlesen ...