Streicht den Paragraphen 301!
Der Berliner Grüne Özcan Mutlu hat nach dem Mord an Hrant Dink und den Morddrohungen gegen Orhan Pamuk eine Initiative von türkischstämmigen Abgeordneten in ganz Europa gegründet, die sich dem wachsenden Nationalismus in der Türkei entgegenstemmen.
Dink und Pamuk waren unter dem § 301 des türkischen Gesetzbuchs angeklagt worden, der “Verunglimpfung des Türkentums” unter Strafe stellt.
Natioanlisten dient dieser Paragraph als Vorwand, um die Meinungsfreiheit einzuschränken und missliebige Diskussionen etwa in der Armenien-Frage abzuschneiden. Seine Abschaffung gilt als wesentlicher Schritt auf dem Weg in eine demokratischere Türkei.
Özcan Mutlu, Grüne
Hier ist der Aufruf der Abgeordneten im Wortlaut:
Heute vor zwei Wochen wurde Hrant Dink ermordet. Mehr als 100.000 Menschen nahmen an seiner Beisetzung teil und machten deutlich, dass sie in einem Land leben wollen, in dem Schriftsteller und Journalisten nicht um ihr Leben fürchten müssen, weil sie kontroverse Meinungen vertreten und sich zu sensiblen Themen äußern.
Nun ist es Zeit zu handeln.
Vor einigen Monaten hatten die türkische Regierung und ihre Strafbehörden dem Verstorbenen die Verletzung des Paragraphen 301 angelastet. Mit ihm sind heute weitere Denker in der Türkei, wie zum Beispiel der Nobelpreisträger Orhan Pamuk mit dieser diskriminierenden und antidemokratischen Rechtshaltung in der Türkei bedrängt und von Extremisten bedroht.
Der Paragraph 301 des türkischen Strafgesetzbuches bestimmt, dass die Verunglimpfung bzw. Herabsetzung des „Türkentums“, der Republik oder der großen Nationalversammlung mit einer Haftstrafe von sechs Monaten bis zu drei Jahren bestraft wird.
Aufgrund der unbestimmten und weit interpretierbaren Formulierungen des Paragraphen 301 ist es nicht möglich, eine klare Linie zwischen einer Herabsetzung und einer kritischen Meinungsäußerung zu ziehen.
Der Paragraph 301 des türkischen Strafgesetzbuches stellt eine große Gefahr für die Vielfalt des Landes dar….
Durch die gesetzlich legitimierte Einschränkung der Meinungsfreiheit nährt der Paragraph den Nationalismus und ist gleichzeitig Sinnbild für zunehmenden Rassismus und Diskriminierungen in der Türkei.
Wir sprechen uns gegen jede Art des Nationalismus aus, der sich gegen Liberale, Intellektuelle, Reformer, Andersdenkende und Minderheiten in der Türkei richtet. Die Reaktionen auf Hrant Dinks Ermordung haben gezeigt, dass die Menschen in der Türkei die Meinungsfreiheit als höchstes Gut für Demokratie und Menschenrechte begreifen.
Als Politikerinnen und Politiker, deren Eltern aus der Türkei stammen, fordern wir die türkische Regierung auf, nicht nur semantische Verbesserungen des Gesetzestextes vorzunehmen, sondern den Paragraphen 301 aus dem türkischen Strafgesetzbuch zu streichen.
Erstunterzeichner:
Özcan Mutlu, Mitgl. des Abgeordnetenhauses von Berlin (Bündnis 90 / Die Grünen)
Cem Özdemir, Mitgl. des Europaparlaments (Bündnis 90 / Die Grünen)
Feleknas Uca, Mitgl. des Europaparlaments (Linkspartei.PDS)
Ekin Deligöz, Mitgl. des Deutschen Bundestages (Bündnis 90 / Die Grünen)
Sevim Dagdelen, Mitgl. des Deutschen Bundestages (Linkspartei.PDS)
Hüseyin Kenan Aydin, Mitgl. des Deutschen Bundestages (Linkspartei.PDS)
Lale Akgün, Mitgl. des Deutschen Bundestages (SPD)
Bilkay Öney, Mitgl. des Abgeordnetenhauses von Berlin (Bündnis 90 / Die Grünen)
Dilek Kolat, Mitgl. des Abgeordnetenhauses von Berlin (SPD)
Canan Bayram, Mitgl. des Abgeordnetenhauses von Berlin (SPD)
Evrim Helin Baba, Mitgl. des Abgeordnetenhauses von Berlin (Linkspartei.PDS)
Giyas Sayan, Mitgl. des Abgeordnetenhauses von Berlin (Linkspartei.PDS)
Filiz Polat, Mitgl. des Landtags Niedersachsen (Bündnis 90 / Die Grünen)
Nebahat Güclü, Mitgl. der Hamburger Bürgerschaft (Bündnis 90 / Die Grünen)
Saadet Karabulut, Mitglied des Parlaments der Niederlanden (SP)
Hasan Kanber, Mitgl. des Grossrats des Kantons Basel-Schweiz (SP)
Talha Ugur Camlibel, Mitgl. des Grossrats des Kantons Basel-Schweiz (SP)
Gülsen Öztürk, Mitgl. des Grossrats des Kantons Basel-Schweiz (SP)
Mustafa Atici, Mitgl. des Grossrats des Kantons Basel-Schweiz (SP)
Vural Öger, Mitgl. des Europaparlaments (SPD)
Laut dieser aktuellen Meldung sieht es nicht so aus, als würden sich die Abgeordneten durchsetzen:
Istanbul (dpa) – Nach einer Aufforderung des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan haben zehn Nichtregierungsorganisationen am Donnerstag Vorschläge für eine Änderung des umstrittenen »Türkentum«-Paragrafen 301 vorgelegt. Sie zielten darauf ab, die Einschränkung der Meinungsfreiheit »durch subjektive Bewertungen« auf ein Mindestmaß zu reduzieren, sagte der Vorsitzende der Stiftung für Wirtschaftliche Entwicklung (IKV), Davut Ökütcü, bei der Vorstellung. Zudem sollte »unnötige Strafverfolgung« mittels klarer Kriterien unterbunden werden.
Der EU-Kandidat Türkei ist wegen des Paragrafen 301, nach dem Schriftsteller und Journalisten wie Literaturnobelpreisträger Orhan Pamuk und der jüngst ermordete türkisch-armenische Publizist Hrant Dink gerichtlich verfolgt worden waren, heftig kritisiert worden.
Der von Gewerkschaften, Wirtschafts- und Berufsverbänden vorgelegte Vorschlag hält am Begriff »Türkentum« fest, verbindet ihn jedoch mit der Verfassungsbestimmung, dass »jeder Türke ist, der mit dem türkischen Staat durch das Band der Staatsbürgerschaft verbunden ist«. Der Straftatbestand der »Herabwürdigung« soll durch »Beleidigung und Verächtlichmachung« ersetzt, die Höchststrafe von drei auf zwei Jahre reduziert werden, was eine Aussetzung zur Bewährung ermöglichen würde. Organisationen, die eine gänzliche Abschaffung des »Türkentum«-Paragrafen fordern, hatten sich in der Runde nicht durchsetzen können.