Verbot von Schleier und Burka: Wie China mit Muslimen umgeht

PekingErst kam das Bartverbot für junge Männer, jetzt ein Gesetz gegen die Verschleierung: Die chinesische Regierung in Peking zeigt sich zunehmend intolerant gegenüber Muslimen in der eigenen Bevölkerung. Am Wochenende haben das Parlament in der Region Xinjiang ein Verbot für Schleier und Burka in der dortigen Hauptstadt Urumqi erlassen, berichtet die staatliche Zeitung „China Daily“.

Eine Übernahme des Gesetzes durch den Volkskongress vom Urumqi stehe jedoch noch aus, so die Zeitung. Eine Umsetzung in geltendes Recht hat jedoch gute Chancen: Peking hat offiziell den Kampf gegen „religiösen Extremismus“ aufgerufen – und meint damit zunehmend die traditionelle Kultur des Volkes der Uiguren in Xinjiang.

Ganz unabhängig von den potenziell fremdenfeindlichen „Pegida“-Demonstrationen in Deutschland und dem extremistisch motivierten Terroranschlag auf eine Satirezeitung in Paris geht auch in China die Akzeptanz für den Islam derzeit deutlich zurück. In Fernost war es ein eher dilettantischer Brandanschlag auf das Tor des Himmlischen Friedens, der am Anfang des harten Kurses gegen die Muslime im eigenen Land stand.

Im Oktober 2013 waren drei Uiguren mit einem Geländewagen unter das berühmte Mao-Portrait an dem Tor gerast und war dann in Flammen aufgegangen. Außer den Insassen starben zwei Passanten. Die Sicherheitsbehörden nahmen das zum Anlasse, einen „harten Schlag“ gegen islamistischen Terror zu beginnen. In der Provinz Xinjiang, Heimat des Volkes der Uiguren, verhaftete die Polizei binnen weniger Tage Hunderte von Menschen.

Dann begannen auch kulturelle Repressionen gegen die islamische Minderheit in der Bevölkerung. Im August 2014 hat die Regierung Vollbärte in öffentlichen Verkehrsmitteln in Urumqi verboten – um die Terrorgefahr zu vermindern. Die Polizei hat sogar eine Belohnung ausgesetzt: Wer den Träger eines zu dichten Bartes verpfeift, konnte auf sich auf bis zu 5000 Euro –Kopf—Bartgeld freuen. . Das sei „international üblich“, behaupteten Propagandamedien dreist.