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Der Verein „allmende“ soll am 27. März zwangsgeräumt werden. Für 9.00 Uhr wird zu einer Kundgebung vor „allmende“ aufgerufen. Ziel ist es die Zwangsräumung von „allmende“ zu verhindern! BSR (Bündniss BesetzenStattRäumen) ruft ebenfalls zur massenhaften Unterstützung von „allmende“ auf. Darüber hinaus wird die „Neue Berliner Straßenverkehrsordnung“ eingeführt, welche Gültigkeit in den umliegenden Stadtvierteln und an allen wichtigen Verkehrsknotenpunkten hat.

wenn christlicher fundamentalismus, nazismus, paranoia und die angst vor veränderung eine irre melange bilden - am gestrigen samstag fand zum ersten mal seit fast einem halben jahr wieder eine "demo für alle" der "besorgten eltern" in stuttgart statt. über 1000 christliche fundamentalist*innen, rechte und nazis demonstrierten vorgeblich gegen den neuen bildungsplan der grün-roten landesregierung in baden-württemberg. 500 menschen fanden sich zu gegenprotesten auf dem schlossplatz ein.

Gestern machte die NPD in Hohenschönhausen eine Kundgebung gegen Flüchtlinge. Es kamen ca 15 Nazis. An den Antifa-Protesten nahmen doppelt so viele Leute teil.

Rund 80 Neonazis zogen am vergangenen Samstag durch die Altstadt im niedersächsischen Hildesheim. Ursprünglich waren etwa 100 Neonazis in Hildesheim zusammengekommen. Nachdem die Veranstalter*Innen daraufg hinwiesen mögliche Gewaltakte und Vermumung zu unterlassen verließ ein Teil der Teilneher*Innen kurzerhand im Streit die Veranstaltung.

“You don’t set fire to cars, you are setting the world on fire”– Naomi Klein

In den Tagen nach den Blockupy-Protesten gegen die Eröffnung der neuen EZB-Zentrale überbieten sich Politiker*innen und Medien in ihrem Entsetzen über brennende Polizeiautos in Frankfurt. Als Aktivist*innen aus den Klima- und Umweltbewegungen möchten wir dieses Bild zurecht rücken.

Knapp über 200 Menschen haben am am 21. März 2015 in Sinsheim mit einer Kundgebung gegen Neonazis demonstriert. Unter den vielen anwesenden BürgerInnen waren zahlreiche VertreterInnen von Gewerkschaften, Parteien, GemeinderätInnen, aber auch AntifaschistInnen aus der Region.

Vom 6. – 8. März fand im thüringischen Zeulenroda-Triebes das “Lesertreffen” des “Deutschen Nachrichtenmagazins Zuerst!” statt. Die schleswig-holsteinische Verlagsgruppe “Lesen & Schenken” des Neonazis Dietmar Munier konnte ca. 400 Gäste zu diesem, für die äusserste Rechte bedeutenden, Treffen mobilisieren. Doch neben aller vereinten deutschtümelnden Herrlichkeit von Neonazis, Faschist_innen, Rassist_innen, Militarist_innen und vermeintlich “Vertriebenen” aller Coleur, droht der traditionellen Veranstaltung des Martensrader Verlagshauses Ungemach aus verschiedenen Richtungen. Nicht bloß in Form gesellschaftlichen Gegenwinds; auch neonazistische Szenekonflikte scheinen den Nimbus des vermeintlich alle erzreaktionären Strömungen zusammenführenden Patriarchen Munier zu beschädigen. Wir möchten in diesem Artikel aufbauend auf einen vorangegangenen Text einige aktuelle Entwicklungen und Hintergründe beleuchten.

Letzten Montag marschierte "Düsseldorf gegen die Islamisierung des Abendlands" wieder durch die Innenstadt. Demo Nr. 2 nachdem Führerin Melanie Dittmer von Polizei und Gericht als Anmelderin abgesetzt worden war. Vorige Woche spielte Dominik Röseler ihren Stellvertreter, jetzt war es die Vorsitzende von Pro NRW Rhein-Berg Katja Karakus. Die vertrat Dittmer nicht nur als Anmelderin, sie stand auch in Dittmer-Art am Mikro und gab der Demo ihre einfallsreichen Parolen vor.

600 AntifaschistInnen auf Kundgebung am Schloßplatz +++ 500 bei den direkten Gegenprotesten +++ Antifaschistischer Protest auch in der „Demo für Alle“ +++ Route der rechten Allianz blockiert +++ Lautstarker Protest an der alternativ Route und Abschlusskundgebung +++ Unangemeldete Spontandemo Am Samstag, den 21. März zogen christliche Fundamentalisten, Rechtspopulisten und Faschisten erneut durch die Stuttgarter Innenstadt, um gegen die „Frühsexualisierung“ ihrer Kinder und sexuelle Vielfalt zu protestieren.

Alle Jahre wieder gehen im März in Münster hunderte Demonstrant*innen auf die Straße um für das Recht auf Schwangerschaftsabbruch und ein selbstbestimmtes Leben in einer herrschaftsfreien Gesellschaft zu demonstrieren. Ursprünglich als reine Protestaktion gegen den „1000 Kreuze für das Leben“ Marsch fundamentalistischer Christ*innen, hat sich seit 2013 eine eigenständige Demonstration entwickelt.

+++ 200 Antifaschist_innen demonstrieren gegen Landesparteitag der AfD in der Kieler Sparkassen-Arena +++ +++ Gewalttätige Übergriffe auf Demonstrant_innen durch die Polizei und Massenanzeige können lautstarken Protest nicht unterbinden +++ +++ Wichtige Intervention gegen die zunehmende Etablierung der national-chauvinistischen Partei und ihrer menschenverachtenden Politik +++

Gefährt*innen und Gefährt*en, Hier findet Ihr das letzte Drittel der März-Ausgabe unseres Jahreskalenders, diesmal in einer druckfreundlichen pdf-Version. Außerdem untenstehend noch einmal unseren Aufruf / unser Beiwort. Nachdem es darauf beim letzen Mal keine Ressonanz gab, hatten wir schon überlegt das Projekt einzustellen, da wir nicht sicher sind, wie viele Menschen ein Interesse an linksradikaler Bildung dieses Formats haben.

Am Montag, den 23.03.2015, wollen Nazis und Rassisten unter dem Label Pegida/Kargida bereits zum vierten Mal in Karlsruhe marschieren. Nachdem die Route der Nazis aufgrund von starkem antifaschistischem Protest verkürzt wurde, gilt es dieses Mal den Aufmarsch endgültig zu verhindern.

Am Donnerstag, den 19.3.2015, kamen bis zu 50 Personen auf dem Marktplatz in Bremen zusammen, um an die getöteten Kämpfer_innen der kurdischen Selbstverteidigungseinheiten YPG und YPJ zu erinnern

Im Sommer 2012 beleuchtete ein lesenswerter Artikel in GAMMA 193 das “Front Records”-Imperium in Sachsen, ein von Neonazis und deren Freunden betriebenes Firmengeflecht im Raum Wurzen. Diese Firmen betreiben eine Reihe von Angeboten in der realen und virtuellen Welt und wechseln häufig ihre Anschriften und Verantwortlichen. Seit 2012 hat sich einiges getan – es ist Zeit für eine Ergänzung. Davor empfehlen wir die Lektüre des GAMMA-Artikels.

Am Samstag, den 14. März 2015, fand im rheinland-pfälzischen Kaiserslautern eine Demonstration der neofaschistischen NPD statt. Gegen diese stellte sich ein antifaschistisches Aktionsbündnis unter dem Motto „Lautern Blockiert“, mit dem Ziel der Blockade des Naziaufmarsches. Im folgenden möchten wir eine ungefähre chronologische Zusammenfassung des Tages liefern, einige Punkte kritisch betrachten und zu bestimmten Vorfällen, die sich in einem sozialen Brennpunkt ereigneten, Stellung beziehen.

„Hände weg vom Streikrecht – Streikrecht ist Grundrecht! Für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit!“ Unter diesem Motto rufen nicht nur Einzelpersonen und Gewerkschaftslinke, sondern auch die anarcho-syndikalistische FAU und ihre unabhängige Jugendorganisation ASJ, die syndikalistische IWW sowie verschiedene linksradikale Gruppen zur bundesweiten Demonstration am 18. April 2015 in Frankfurt am Main auf. Grund ist die geplante Verabschiedung des Gesetzes zur Tarifeinheit am 21./ 22. Mai 2015 im Bundestag. Sollte das Gesetz durchkommen, wird die Organisierung unserer Interessen als Lohnabhängige massiv erschwert und es wird für revolutionäre Gewerkschaften wie die FAU wesentlich schwieriger handlungsfähig zu bleiben. Es geht also um nichts weniger als einen fetten Teil unserer antikapitalistischen Perspektive.

Seit Jahren versucht die Bundeswehr in Rüsselsheim bei der Jugend Fuss zu fassen. Diesmal sogar mit einem Truck der junge Menschen für das Mörderhandwerk begeistern soll. Kriegsgegner_innen wurden dagegen aktiv.

Am 26. März plant der AfD Kreisverband Stade im Kulturforum in Buxtehude (Nähe Hamburg) einen Vortragsabend mit der Europaabgeordneten Beatrix von Storch. Wir wollen eine Veranstaltung mit derart reaktionärem Charakter nicht einfach so hinnehmen und rufen deshalb zu einer Kundgebung gegen Rassismus, Homophobie und die AfD auf!

"Nicht Gewalt ist die Angriffswaffe der Unterdrückten, sondern Ungehorsam!" - Berni Kelb

Viel wurde in den letzten Tagen über die Ausschreitungen in Frankfurt geschrieben. Neben all dem revolutionromantischen Palaber (vornehmlich aus dem marxistischen und kommunisten Lager) über die allseitsbeliebte Forderung nach absolutem Pazifismus von seiten der Parteien, der weniger mit Pazifismus als mit Unterwürfigkeit zutun hat bis hin zu einer angestoßenen Bundestagsdebatte über paramilitärische polizeieinheiten, die in zukunft doch bitte gegen Aufstände eingesetzt werden sollen. Furgason lässt herzlichst grüßen.

Am Samstag, dem 21. März, dem internationalen Tag für die Beseitigung der Rassendiskriminierung werden wir an das Massaker von Sharpeville erinnert, das unter dem Südafrikanischem Apartheidsregime am 21. März 1960 von der Polizei begangen wurde. An diesem Tag protestierten in Johannesburg 20.000 schwarze Menschen friedlich gegen die Passgesetzgebung. Ihr Protest wurde gewalttätig unterdrückt: 69 Menschen wurden ermordet und weitere 180 Personen verletzt.
Über ein halbes Jahrhundert später, am 5. Februar dieses Jahres folterte die Polizei der Polizeistation Alfragide in Lissabon Bewohner_innen des Viertels „Cova da Moura“ und machten ihren rassistischen Hass deutlich, was klar zeigt, dass schwarze Menschen immer noch Opfer staatlicher Gewalt sind.

Volksdeutsche und Anständige im Ausnahmezustand

Seit nunmehr acht Wochen kommt der Rhythmus des alltäglichen Lebens in Leipzig ins Stocken. Wöchentlich zieht es zu Beginn der gewöhnlichen Arbeitswoche mehrere hunderte, anfänglich mehrere tausende, Personen unter dem lächerlichen Banner „Leipzig gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Legida) auf die Straße um die Tristesse des Alltags zu verschlimmern indem qua Rekurs auf eine vermeintliche Natürlichkeit von Menschengruppen hingewiesen wird und dessen Heiland im autoritären, starken Volksstaat herbeigesehnt wird.

Im November 2015 will die Nazi-Partei NPD zum dritten Mal in Folge ihren Bundesparteitag im nordbadischen Weinheim durchführen. Doch warum hat sich die NPD ausgerechnet Weinheim ausgesucht? Diese Frage erklärt sich aus dem Umstand, dass der Kreisverband Rhein-Neckar als der aktivste im ganzen Südwesten gelten kann.

Auch Nachts ist noch nicht vorbei. Wir haben am Mittwoch die Scheiben des Büros der ABS-Immobilien in Bockenheim mit Pflastersteinen angegriffen. ABS-Immobilien haben Häuser, Wohnungen und Geschäftsräume in Frankfurt (Main), Offenbach (Main), Dietzenbach, Mainhausen, Neu-Isenburg und Rabenau und sind mitverantwortlich für die Verdrängung von Menschen aus ihrem Wohnraum, weil daraus Profit geschlagen wird. Menschen müssen durch Mietsteigerungen ihre Wohnungen verlassen und werden immer weiter aus der Stadt gedrängt. Wenn es so weiter geht, sieht es in Frankfurt bald aus wie in Paris.

Allmende e.V. ist ein Treffpunkt in Kreuzberg, der sich „Haus alternativer Migrationspolitik und Kultur“ nennt. Er ist eine Begegnungsstätte für soziale, politische und kulturelle Aktivitäten. Ein Schwerpunkt von Allmende ist der Kampf gegen Rassismus in allen Ebenen. Dazu gehörte u.a. die Kampagne "Integration- Nein danke!", das „Festival gegen Rassismus“ und die Aktionen zu den rassistischen NSU Morde. In diesen Zusammenhängen hat Allmende v.a. auf die staatliche Verantwortung hingewiesen. Allmende unterstützt die Refugee-Kämpfe für ein menschenwürdiges Leben und für den Erhalt der Schule in der Ohlauerstr.