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Libyen wird EU-VorpostenQuelle :
Erstveröffentlicht:
22.02.2013
Neue Abkommen zum »Grenzmanagement« Nach dem Krieg kommt das Geld: Vorige Woche gab die Europäische Union bekannt, Mali beim Aufbau staatlicher Strukturen zu unterstützen. Von der Zahlung über 20 Millionen Euro profitieren auch Justiz- und Polizeibehörden. Das Geld kommt aus dem sogenannten Stabilitätspakt. Verantwortlich ist der Europäische Auswärtige Dienst (EAD). Damit zeichnet sich ab, dass die EU ihre Politikerfahrungen aus Libyen nun in Mali wiederholen will.
Die EU-Mission soll im Juni offiziell mit Trainings in Tripolis, später
auch in anderen Regionen, beginnen. Zur Vorbereitung reiste der EAD im
November mit Vertretern der EU-Grenzschutzagentur Frontex nach Tripolis.
Beschlossen wurde, mit dem libyschen Militär zu kooperieren. Der
Polizei wird hierfür nicht genügend vertraut. Vermutlich wird Frontex
die Hauptrolle spielen. Dann wäre die Agentur erstmals in militärisch
kontrolliertem Gebiet tätig, denn im Dezember hatte Libyen seine Grenzen
zu Algerien, Niger und Tschad geschlossen und in den grenznahen
Regionen den Ausnahmezustand ausgerufen.
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