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Urteile Haftungsfälle in Pflegeheimen - Positive Entscheidungen

positiv: 23.09.2004: Gericht: OLG Dresden 7. Zivilsenat Entscheidungsdatum: 23.09.2004 Aktenzeichen: 7 U 753/04, OLGR Dresden 2004, 438-440 (aufgehoben durch Urteil des BGH vom 14.7.2005 - - III ZR 391/04 - Entscheidungsgründe sind noch nicht veröffentlicht: Jedoch Pressemitteilung).

Normen: § 280 Abs 1 S 2 BGB vom 02.01.2002, § 282aF BGB, § 116 Abs 1 S 1 SGB 10, § 280 Abs 1 BGB, § 1846 BGB, § 1906 Abs 4 BGB, § 1908i Abs 1 BGB, § 69f FGG, § 70h FGG, § 116 Abs 1 SGB 10

Heimpflegevertrag: Pflicht eines Altenpflegeheims zur Sturzprophylaxe nach mehreren vorherigen nächtlichen Stürzen einer verwirrten und hochbetagten Heimbewohnerin)

Leitsatz:

Zu den Pflichten eines Altenpflegeheims, wenn die zeitweise verwirrte, hochbetagte Heimbewohnerin innerhalb eines Monats drei Mal zur Nachtzeit aufsteht und in ihrem Zimmer stürzt und gleichwohl zu geeigneten Maßnahmen der Sturzprophylaxe - hier: nächtliches Hochziehen des Bettgitters - ihre Einwilligung versagt.

Fundstellen: OLGR Dresden 2004, 438-440 (Leitsatz und Gründe); BtPrax 2005, 38-40 (Leitsatz und Gründe); IVH 2004, 272 (red. Leitsatz); MedR 2005, 159 (Leitsatz)

Verfahrensgang: vorgehend LG Dresden, 26. März 2004, Az: 14 O 303/03

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der Einzelrichterin der 14. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 26.03.2004 abgeändert. Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die klagende Krankenkasse begehrt vom Beklagten als Betreiber eines Pflegeheims in Dresden aus übergegangenem Recht der bei ihr krankenversicherten (nachfolgend: Geschädigte) die Erstattung von verauslagten Behandlungskosten nach einem Sturz der Geschädigten.

Die im Jahre 1915 geborene Geschädigte lebte seit 04.03.1997 im Pflegeheim des Beklagten in Dresden und erhielt dort vollstationäre Pflege. In einem Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) vom 10.12.1996 (Anlage K 4) wurde die Geschädigte in die Pflegestufe II eingestuft. Unter der Rubrik "funktionelle Einschränkungen des ZNS und der Psyche" heißt es in dem Gutachten u.a.:

"Zeitweise schwere Schwindelzustände bei Kleinhirnatrophie mit Stürzen, ...".

Vorangegangen waren drei Stürze der Geschädigten im Jahre 1996, bei denen sie sich u.a. eine Trümmerfraktur des linken Schultergelenks zugezogen hatte.

Das Zimmer der Geschädigten im Pflegeheim lag gegenüber dem Zimmer der Pflegekräfte, dessen Tür immer offen stand. Die Geschädigte wurde vom Pflegepersonal der Beklagten ständig aufgefordert, das Personal zu rufen, wenn sie z.B. zur Toilette gehen oder das Bett verlassen wollte. Sie war in der Lage, zu diesem Zweck die im Zimmer befindliche Klingel zu betätigen und nutzte diese Möglichkeit auch häufig. Teilweise rief sie auch nach einer Schwester. In vielen Fällen beschloss sie jedoch, Dinge noch völlig selbständig durchzuführen, wie beispielsweise den Toilettengang. Auf die Frage, warum sie bei den selbständig verrichteten Tätigkeiten nicht um Hilfe gebeten habe, erklärte die Geschädigte, sie wolle ihre Dinge soweit wie möglich alleine regeln. Die regelmäßig gestellte Frage, ob nachts zur eigenen Sicherheit das Bettgitter hochgezogen werden solle, verneinte die Geschädigte, weil sie die Toilette ohne Begleitung benutzen wolle. Das Pflegepersonal des Beklagten versuchte die bestehende Gefährdung infolge nächtlichen Aufstehens dadurch zu kompensieren, dass ein Toilettenstuhl an das Bett der Geschädigten gestellt und im Bad das Licht angelassen wurde.

Nachdem in erster Instanz die Parteien vorgetragen haben, die Geschädigte sei Anfang des Jahres 2000 zwei Mal gestürzt, ist Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Senat unstreitig geworden, dass die Geschädigte am 28.01., am 31.01. und am 24.02.2000 jeweils in ihrem Zimmer gestürzt ist. Alle drei Stürze wurden vom Nachtdienst des Pflegeheims ohne nähere Zeitangaben dokumentiert. Nach dem Sturz am 31.01.2000 wurde die Geschädigte nach Schmerzen im Oberarm in die Chirurgie überwiesen, wo aber keine Fraktur festgestellt wurde.

Am 09.03.2000 stürzte die Geschädigte gegen 22.30 Uhr in ihrem Zimmer ein weiteres Mal. Zuvor war die für den Beklagten tätige Pflegekraft W. nach der Dienstübergabe, die in der Zeit von 21.45 Uhr bis 22.00 Uhr stattfindet, im Zimmer der Geschädigten. Diese hatte bereits im Bett gelegen, war jedoch gerade im Begriff aufzustehen. Sie hatte die Angewohnheit, sich abends noch einmal an den Tisch zu setzen. Da das Bett der Geschädigten zerwühlt war, richtete Frau W. das Bett, woraufhin sich die Geschädigte wieder zum Schlafen legte. Frau W. löschte das Licht und verließ das Zimmer. Nach kurzer Zeit hörte sie ein Geräusch im Zimmer und fand die Geschädigte neben ihrem Bett liegend. Noch am Tage des Unfalls hatte Frau W die Geschädigte gefragt, ob das Bettgitter hochgezogen werden sollte. Die Geschädigte lehnte das - wie auch an den anderen Tagen zuvor - ab. Neben dem Bett befand sich wie üblich ein Nachtstuhl. In dem von Frau W. ausgefüllten Unfallfragebogen der Klägerin heißt es zur Unfallursache:

"Hbw war sehr verwirrt, stand wieder von alleine auf und stürzte. Das war um 22.30 Uhr. Sie rief um Hilfe. Ich fand sie liegend vor dem Bett."

Bei dem Sturz am 09.03.2000 verletzte sich die Geschädigte schwer. Sie zog sich Frakturen des Halswirbelkörpers C1/C2 mit Lähmung aller vier Extremitäten, eine respiratorische Insuffizienz (kein richtiges selbständiges Atmen mehr möglich) und eine Lungenentzündung zu. Sie wurde noch am 09.03.2000 in das Krankenhaus D. verbracht, wo sie am 07.06.2000 verstarb.

Die Klägerin hat vorgetragen, die Kosten für die stationäre Behandlung der Geschädigten im Krankenhaus hätten sich auf 167.958,54 DM belaufen. Einschließlich weiterer Kosten für den Krankentransport, die Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln und einer Vertikalstütze habe sie als Trägerin der gesetzlichen Krankenversicherung der Geschädigten abzüglich der Eigenanteile 168.332,50 DM (= 86.067,04 Euro) erstatten müssen. Der Beklagte habe seine Pflichten aus dem Pflegevertrag mit der Geschädigten schuldhaft verletzt. Aufgrund des Gutachtens des Medizinischen Dienstes vom Dezember 1996 sowie den zuvor geschehenen Stürzen hätte er die Betreuung so organisieren müssen, dass der Sturz am 09.03.2000 vermieden worden wäre. Unter Beachtung des jeweiligen Gesundheitszustandes müsse das Pflegepersonal Einzelentscheidungen auch gegen den Willen des Heimbewohners treffen, wenn erkannt werde, dass eine erhebliche Gefährdung bestehe. Dies sei bei der Geschädigten der Fall gewesen. Als weitere mögliche Maßnahmen der Sturzprophylaxe sei eine Sensormatratze, ein Lichtschrankensystem, Bettverstellungen, die Veränderung des Bodenbelages oder eine Hüftschutzhose in Betracht gekommen. Der Beklagte sei beweispflichtig dafür, dass der Sturz nicht auf einem Fehlverhalten seines Personals beruhe. In dem nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung in erster Instanz eingegangenen, nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 16.03.2004 hat die Klägerin unter Beweis von Sachverständigengutachten gestellt, dass die Verwendung einer Sensormatratze oder eines Lichtschrankensystems am Bett verhindert hätten, dass die Geschädigte unbeaufsichtigt hätte aufstehen und stürzen können. Das Tragen einer Hüftschutzhose hätte die Sturzfolgen gemindert.

Die Klägerin hat beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an sie 86.067,04 Euro nebst Zinsen in Höhe von vier Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 12.01.2002 zu zahlen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte hat vorgetragen, das Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenkasse vom Dezember 1996 sei ihm nicht bekannt gewesen. Aufgrund der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen habe er kein Einsichtsrecht in das Gutachten gehabt. Der Sturz der Geschädigten am 09.03.2000 hätte lediglich dadurch verhindert werden können, dass sie entweder rund um die Uhr von einer eigens abgestellten Pflegekraft bewacht worden wäre oder dass die Geschädigte am Bett fixiert oder das Bettgitter nachts hochgezogen worden wäre. Vorliegend sei keine dieser Maßnahmen in Betracht gekommen. Das ständige Abstellen einer Betreuerin zur Verhinderung eines Sturzes sei bei der erforderlichen Abwägung des dafür erforderlichen personellen und finanziellen Aufwandes im Verhältnis zum Risiko nicht vertretbar und würde die finanziellen Möglichkeiten des Betreibers eines Pflegeheimes sprengen. Die Fixierung am Bett und das Hochziehen des Bettgitters habe gegen den erklärten Willen der Geschädigten nicht durchgeführt werden dürfen. Ausreichender Anlass zur Einholung einer vormundschaftlichen Genehmigung für eine zwangsweise Fixierung bzw. das Hochziehen des Bettgitters habe für den Beklagten nicht bestanden.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Hinsichtlich der Einzelheiten der Begründung wird auf die Entscheidungsgründe des erstinstanzlichen Urteils Bezug genommen.

Gegen das Urteil richtet sich die Berufung der Klägerin. Sie rügt, das Landgericht habe zu Unrecht ihre Beweisangebote im Hinblick auf die erhöhte Sturzgefahr und die Möglichkeiten der Sturzprophylaxe auch über die Fixierung am Bett hinaus nicht beachtet. Des Weiteren ergebe sich die Pflichtverletzung des Beklagten daraus, dass er sich nach eigenem Bekunden nicht über das Gutachten des Medizinischen Dienstes und damit die gesundheitliche Vorgeschichte der Geschädigten informiert habe. Der Beklagte habe durch die Nichtbeachtung der gesundheitlichen Vorgeschichte und das Versäumnis der notwendigen Sturzprophylaxe seine Betreuungsleistungen nicht anhand des anerkannten Standes der medizinisch-pflegerischen Erkenntnisse erbracht und damit seine Vertragspflichten verletzt. Rechtsfehlerhaft sei des Weiteren die Annahme des Landgerichts, die Darlegungs- und Beweislast für die Pflichtverletzung treffe nicht den Beklagten, sondern die Klägerin.

Die Klägerin beantragt,

das landgerichtliche Urteil abzuändern und den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 86.067,04 Euro nebst Zinsen in Höhe von 4 % über den jeweiligen Basiszinssatz seit dem 12.01.2002 zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Beklagte verteidigt das landgerichtliche Urteil. Soweit die Klägerin sich auf seinen Vortrag zu den verschiedenen Möglichkeiten der Sturzprophylaxe beziehe, könne das schon deshalb nicht berücksichtigt werden, weil der diesbezügliche Schriftsatz erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung in erster Instanz eingereicht worden sei, ohne dass die Klägerin Schriftsatznachlass beantragt und erhalten habe.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Parteivortrags wird Bezug genommen auf die von den Parteien in beiden Instanzen gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung ist begründet. Der Klägerin steht aus gem. § 116 SGB X übergegangenem Recht der Geschädigten gegen die Beklagte ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der aus dem Pflegevertrag resultierenden Pflichten zu.

1. Die Klägerin ist zur Geltendmachung des Klageanspruchs aktivlegitimiert. Der der Geschädigten gegen den Beklagten zustehende Schadensersatzanspruch ist gem. § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X auf die Klägerin als Versicherungsträgerin übergegangen. Der Forderungsübergang umfasst auch vertragliche Ansprüche aus positiver Vertragsverletzung (vgl. nur Palandt/Heinrichs, 63. Aufl., vor § 249 Rn. 151 m.w.N.).

2. Der Beklagte hat die ihm aus dem Pflegevertrag mit der Geschädigten obliegende Pflicht, sie vor Schäden aufgrund der vorhandenen körperlichen Gebrechlichkeit zu bewahren, schuldhaft verletzt. Die Beklagte hat nicht alles ihr Mögliche und Zumutbare getan, um den Sturz vom 09.03.2000 zu verhindern.

a) Die Geschädigte war spätestens nach dem dritten Sturz im Februar 2000 für die Beklagte erkennbar akut sturzgefährdet.

Dem Gutachten des Medizinischen Dienstes vom Dezember 1996 kommt allerdings kein wesentlicher Erkenntniswert in Bezug auf die Bewertung des Sturzrisikos im März 2000 zu. Zwar kann grundsätzlich angenommen werden, dass der Beklagte zum Zeitpunkt der Aufnahme der Geschädigten in das Heim im Mai 1997 verpflichtet war, sich ein umfassendes Bild über den Gesundheitszustand und den daraus folgenden Pflegeaufwand zu machen. In diesem Zusammenhang müsste er auch zumindest versuchen, sich Kenntnis vom Inhalt des medizinischen Gutachtens zu verschaffen, welches der Beurteilung der Pflegebedürftigkeit der Geschädigten diente. Die dagegen gerichtete datenschutzrechtliche Argumentation des Beklagten überzeugt nicht, weil er zumindest hätte versuchen können, sich eine Einwilligung der Geschädigten in die Einsichtnahme zu verschaffen. Hätte sie eine solche Einwilligung erteilt, hätten einer Einsichtnahme in das Gutachten keine datenschutzrechtlichen Hindernisse entgegengestanden. Jedoch ist zu beachten, dass die Geschädigte vom Zeitpunkt ihrer Aufnahme in das Pflegeheim von April 1997 an bis Ende 1999 nicht mehr gestürzt ist. Das zeigt, dass die neue Situation im Pflegeheim das Sturzrisiko zunächst erheblich reduziert hat.

Jedoch zeigen die drei Stürze vom 28.01., 31.01. und 24.02.2000, dass im März 2000 wieder akute Sturzgefahr bestanden hat. Besonderes Gewicht kommt dabei dem Umstand zu, dass alle drei Stürze sich in ähnlicher Weise und zu vergleichbaren Zeiten abgespielt haben, nämlich immer nachts im Zimmer der Geschädigten. Angesichts dieser drei Vorfälle innerhalb nur eines Monats musste sich den zuständigen Organen des Beklagten die hohe Wahrscheinlichkeit weiterer vergleichbarer Stürze aufdrängen. Dass die drei vorangegangenen Stürze keine gravierenden Verletzungen mit sich gebracht haben, durfte für den Beklagten kein Grund sein, davon auszugehen zu können, dass auch künftige Stürze mit glimpflichen Folgen verlaufen würden. Es ist allgemein bekannt, dass Stürze körperlich gebrechlicher Menschen im hohen Alter zu ganz erheblichen Gesundheitsschäden verschiedener Art führen können und dass es vordringliche Aufgabe des Pflegeheims sein muss, solche Stürze nach Möglichkeit zu verhindern.

*b) Die vom Personal des Beklagten ergriffenen Maßnahmen zur Verhinderung künftiger Stürze wurden dem geschilderten akuten Sturzrisiko nicht gerecht. Der Beklagte hat sich nach der eigenen Schilderung darauf beschränkt, zwar täglich aber doch mehr oder weniger routinemäßig die Geschädigte auf die Möglichkeit des Klingelns hinzuweisen und nach dem Einverständnis mit dem Hochziehen des Bettgitters zu fragen. Der Ernst der Lage hätte es jedoch geboten, gegebenenfalls unter Einschaltung eines Arztes, der Heimleitung oder auch des Neffen oder anderer Vertrauenspersonen das intensive Gespräch mit der Geschädigten zu suchen und in diesem Zusammenhang nochmals eindringlich darauf hinzuwirken, dass sie vielleicht doch ihr Einverständnis zum Hochziehen des Bettgitters in der Nachtzeit erteilt.

Hätten auch diese Gespräche nicht zum Erfolg geführt, hätten die drei Stürze innerhalb nur eines Monats immer zur Nachtzeit und die nach den Angaben des Beklagten zumindest zeitweise auftretende Verwirrtheit der Geschädigten Anlass sein müssen, das Vormundschaftsgericht über die Situation zu informieren. Dieses hätte sodann einen vorläufigen Betreuer einsetzen können (§§ 70h, 69f FGG), welcher gegebenenfalls einen Antrag auf Genehmigung des Hochziehens des Bettgitters gem. § 1906 Abs. 4 BGB hätte stellen können. Im Eilfall hätte das Gericht eine solche Maßnahme ohne vorherige Bestellung eines Betreuers im Rahmen der §§ 1908i Abs. 1, § 1846 BGB auch selbst anordnen können. Die nachts vorhandene Sturzgefahr seitens der Geschädigten war so groß und akut, dass zur Überzeugung des Senats im vorliegenden Einzelfall die Anordnung eines Hochziehens des Bettgitters in der Nachtzeit im Rahmen der gem. § 1906 Abs. 4 BGB erforderlichen Abwägung erforderlich und verhältnismäßig, mithin rechtmäßig, gewesen wäre. Der Senat verkennt nicht, dass das Anbringen eines Bettgitters zur Nachtzeit gegen den Willen eines Pflegepatienten eine erhebliche Einschränkung der persönlichen Freiheit bedeutet, die nur im Falle einer konkreten, akuten und erheblichen Gesundheitsgefährdung gerechtfertigt sein kann. Die mit einem weiteren Sturz verbundenen möglichen Gesundheitsschäden der Geschädigten und das akute Sturzrisiko wiegen im vorliegenden Fall aber so schwer, dass auch diese strengen Voraussetzungen erfüllt waren. Zu bedenken ist schließlich, dass möglicherweise bereits die Einleitung des geschilderten vormundschaftsgerichtlichen Verfahrens und eine in diesem Zusammenhang durchzuführende persönliche Anhörung der Geschädigten durch das Gericht zu einen Sinneswandel bei der Geschädigten im Hinblick auf ein Einverständnis mit dem Hochziehen des Bettgitters hätten führen können.

3. Das schuldhafte Unterlassen der geboten Maßnahmen seitens des Beklagten war ursächlich für den Sturz der Geschädigten am 09.03.2000. Wie allgemein bei der Verletzung berufsspezifischer Pflichten, die dem Schutz von Leben und Gesundheit dienen, tritt entsprechend § 282 BGB a.F. (vgl. heute § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB) auch in Bezug auf die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für den Schaden eine Umkehr der Beweislast ein (vgl. für Pflichtverletzungen von Krankenpflegepersonal: BGH NJW 1971, 243 ; VersR 1991, 310; zum Pflegeheimpatienten: OLG Dresden NJW-RR 2000, 761). Für den vorliegenden Fall bedeutet das, dass die Ungewissheit, ob ein intensives Gespräch mit der Geschädigten unter Hinzuziehung von Vertrauenspersonen sowie die Information des Vormundschaftsgerichts tatsächlich dazu geführt hätten, dass der Sturz der Geschädigten verhindert worden wäre, zu Lasten des Beklagten geht. Die gegenteilige Auffassung des Beklagten und des Landgerichts, die vorliegend eine Umkehr der Beweislast anhand der Grundsätze des § 282 BGB a.F. ablehnen, überzeugt nicht. Die Sturzgefahr war in der konkreten Situation der Geschädigten nicht lediglich Bestandteil deren allgemeinen Lebensrisikos. Sie beruhte vielmehr gerade auf der körperlichen Gebrechlichkeit der Geschädigten. Der Schutz der Geschädigten vor den mit der körperlichen Gebrechlichkeit zusammenhängenden besonderen Gefahren für Leben und Gesundheit war wiederum spezifische Pflicht der Beklagten aus dem mit der Geschädigten geschlossenen Pflegevertrag, so dass auch im vorliegenden Fall eine Umkehr der Beweislast geboten ist.

4. Aufgrund der von dem Sturz verursachten Gesundheitsverletzung ist der Geschädigten ein Vermögensschaden im Hinblick auf die dadurch verursachten Heilbehandlungskosten entstanden. Hinsichtlich der Höhe des entstandenen Schadens ist der Rechtsstreit jedoch noch nicht entscheidungsreif, so dass ein Grundurteil gem. § 304 ZPO sachgerecht ist. Die Klägerin hat die Höhe des vom Beklagten geltend gemachten Schadens bestritten und insbesondere die vorgelegten Rechnungen für die stationäre Behandlung im Krankenhaus als nicht nachvollziehbar gerügt. Dieses Bestreiten ist prozessual beachtlich, denn die vom Beklagten vorgelegten Rechnungen des Krankenhauses D. (Anlage K 5) nehmen offenbar auf Gebührentatbestände Bezug und sind deshalb aus sich heraus nicht verständlich. Es ist deshalb zunächst Sache der Klägerin - die als Krankenkasse hierzu in der Lage sein müsste -, die einzelnen Rechnungen aufzuschlüsseln und anzugeben, welche einzelnen Leistungen jeweils abgerechnet worden sind. Die Klägerin hat das im nachfolgenden Betragsverfahren nachzuholen.

5. Ein Grund für die Zulassung der Revision besteht nach Auffassung des Senats nicht. Die Frage der Beweislastumkehr bei der Verletzung berufsspezifischer Pflichten ist durch die zitierte Rechtsprechung - von der die Entscheidung nicht abweicht - hinreichend geklärt.

positiv: Gericht: LG Heilbronn 2. Zivilkammer Entscheidungsdatum: 15.07.2004 Aktenzeichen: 2 O 31/04

Normen:

§ 280 BGB, § 823 Abs 1 BGB

Haftung des Altenheimbetreibers: Schadenersatzanspruch wegen Betreuungspflichtverletzung bei Oberarmbruch einer sturzgefährdeten Heimbewohnerin bei einem Sturz aus dem Bett

Orientierungssatz

1. Ein Altenheimbetreiber ist aus dem geschlossenen Heimvertrag verpflichtet, pflegebedürftige Heimbewohner sachgerecht zu betreuen und einer Gefährdung bzw. Verletzung der Bewohner entgegenzuwirken. Die notwendigen Maßnahmen bestimmen sich nach dem Zustand des Betroffenen.

2. Bedarf eine Heimbewohnerin beim Aufstehen und zu Bett gehen der Hilfe von Pflegekräften und ist sie bereits mehrfach gestürzt, verletzt der Heimbetreiber die ihn treffenden Betreuungspflichten, wenn er keinerlei Sicherheitsmaßnahmen gegen einen Sturz der Heimbewohnerin aus dem Bett ergreift (z.B. Anbringung eines Bettgitters oder Fixierung). Erleidet die Heimbewohnerin einen Oberarmbruch, als sie aus dem Bett fällt, haftet der Heimbetreiber gem. § 280 BGB auf Schadenersatz.

positiv: 24.10.2003 Gericht: LG Mönchengladbach 2. Zivilkammer Entscheidungsdatum: 24.10.2003 Aktenzeichen: 2 S 81/03, VersR 2004, 1608-1609

Normen:

§ 276 BGB, § 611 BGB, § 823 Abs 1 BGB, § 278 BGB, § 116 Abs 1 SGB 10

Heimvertrag: Sicherung eines sturzgefährdeten Patienten während der Nacht

Leitsatz

Zum Umfang der Obhutspflichten eines Altenpflegeheimes gegenüber gebrechlichen Personen (hier: Patientin der Pflegestufe II); Abwägung von freiheitsbeschränkenden Maßnahmen und der Schutzbedürftigkeit gegen Sturz- und Verletzungsgefahren

Orientierungssatz

Besteht bei dem Bewohner einer Pflegeeinrichtung eine Sturzneigung, die dem Betreiber des Pflegeheims bekannt ist, so hat dieser besondere Vorsorgemaßnahmen dagegen zu treffen, dass der Patient nachts das Bett unbeaufsichtigt verlässt. Zwei bis vier nächtliche Kontrollgänge reichen nicht aus, um jede vermeidbare Gefährdung auszuschließen.

Fundstellen

VersR 2004, 1608-1609 (red. Leitsatz und Gründe)

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Mönchengladbach-Rheydt vom 13.02.2003 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheiten in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Entscheidungsgründe

I. Die Berufung ist zulässig, aber nicht begründet. Die Klägerin hat Anspruch auf Ersatz der von ihr erbrachten Versicherungsleistungen in Höhe von insgesamt 3.092,87 Euro aus schuldhafter Schlechterfüllung des Heimvertrages gemäß § 611 , 276 , 278 BGB i.V.m. § 116 Abs. 1 SGB X .

Das Amtsgericht hat zu Recht bejaht, dass die Klägerin Anspruch auf Ersatz der zugunsten von Frau ... aufgewendeten Versicherungsleistungen hat, weil die Beklagte ihre Pflichten aus dem Heimvertrag schuldhaft verletzt hat und es dadurch zum Sturz der Frau ... mit Verletzungsfolge gekommen ist.

Die Beklagte war verpflichtet, den Pflegeaufenthalt der Frau ... in ihrer Heimeinrichtung so zu gestalten, dass jede vermeidbare Gefährdung der Bewohnerin ausgeschlossen ist. Die Obhutsverpflichtung erstreckt sich nicht nur auf die Verhütung von Folgen, die aus dem eigentlichen Pflege- und Heimaufenthalt resultieren, sondern umfasst auch die gebotene Vorsorge für die sich aus der Erkrankung bzw. der Konstitution der Bewohnerin selber ergebenden körperlichen und gesundheitlichen Integritätsrisiken. Dazu gehört auch die Verpflichtung, den Patienten vor Selbstgefährdung zu schützen, soweit dieser erkennbar zu einer vernünftigen Einsicht und zu einem entsprechenden Verhalten nicht in der Lage ist (vgl. LG Köln, Urt. v. 05.05.2003, Az. 21 O 608/02 m.w.N .).

Dieser Verpflichtung ist die Beklagte nicht nachgekommen. Bei Frau ... bestand die der Beklagten bekannte Neigung, nachts unter Sturzgefahr alleine aus dem Bett aufzustehen und den Toilettenstuhl aufzusuchen. Am 03.04.2001 kam es dabei zu dem hier streitgegenständlichen Sturz mit Verletzungsfolgen. Bereits im Einlieferungsbericht vom 25.01.2000 war aufgeführt, dass Frau ... besonders sturzgefährdet sei und ein Bettgitter benötige. Die Beklagte kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, die Erfahrung mit Frau ... hätte gezeigt, dass diese Sturzgefahr tatsächlich nicht bestehe. So betont das Gutachten des Medizinischen Dienstes, das erst sieben Monate nach Aufnahme der Frau ..., nämlich am 23.08.2000, erstellt wurde, nochmals explizit, dass Frau ... sich nachts selbsttätig auf den Toilettenstuhl umsetze, wobei Sturzgefahr bestehe. 7 Monate nach der Aufnahme bestand deshalb die im Aufnahmebericht beschriebene nächtliche Sturzgefahr nach wie vor. Außerdem ist zwischen den Parteien unstreitig, dass Frau ... vor dem hier streitgegenständlichen Zwischenfall mindestens drei bis vier mal gefallen ist. Dass es dabei nur zu einem "Dahinsinken" ohne Verletzungsfolgen gekommen ist, kann die Beklagte nicht entlasten, vielmehr manifestiert sich in diesen - wenn auch glimpflich ausgegangenen - Stürzen gerade die im Aufnahmebericht beschriebene und vom Medizinischen Dienst bestätigte Sturzgefahr.

Spätestens aufgrund der Feststellungen des Medizinischen Dienstes, die die bereits bei der Aufnahme bestehende nächtliche Sturzneigung der Frau ... bestätigt haben, wäre die Beklagte deshalb gehalten gewesen, geeignete Maßnahmen zum Schutz der Bewohnerin zu ergreifen. Die Beklagte wäre verpflichtet gewesen, die Betreuung der Frau ... so zu organisieren, dass diese nachts nicht unbeaufsichtigt und ohne Hilfe aus dem Bett aufstehen konnte, um zum Toilettenstuhl zu gelangen. Das gilt auch, wenn man berücksichtigt, dass Frau ... aufgrund des Gutachtens des Medizinischen Dienstes mit Pflegestufe II eingestuft war. Auch wenn bei einem Heimbewohner der Pflegestufe II grundsätzlich Hilfe in einem Zeitrahmen von 215 Minuten und keine Rund-um-die-Uhr-Betreuung erforderlich ist, war die Beklagte aufgrund der Sturzneigung der Bewohnerin gerade nachts verpflichtet, besondere Vorsorgemaßnahmen zu ergreifen.

Dabei kommen verschiedene Maßnahmen in Betracht, z.B. die dauerhafte Überwachung durch das Pflegepersonal, die Überwachung per Videokamera, die Fixierung mittels Bauchgurt oder Schlafdecke, die Anbringung eines Bettgitters etc. Die vom Pflegepersonal der Beklagten unternommenen 2 bis 4 nächtlichen Kontrollgänge waren jedenfalls nicht ausreichend, um Frau ... angemessen zu schützen und jede vermeidbare Gefährdung auszuschließen. Trotz dieser nächtlichen Kontrollgänge stand Frau ... unstreitig nachts alleine auf, um den Toilettenstuhl aufzusuchen; gerade dabei bestand die vom Medizinischen Dienst nochmals bestätigte Sturzgefahr.

Der Beklagten ist zwar zuzugeben, dass die aufgezählten Maßnahmen aufgrund ihres freiheitsentziehenden Charakters der Genehmigung durch das Vormundschaftsgericht bedürfen, so dass die Beklagte nicht berechtigt war, diese Vorsorgemaßnahmen von sich aus zu ergreifen. Die Beklagte muss sich jedoch vorwerfen lassen, dass sie trotz der schon bei Aufnahme der Bewohnerin und zum Zeitpunkt ihrer Begutachtung durch den medizinischen Dienst noch immer bestehenden nächtlichen Sturzgefahr beim selbstständigen Umsetzen auf den Toilettenstuhl keinen entsprechenden Genehmigungsantrag beim Vormundschaftsgericht zum Schutz der Frau ... eingereicht hat.

Die Beklagte kann sich in diesem Zusammenhang auch nicht mit Erfolg darauf berufen, die Entscheidung gegen eine Sicherung der Frau ... nach sorgfältiger Abwägung aller für und wider streitenden Umstände getroffen zu haben - bei sorgfältiger Abwägung hätte sie das Sicherungsbedürfnis erkennen und entsprechend handeln müssen. Nach umfassender Abwägung sämtlicher Umstände erscheint die Erwirkung einer freiheitsbeschränkenden Maßnahme während der Nacht weder für Frau ... noch für das Pflegepersonal unzumutbar, auch wenn Frau ... unstreitig die Bestrebung hatte, sich innerhalb ihrer Möglichkeiten frei zu bewegen. Das Sicherheitsgebot ist abzuwägen gegen Gesichtspunkte der Einschränkung des Freiheitsrechts und der Menschenwürde. Unter dem Sicherheitsaspekt ist ein alter und gebrechlicher Mensch, der nicht mehr in der Lage ist, einen eigenen Belangen sachgemäß Rechnung tragenden Willen zu bilden und danach zu handeln, besonders schutzwürdig, aber auch schutzbedürftig. Bei der Abwägung von Menschenwürde und Freiheitsrecht auf der einen und Schutz der körperlichen Unversehrtheit auf der anderen Seite ist eine Entscheidung zu fällen, die den besonderen Umständen des Einzelfalles gerecht wird (vgl. dazu OLG Koblenz, Urt. v. 21.03.2002, Az. 5 U 1648/91 ).

Das bedeutet für den vorliegenden Fall folgendes: Der Beklagten war bekannt, dass Frau ... nachts regelmäßig alleine aus ihrem Bett aufstand und sich, ohne vorher über die entsprechende Vorrichtung das Pflegepersonal zu rufen, selbsttätig zum Toilettenstuhl begab. Dabei bestand seit jeher - bestätigt durch den medizinischen Dienst - eine besondere Sturzgefahr. Da Frau ... rationalen Argumenten nicht zugänglich war und den nächtlichen Toilettengang ohne Hilfe ausführen wollte, war sie aufgrund der dabei bestehenden Sturzgefahr besonders schutzbedürftig. Dieses Schutzbedürfnis überwiegt im konkreten Fall den Freiheitsdrang der Heimbewohnerin. Es ging darum, Frau ... nachts besonders zu schützen. Eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit wäre ihr nur bewusst geworden, wenn sie - unter Selbstgefährdung - ihr Bett zur Nachtzeit hätte verlassen wollen, nicht aber während des Schlafens. Durch eine Ruf-/Klingeleinrichtung hätte zudem gewährleistet werden können, dass Frau ... das Bett für die Toilettengänge mit Hilfe des Pflegepersonals verlassen kann. Angesichts des Schutzbedürfnisses der Bewohnerin erscheint vor diesem Hintergrund einer nächtliche Sicherung der Patientin zumutbar und erforderlich. Dass die Beklagte dennoch keinen entsprechenden Antrag beim Vormundschaftsgericht gestellt hat, stellt deshalb eine Verletzung ihrer Pflichten aus dem Heimvertrag dar.

Diese Pflichtverletzung ist für den Sturz der Frau ... auch kausal geworden. Es obliegt der Beklagten zu beweisen, dass der Sturz nicht auf einem Fehlverhalten des mit der Pflege und Betreuung der Bewohnerin betrauten Personals beruht. Die Ursache für den Sturz liegt in dem allein von der Beklagten beherrschbaren Gefahrenbereich. Frau ... befand sich in der Obhut der Beklagten. Das bei der Beklagten beschäftigte Pflegepersonal hätte erkennen können und müssen, dass zum Schutz der Frau ... besondere Sicherheitsmaßnahmen erforderlich sind. Entsprechend hätte seitens der Beklagten der Genehmigungsantrag beim Vormundschaftsgericht gestellt werden müssen. Derartigen Gefahren zu begegnen, stellt eine typische Pflicht einer Pflegeeinrichtung dar und gehört zum Kernbereich der aufgrund des Pflegevertrags geschuldeten Pflichten (vgl. BGH, VersR 1991, 319 ; OLG Frankfurt v. 12.04.2003, Az. 10 U 247/01 ; OLG Dresden, NJW-RR 2000, 761 ).

Dass die Pflichtverletzung der Beklagten für den Sturz und die Verletzung der Frau ... nicht kausal geworden ist, hat die Beklagte nicht dargetan. Zur Begründung der fehlenden Kausalität kann sich die Beklagte insbesondere nicht mit Erfolg darauf berufen, Frau ... hätte ein Bettgitter aller Wahrscheinlichkeit nach überwunden, mit der Folge, dass sie durch Anbringung eines Bettgitters sogar erhöhter Verletzungsgefahr ausgeliefert gewesen wäre. Diese Bedenken hätte die Beklagte bei dem an das Vormundschaftsgericht gerichteten Antrag vortragen müssen - das Vormundschaftsgericht hätte dies bei der Auswahl einer gegebenenfalls zu bestimmenden Sicherungsmaßnahme entsprechend berücksichtigen können.

In entsprechender Anwendung des § 282 BGB steht auch fest, dass die Beklagte schuldhaft gehandelt hat. Die Beklagte muss den Vorwurf gefallen lassen, keinen Antrag auf Genehmigung einer Sicherungsmaßnahme beim Vormundschaftsgericht eingereicht zu haben.

II. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Abs. 1 Nr. 10 analog, 711 ZPO.

III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO .

IV. Die Revision wird zugelassen.

Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, da zu erwarten ist, dass die ihr zugrundeliegenden Problemkreise auch künftig wiederholt auftreten werden. Insbesondere zur Definition des Pflichtenkreises eines Pflegeheims und der Beweislastumkehr in diesem Zusammenhang sind, wie in der vorliegenden Entscheidung zitiert, in der Rechtsprechung unterschiedliche Auffassungen geäußert worden.

Streitwert: 3.092,87 Euro

positiv: 24.07.2003: Gericht: LG Berlin 31. Zivilkammer Entscheidungsdatum: 24.07.2003 Aktenzeichen: 31 O 17/03

Normen: § 276 BGB, § 823 Abs 1 BGB

Haftung eines Alten- und Pflegeheimträgers: Verpflichtung zum Einsatz moderner Hilfsmittel zum Schutz von Heimbewohnern vor Verletzungen

Leitsatz

Pflegeeinrichtungen sind verpflichtet, zum Schutz der Versicherten Hilfsmittel wie Hüftschutzhosen, Lichtschrankensysteme oder Sensormatratzen einzusetzen.

Orientierungssatz

Stürzt eine demenzkranke, schwer pflegebedürftige und bettlägrige Altenheimbewohnerin bei dem Versuch das Bett selbstständig zu verlassen und erleidet sie dabei einen Oberschenkelhalsbruch, haftet der Heimträger der gesetzlichen Krankenversicherung aus übergeleitetem Recht auf Ersatz der Heilbehandlungskosten. Dem Heimträger ist es vorzuwerfen, keine modernen Hilfsmittel eingesetzt zu haben, die Heimbewohner vor Sturzverletzungen schützen (Hüftschutzhosen) und/oder dem Pflegepersonal ein eigenmächtiges Verlassen des Bettes signalisieren (Lichtschrankensystem oder Sensormatratzen).

Fundstellen Die Leistungen Beilage 2004, 121-125 (Leitsatz und Gründe); PflR 2004, 312-316 (red. Leitsatz und Gründe)

Diese Entscheidung wird zitiert von Robert Roßbruch, PflR 2004, 316-317 (Anmerkung)

positiv: 30.04.2003: Gericht: LG Stuttgart 10. Zivilkammer Entscheidungsdatum: 30.04.2003 Aktenzeichen: 10 O 372/02

Normen: § 276 BGB, § 823 Abs 1 BGB, § 611 BGB, pVV

Haftung des Betreibers eines Altenpflegeheims: Aufsichtspflichtverletzung des Pflegepersonals beim Toilettengang einer betagten Patientin mit Alzheimererkrankung im letzten Stadium

Leitsatz

Das Maß der Beaufsichtigung einer Pflegeperson beim Toilettengang durch das Pflegepersonal eines Altenheims hängt von dem konkreten Hilfsbedürfnis ab. Hier: Aufsichtspflichtverletzung bei Pflegeperson mit Alzheimer in letztem Stadium.

Fundstellen

NJW-RR 2003, 1382-1383 (Leitsatz und Gründe)

Tenor

1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.836,12 € zzgl. 4 % hieraus seit 01.03.2001 zu bezahlen.

2. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Das Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Streitwert: 5.836,12 €.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen Verletzung vertraglich übernommener Aufsichtspflicht aus übergegangenem Recht.

Der Beklagte ist eine Pflegeeinrichtung, bei der insbesondere alte, voll pflegebedürftige Menschen aufgenommen und betreut werden. Am 10.12.2000 erlitt die bei der Klägerin krankenversicherte Frau T. im Hause des Beklagten eine distale Femurfraktur, nachdem sie von der bei dem Beklagten angestellten Pflegerin, der Zeugin G., auf die Toilette ihres Zimmers gesetzt worden war, indem sie auf den Boden fiel. Die Geschädigte bewohnte das Zimmer 205 im Altenpflegeheim des Beklagten auf Grund eines Heimpflegevertrages. Sie litt an Alzheimer und war zum Unfallzeitpunkt vollkommen dement. Schon im Jahr 1998 wurde festgestellt, dass sie praktisch alles, was sie im Leben erlernt hatte, vergessen hatte. Sie war in der Pflegestufe 3 eingruppiert und bei allem in die Vollüberwachung eingeordnet. Sie war von der Beweglichkeit her in der Lage, selbst unter Führung zu gehen und hätte körperlich die notwendigen Verrichtungen zur Körperpflege selbst tätigen können. Sie hatte die Eigenart, dass sie sich im Speisesaal immer wieder aus ihrem Rollstuhl heraus am Tisch aufrichtete und umhersah. In den vier Wochen vor dem Unfall fiel die Geschädigte nicht durch überraschende Bewegungen wie ein selbstständiges Aufstehen oder Abrutschen beim Toilettengang auf. Für die Wiederherstellung von Frau T. wandte die Klägerin insgesamt 5.836,12 € auf, wovon 267,83 € streitig sind.

Die Klägerin behauptet, die Pflegerin habe sich, nachdem sie die Geschädigte auf der Toilette abgesetzt hatte, mit dem Gebiss der Geschädigten abgewandt und begonnen, dieses am Waschbecken zu reinigen. Dadurch habe sie ihre Aufsichtspflicht verletzt. Für den Transport der Geschädigten mit dem Rettungswagen am 10.12.2000 seien 267,83 € angefallen.

Die Klägerin beantragt:

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.836,12 € nebst 4 % Zinsen hieraus seit 01.03.2001 zu bezahlen.

Der Beklagte beantragt:

Klagabweisung.

Der Beklagte behauptet, die Zeugin G. sei in unmittelbarer Nähe von Frau T. geblieben und habe ihr die Zahnprothese abgenommen, um diese an dem in der Nasszelle unmittelbar neben der Toilette befindliche Waschbecken abzulegen. Dafür habe sich die Zeugin G. kurz zur Seite drehen müssen. In diesem Augenblick habe sich die Geschädigte erhoben und sei dabei gestürzt. Der Beklagte meint, eine Verletzung der Aufsichtspflicht liege nicht vor, weil die Zeugin G. sich nur ganz kurz zur Seite gedreht habe und in den Wochen zuvor keinerlei Anzeichen für ein plötzliches Aufstehen von der Toilette bei der Geschädigten zu beobachten gewesen seien.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird verwiesen auf die gewechselten Schriftsätze jeweils mit Anlagen und das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 24.03.2003 (Blatt 24/25 der Akte) und vom 11.04.2003 (Blatt 29/31 der Akte). Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einnahme eines Augenscheins und paralleler Vernehmung der Zeugin G.. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird verwiesen auf das Protokoll vom 11.04.2003.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist begründet.

Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 5.836,12 € aus übergegangenem Recht auf Grund der Verletzung der Aufsichtspflicht im Rahmen des Heimpflegevertrages mit der Geschädigten Frau T.

Zur Überzeugung des Gerichts steht fest, dass die bei dem Beklagten angestellte Zeugin G. am 10.12.2001 mit leichter Fahrlässigkeit den Sturz der Geschädigten von der Toilette mit der Folge einer distalen Femurfraktur mitverursacht hat. Dies hat eine Haftung des Beklagten zu 100 % zur Folge, weil die Geschädigte selbst mit Alzheimer im letzten Grad keinen zurechenbaren Verursachungsbeitrag geleistet hat.

Im Rahmen des Toilettengangs ist das Maß der Beaufsichtigung immer von dem konkreten Hilfsbedürfnis des Patienten abhängig (vgl. OLG Hamm, Versicherungsrecht 2003, Seite 73 ff).

Hiervon ausgehend ist das Gericht aufgrund der Aussage der Zeugin G. im Rahmen des Augenscheins und des unstreitigen Gesundheitszustandes der Geschädigten mit einer Alzheimerdemenz im letzten Grad im vorliegenden Fall zu der Überzeugung gelangt, dass eine vorwerfbare Aufsichtspflichtverletzung der Zeugin G. vorliegt, indem sie sich von der Geschädigten vollständig abgewandt hat und zu dem ca. 1,25 m entfernten Waschbecken ging, um dort das Gebiss der Geschädigten zu reinigen und dabei die Geschädigte vollständig aus den Augen ließ.

Die Zeugin G. hat im Rahmen des Augenscheins bekundet, dass sie, nachdem sie die Geschädigte aus dem Rollstuhl heraus auf das Klosett gesetzt hatte, sich das Gebiss von der Geschädigten habe geben lassen und sich daraufhin zum Waschbecken hin abgewandt habe, um dieses zu reinigen. Bereits als sie den Wasserhahn geöffnet hatte, habe sie hinter sich ein Geräusch gehört und sich wieder umgewandt. In diesem Moment sei die Geschädigte bereits mit dem Körper in Richtung Tür gelegen.

Der Augenschein hat - vom Standpunkt der Tür zum Bad aus - eine Breite des Bades von ca. 2,10 m und eine Tiefe von ca. 1,85 m ergeben. Zwischen dem links in der Ecke befindlichen Toilette und dem rechts in der vorderen Ecke gegenüber der Tür befindlichen Waschbecken liegt eine diagonal verlaufene Distanz von ca. 1,25 m. Die Zeugin G. musste sich vollständig von der Geschädigten abwenden, um das Gebiss reinigen zu können. Sie konnte dabei die Geschädigte auch nicht "im Augenwinkel" im Blick behalten.

Es liegt eine Aufsichtspflichtverletzung durch die Zeugin G. vor, weil sie die Geschädigte nicht zugriffsbereit im Auge behielt, sondern sich vollständig abwandte, um einer anderen Beschäftigung, dem Reinigen des Gebisses, nachzugehen. Dabei entfernte sie sich auf ca. 1 m von der Geschädigten. Ein sofortiges Zugreifen für den Fall, das sich die Geschädigte in ihrer Position auf dem Toilette verändert, war ihr dadurch nicht mehr möglich. Dies wäre aber notwendig gewesen, nachdem die Geschädigte körperlich noch verhältnismäßig kräftig und mobil war und dafür bekannt war, dass sie sich im Speisesaal am Tisch aus dem Rollstuhl heraus immer wieder aufrichtete und umschaute.

Das Gericht berücksichtigt den Umstand, dass in den Wochen zuvor kein entsprechendes Verhalten der Geschädigten beim Toilettengang in Bezug auf ein plötzliches Erheben oder Abrutschen aufgefallen ist. Jedoch musste die Zeugin G. im vorliegenden Fall nach Auffassung des Gerichts jederzeit auch ohne einen entsprechenden Hinweis aus den letzten Wochen vor dem Unfall damit rechnen, dass sich die Geschädigte von sich aus erheben oder von der Toilette herunterrutschen könnte, weil sich die Geschädigte aufgrund der Alzheimerdemenz im letzten Stadium selber nicht mehr steuern konnte. Insoweit liegt die Situation eines Säuglings, bzw. Kleinkindes bei der Geschädigten vor, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Geschädigte demgegenüber körperlich noch verhältnismäßig kräftig und mobil war. Das Gericht verkennt dabei nicht, das es - auch - Ziel der Pflege im Rahmen des Heimpflegevertrages war, der Geschädigten ein soweit wie möglich normales Leben zu ermöglichen. Dazu gehört das Entleeren des Stuhls auf einer Toilette, ohne angebunden zu sein, oder eine Windel tragen zu müssen. Eine Fixierung oder das Anlegen einer Windel war im vorliegenden Fall auch nicht notwendig. Vielmehr wäre es ausreichend, aber auch notwendig gewesen, dass sich die Zeugin G. während des Stuhlgangs in Armreichweite und mit Blick auf die Geschädigte im Badezimmer aufgehalten hätte.

Der Einwand der Beklagte, dass die Vorgaben der Pflegeversicherung für die Zeitdauer einzelner Pflegemaßnahmen wie z.B. die Durchführung des Toilettengangs ein solches Verhalten des Pflegepersonals nicht zulasse, kann - selbst wenn es so sein sollte - hier nicht berücksichtigt werden. Entscheidend ist vielmehr, dass eine Gefährdung der selbst nicht steuerungsfähigen Geschädigten ausgeschlossen werden muss. Hätte ein Säugling oder ein Kleinkind eine entsprechende Verletzung z.B. durch Sturz von der Wickelunterlage erlitten, stünde dies auch nicht zur Diskussion. Gegebenenfalls müssen die entsprechenden Vorgaben der Pflegeversicherung angepasst werden.

Bezüglich der Kosten des Transports der Geschädigten mit dem Rettungswagen am 10.12.2000 ist das Gericht aufgrund der von der Klägerin überreichten Aufstellung davon überzeugt, das hierfür ein Nettobetrag von 267,83 € angefallen ist. Dieser Betrag ist aus Sicht des Gerichts angemessen und - im Hinblick auf den Transport der verletzten Geschädigten - auch notwendig gewesen.

Der Zinsanspruch beruht auf §§ 284 , 288 BGB a.F.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO . Die Entscheidung hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 Satz 2 ZPO .

positiv:: 20.01.2003: LG Berlin, 20.1.2003, Az.: 10 O 412/02

Der Klägerin steht ein Schadensersatzanspruch aus übergegangenem Recht gemäß § 116 I SGB X i.V.m. §§ 611, 278 BGB zu. Die Beklagte war aufgrund des Pflegeheimvertrages dazu verpflichtet, u.a. Schäden an Körper und Gesundheit vom Patienten abzuwenden. Die Klägerin ist ihrer Darlegungslast hinsichtlich der objektiven Pflichtverletzung als auch des Verschuldens analog § 282 BGB a. F. nachgekommen, indem sie vorgetragen hat, dass die Geschädigte im Obhutsbereich der Beklagten gestürzt ist. Nach dem Sinn der Beweisregel ist eine Beweislastumkehr auch für den Nachweis eines objektiven Pflichtverstoßes des Schuldners angebracht, wenn der Gläubiger im Herrschafts- und Organisationsbereich des Schuldners zu Schaden gekommen ist und die den Schuldner treffenden Vertragspflichten auch dahin gehen, den Gläubiger gerade vor einen solchen Schaden zu bewahren. Dieser Darlegungs- und Beweislast ist der Beklagte nicht ausreichend nachgekommen.

positiv: 10.09.2002 LG Essen, Urteil vom 10.09.2002, Az. 9 O 28/02

Normen: § 276 BGB, § 116 Abs 1 SGB 10

Heimvertrag: Umfang und Ausmaß der von einem Pflegeheim zu leistenden Pflege und Betreuung; Beaufsichtigung einer sturzgefährdeten Person

Leitsatz

1. Umfang und Ausmaß der von einem Pflegeheim zu leistenden Pflege und Betreuung richten sich nach dem Gesundheitszustand des jeweiligen Patienten, also nach den Beschwerden und Erkrankungen, die den stationären Heimaufenthalt notwendig machen, ebenso wie nach dessen körperlicher, seelischer und geistiger Verfassung.

2. Der Umfang der notwendigen pflegerischen Maßnahmen und Vorkehrungen ist vom Pflegepersonal des Heimes in Erfüllung der aus dem Heimvertrag folgenden allgemeinen und besonderen Verpflichtungen zu ermitteln.

3. Wenn ein Pflegeheim eine sturzgefährdete Person aufnimmt, die bereits mehrfach zu Fall kam und für die ein gerichtlicher Beschluss zur nächtlichen Sicherung mittels Bettgitter oder Fixierdecke besteht, nicht aber für die Fixierung an einen Stuhl oder Fixiertisch tagsüber, dann ist es dem Pflegeheim als ultima ratio zuzumuten, zur Erweiterung des Gerichtsbeschlusses auf den Betreuer einzuwirken, wenn zur persönlichen Beaufsichtigung am Tage nicht ausreichend Pflegepersonal zur Verfügung steht.

Verfahrensgang: nachgehend OLG Hamm, Az: 27 U 184/02

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.895,53 € (i. W.: fünftausendachthundertfünfundneunzig und 53/100 Euro) nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz nach § 1 DÜG seit Rechtshängigkeit (17. 12. 2001) zu zahlen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die pflegebedürftige - mittlerweile verstorbene - Frau A K (geb. am 28. 12. 1914) war bei der Klägerin gesetzlich krankenversichert. Frau K wohnte 1999 im F Pflegeheim, das von der Beklagten betrieben wird.

Frau K litt unter einer Demenz mit weitgehender Desorientiertheit. Eine sinnvolle Verständigung mit ihr war nicht mehr möglich. Gleichwohl hatte sie einen sehr starken Bewegungsdrang, den sie dadurch befriedigte, dass sie im Wohnbereich des Heims umherlief.

Da Frau K den starken Bewegungsdrang auch nachts verspürte und deshalb immer wieder versuchte, ihr Bett zu verlassen, erließ das Amtsgericht Essen - Vormundschaftsgericht - am 14. 4. 1998 einen Beschluss, wonach Frau K durch Anbringen eines Bettgitters bzw. durch das Anlegen einer Schlafdecke fixiert werden konnte. Der Zeitpunkt der Genehmigung erstreckte sich bis zum 13. 4. 2000.

Am 2. 1. 1999 war Frau K erneut sehr bewegungsaktiv; trotz neurologisch-medikamentöser Einstellung kam sie nicht zur Ruhe. Zu einem nicht näher geklärten Zeitpunkt fand das Pflegepersonal Frau K in ausgestrecktem Zustand auf dem Boden des Aufenthaltsraumes liegend vor; größere Verletzungen hatte sie sich infolge des Sturzes allerdings nicht zugezogen.

Am 22. 4. 1999 litt Frau K erneut unter starken Unruhezuständen. Sie wurde - wiederum zu einem nicht genau feststehenden Zeitpunkt - im Zimmer 205 des Heims zwischen Bett und Waschbecken auf dem Boden sitzend aufgefunden. Da sie anhaltende Schmerzen verspürte, wurde sie in ein Krankenhaus überstellt. Dort wurde ein Oberschenkelhalsbruch diagnostiziert und behandelt. Frau K musste bis zum 7. 5. 1999 in stationärer Heilbehandlung verbleiben, an die sich eine ambulante Therapie anschloss. Bis September 1999 mussten physiotherapeutische Maßnahmen vorgenommen werden.

Auf Grund der Verletzungen, die Frau K erlitten hatte, erbrachte die Klägerin Sozialleistungen in einem Umfang von 11.530,66 DM (= 5.895,53 €). Wegen der näheren Einzelheiten wird auf die Klageschrift vom 4. 12. 2001 Bezug genommen.

Die Klägerin machte in der Folgezeit Ansprüche gegen die Beklagte aus übergegangenem Recht geltend und forderte sie mit Schreiben vom 22. 10. 1999 - wenngleich vergeblich - auf, 5.895,53 € zu zahlen.

Die Klägerin ist der Auffassung, die Beklagte habe gegen ihre Aufsichtspflichten verstoßen und behauptet dazu, der Stütz- und Bewegungsapparat der Frau K sei erheblich eingeschränkt gewesen. Sie habe lediglich unter Mithilfe von zwei weiteren Personen gehen können; auch beim Erheben aus dem Sitzen sei Frau K erheblich unsicher gewesen. Trotz dieses auffälligen Verhaltens habe die Beklagte Frau K unbeaufsichtigt gelassen.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an sie 5.895,53 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz nach § 1 DÜG seit Rechtshängigkeit (17. 12. 2001) zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie ist der Ansicht, sie habe keine vertraglichen Verpflichtungen verletzt. Eine Fixierung der Frau K in einem sogenannten Fixierstuhl sei nämlich ausweislich des Beschlusses des Amtsgerichts Essen vom 14. 4. 1998 nicht zulässig gewesen. Sie - die Beklagte - hätte Frau K auch nicht ständig beaufsichtigen müssen, zumal hierfür erforderliches Pflegepersonal nicht in ausreichendem Umfang zur Verfügung gestanden habe. Die Beklagte behauptet zudem, zum Zeitpunkt des Vorfalls am 24. 9. 1999 sei Frau K trotz ihrer Desorientiertheit noch in der Lage gewesen, sich sicher fortzubewegen. Hiergegen hätten aus ärztlicher Sicht auch keine Bedenken bestanden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivortrags wird auf den Inhalt der jeweiligen Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch uneidliche Vernehmung der Zeuginnen P D, M R, M K und M S sowie durch uneidliche Vernehmung des Zeugen H G. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf den Inhalt der Sitzungsniederschriften vom 19. 2. 2002 und 28. 5. 2002 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig und in voller Höhe begründet; die Klägerin hat Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung von 5.895,53 € aus positiver Forderungsverletzung (§§ 280; 286; 325; 326 BGB a. F. analog) in Verbindung mit § 116 Abs. 1 SGB-X.

Frau K hatte nämlich als ehemalige Versicherungsnehmerin der Klägerin gegen die Beklagte aus positiver Forderungsverletzung Anspruch auf Zahlung von 5.895,53 €, wobei dieser Schadensersatzanspruch im Wege der cessio legis gem. § 116 Abs. 1 SGB-X auf die Klägerin übergegangen ist.

Zwischen Frau K und der Beklagten bestand ein sogenannter Heimvertrag, der als Dienstvertrag im Sinne der §§ 611 ff. BGB a. F. zu qualifizieren ist. Die Kammer vertritt die Auffassung, dass eine objektive Pflichtverletzung dieses Dienstvertrages gegeben ist.

Mit der Aufnahme in die stationäre Heimunterbringung kommt zwischen dem Träger des Pflegeheims und dem Patienten ein Vertrag zustande, der auf Pflege und Versorgung mit den personellen und sachlichen Mitteln des Pflegeheims gerichtet ist. Umfang und Ausmaß der vom Pflegeheim zu leistenden Pflege und Betreuung richtet sich dabei nach dem Gesundheitszustand des jeweiligen Patienten, also in erster Linie nach den Beschwerden und Erkrankungen, die den stationären Heimaufenthalt notwendig machen. Von Bedeutung ist ferner die körperliche, seelische und geistige Verfassung des Patienten. Den durch Erkrankungen und Konstitution geprägten Besonderheiten des Patienten muss also bei der Pflege und Betreuung individuell Rechnung getragen werden, damit das Ziel der stationären Heimunterbringung, die Aufrechterhaltung des Gesundheitszustandes auf möglichst hohem Niveau, nicht in Frage gestellt wird. Ob und in welchem Umfang der Zustand des Patienten besondere und zusätzliche pflegerische Maßnahmen und Vorkehrungen erfordert, ist vom Pflegepersonal des Pflegeheims zu klären und zu entscheiden, das für das Pflegeheim in Erfüllung der aus dem Heimvertrag folgenden allgemeinen und besonderen Verpflichtungen tätig wird (vgl. dazu OLG Düsseldorf Versicherungsrecht 1982, 775 f.; ähnlich auch BGH Versicherungsrecht 1991, 310 f.; OLG Köln Versicherungsrecht 1990, 1240 f.; OLG Stuttgart NJW-RR 1995, 405 f.). Zusammenfassend oblag der Beklagten damit die Pflicht, die Pflege der Frau K so zu gestalten und zu organisieren, dass jede vermeidbare Gefährdung ausgeschlossen war.

Entgegen der Auffassung der Beklagten ist nunmehr nicht die Klägerin, sondern sie selbst darlegungs- und beweisbelastet, dass kein objektiver Pflichtverstoß gegeben ist (vgl. BGH Versicherungsrecht 1991, 310). Wenngleich grundsätzlich der Gläubiger des Anspruchs aus positiver Vertragsverletzung das Vorliegen einer Pflichtverletzung darzulegen und zu beweisen hat, tritt im vorliegenden Fall eine Beweislastumkehr zu Lasten der Beklagten ein. Es ist nämlich deswegen gerechtfertigt, der Beklagten die Beweislast für das Fehlen eines Pflichtverstoßes aufzuerlegen, da der ursprüngliche Gläubiger des Anspruchs aus positiver Forderungsverletzung im Herrschafts- und Organisationsbereich des Schuldners zu Schaden gekommen ist und die den Schuldner treffenden Vertragspflichten (auch) dahin gingen, den Gläubiger gerade vor einem solchen Schaden zu bewahren (vgl. BGH Versicherungsrecht 1991, 310 mit weiteren Nachweisen). Wenngleich im vorliegenden Fall die Ursache für den Sturz der Frau K nicht geklärt werden kann, so ist diese Ursache im vollständig beherrschbaren Gefahrenbereich der Beklagten zu suchen mit der Folge, dass sie den Nachweis eines pflichtgemäßen Verhaltens des angestellten Pflegepersonals zu führen hat (vgl. BGH Versicherungsrecht 1991, 311).

Die Beklagte hat den Nachweis nicht geführt, dass sie trotz Kenntnis von der Demenzerkrankung der Frau K und trotz Kenntnis von ihrem Bewegungsdrang besondere Vorkehrungen getroffen hat, um einen Sturz der Frau K zu verhindern. Die Beklagte hat insbesondere nicht den Beweis geführt, dass sie Frau K besonders beaufsichtigt hat bzw. dass eine Beaufsichtigung auf Grund einer etwa vorhandenen Gangsicherheit der Frau K nicht erforderlich gewesen wäre. Da die Beklagte nicht vorgetragen hat, welche konkreten Maßnahmen sie hinsichtlich der bekannten Erkrankung der Frau K ergriffen hat, ist sie beweisfällig dafür geblieben, dass ihr keine Pflichtverletzung zuzurechnen ist.

Darüber hinaus handelt die Beklagte auch schuldhaft in Form der Fahrlässigkeit gem. §§ 276; 282 BGB a.F. Unter Berücksichtigung des zwischen Frau K und der Beklagten bestehenden Dienstvertrages ergibt sich aus § 282 BGB a. F. für den Anwendungsbereich der positiven Vertragsverletzung eine Beweislast für die Beklagte als Schuldnerin dahin, dass sie an der Schlechterfüllung des Vertrages kein Verschulden trifft (BGH Versicherungsrecht 1991, 310 mit weiteren Nachweisen).

Die Beweisaufnahme hat nunmehr nicht mit der gem. § 286 ZPO notwendigen Gewissheit ergeben, dass kein Verschulden der Beklagten bzw. ihrer Mitarbeiter im Sinne des § 276 BGB - Fahrlässigkeit - gegeben ist. Vielmehr ist davon auszugehen, dass Frau K auf Grund ihres der Beklagten bekannten Gesundheitszustandes der besonderen Beaufsichtigung bedurft hätte.

Zwar hat die Zeugin D bekundet, Frau K sei bis zu ihrer späteren Unterschenkelamputation noch in der Lage gewesen, sich allein im Pflegeheim zu bewegen. Der Beweiswert der Aussage der Zeugin D ist allerdings insofern zu relativieren, als sie ebenfalls zugeben musste, sie könne den genauen Zeitpunkt nicht mehr festlegen, zu dem Frau K nicht mehr gangsicher gewesen sei.

Die Aussage der Zeugin M R ist weitgehend unergiebig und vermag die Beklagte nicht vom Fahrlässigkeitsvorwurf zu entlasten. Die genannte Zeugin hat nämlich lediglich ausgesagt, Frau K sei örtlich und zeitlich völlig desorientiert gewesen und dauernd in der Gegend herumgelaufen. An genauere Einzelheiten könne sie sich allerdings nicht erinnern.

Auch die Bekundungen des Zeugen G sind in ihrem wesentlichen Kerngehalt unergiebig. Er hat ausgesagt, Genaueres bezüglich der Person K könne er nicht sagen, ihm sei nur noch in Erinnerung, dass ihr kurz vor dem Tod ein Unterschenkel amputiert worden sei und dass sie ständig durch den Wohnbereich 2 gelaufen sei.

Gleiche Grundsätze lassen sich hinsichtlich der Bekundungen der Zeugin S anführen. Sie hat zwar bestätigt, dass Frau K oftmals in Begleitung einer Pflegeperson gewesen sei. Gleichwohl sei dies nicht immer der Fall gewesen. Es sei aber bekannt gewesen, dass es sich bei Frau K um eine stark verwirrte, wenngleich sehr bewegliche Frau gehandelt habe. Im Vergleich zu anderen Patienten sei sie besonders unruhig gewesen. Bis zuletzt sei sie sehr mobil gewesen. Zwar hat die Zeugin S bestätigt, dass Frau K in Begleitung einer Pflegeperson gewesen sei, doch ist der Gehalt dieser Aussage insoweit zu relativieren, als die Zeugin einerseits bekundet hat, dies sei nicht immer der Fall gewesen, und andererseits ausgesagt hat, im Heim sei man der Meinung gewesen, dass sie ohne Begleitung im Wohnbereich 2 herumlaufen könne, da sie noch gut habe laufen können.

Letztlich kann die Beklagte auch auf Grund der Aussage der Zeugin K den Beweis nicht führen, dass sie kein Verschulden trifft. Denn die Aussage der Zeugin K ist in ihrem wesentlichen Kerngehalt unergiebig, da sich die Zeugin an die versicherte Person, Frau A K, gar nicht mehr erinnern konnte.

Aus der Gesamtbetrachtung der Zeugenaussagen lässt sich damit nicht mit der gem. § 286 ZPO notwendigen Gewissheit ableiten, dass die Beklagte die objektive Pflichtverletzung nicht im Sinne des § 276 BGB a. F. zu vertreten hat. Hinzu kommt, dass der Beklagten das von der Klägerin zitierte MDK-Gutachten vom 12. 11. 1997 bekannt war. Hier findet sich unter der Rubrik 4.2 (funktionelle Einschränkungen) die Eintragung, dass der Hilfebedarf beim Gehen je nach Gangsicherheit schwankend sei. Teilweise sei das Gehen nur mit 2 Personen möglich. Das Gangbild habe bei Begutachtung mit Unterstützung einer Pflegeperson als kleinschrittig, angstbesetzt und in leicht gebeugter Oberkörperhaltung gesehen werden können. Darüber hinaus findet sich unter 6.4. die Eintragung, dass Frau K eine "Rund-um-die-Uhr"-Beaufsichtigung benötige.

Wenngleich der Beklagten zuzugestehen ist, dass es ihr auf Grund des amtsgerichtlichen Beschlusses des Amtsgerichts Essen - Vormundschaftsgericht - vom 14. 4. 1998 untersagt war, Frau K tagsüber an einen Stuhl mittels Gurtes oder mittels Fixiertischchens festzuhalten, so war es ihr zuzumuten - wenn nicht ausreichend Pflegepersonal vorhanden war -, als ultima ratio auf den Betreuer einzuwirken, eine Erweiterung des Fixierungsbeschlusses zu erwirken bzw. sich mit diesem Anliegen unmittelbar an das zuständige Vormundschaftsgericht zu wenden. Wenngleich der Argumentation der Beklagten selbstverständlich nachvollziehbar ist, wonach Fixierungsmaßnahmen der Lebensqualität des entsprechenden Patienten äußerst abträglich sind, hätte eine solche Maßnahme - wie ausgeführt - als ultima ratio beantragt werden können. Das gilt um so mehr, als Frau K am 2. 1. 1999 schon einmal zu Fall gekommen war, so dass spätestens ab diesem Zeitpunkt für die Beklagte feststehen musste, dass es gerade nicht nur mit völlig geringen bzw. unerheblichen Risiken verbunden war, Frau K ohne Beaufsichtigung im Wohnbereich 2 des Heimes herumlaufen zu lassen.

Die Schadenshöhe beläuft sich unstreitig auf 5.895,53 €. Wenngleich dieser Schaden letztlich von der Klägerin in vollem Umfang beglichen wurde, führt dies - auch unter Berücksichtigung der Grundsätze über die sogenannte Vorteilsausgleichung (vgl. dazu Palandt/Heinrichs vor § 249 BGB , Rdnr. 119 ff.) - nicht zu einer Entlastung der Beklagten. Denn gem. § 116 SGB-X gehen Leistungen eines (Sozialhilfe-)Versicherungsträgers kraft Gesetzes auf diesen über, führen allerdings nicht zu einer Entlastung des Schädigers (Palandt/Heinrichs vor § 249 BGB , Rdnr. 134, Rdnr. 148 ff.).

Der Schadensersatzanspruch aus positiver Forderungsverletzung, der ursprünglich Frau A K zustand, ist nunmehr auf die Klägerin als den gem. § 27 ff. SGB-V leistungspflichtigen Träger der Sozialversicherung übergegangen, da sie unstreitig die oben genannten Valuta gezahlt hat.

Die Klägerin hat ferner Anspruch auf Zahlung von Verzugszinsen aus §§ 284 ff.; 288; 291 BGB a. F.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO .

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 Satz 1 ZPO .

positiv: 14.02.2001:  OLG Düsseldorf, 14.02.2001- 15 U 149/00 - (Pflegeheim, Weglaufdrang, voraussehbar, positiv)

"Der Klägerin steht ein Schadensersatzanspruch aus §§ 611, 276, 287 BGB i.V.m. § 116 SGB X zu. Die Beklagte hat gemäß §§ 611, 276, 278 BGB schuldhaft ihre vertragliche Pflegeverpflichtung verletzt, indem die Pflegerin der Geschädigten den Rücken zuwandte und sich von ihr entfernte, ohne zuvor sicher zu stellen, dass sich die Geschädigte nicht - motiviert durch ihren Weglaufdrang - durch eigene Bewegungen Verletzungen zufügen konnte. Der Geschehensablauf war auch nicht für die Beklagte unvorhersehbar, da die "ausgeprägte Weglauftendenz", "die motorische Unruhe mit Weglaufdrang" und ihre Bewegungen hektischer und überschießender Art, dem medizinischen Gutachten zu entnehmen waren." Ebenso bestanden schwere Einschränkungen des Bewegungs - und Stützaparates und hochgradige senile Demenz.

positiv: 11.2.2002: OLG Frankfurt a. M., 11.2.2002, Az.: 22 U 98/99

(Pflegeheim, Demenz, voraussehbar, Bettgitter, Vormundschaftsgericht, positiv)

Anmerkung: Diese Entscheidung ist zu begrüßen. Ausdrücklich erinnert das Gericht daran, dass die Einrichtung verpflichtet ist, unverzüglich den Betreuer/ das Vormundschaftsgericht einzuschalten, wenn freiheitsbeschränkende Maßnahmen erforderlich sind, um Sturzgefahren auszuschließen (siehe hierzu den Exkurs zum § 1906 BGB).

".. stellt sich die Frage, ob der Beklagte bzw. das Personal des von ihm betriebenen Pflegeheims, für dessen Handeln und Unterlassen er einzustehen hat, verpflichtet gewesen wäre, ein derartiges Schadensereignis durch bestimmte Sicherungsmaßnahmen zu verhindern. Diese Frage ist jedenfalls dann zu bejahen, wenn bei dem Pflegebedürftigen infolge der bei ihm vorliegenden geistigen Behinderung und der damit einhergehenden Bewusstseinstrübung, Verwirrtheit und Desorientiertheit die Gefahr besteht, dass er aus dem Bett stürzen und sich dabei gesundheitlichen Schaden zufügen kann. Diese Gefahr war vorliegend gegeben, da das Gutachten des MDK ergibt, dass schon damals Orientierungsvermögen und Risikoschätzung aufgehoben waren. Die Art der zu ergreifenden Sicherungsmaßnahmen mussten in Abstimmung mit dem zuständigen Vormundschaftsgericht erfolgen, denn jedenfalls die Anbringung eines hohen Bettgitters oder gar eines Befestigungsgürtels hätten als freiheitsbeschränkende Maßnahmen der vormundschaftlichen Genehmigung bedurft."

positiv: 07.12.1999: Gericht: LG Mönchengladbach 1. Zivilkammer Entscheidungsdatum: 07.12.1999 Aktenzeichen: 1 O 125/99

Normen:

§ 276 BGB, § 278 BGB, § 823 Abs 1 BGB, § 116 SGB 10

Haftung für Bettsturz einer Pflegeheimpatientin während der Morgenpflege

Orientierungssatz

Der Träger eines Altenpflegeheims haftet wegen positiver Verletzung des Heimvertrages für die Verletzungen, die sich die bettlägerige in Pflegestufe 3 eingestufte Patientin bei einem Sturz aus dem Bett während der Morgenpflege zuzog. Da bei der Patientin nicht nur nachts, sondern auch tagsüber ständig Bettgitter angebracht werden mußten, hätte die Pflegekraft damit rechnen müssen, daß sich die Patientin während der Morgenpflege in ihrem Bett bewegen und dadurch aus dem Bett rutschen würde. Sie hätte nicht darauf vertrauen dürfen, daß sich die Patientin in der Zeit, in der sie nicht beobachtet wurde, ruhig in der Mitte ihres Bettes liegen bleiben würde.

Fundstellen

PKR 2000, 67-68 (Gründe)

positiv: 21.07.1999: Gericht: OLG Dresden 6. Zivilsenat Entscheidungsdatum: 21.07.1999 Aktenzeichen: 6 U 882/99

Normen: § 276 BGB, § 278 BGB, § 282 BGB

Pflegeheimvertrag: Darlegungs- und Beweislast bei Haftung des Heimträgers aus positiver Vertragsverletzung

Anmerkung: Ebenso wie das LG Mönchengladbach (Nr.14) ermittelt das OLG Dresden sorgfältig die von der Einrichtung vertraglich übernommenen Pflichten. Zutreffend wendet es die Beweiserleichterung des vollbeherrschbaren Risikos an.

Leitsatz

Liegt die Ursache eines Sturzes einer Pflegeheimpatientin allein im vom Heimträger beherrschten Gefahrenbereich und steht der Sturz im Zusammenhang mit dem Kernbereich der geschuldeten Pflichten, genügt es, wenn der Anspruchsberechtigte dies vorträgt. Sache des Pflegeheimträgers ist es dann nachzuweisen, daß der Sturz nicht auf einem Fehlverhalten des mit der Pflege und Betreuung des Patienten betrauten Personals beruht. Insoweit besteht keinerlei Unterschied zwischen der Pflege während des Aufenthalts in einem Krankenhaus und in einem Pflegeheim (Anschluß BGH, 1990-12-18, VI ZR 169/90, VersR 1991, 310).

Tenor

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 05.02.1999 - Az. 3 O 9670/98 - wie folgt abgeändert:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 255 DM nebst 4 % Zinsen hieraus seit 18.09.1998 zu bezahlen.

2. Der Klageantrag ist im übrigen bis zu einem Betrag von 19.201,51 DM dem Grunde nach, auch hinsichtlich der geltend gemachten Zinsen, gerechtfertigt.

3. Der Rechtsstreit wird zur Entscheidung über die Höhe des Anspruchs an das Landgericht zurückverwiesen.

II. Die Entscheidung über die Kosten, einschließlich der Kosten des Berufungsrechtszuges, bleibt dem Landgericht vorbehalten.

III. Die Beschwer liegt unter 60.000,00 DM.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung der Klägerin hat insoweit Erfolg, als durch Teilurteil zu ihren Gunsten zu entscheiden und gem. § 538 Abs. 1 Nr. 3 ZPO im übrigen ein Grundurteil über den Klagegrund zu erlassen war.

1. Der Klägerin steht dem Grunde nach gegen die Beklagte ein Anspruch aus positiver Forderungsverletzung (pVV) des Pflegeheimvertrages i.V.m. § 278 BGB zu.

Die Klägerin ist aktivlegitimiert, da gem. § 116 Abs. 1 SGB X der Schadensersatzanspruch auf die Klägerin als Versicherungsträgerin übergegangen ist. Von der Legalzession werden auch quasivertragliche Schadensersatzansprüche aus pVV mit umfasst (vgl. nur Palandt/Heinrichs, 58. Aufl., Vorbem. v. § 249 Rn. 151).

Die Beklagte war auf Grund des Pflegeheimvertrages dazu verpflichtet, insbesondere Schäden an Körper und Gesundheit der Patientin P. abzuwenden. Zwischen den Parteien ist unstreitig geblieben, dass die verstorbene Patientin P. auf Grund eines Pflegeheimvertrages zwischen ihr und der Beklagten in dem Pflegeheim betreut wurde.

Die Klägerin hat ihrer Darlegungslast sowohl hinsichtlich der objektiven Pflichtverletzung als auch des Verschuldens genügt, indem sie vorgetragen hat, dass die Patientin im Gefahrenbereich der Beklagten gestürzt ist.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes findet die Vorschrift des § 282 BGB nicht nur dann (analoge) Anwendung, wenn es um den Entlastungsbeweis hinsichtlich eines Verschuldens geht, sondern auch für die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast, soweit es um solche Risiken geht, die von dem Träger der jeweiligen Pflegeeinrichtung und dem dort tätigen Personal voll beherrscht werden können (Urteil des BGH vom 18.12.1990, Az. VI ZR 169/90 = VersR 1991, 310). Nach dem Sinn der Beweisregel ist eine Beweislastumkehr auch für den Nachweis eines objektiven Pflichtenverstoßes des Schuldners angebracht, wenn der Gläubiger im Herrschafts- und Organisationsbereich des Schuldners zu Schaden gekommen ist und die den Schuldner treffenden Vertragspflichten (auch) dahin gingen, den Gläubiger gerade vor einem solchen Schaden zu bewahren (BGH, a.a.O. m.w.N.). Davon ist im vorliegenden Fall auszugehen. Zwischen den Parteien ist jedenfalls dem Grunde nach unstreitig, dass die Patientin P. auf Grund ihrer körperlichen und geistigen Behinderung Hilfe beim Gehen benötigte. Umstritten ist hierbei lediglich die Art der qualifizierten Hilfeleistung. Da die Patientin unstreitig auch an Fallsucht litt, ging die vertragliche Nebenpflicht aus dem Pflegeheimvertrag insbesondere auch gerade dahin, die Patientin P. vor unerwarteten Stürzen zu bewahren.

Auch aus dem Gutachten zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit (Anlage K 1, Bl. 9 dA), dessen Feststellungen von keiner Seite angegriffen werden, ergibt sich nichts Gegenteiliges. Soweit dort unter der Ziffer 8 (Bl. 17 dA) davon die Rede ist, dass die Patientin beim Gehen "oft" begleitet werden musste, kann dies nur im Zusammenhang mit den übrigen detaillierten Feststellungen gesehen werden. Aus der Ziffer 4.2.1. (Bl. 11 dA) und der Ziffer 4.2.4. des Gutachtens ergab sich für die Beklagte in unmissverständlicher Deutlichkeit, dass die Patientin ohne jede Hilfe beim Gehen einer akuten und immerwährenden Sturzgefahr ausgesetzt war. Dass zumindest eine Begleitperson erforderlich war, wird auch von der Beklagten letztlich nicht in Zweifel gezogen. Dass es sich dabei um eine Begleitperson handeln musste, die physisch und nach ihrem Ausbildungsstand in der Lage war, die Patientin vor den Verletzungsfolgen bei Stürzen zu bewahren, versteht sich - auch ohne ausdrückliche Erwähnung im Gutachten - von selbst.

Wie im vom Bundesgerichtshof (a.a.O.) entschiedenen Fall liegt auch hier die Ursache des Sturzes allein im von der Beklagten als Pflegeheimträgerin beherrschten Gefahrenbereich und betraf den Kernbereich der Pflichten aus dem Pflegeheimvertrag.

Die Beklagte hat daher auch den Nachweis eines pflichtgemäßen Verhaltens der von ihr mit der Begleitung der Zeugin P. beauftragten Fachkraft zu führen.

Es wäre daher hier Sache der Beklagten gewesen, aufzuzeigen und wegen des Bestreitens der Klägerin nachzuweisen, dass der Vorfall, der zum Sturz der Patientin P. geführt hat, nicht auf einem Fehlverhalten des von ihr mit der Begleitung der Patientin betrauten Pflegepersonals bzw. der konkreten Fachkraft beruht.

Ihrer Darlegungslast ist die Beklagte nicht in ausreichendem Umfang nachgekommen. Trotz des schon erstinstanzlich gegebenen Hinweises der Klägerin auf die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast hat sie sich darauf beschränkt vorzutragen, dass die Patientin P. beim Gang zur Toilette über ihre Füße gestolpert sei. Im Übrigen hat es die Beklagte aber verabsäumt, konkret diejenigen Umstände darzulegen, die zum Sturz der Patientin geführt haben. Sie hat trotz entsprechender Aufforderung seitens der Klägerin noch nicht einmal die mit der Begleitung der Patientin betraute Fachkraft namentlich benannt. Abgesehen davon, dass sich die Beklagte auch den Inhalt des Schreibens des kommunalen Schadensausgleichs vom 25.09.1997 (Anlage K 2, Bl. 18 dA) nicht ausdrücklich zueigen gemacht hat, ergibt sich auch hieraus lediglich die Vermutung, dass das Übergewicht der Patientin (mit-)ursächlich für den Sturz gewesen sein könnte. Aber auch in diesem Fall wäre die objektive Pflichtverletzung durch die Beklagte im Ergebnis nicht widerlegt, denn es bliebe offen, ob auch bei Beachtung der geforderten Sorgfalt der Sturz der übergewichtigen Patientin hätte vermieden werden können. Soweit die Beklagte die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu der Behauptung angeboten hat, dass keine andere Person die Patientin hätte auffangen können, ist dieser Vortrag unsubstantiiert. Was nämlich die Beklagte unter "konkreter Situation" verstanden wissen will, hat sie entgegen ihrer Darlegungslast nicht dargestellt. Die konkrete Darstellung des Unfallablaufs oblag aber wie ausgeführt ihr.

Darüber hinaus steht in entsprechender Anwendung des § 282 BGB auch fest, dass die Beklagte schuldhaft gehandelt hat.

Eine etwaige schuldhafte Pflichtverletzung der von ihr mit der Begleitung beauftragten Fachkraft hat sie sich gem. § 278 BGB wie eigenes anrechnen zu lassen.

In der Rechtsprechung ist seit langem anerkannt, dass sich - jedenfalls für bestimmte Vertragstypen - aus der Vorschrift des § 282 BGB auch im Bereich der positiven Vertragsverletzung eine Beweislastumkehr zu Lasten des Schuldners ergibt (vgl. BGH, a.a.O. m.w.N.). Wie die Beklagte selbst erstinstanzlich vorgetragen hat, neigte die Patientin zusätzlich zu ihrer allgemeinen Demenz zu Schwindelgefühlen. Soweit die Beklagte einwendet, der Unfall sei deswegen nicht vorhersehbar und vermeidbar gewesen, weil die Patientin im Vorfeld keine Anzeichnen eines Schwindelgefühles gezeigt hätte und unvorhergesehen gestürzt sei, entlastet dies die Beklagte allein nicht vom Fahrlässigkeitsvorwurf. Dass die Patientin auf Grund ihres Krankheitsbildes auch "unerwartet" stürzen konnte, versteht sich von selbst. Insbesondere treten Schwindelgefühle auch plötzlich und unerwartet auf. Damit musste die Beklagte nach der gegebenen Sachlage jederzeit rechnen. Soweit sie vorgetragen hat, dass der Sturz deshalb unvermeidbar gewesen sei, weil er beim Betreten des Toilettenraumes vorgekommen sei, entlastet auch dies die Beklagte nicht. Daraus ergibt sich nämlich nicht, dass bei Beachtung der verkehrsüblichen Sorgfalt (§ 276 BGB) nicht Vorkehrungen hätten getroffen werden können, die den Sturz hätten vermeiden können. Insbesondere ist nichts dazu vorgetragen worden, weshalb die Gegebenheiten im Toilettenraum eine vorbeugende Hilfestellung etwa hätten verhindern sollen. Selbst in einem solchen Fall bliebe dann allerdings die Haftung wegen Organisationsverschuldens bestehen. Soweit nämlich feststeht, dass auf Grund der besonderen Gegebenheiten des Toilettenraumes kein ausreichender Schutz vor einem plötzlichen Fall der Patientin gewährleistet werden konnte, hätte die Beklagte zumindest vorbeugend - etwa durch Begleitung durch zwei Fachkräfte - Maßnahmen treffen müssen. Auch hierfür ist nichts vorgetragen worden.

2. Nach alledem war der Klägerin der Anspruch dem Grunde nach zuzuerkennen.

Der Senat hält den Erlass eines Grundurteils für sachgerecht, soweit er nicht schon jetzt abschließend entscheiden konnte.

Erforderlich aber auch genügend ist, dass der geltend gemachte Anspruch auch unter Berücksichtigung der Einwendungen gegen ihn mit hoher Wahrscheinlichkeit in irgendeiner Höhe besteht (vgl. nur Zöller/Vollkommer, 21. Aufl., § 304 Rn. 6 m.w.N.). Das ist hier jedenfalls für einen Teil der Krankenhausbehandlungskosten bereits nach gegenwärtigem Sach- und Streitstand mit Sicherheit der Fall.

Soweit die Beklagte bestreitet, dass die infolge von Komplikationen aufgetretenen neuromuskulären Schluckstörungen in einem Zusammenhang mit der Oberarmfraktur der Patientin stünden, ist dieser Einwand jedenfalls für den Teil der Behandlungskosten unter Umständen beachtlich, der nach Auftreten dieser "Komplikationen" angefallen ist. Da eine zeitliche Aufschlüsselung der Krankenhauskosten bislang nicht erfolgt ist (sich freilich bei einem entsprechenden Beweisergebnis auch erübrigen würde), konnte insoweit kein Teilurteil ergehen.

Im Ergebnis zu Recht geht die Klägerin auch davon aus, dass ihr ein Betrag, der dem von ihr verauslagten Sterbegeld entspricht, von der Beklagten zu ersetzen ist. Gem. § 116 Abs. 1 SGB X ging auch der Anspruch aus § 844 Abs. 1 BGB auf die Klägerin über, soweit sie, also in Höhe des Sterbegeldes, für die Beerdigungskosten (mittelbar) aufgekommen ist (vgl. nur BGH VersR 1986, 698; Palandt/Heinrichs, 58. Aufl., Vorbem. v. § 249 Rn. 152). Voraussetzung eines Anspruchsüberganges gem. § 116 Abs. 1 SGB X ist nämlich nicht, dass der Anspruch zuvor bei dem Versicherten selbst entstanden ist (was naturgemäß bei § 844 Abs. 1 BGB nie der Fall wäre), sondern nur, dass zwischen der als Sterbegeld gewährten Sozialleistung und dem Schadensersatzanspruch eine sachliche und zeitliche Kongruenz besteht (vgl. nur Palandt/Heinrichs, a.a.O. ebenda).

Auch insoweit ist von der Beklagten allerdings der haftungsausfüllende Kausalzusammenhang bestritten worden, so dass diesbezüglich der Rechtsstreit ebensowenig zur Entscheidung reif ist. Dabei wird im weiteren Verfahren allerdings zu beachten sein, dass der Ursachenzusammenhang nur dann entfällt, wenn es sich vorliegend um einen ganz außergewöhnlichen, keinesfalls zu erwartenden Krankheitsverlauf handeln sollte (vgl. Palandt/Heinrichs, Vorbem v § 249 Rn 68 m.w.N.).

3. Im übrigen war durch Teilurteil zu Gunsten der Klägerin zu erkennen.

Dem auf der Basis des § 116 Abs. 8 SGB X verlangten Pauschalsatz von 175 DM für die nichtstationären Behandlungskosten ist die Beklagte auch in der letzten mündlichen Verhandlung nicht entgegengetreten. Gleiches gilt für die eingeforderten Transportkosten in Höhe von 80 DM.

Die zugesprochenen Zinsen ergeben sich unter dem Gesichtspunkt des Verzuges aus §§ 284 Abs. 1 Satz 1 , 288 Abs. 1 Satz 1 BGB . Mit dem Schreiben der Klägerin vom 2.9.1998 (Anlage K8, Bl. 27 dA) wurde die Beklagte zum 18.09.1998 verzugsbegründend gemahnt.

4. Die Ausführungen der Beklagten im nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 18.7.1999 boten keinen Anlass, die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen. Insbesondere vermag der Senat keinen relevanten, eine andere Beurteilung rechtfertigenden Unterschied zwischen der Behandlung einer unstreitig psychisch und physisch stark behinderten Frau in einem Pflegeheim zu derjenigen in einem Krankenhaus zu erkennen. Auch in Krankenhäusern besteht nicht generell die Notwendigkeit einer "vollumfänglichen Akutbehandlung"; dies hängt ebenso wie bei Pflegeheimen letztlich immer von der konkreten Hilfs- bzw. Behandlungsbedürftigkeit des einzelnen Patienten ab.

II.

Die Nebenentscheidung folgt aus §§ 546 Abs. 2 ZPO . Die Kostenentscheidung war dem Landgericht vorzubehalten.

positiv: 18.12.1990: Gericht: BGH 6. Zivilsenat Entscheidungsdatum: 18.12.1990 Aktenzeichen: VI ZR 169/90+

Normen:

§ 276 BGB, § 282 BGB

Beweislastumkehr bei Unfall des Patienten während Krankenhauspflege

Leitsatz

1. Bekommt ein Patient im Krankenhaus bei einer Bewegungs- und Transportmaßnahme der ihn betreuenden Krankenschwester aus ungeklärten Gründen das Übergewicht und stürzt, so ist es Sache des Krankenhausträgers, aufzuzeigen und nachzuweisen, daß der Vorfall nicht auf einem pflichtwidrigen Verhalten der Pflegekraft beruht.

VersR 1991, 310-311

Tatbestand

Die klagende AOK verlangt aus übergegangenem Recht des bei ihr krankenversicherten Rentners Heinrich G. von der beklagten Stiftung als Trägerin des St. A.-Hospitals in K. Schadensersatz wegen fehlerhafter stationärer Pflege.

Heinrich G., der seit längerem halbseitig gelähmt war, wurde im Alter von 73 Jahren am 30. Dezember 1985 in die urologische Abteilung des Krankenhauses der Beklagten aufgenommen, um dort u.a. wegen Urocystitis und eines Harnweginfektes behandelt zu werden. Er kam am 17. Januar 1986 auf seiner Station zu Fall, als ihn die Krankenschwester Beate J. vom Nachtstuhl heben und auf die Bettkante setzen wollte. Durch den Sturz zog G. sich einen Oberschenkelhalsbruch am linken Bein zu, der zu einer Behandlung in der chirurgischen Abteilung des Krankenhauses vom 17. Januar bis zum 20. Februar 1986 führte. Für diesen Zeitraum entstanden der Klägerin Kosten von 8.022 DM.

Die Klägerin hat die Beklagte auf Ersatz dieser Aufwendungen sowie auf Zahlung einer sog. Fallpauschale von 173 DM in Anspruch genommen. Sie hat geltend gemacht, die Krankenschwester J. habe schuldhaft gehandelt, als sie den 60 kg schweren G. ohne weitere Hilfskraft habe anheben und transportieren wollen. Die Beklagte hat dem entgegengehalten, die von Frau J. ausgeführte Tätigkeit könne ohne weiteres von einer einzelnen Pflegekraft erledigt werden. Frau J. habe den Patienten auch fachgerecht gefaßt; die Ursache für den Sturz lasse sich nicht mehr klären.

Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß zur Zahlung von 8.195 DM nebst Zinsen verurteilt. Im Berufungsrechtszug hat die Klägerin ihre Klage in Höhe der Kosten für den 17. Januar 1986 von 229,20 DM zurückgenommen. Das Oberlandesgericht hat von der Klageforderung des weiteren die sog. Fallpauschale von 173 DM abgesetzt, im übrigen aber die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 7.792,80 DM nebst Zinsen bestätigt. Hiergegen wendet sich die Beklagte mit der Revision, mit der sie ihren Antrag auf volle Abweisung der Klage weiterverfolgt.

Entscheidungsgründe

I. Das Berufungsgericht hält die Beklagte für verpflichtet, der Klägerin die Kosten für die Heilbehandlung des G. zu ersetzen. Der Sturz des G. sei die Folge eines auf leichter Fahrlässigkeit der Krankenschwester J. beruhenden Fehlverhaltens, das nach der Beweisregel des § 282 BGB festzustellen sei und für das die Beklagte aufgrund des Krankenhausaufnahmevertrages einzustehen habe. Daß die Einzelheiten des Unfallablaufs nicht mehr aufzuklären seien, wirke sich zu Lasten der Beklagten aus, da die Schadensursache aus ihrem Gefahrenbereich hervorgegangen sei. Frau J. habe in dem auf der Station geführten Berichtsbogen vermerkt, daß G. beim Herunternehmen vom Nachtstuhl das Übergewicht bekommen habe. Das zeige, daß sie nicht fest genug gestanden habe, um eine solche Gewichtsverlagerung auszugleichen.

II. Die Revision der Beklagten ist nicht begründet.

1. Mit Recht hält das Berufungsgericht die Klägerin für klagebefugt. Denn Schadensersatzansprüche, die G. aus schuldhafter Schlechterfüllung des Vertrages über seine stationäre Behandlung gemäß §§ 611 , 276 , 278 BGB gegen die Beklagte erwachsen sind, sind nach § 116 Abs. 1 SGB X auf die Klägerin als den gemäß §§ 182ff RVO (jetzt §§ 27ff SGB V) leistungspflichtigen Träger der Sozialversicherung übergegangen.

a) Daß ein Kassenpatient wie G. zumindest als begünstigter Dritter (§ 328 BGB) einen unmittelbaren Anspruch gegen den Krankenhausträger auf sachgemäße Behandlung erlangt, hat der erkennende Senat bereits wiederholt ausgesprochen (BGHZ 89, 250, 252ff; 96, 360, 363). Diese Rechtsposition des Patienten wird auch von der Revision nicht in Frage gestellt.

b) Zutreffend nimmt das Berufungsgericht weiter an, daß Schadensersatzansprüche des G. aus dem Unfall vom 17. Januar 1986 auf die Klägerin als die örtlich zuständige Krankenkasse und nicht auf den Träger der gesetzlichen Unfallversicherung übergegangen sind. Denn nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, der sich der Senat anschließt, erstreckt sich die in § 539 Abs. 1 Nr. 17a RVO angeordnete Einbeziehung der stationär behandelten Kassenpatienten in die gesetzliche Unfallversicherung nicht auf Schadensfälle aus einer fehlerhaften Behandlung durch die Ärzte oder das Pflegepersonal (BSG, Urteile vom 27. Juni 1978 - 2 RU 20/78 - BSGE 46, 286ff; vom 1. Februar 1979 - 2 RU 85/78 - SozR 2200 § 539 Nr. 56; vom 30. September 1980 - 2 RU 13/80 - SozR 2200 § 539 Nr. 71; vom 15. Dezember 1981 - 2 RU 79/80 - USK 81286 und vom 27. November 1986 - 2 RU 10/86 - "Die Leistungen" 1988, 26, 28). Auch diese rechtliche Beurteilung wird von der Revision nicht angegriffen.

2. Ohne Erfolg wendet sich die Revision gegen die Ansicht des Berufungsgerichts, daß die Beklagte dem G. wegen Schlechterfüllung des Vertrages über seine stationäre Behandlung, der auch seine pflegerische Betreuung umfaßte, zum Schadensersatz verpflichtet sei. Zwar hat die Klägerin nicht nachgewiesen, daß der Sturz des G. auf einem von der Beklagten nach § 278 BGB zu vertretenden Verschulden der Krankenschwester J. beruhte. Nach den Gegebenheiten des Streitfalles trifft sie hierfür aber auch nicht die Beweislast; vielmehr hat die Beklagte sich insoweit zu entlasten, und dieser Beweis ist von ihr nicht geführt.

a) In der Rechtsprechung ist anerkannt, daß sich jedenfalls für bestimmte Vertragstypen wie insbesondere den Werk- und den Dienstvertrag aus der Vorschrift des § 282 BGB auch für den Bereich der sog. positiven Vertragsverletzungen eine Beweislast für den Schuldner dahin ergibt, daß ihn an einer Schlechterfüllung des Vertrages kein Verschulden trifft (BGHZ 23, 288, 290f; 28, 251, 254). Freilich greift, wie die Revision mit Recht geltend macht, diese Beweisregel grundsätzlich erst ein, wenn feststeht, daß der Schuldner objektiv gegen seine Vertragspflichten verstoßen hat und dadurch der behauptete Schaden entstanden ist (BGHZ 28, 251, 254; 42, 16, 18f; 61, 118, 120; BGH, Urteile vom 13. Februar 1969 - VII ZR 14/67 - VersR 1969, 470, 471 und vom 31. Mai 1978 - VIII ZR 263/76 - VersR 1978, 724, 725; Senatsurteile vom 26. September 1961 - VI ZR 92/61 - VersR 1961, 1078, 1079; vom 21. Dezember 1965 - VI ZR 161/64 - VersR 1966, 292, 294 und vom 1. Juli 1980 - VI ZR 112/79 - VersR 1980, 1027, 1028). Jedoch kann die Beweislastumkehr nach dem Sinn der Beweisregel auch den Nachweis eines objektiven Pflichtenverstoßes des Schuldners umfassen, wenn der Gläubiger im Herrschafts- und Organisationsbereich des Schuldners zu Schaden gekommen ist und die den Schuldner treffenden Vertragspflichten (auch) dahin gingen, den Gläubiger gerade vor einem solchen Schaden zu bewahren (vgl. BGHZ 3, 162, 174; 8, 239, 241 f; 27, 236, 238ff; 41, 151, 153; 51, 91, 103ff; 67, 383, 387; Senatsurteil vom 19. Juni 1973 - VI ZR 178/71 - VersR 1973, 862f; OLG Hamm NJW-RR 1989, 468 ; Palandt/Heinrichs, BGB 49. Aufl., § 282 Anm. 2 c) bb); Baumgärtel, Handbuch der Beweislast im Privatrecht, Bd. 1, Anh. § 282 Rdn. 37, 57, 88ff).

b) Für die Arzt- und die Krankenhaushaftung, um die es hier geht, kann allerdings nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats die Beweisregel des § 282 BGB im Kernbereich des ärztlichen Handelns nur ausnahmsweise Anwendung finden. Denn der Arzt schuldet dem Patienten nicht die erfolgreiche Herstellung seiner Gesundheit, sondern lediglich das sorgfältige Bemühen um Hilfe und Heilung; die Vorgänge im lebenden Organismus können auch vom besten Arzt nicht immer so beherrscht werden, daß schon der ausbleibende Erfolg oder auch ein Fehlschlag auf ein Verschulden bei der Behandlung hindeuten würden (Senatsurteile vom 17. Dezember 1968 - VI ZR 212/67 - VersR 1969, 310, 312; vom 15. März 1977 - VI ZR 201/75 - VersR 1977, 546, 547 und vom 22. Januar 1980 - VI ZR 263/78 - VersR 1980, 428 = AHRS 6325/4). Anderes gilt aber dann, wenn es nicht um diesen nur begrenzt steuerbaren Kernbereich ärztlichen Handelns, sondern um Risiken insbesondere aus dem Krankenhausbetrieb geht, die von dem Träger der Klinik und dem dort tätigen Personal voll beherrscht werden können. So liegen die Dinge z.B. in Bezug auf die Organisation und Koordination des Behandlungsgeschehens und den Zustand der dazu benötigten Geräte und Materialien. Deshalb hat der erkennende Senat dem Krankenhausträger und seinen Ärzten die Beweislast für die Gewähr einwandfreier Voraussetzungen für eine sachgemäße und gefahrlose Behandlung zugewiesen, wenn es etwa um Fragen ging wie den ordnungsgemäßen Zustand eines verwendeten Tubus (Urteil vom 24. Juni 1975 - VI ZR 72/74 - VersR 1975, 952, 954 = AHRS 6362/1), die Funktionstüchtigkeit des eingesetzten Narkosegerätes (Urteil vom 11. Oktober 1977 - VI ZR 110/75 - VersR 1978, 82, 83 = AHRS 6332/2), die Reinheit des benutzten Desinfektionsmittels (Urteil vom 9. Mai 1978 - VI ZR 81/77 - VersR 1978, 764 = AHRS 6332/3) oder die Sterilität der verabreichten Infusionsflüssigkeit (Urteil vom 3. November 1981 - VI ZR 119/80 - VersR 1982, 161, 162f = AHRS 6332/5). Dasselbe gilt für die unbemerkt gebliebene Entkoppelung eines Infusionssystems (Senatsurteil vom 10. Januar 1984 - VI ZR 158/82 - BGHZ 89, 263, 269ff = VersR 1984, 356, 358f), das Zurückbleiben eines Tupfers im Operationsgebiet (Senatsurteil vom 27. Januar 1981 - VI ZR 138/79 - VersR 1981, 462) oder die richtige Lagerung des Patienten auf dem Operationstisch (Senatsurteil vom 24. Januar 1984 - VI ZR 203/82 - VersR 1984, 386, 387 = AHRS 6330/3). Wie bei allen diesen Fallgestaltungen, so liegt auch im Streitfall die Ursache für den Sturz des G. im voll beherrschbaren Gefahrenbereich des Krankenhausträgers mit der Folge, daß die Beklagte den Nachweis eines pflichtgemäßen Verhaltens der Krankenschwester J. zu führen hat.

aa) Daß die Zuweisung der Beweislast an den Krankenhausträger gerade auch die Risikosphäre des Pflegedienstes umfaßt, hat der Senat bereits wiederholt ausgesprochen (vgl. Urteile vom 9. Mai 1978, 3. November 1981, 10. Januar 1984 und 24. Januar 1984 = sämtlich aaO). Diese Beweislastverteilung ist jedenfalls dann geboten, wenn - wie auch im Streitfall - das Pflegepersonal in seinem eigentlichen Aufgabenbereich tätig wird und nicht etwa Hilfsdienste im Kernbereich des ärztlichen Handelns leistet.

bb) Ebenso, wie es in einem Krankenhaus nicht vorkommen darf, daß ein Desinfektionsmittel durch einen "unglücklichen Zufall" verunreinigt wird (Senatsurteil vom 9. Mai 1978 = aaO), so darf es auch nicht geschehen, daß ein Patient bei einer Pflegemaßnahme seitens der ihn betreuenden Krankenschwester aus nicht zu klärenden Gründen zu Fall kommt. Vielmehr müssen die auf der Krankenstation an den Patienten vorgenommenen Bewegungs- und Transportmaßnahmen, wie sie hier von der Krankenschwester J. mit dem halbseitig gelähmten G. durchgeführt wurden, in einer Weise bewerkstelligt werden, daß ein Sturz des Patienten ausgeschlossen ist. Diese Aufgabe ist Bestandteil des Behandlungsvertrages und damit Teil der Verpflichtung des Krankenhausträgers zu sachgerechter pflegerischer Betreuung. Kommt es dennoch, wie im Streitfall, zu einem Sturz des Patienten, so ist es deshalb Sache des Krankenhausträgers, aufzuzeigen und nachzuweisen, daß der Vorfall nicht auf einem Fehlverhalten des Pflegepersonals beruht. Dieser Beweis ist von der Beklagten nicht geführt und kann, wie ihrem Vorbringen zur nicht mehr klärbaren Ursache zu entnehmen ist, von ihr auch nicht erbracht werden.

3. Gegen die Höhe des vom Berufungsgericht ausgeurteilten Betrages wendet sich die Revision nicht. Deshalb muß es auch insoweit bei dem Erkenntnis des Berufungsgerichts verbleiben.

Negative Sturzfallentscheidungen:

negativ: 28.04.2005: Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.04.2005 AZ: III ZR 399/05

Leitsatz:

a) Zur Pflicht des Trägers eines Pflegewohnheims, die körperliche Unversehrtheit der Heimbewohner zu schützen. 

b) Zur Beweislast für eine schuldhafte Pflichtverletzung des Pflegepersonals bei einem Unfall im Heim.

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Kammergerichts vom 2. September 2004 wird zurückgewiesen.  Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsrechtszuges zu tragen. 

Tatbestand

Die Klägerin ist der gesetzliche Krankenversicherer der am 19. Februar 1912 geborenen, unter Betreuung stehenden Rentnerin G. W. Diese lebt seit dem 23. April 1997 in einem von der Beklagten betriebenen Pflegewohnheim. Ausweislich des von der Klägerin vorgelegten Pflegegutachtens hatte sie bereits im Jahre 1994 bei einem Sturz eine Oberschenkelfraktur links erlitten, aufgrund deren ihr das Gehen fortan nur noch mit Hilfe und Gehstütze möglich war; kurz vor ihrer Aufnahme in das Heim der Beklagten hatte sie sich bei einem weiteren Sturz ein Schädel-Hirn-Trauma ersten Grades und im Januar 1998 bei einem dritten Sturz ein solches zweiten Grades zugezogen. Wegen dieser Verletzungen mußte sie jeweils stationär behandelt werden. Nach dem Pflegegutachten ist sie hochgradig sehbehindert, zeitweise desorientiert und verwirrt; ihr Gang ist sehr unsicher. Sie ist der Pflegestufe III zugeordnet. 

Im Heim bewohnte sie ein Zimmer gemeinsam mit zwei weiteren Bewohnerinnen. Neben ihrem Bett befand sich eine Klingel; außerdem konnte sie sich durch Rufe bemerkbar machen. Das Pflegepersonal schaute regelmäßig jede Stunde, zu den Mahlzeiten und zur Inkontinenzversorgung nach der Bewohnerin.  

Am 27. Juni 2001 fand gegen 13.00 Uhr die letzte Kontrolle statt. Die Bewohnerin lag zu dieser Zeit zur Mittagsruhe in ihrem Bett. In der Folgezeit war die zuständige Pflegekraft im Wohnbereich mit anderen Bewohnern beschäftigt. Gegen 14.00 Uhr wurde die Bewohnerin von der Pflegekraft in ihrem Zimmer vor dem Bett liegend aufgefunden. Sie hatte sich eine Oberschenkelhalsfraktur zugezogen und wurde bis zum 31. Juli 2001 stationär und anschließend ambulant behandelt. 

Die Klägerin ist der Auffassung, daß der Unfall auf eine Verletzung von Pflichten aus dem Heimvertrag durch die Beklagte zurückzuführen ist. Mit ihrer Klage verlangt sie Ersatz der von ihr getragenen Heilbehandlungskosten. Das Landgericht hat die Beklagte zur Zahlung von 7.185,13 € nebst Zinsen verurteilt. Auf die Berufung der Beklagten hat das Kammergericht die Klage abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt die Klägerin die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils. 

Entscheidungsgründe

Die Revision ist nicht begründet. Der Klägerin steht wegen des Unfalls vom 27. Juni 2001 kein nach § 116 Abs. 1 SGB X übergegangener Schadensersatzanspruch der verletzten Heimbewohnerin gegen die Beklagte zu. 

Der beklagten Heimträgerin erwachsen aus dem Heimvertrag Obhutspflichten zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit der ihr anvertrauten Heimbewohnerin.

Auch bestand eine inhaltsgleiche allgemeine Verkehrssicherungspflicht zum Schutze der Bewohnerin vor Schädigungen, die ihr wegen Krankheit oder einer sonstigen körperlichen oder geistigen Einschränkung durch sie selbst oder durch die Einrichtung und bauliche Gestaltung des Altenheims drohten (OLG Koblenz NJW-RR 2002, 867, 868).

Eine schuldhafte Verletzung dieser Pflichten ist geeignet, sowohl einen Schadensersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung des Heimvertrages als auch einen damit konkurrierenden deliktischen Anspruch aus §§ 823, 831 BGB zu begründen.

Diese Pflichten sind allerdings begrenzt auf die in Pflegeheimen üblichen Maßnahmen, die mit einem vernünftigen finanziellen und personellen Aufwand realisierbar sind (OLG München VersR 2004, 618, 619; LG Essen VersR 2000, 893). Maßstab müssen das Erforderliche und das für die Heimbewohner und das Pflegepersonal Zumutbare sein (OLG Koblenz a.a.O.). Dabei ist insbesondere auch zu beachten, daß beim Wohnen in einem Heim die Würde sowie die Interessen und Bedürfnisse der Bewohner vor Beeinträchtigungen zu schützen und die Selbständigkeit, die Selbstbestimmung und die Selbstverantwortung der Bewohner zu wahren und zu fördern sind (vgl. nunmehr § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 HeimG i.d.F. vom 5. November 2001 BGBl. I S. 2970).

Es kann nicht generell, sondern nur aufgrund einer sorgfältigen Abwägung sämtlicher Umstände des jeweiligen Einzelfalls entschieden werden, welchen konkreten Inhalt die Verpflichtung hat, einerseits die Menschenwürde und das Freiheitsrecht eines alten und kranken Menschen zu achten und andererseits sein Leben und seine körperliche Unversehrtheit zu schützen.

Im vorliegenden Fall ist der Unfallhergang im einzelnen nicht mehr aufklärbar. Das Berufungsgericht hat es mit Recht abgelehnt, der Klägerin Beweiserleichterungen im Sinne einer Beweislastumkehr zugute kommen zu lassen.

Allein aus dem Umstand, daß die Heimbewohnerin im Bereich des Pflegeheims der Beklagten gestürzt ist und sich dabei verletzt hat, kann nicht auf eine schuldhafte Pflichtverletzung des Pflegepersonals der Beklagten geschlossen werden.

Darlegungs - und beweispflichtig ist vielmehr insoweit die Klägerin als Anspruchstellerin; Gegenteiliges läßt sich insbesondere nicht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18. Dezember 1990 (VI ZR 169/90 = NJW 1991, 1540 f = VersR 1991, 310 f) herleiten. Der VI. Zivilsenat hat dort ausgeführt, die Beweislastumkehr nach § 282 BGB a.F. (nunmehr § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB n.F.) könne nach dem Sinn der Beweisregel auch den Nachweis eines objektiven Pflichtverstoßes des Schuldners umfassen, wenn der Gläubiger im Herrschafts-und Organisations-bereich des Schuldners zu Schaden gekommen sei und die den Schuldner treffenden Vertragspflichten (auch) dahin gegangen seien, den Gläubiger gerade vor einem solchen Schaden zu bewahren. Daraus hat der VI. Zivilsenat für den damals zu beurteilenden Sachverhalt die Folgerung gezogen, wenn ein Patient im Krankenhaus bei einer Bewegungs-und Transportmaßnahme der ihn betreuenden Krankenschwester aus ungeklärten Gründen das Übergewicht bekomme und stürze, so sei es Sache des Krankenhausträgers, aufzuzeigen und nachzuweisen, daß der Vorfall nicht auf einem pflichtwidrigen Verhalten der Pflegekraft beruhe (ähnlich OLG Dresden NJW-RR 2000, 761 für die Ursache des Sturzes einer Pflegeheimpatientin, die sich in Begleitung und Betreuung einer Pflegekraft befunden hatte).

Die Bewohnerin befand sich nicht in einer konkreten Gefahrensituation, die gesteigerte Obhutspflichten auslöste und deren Beherrschung einer speziell dafür eingesetzten Pflegekraft anvertraut worden war. Vielmehr ging es hier (lediglich) um den normalen, alltäglichen Gefahrenbereich, der grundsätzlich in der eigenverantwortlichen Risikosphäre der Geschädigten verblieb.

Vergeblich versucht die Revision, hiergegen einzuwenden, daß bei dieser Betrachtungsweise der Geschädigte um so schlechter dastünde, je weniger man sich um ihn kümmere. Werde er sich selbst überlassen, treffe ihn die Darlegungs- und Beweislast. Sei hingegen eine Pflegeperson anwesend, die dem Betroffenen helfe und unmittelbaren Einfluß nehmen könne, solle sich der Träger des Pflegeheims entlasten müssen. Das könne nicht richtig sein. Dabei wird, worauf die Revisionserwiderung zutreffend hinweist, verkannt, daß es bei der Beweislastumkehr jeweils nur darum gehen kann, ob in der konkreten Unfallsituation eine Sicherungspflicht bestanden hatte, die gerade die Schädigung ausschließen sollte. Dementsprechend wird für vergleichbare Unfallhergänge auch in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte eine Beweislastumkehr abgelehnt (OLG Hamm NJW-RR 2003, 30, 31; OLG München aaO).

Die Revision lastet der Beklagten insbesondere an, sie habe es versäumt, die Bewohnerin im Bett zu fixieren, mindestens aber die Bettgitter hochzufahren. Dieser Vorwurf ist indessen unbegründet. 

a) In rechtsfehlerfreier tatrichterlicher Würdigung hat das Berufungsgericht festgestellt, daß das Pflegepersonal diese Sicherungsmaßnahmen für entbehrlich halten durfte. Insbesondere hat dabei der Umstand Gewicht, daß der von der Klägerin selbst nach dem bis dahin letzten Sturz der Bewohnerin (Januar 1998) beauftragte ärztliche Gutachter zwar schwere Einschränkungen des Stütz- und Bewegungsapparates diagnostiziert hatte (Liegen, Sitzen, Stehen mit Hilfe, Gehen mit Hilfe und Gehstütze, sehr unsicher, kleinschrittig), aber gleichwohl besondere Sicherungsmaßnahmen beim Liegen im Bett nicht in Erwägung gezogen hatte.

Das Oberlandesgericht Koblenz (aaO), dem sich das Berufungsgericht angeschlossen hat, weist nicht ohne Grund darauf hin, daß dasjenige, was sich dem medizinischen Dienst der im Schadensfall eintritts-pflichtigen Krankenkasse an Sicherungsmaßnahmen nicht aufdrängt, sich bei unverändertem Befund auch der Leitung eines Altenheims nicht aufdrängen muß. Dies gilt trotz des von der Revision an sich zutreffend -hervorgehobenen Umstandes, daß das Gutachten der Feststellung der Pfflegebedürftigkeit und der Zuordnung zu der entsprechenden Pflegestufe diente. Dieser beschränkte Zweck des Gutachtens änderte nichts daran, daß dort auch Vorschläge zur Versorgung in der stationären Pflegeeinrichtung sowie zur Ausstattung mit Pflegehilfsmitteln vorgesehen waren und derartige Empfehlungen auch -in anderen Bereichen -tatsächlich erteilt wurden.

Daß aus der Sicht des Pflegepersonals keine besonderen weitergehenden Maßnahmen ergriffen zu werden brauchten, wird indiziell dadurch bestätigt, daß in der Folgezeit, nach Erstattung des Gutachtens, die Bewohnerin über einen Zeitraum von mehr als drei Jahren sturzfrei geblieben war. 

Hinzu kommt folgendes: Jene Sicherungsmaßnahmen hätten, da sie auch nach der Einschätzung der Klägerin nicht durch eine konkrete, einzelfallbezogene Gefahrensituation gefordert wurden, nur abstrakt-generalisierend, d.h. auf Dauer, getroffen werden müssen, um die allgemeine Gefahr eines Sturzes zu bannen. Damit aber hätten sie den Charakter von Maßnahmen erhalten, die der unter Betreuung stehenden Bewohnerin über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig die Freiheit entzogen und deshalb der Genehmigung durch das Vormundschaftsgericht bedurft hätten (§ 1906 Abs. 4 BGB).

Die Beklagte hatte indessen aus den vorgenannten Gründen keinen hinreichenden Anlass, von sich aus auf eine derartige Entscheidung des Vormundschaftsgerichts hinzuwirken. 

1. 5. In rechtsfehlerfreier tatrichterlicher Würdigung hat das Berufungsgericht eine schuldhafte Pflichtverletzung auch nicht darin erblickt, daß die Mitarbeiter der Beklagten es unterlassen hatten, der Bewohnerin Hüftschutzhosen (Protektorhosen) anzulegen, durch die die Gefahr eines Knochenbruchs bei einem Sturz gemindert worden wäre. Die Klägerin selbst hatte erstmals in ihrer Berufungserwiderung eher beiläufig darauf hingewiesen, daß die Bewohnerin durch Tragen von Hüftprotektoren vor den hier eingetretenen Folgen eines Sturzes hätte bewahrt werden können. Entgegen der Auffassung der Revision durfte das Berufungsgericht davon ausgehen, daß dieses Vorbringen nicht hinreichend substantiiert war. Weder hatte die Klägerin konkret vorgetragen, noch unter Beweis gestellt, mit welchem Grad an Wahrscheinlichkeit Verletzungen, wie sie die Bewohnerin erlitten hatte, durch das Tragen dieser Schutzvorrichtungen zu verhindern gewesen wären.

Die weitere Feststellung des Berufungsgerichts, daß das Tragen von Protektoren die Gefahr des Wundliegens erhöht, wird von der Revision nicht angegriffen. 

Zu Unrecht macht die Revision weiter geltend, die Beklagte habe es versäumt, dafür Sorge zu tragen, daß der Bewohnerin beim Aufstehen Hilfe zuteil wurde. Dieser Pflicht war die Beklagte vielmehr hinreichend dadurch nachgekommen, daß sie in Reichweite der Bewohnerin eine Klingel bereitgestellt hatte, mit der diese im Bedarfsfall Hilfe hätte herbeirufen können.

Das Berufungsgericht weist ferner zutreffend darauf hin, es sei weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, daß die Bewohnerin beim Aufstehen stets der Hilfe bedurft hätte.

Die Forderung, der Bewohnerin jedes Mal beim Aufstehen (unaufgefordert) Hilfe zu leisten, würde auf eine lückenlose Überwachung durch die Mitarbeiter des Pflegeheims hinauslaufen. Dies würde über das einem Pflegeheim wirtschaftlich Zumutbare hinausgehen und zudem auch den Interessen der Heimbewohner an der Wahrung ihrer Privatsphäre widersprechen.

negativ: 24.02.2005: Gericht: AG Stuttgart Entscheidungsdatum: 24.02.2005 Aktenzeichen: 16 C 8669/04

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin kann die Vollstreckung durch die Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Streitwert: 2.435,-- EUR

Tatbestand

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht gem. § 116 SGB X in Anspruch wegen des Verstoßes gegen vertragliche und deliktische Verkehrssicherungspflichten bzw. Verletzung der vertraglichen Aufsichts- und Betreuungspflicht und hieraus resultierender Körperverletzung der bei der Klägerin versicherten A. gemäß den §§ 611 , 276 , 278 , 823 BGB i.V.m. den §§ 31 , 831 BGB .

Zwischen der im Juli 1907 geborenen Heimbewohnerin Frau A. un der Beklagten besteht zumindest seit Mai 2000 ein Heimvertrag und sie wurde seitdem in einem Heim der Beklagten gepflegt, wobei in einer Kurzinformation zum Gutachten zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit vom 14.9.1999 des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) ausgeführt ist, dass Frau A. sich im Bett selbst drehen und frei sitzen könne. Das Stehen und Gehen von 2 bis 3 Schritten sei nur mit maximaler Unterstützung zweier Pflegepersonen möglich. Lange s Sitzen war nicht möglich wegen der Gefahr des Umkippens.

Am 22.10.2002 gegen 15.15 Uhr saß Frau A. auf einem Pflegestuhl in der Nasszelle, wobei sie von diesem Stuhl herunterrutschte als sisch die Pflegekraft, Frau B, kurz nach einem Pflegeprodukt umdrehte, um dieses aus einem Regal zu holen. Hierbei erlitt Frau A eine Sprunggelenkfraktur, so dass sie in stationäre Behandlung kam.

Der Klägerin entstandenen Kosten in Höhe von 2.328,98 EUR.

Die Klägerin macht diese Kosten gegen die Beklagten geltend aus vertraglichen und deliktischen Ansprüchen, da die Beklagte Frau A. bei der Pflege nicht die erforderliche volle Unterstützung zukommen ließ. Der Unfall hätte vermieden werden können, wenn die Körperpflege bei Frau A am Schadenstag von 2 Pflegepersonen durchgeführt worden wäre.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.328,98 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkte über Basiszinssatz seit 11.11.2004 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt

Klageabweisung.

Sie trägt vor, es habe kein schuldhaftes Fehlverhalten vorgelegen, man habe keinesfalls am 22.10.2002 mit einem Sturz aus dem Pflegestuhl rechnen müssen, da dies auch zuvor nie vorgekommen sei und auch im MDK-Gutachten ausgeführt wird, das Frau A frei sitzen könne. Die Pflegekraft Frau B habe sich auch nur kurz zu einem Regal umgedreht.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig, jedoch nicht begründet.

Bei der Beklagten liegt bezüglich des Schadensereignisses bei Frau A. am 22.10.2002 weder eine Verletzung der vertraglichen Sorgfaltspflichten aus dem Heimvertrag noch eine deliktische Aufsichtspflichtverletzung vor.

Der Beklagten kann kein Vorwurf dahingehend gemacht werden, dass sie es unterlassen hat, anzuordnen, dass Frau A am Schadenstag im Pflegestuhl fixiert wird oder von 2 Pflegekräften in die Nasszelle begleitet wird.

Die Beklagte musste nicht damit rechnen, dass Frau A. aus dem Pflegestuhl rutschen könnte, nachdem zum einen im MDK-Gutachten festgestellt wurde, dass Frau A noch frei sitzen könne und auch am Schadenstag keine Verschlechterung des Zustandes festzustellen war, zum anderen Körperpflegemaßnahmen in gleicher Weise in der Vergangenheit oft erfolgten, ohne Anzeichen, dass die Gefahr des Herausrutschens bestand. Nach den bis dahin bestehenden Erkenntnissen bezüglich des Gesunheitszustandes war nicht damti zu rechnen, dass Frau A aus dem Pflegestuhl rutscht, während sich die Pflegekraft während der Dauer von Sekunden nach einem Pflegemittel im Regal umdreht.

Unter diesen Umständen war es der Beklagten auch nicht zuzumuten, für solch einen Vorgang in der Nasszelle 2 Pflegerinnen zu beauftragen Unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit ist es der Beklagten nicht zuzumuten, derartige Vorgänge durch 2 Pflegekräfte ausführen zu lassen, so würden die Heimpflegekosten, die auch so schon in einer sehr beträchtlichen Höhe angesiedelt sind, noch weiter erheblich steigen, ganz abgesehen davon, ob es möglich wäre, überhaupt so viele Pflegekräfte auf dem Arbeitsmarkt zu finden.

Ein gewisses Lebensrisiko bleibt auch in einem Heim. Dies auch gerade dann, wenn man die Würde des Menschen, hier der Heim bewohnerin A., hoch ansiedelt und Gurte am Pflegestuhl (wie auch sonst Bettgitter und andere freiheitsentziehende Maßnahmen) nur sehr behutsam einsetzt und die Heimbewohner auch noch Versicherungen, zu denen sie noch selbst fähig sind, auch selbst ausführen lässt, wie hier das Abtrocknen des Gesichts in der Nasszelle während des Sitzens im Pflegestuhl. Freiheitsentziehende Maßnahmen bedürfen im übirgen der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung, die nur dann erteilt wird, wenn eine konkrete Gefährdungsgrundlage vorliegt und nicht schon dann, wenn es aus Alters- oder Gesundheitsgründen nicht ausgeschlossen scheint, dass einmal ein Gefährdungsfall wie z.B. ein Sturz eintreten könnte.

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91 , 708 Ziffer 11 , 711 ZPO .

negativ: 02.09.2004: Gericht: KG Berlin 12. Zivilsenat, Entscheidungsdatum: 02. 09.2004 Aktenzeichen: 12 U 107/03

Leitsatz

Allein aus dem Umstand, dass eine Heimbewohnerin im Bereich des Pflegeheims der Beklagten gestürzt ist und sich dabei verletzt hat, kann nicht auf eine schuldhafte Pflichtverletzung des Heimbetreibers oder dessen Mitarbeiter geschlossen werden. Eine Pflicht zur Fixierung eines Heimbewohners während der Mittagsruhe oder das Hochfahren der Bettgitter besteht nicht ohne Genehmigung des Vormundschaftsgerichts (§ 1906 Abs. 4 BGB), die nicht ohne hinreichenden Anlass eingeholt werden muss; drei Stürze vor Aufnahme in das Pflegeheim innerhalb der letzten sieben Jahre vor dem Unfall reichen dafür nicht aus.

Redaktionelle Gliederung

(1) Ein Schadensersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung eines Heimvertrages kann nur bestehen, wenn eine schuldhafte Verletzung der sich aus dem Heimvertrag ergebenen Pflichten nachweislich ist.

(2) Den Träger eines Altenheims trifft eine Verkehrssicherungspflicht zum Schutz alter Menschen vor Schädigungen, die durch die Einrichtung und bauliche Gestaltung des Altenheims drohen.

(3) Eine schuldhafte Pflichtverletzung setzt voraus, dass sich die betroffene Person zum Zeitpunkt der Schädigung im unmittelbaren Einflußbereich eines Mitarbeiters des in Anspruch genommenen Pflegeheimes befindet.

(4) Das Fixieren einer Person im Bett oder das Hochfahren von Bettgittern sind Maßnahmen, die in die Menschenwürde und das Freiheitsrecht eingreifen. Die Anwendung derartiger Maßnahmen ist durch das Vormundschaftsgericht auf Antrag zu genehmigen.

(5) Eine ständige Überwachung aller Heimbewohner ist für ein Pflegeheim wirtschaftlich nicht zumutbar und spricht zudem gegen die Wahrung der Privatsphäre der Bewohner.

6) Die Frage, unter welchen Voraussetzungen der Träger eines Pflegeheimes für Verletzungen seiner Bewohner in Anspruch genommen werden kann und welche Sorgfaltspflichten sich aus einem Heimvertrag ergeben, ist für eine Vielzahl von Fällen von ausschlaggebender Bedeutung.

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 14. Februar 2003 verkündete Urteil der Zivilkammer 28 des Landgerichts Berlin - 28 O 336/02 - abgeändert und die Klage abgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages zuzüglich 10 % abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

I. Die am 24. Februar 2003 eingelegte und nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist um einen Monat mit einem am 6. Juni 2003 bei Gericht eingegangene Schriftsatz begründete Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 2. April 2003 zugestellte Urteil der Zivilkammer 28 des Landgerichts Berlin vom 14. Februar 2003, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Beklagte verfolgt ihr erstinstanzliches Abweisungsbegehren weiter. Sie wiederholt und vertieft ihr Vorbringen erster Instanz, wonach es entgegen der Ansicht des Landgerichts Sache der Klägerin gewesen sei, eine konkrete Pflichtverletzung der Beklagten, die zum Sturz der Frau Gertraud W. geführt hat, darzulegen und zu beweisen. Mangels entsprechenden Vorbringens der Klägerin sei die Klage unschlüssig gewesen. Zu Unrecht habe das Landgericht seine Entscheidung auf die Feststellungen im Pflegegutachten des M. gestützt. Dieses sei der Beklagten aus Gründen des Datenschutzes zum Unfallzeitpunkt nicht bekannt gegeben worden.

Zu Unrecht habe sich das Landgericht über den erstinstanzlichen und unter Beweisantritt gestellten Vortrag der Beklagten hinweggesetzt, wonach Frau W. in der Lage gewesen sei, ihr Bett allein und ohne fremde Hilfe zu verlassen, um sich in ihrer vertrauten Umgebung bzw. im Wohnbereichsflur selbständig zu bewegen. Bei dem Pflegepersonal der Beklagten handele es sich um qualifizierte Fachkräfte, die im Umgang mit alten Menschen geschult seien und ein Gespür und einen Blick dafür hätten, ob Anhaltspunkte für eine Sturzgefahr bestünden oder nicht. Auch habe Frau W. jederzeit die Möglichkeit gehabt, durch Rufen oder Betätigen der Klingel auf sich aufmerksam zu machen. Weiter wiederholt und vertieft die Beklagte ihr Vorbringen, wonach Sicherungsmaßnahmen, wie das Anbringen eines Bettgitters grundsätzlich unzulässig gewesen seien.

Die Beklagte behauptet, eine Fixierung der Frau W. hätte wegen deren Unruhe zu zusätzlichen Leiden geführt (Beweis: Sachverständigengutachten). Wenn Frau W. gemeint habe, Hilfe in Anspruch nehmen zu müssen, habe sie stets das Pflegepersonal informiert (Beweis: Zeugnis V.). Lediglich für weitere Distanzen habe sie - je nach Tagesform - Hilfe der Pflegekräfte in Anspruch genommen (Beweis: Zeugnis V.). Der Sohn der Frau W. , Herr Jürgen W., der deren Betreuer gewesen sei, habe sich bei Gesprächen gegen die Anbringung eines Bettgitters ausgesprochen (Beweis: Zeugnis V. , W.).

Die Beklagte beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Berlin vom 14. Februar 2003 die Klage abzuweisen,

hilfsweise,

die Revision zuzulassen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil und macht geltend, die Beklagte habe die Möglichkeit gehabt, den Sturz der Frau W. durch verschiedene Maßnahmen, wie das Anbringen eines Bettgitters, eine speziell geformte Matratze, Rückhaltegurte, Bewegungsmelder oder Lichtschranken zu verhindern oder die Versicherte zumindest durch das Tragen von Hüftprotektoren vor eintretenden Folgen eines Sturzes bewahren zu können.

Die Klägerin behauptet, es sei nach aller Lebenserfahrung davon auszugehen, dass Frau W. aus Schwäche oder infolge eines Schwindelanfalls den Halt verloren habe.

Wegen des weiteren Parteivorbringens wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

II. Die zulässige Berufung der Beklagten führt zur Abweisung der Klage.

(1) Ein Schadensersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung eines Heimvertrages kann nur bestehen, wenn eine schuldhafte Verletzung der sich aus dem Heimvertrag ergebenen Pflichten nachweislich ist.

1. Ein Schadensersatzanspruch wegen einer positiven Vertragsverletzung eines zwischen der verletzten Frau W. bzw. deren Betreuer und der Beklagten geschlossenen Heimvertrages, welcher gemäß § 116 Abs. 1 , 8 SGB X auf die Klägerin übergegangen sein könnte, besteht nicht. Die insoweit darlegungs- und beweisbelastete Klägerin hat eine schuldhafte Verletzung der sich aus dem Heimvertrag ergebenden Pflichten durch die Beklagte bzw. deren Mitarbeiter nicht dargetan und bewiesen.

(2) Den Träger eines Altenheims trifft eine Verkehrssicherungspflicht zum Schutz alter Menschen vor Schädigungen, die durch die Einrichtung und bauliche Gestaltung des Altenheims drohen.

a) Zwar ist der Träger eines Altenheims nicht nur zur Betreuung und Versorgung der Heimbewohner verpflichtet. Vielmehr trifft ihn auch eine Verkehrssicherungspflicht zum Schutz der alten Menschen vor einer Schädigung, die diese wegen Krankheit oder einer sonstigen körperlichen oder geistigen Einschränkung und durch die Einrichtung und bauliche Gestaltung des Altenheims droht (OLG Koblenz, NJW RR 2002, 867 f.).

(3) Eine schuldhafte Pflichtverletzung setzt voraus, dass sich die betroffene Person zum Zeitpunkt der Schädigung im unmittelbaren Einflußbereich eines Mitarbeiters des in Anspruch genommenen Pflegeheimes befindet.

b) Entgegen der Ansicht der Klägerin kann jedoch nicht allein aus dem Umstand, dass die Heimbewohnerin Frau W. im Bereich des Pflegeheims der Beklagten gestürzt ist und sich dabei verletzt hat auf eine schuldhafte Pflichtverletzung der Beklagten bzw. ihrer Mitarbeiter geschlossen werden. Die von der Klägerin zur Stützung ihrer Rechtsansicht herangezogenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (in NJW 1991, 1541 = VR 1991, 310 f.) sowie des OLG Dresden (in NJW RR 2000, 761 = VR 2001, 520) sind nicht einschlägig. Beiden Entscheidungen ist gemeinsam, dass dort ein Patient bzw. Heimbewohner während eines Transportes im Beisein eines Mitarbeiters des Krankenhauses bzw. Pflegeheimes zu Fall gekommen war. Die Betroffenen befanden sich zum Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses also im unmittelbaren Einflussbereich eines Mitarbeiters des in Anspruch genommenen Krankenhauses bzw. Pflegeheimes. Demgegenüber befand sich Frau W. zum Zeitpunkt des Sturzes allein bzw. mit zwei anderen Heimbewohnerinnen in einem 3-Bett-Zimmer. Beim letzten Kontrollgang durch eine Pflegekraft der Beklagten gegen 13.00 Uhr lag Frau W. zur Mittagsruhe in ihrem Bett. Eine Transport- oder Pflegemaßnahme durch Bedienstete der Beklagten fand zum Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses zwischen 13.00 und 14.00 Uhr nicht statt. Die Schädigung der Frau W. ist mithin nicht im voll beherrschbaren Gefahrenbereich der Beklagten erfolgt. Eine Beweislastumkehr zu Gunsten der Klägerin kommt daher nicht in Betracht (ebenso OLG Hamm, NJW RR 2003, 30 f.; OLG München, VR 2004, 618; LG Essen, VR 2000, 893; LG Bonn, VR 2001, 521).

(4) Das Fixieren einer Person im Bett oder das Hochfahren von Bettgittern sind Maßnahmen, die in die Menschenwürde und das Freiheitsrecht eingreifen. Die Anwendung derartiger Maßnahmen ist durch das Vormundschaftsgericht auf Antrag zu genehmigen.

c) Eine Pflichtverletzung der Beklagten lässt sich auch nicht damit begründen, ihre Bediensteten hätten, nachdem Frau W. sich zur Mittagsruhe gelegt hatte, diese in ihrem Bett fixieren oder zumindest die Bettgitter hochfahren müssen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass derartige Maßnahmen in die Menschenwürde und das Freiheitsrecht der Frau W. eingegriffen hätten. Zur Vornahme einer solchen Maßnahme war die Beklagte ohne Genehmigung des Vormundschaftsgerichts nicht berechtigt (§ 1906 Abs. 4 BGB). Die Beklagte war im vorliegenden Fall auch nicht verpflichtet, sich mit einem Antrag auf Fixierung an das Vormundschaftsgericht zu wenden. Dies würde voraussetzen, dass das Verhalten der Frau W. vor dem Unfall Anlass zu einem solchen Antrag gegeben hätte. Dafür ist hier nichts ersichtlich. Zwar ergibt sich aus dem Pflegegutachten vom 15. April 1998, dass Frau W. in den letzten sieben Jahren vor dem streitigen Unfall insgesamt drei Mal gestürzt war und sich dabei jeweils erheblich verletzt hatte. So hatte sie sich 1994 eine Schenkelhalsfraktur links zugezogen. Im Jahr 1997 war sie zu Hause gestürzt und hatte sich ein Schädelhirntrauma ersten Grades zugezogen. Schließlich musste sie vom 18. Januar bis zum 5. Februar 1998 - also bereits nach Aufnahme in das Pflegeheim der Beklagten - stationär behandelt werden, weil sie sich bei einem Sturz ein Schädelhirntrauma zweiten Grades zugezogen hatte. Dies war der Beklagten bzw. ihren Mitarbeitern auch bekannt. Zwar ist ihr das Gutachten vom 22. April 1998 unstreitig nicht zur Kenntnis gebracht worden, doch beruhen die Feststellungen in dem Gutachten neben den in Gegenwart einer Pflegekraft der Beklagten vorgenommenen Untersuchung der W. auf den Angaben der für die Beklagte beschäftigten Schwester V. Der Umstand indessen, dass Frau W. im Januar 1998 gestürzt war, brauchte der Beklagten jedoch noch keinen Anlass zu geben, sich wegen einer Genehmigung auf Fixierung an das Vormundschaftsgericht zu wenden. Dagegen spricht zum einen, dass Frau W. zwischen dem Sturz im Januar 1998 und dem streitgegenständlichen Unfall ca. dreieinhalb Jahre sturzfrei geblieben war. Hätte die Beklagte nach dem Sturz im Januar 1998 eine Genehmigung auf Fixierung beantragt und tatsächlich erhalten, so hätte dies zur Folge gehabt, dass Frau W. auf Jahre hinaus fixiert worden wäre, obwohl dies mit der ärztlich attestierten Unruhe der Heimbewohnerin kaum zu vereinbaren gewesen wäre.

Zudem ist zu berücksichtigen, dass der von der Klägerin mit der Erstellung des Gutachtens beauftragte medizinische Sachverständige, obwohl der letzte Sturz der Frau W. zum Zeitpunkt der Untersuchung nur etwa drei Monate zurücklag, keinen Anlass gesehen hat, eine Fixierung der Heimbewohnerin oder zumindest das Hochfahren der Bettgitter zu empfehlen.

Wenn sich aber dem von der Klägerin mit einer eingehenden Untersuchung der Patienten beauftragten Arzt derartige Maßnahmen nicht aufdrängten, so mussten sie sich auch dem Pflegepersonal der Beklagten nicht aufdrängen (vgl. OLG Koblenz NJW RR 2002, 867, 868, OLGR Schleswig 2004, 85).

Hinsichtlich des von der Klägerin verlangten Hochfahrens der Bettgitter ist zudem zweifelhaft, ob sich der streitgegenständliche Unfall durch eine derartige Maßnahme überhaupt hätte verhindern lassen.

d) Die Beklagte hat auch nicht dadurch gegen ihre Pflichten aus dem Pflegeheimvertrag verstoßen, dass sie es unterlassen hat, Frau W. vor dem streitigen Unfall Protektorhosen anzuziehen. Die Klägerin hat schon nicht dargetan, dass derartige Protektoren zum Zeitpunkt des Unfalls im Juni 2001 üblich gewesen seien.

Jedenfalls im Jahr 2000 war die Verwendung von Protektorhosen noch nicht üblich (OLG Schleswig, Urteil vom 18.6.2004 - 1 U 8/04 -). Dass sich dies im Jahr 2001 geändert hätte, hat die insoweit darlegungs- und beweispflichtige Klägerin nicht vorgetragen. Auch der erforderliche Ursachenzusammenhang zwischen einem entsprechenden Unterlassen der Beklagten und der Verletzung der Frau W. lässt sich nicht feststellen, denn die Klägerin hat weder konkret vorgetragen noch unter Beweis gestellt, in welchem Umfang, das heißt, mit welchem Grad an Wahrscheinlichkeit, Verletzungen, wie sie Frau W. erlitten hat, durch das Tragen von Protektorhosen zu verhindern gewesen wären. Aus dem Verfahren - 12 U 230/03, an dem die AOK Schleswig Holstein beteiligt ist, ist dem Gericht bekannt, dass die Wirksamkeit von Protektorhosen im medizinischen Schrifttum nach wie vor umstritten ist, und das Tragen von Protektoren die Gefahr des Wundliegens erhöht (vgl. hierzu OLGR Schleswig 2004, 85). Hier hatte die Heimbewohnerin sich vor dem Unfall zur Mittagsruhe gelegt. Nach der eigenen Darstellung der Klägerin hat sich der Unfall direkt nach dem Aufstehen ereignet. Der Einsatz von Protektorhosen hätte die Verletzung der Frau W. mithin allenfalls dann verhindern können, wenn diese die Protektorhosen auch während der Mittagsruhe getragen hätte. Eine Verpflichtung der Beklagten, hierauf hinzuwirken, kann indessen nicht festgestellt werden. Schließlich erscheint es als zweifelhaft, ob die Beklagte aus eigenen Mitteln Protektorhosen für ihre Heimbewohner hätte anschaffen müssen (vgl. OLG Schleswig a.a.O.). Dass Frau W. eigene Protektorhosen gehabt hätte, ist weder vorgetragen worden noch sonst ersichtlich.

 (5)  Eine ständige Überwachung aller Heimbewohner ist für ein Pflegeheim wirtschaftlich nicht zumutbar und spricht zudem gegen die Wahrung der Privatsphäre der Bewohner.

e) Dem Landgericht kann auch nicht gefolgt werden, wenn es meint, die Beklagte hätte dafür Sorge tragen müssen, dass Frau W. beim Aufstehen Hilfe zuteil wurde. Nach dem unwidersprochenen Vorbringen der Beklagten befand sich in Reichweite von Frau W. d eine Klingel, mit der diese im Bedarfsfall Hilfe hätte herbeirufen können. Auch ist weder vorgetragen worden noch sonst ersichtlich, dass Frau W. beim Aufstehen stets der Hilfe bedurft hätte. Da die Beklagte bzw. deren Bedienstete auch nicht wissen konnten, wann genau Frau W. das Bedürfnis verspüren würde, aufzustehen, würde die Forderung des Landgerichts, die Beklagte hätte dafür Sorge tragen müssen, dass Frau W. beim Aufstehen Hilfe zuteil geworden wäre, im Ergebnis auf eine lückenlose Überwachung aller Heimbewohner durch die Mitarbeiter des Pflegeheimes hinauslaufen. Dadurch wären jedoch die Anforderungen an die Sorgfaltspflichten eines Pflegeheimes überspannt (OLG Schleswig a.a.O.; sowie Schleswig OLGR 2004, 85 , OLG Koblenz, NJW RR 2002, 867; KG; Urteil vom 25.5.2004 - 14 U 37/03 -). Eine lückenlose Überwachung aller Heimbewohner würde über das einem Pflegeheim wirtschaftlich Zumutbare hinausgehen und zudem auch dem Interesse der Heimbewohner an der Wahrung ihrer Privatsphäre widersprechen.

f) Schließlich lässt sich eine Pflichtverletzung der Beklagten auch nicht damit begründen, diese hätte Bewegungsmelder installieren müssen, um regelmäßig informiert zu sein, wenn ein Heimbewohner dazu ansetzt, aus dem Bett oder von einem Stuhl aufzustehen. Abgesehen davon, dass sich auch hier die Frage danach stellt, inwieweit eine solche Maßnahme mit dem Interesse der Heimbewohner an einer möglichst weitgehenden Wahrung ihrer Privatsphäre zu vereinbaren ist, lässt sich der erforderliche Ursachenzusammenhang zwischen dem Unterlassen des Anbringens vom Bewegungsmeldern und dem streitgegenständlichen Unfall nicht feststellen. Die Klägerin hat weder im Einzelnen vorgetragen noch unter Beweis gestellt, dass es einer Pflegekraft regelmäßig möglich wäre, bei Auslösen des Bewegungsmelders so rechtzeitig beim entsprechenden Heimbewohner zu sein, dass ein Sturz mit Sicherheit zu verhindern wäre. Dies gilt insbesondere auch im Hinblick auf die Möglichkeit, dass mehrere Heimbewohner gleichzeitig den Bewegungsmelder auslösen, so dass die Beklagte gezwungen wäre, eine größere Zahl von Pflegekräften mit der Überwachung der Heimbewohner zu betrauen. Letztlich käme auch dies einer lückenlosen Überwachung der Heimbewohner nahe, die, wie oben ausgeführt, nicht verlangt werden kann.

(6) Die Frage, unter welchen Voraussetzungen der Träger eines Pflegeheimes für Verletzungen seiner Bewohner in Anspruch genommen werden kann und welche Sorgfaltspflichten sich aus einem Heimvertrag ergeben, ist für eine Vielzahl von Fällen von ausschlaggebender Bedeutung.

2. Die Revision wird zugelassen, weil die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Pflegeheim für Verletzungen einzustehen hat, die sich ein Heimbewohner während des Heimaufenthaltes zuzieht, von grundsätzlicher Bedeutung ist. Der Klägervertreter hat hierzu in der mündlichen Verhandlung vorgetragen, dass allein die Klägerin bundesweit etwa 1.500 Klagen wegen vergleichbarer Sachverhalte vorbereitet. In einer noch größeren Zahl vergleichbarer Fälle liefen derzeit noch Vergleichsverhandlungen. Nach dem derzeitigen Stand ist mithin davon auszugehen, dass die Frage nach den Sorgfaltspflichten, die ein Pflegeheim gegenüber den Heimbewohnern zu beachten hat, sowie die Frage nach der Darlegungs- und Beweislast in derartigen Fällen, für eine unbestimmte Vielzahl von Fällen von ausschlaggebender Bedeutung sein wird.

3. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91 Abs. 1 , 708 Nr. 10 , 711 ZPO i.V. mit § 26 Nr. 8 EGZPO.

negativ: 04.06.2004: Gericht: Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 1. Zivilsenat Entscheidungsdatum: 04.06.2004 Aktenzeichen: 1 U 8/04

Leitsatz

1. Eine Heimbetreiberin ist nicht ohne weiteres verpflichtet, die Fixierung einer sturzgefährdeten Heimbewohnerin zu veranlassen, wenn es im Übrigen im wohlverstandenen Interesse der Heimbewohnerin lag, ihren Alltag möglichst dem üblichen Heimablauf anzugleichen, um ihr einen festen Orientierungsrahmen zu bieten und ihr soziale Kontakte zu ermöglichen.

2. Selbst bei Annahme einer Pflichtwidrigkeit steht einer Haftung der Heimbetreiberin auf Schadensersatz in aller Regel entgegen, dass nicht fest steht, ob ein Betreuer tatsächlich ebenfalls eine Fixierung befürwortet und die erforderliche vormundschaftsgerichtliche Genehmigung (§ 1906 IV BGB) erhalten hätte.

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 23. Dezember 2003 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

I. Die Klägerin, die die gesetzliche Krankenversicherin der am 5. Januar 1903 geborenen Elisabeth B. (im Folgenden Betroffene) ist, nimmt die Beklagte, mit der die Betroffene seit Dezember 1998 durch einen Heimvertrag verbunden ist, aus übergegangenem Recht (§ 116 SGB X) auf Schadensersatz in Höhe von 5.268,44 € in Anspruch.

Die Betroffene lebt seit dem 22. Dezember 1998 in dem von der Beklagten betriebenen Alten- und Pflegeheim "St. G." in L.. Am 14. Januar 1999 wurde die Betroffene vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung Schleswig-Holstein begutachtet, und zwar zwecks Feststellung ihrer Pflegebedürftigkeit. In dem Gutachten heißt es u.a., dass die Betroffene nicht allein aufstehen könne, beim Gehen gestützt werden müsse und dass sie nach Zeit und Ort desorientiert sei.

Am 3. März 2000 wurde die Betroffene als Notfall in das Universitätsklinikum Lübeck eingewiesen. Im Notfallaufnahmeformular heißt es, dass bei ihr mehrere ältere Hämatome vorhanden seien.

In der Nacht zum 17. Juni 2000 schlief die Betroffene unruhig. Sie wurde am Morgen des 17. Juni 2000 wie an jedem Tag in den Monaten zuvor in den Rollstuhl gesetzt, und zwar ohne sie im Rollstuhl durch eine etwaige Kipp stellung oder einen Gurt zu sichern und ohne ihr eine Hüftschutzhose anzuziehen. Die Betroffene nahm in der Zeit von 8.00 Uhr bis 8.30 Uhr ihr Frühstück ein, wobei ihr eine Pflegekraft der Beklagten behilflich war. Eine Pflegekraft suchte das Zimmer der Betroffenen gegen 8.45 Uhr erneut auf. Sie fand die Betroffene vor dem Rollstuhl liegend vor. Durch den Sturz aus dem Rollstuhl hatte die Betroffene eine Oberschenkelfraktur links erlitten. Die Fraktur wurde zunächst stationär und dann ambulant behandelt. Dadurch fielen Kosten von insgesamt 10.304,19 DM (5.268,44 €) an, die die Klägerin ausglich.

Die Klägerin hat von der Beklagten Zahlung von 10.304,19 DM verlangt. Sie hat geltend gemacht, dass die Beklagte den Heimvertrag mit der Betroffenen schlecht erfüllt habe, indem sie die Betroffene ungesichert in den Rollstuhl gesetzt und die Betroffene nicht beaufsichtigt habe, obgleich die Betroffene in der Nacht zuvor schlecht geschlafen habe und obgleich die Betroffene allgemein sturzgefährdet gewesen sei, wie der Umstand belege, dass schon in dem Notfallaufnahmebericht vom 3. März 2000 von mehreren älteren Hämatomen die Rede sei. Zumindest habe die Beklagte für ein Tragen einer Hüftschutzhose sorgen müssen.

Die Beklagte hat Klagabweisung beantragt. Sie hat geltend gemacht, dass eine Fixierung der Betroffenen im Rollstuhl eine freiheitsbeschränkende Maßnahme bedeutet hätte, die nur nach Anordnung einer Betreuung und nach vormundschaftsgerichtlicher Genehmigung einer entsprechenden Betreueranordnung zulässig gewesen wäre. Eine solche vormundschaftsgerichtliche Genehmigung wäre nicht erteilt worden. Sie, die Beklagte, habe keine Veranlassung gehabt, eine Betreuung für die Betroffene anzuregen, damit ein Betreuer eine Fixierung im Rollstuhl anordne und die erforderliche vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einhole. Vor dem Vorfall am 17. Juni 2000 sei die Betroffene nie aus dem Rollstuhl gefallen, obgleich sie täglich in den Rollstuhl gesetzt worden sei. Der Notfallaufnahme im Krankenhaus am 3. März 2000 sei ein Sturz aus dem Bett, nicht aus dem Rollstuhl vorausgegangen. Eine Hüftschutzhose habe die Betroffene nicht besessen.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass die Beklagte eine sie aus dem Heimvertrag mit der Betroffenen treffende Nebenpflicht verletzt habe, nämlich die Pflicht, die Betroffene vor vermeidbaren Schäden zu bewahren. Die Beklagte hätte, da die Betroffene in der Nacht zum 17. Juni 2000 besonders unruhig gewesen sei, mit besonderer Müdigkeit rechnen müssen. Sie hätte daher die Betroffene entweder im Bett belassen oder im Rollstuhl fixieren müssen, um ein Herausstürzen aus dem Rollstuhl aufgrund von Müdigkeit zu verhindern. Die Fixierung hätte schon deshalb keinen Eingriff in die Freiheitsrechte der Betroffenen bedeutet, weil die Betroffene aufgrund ihres körperlichen Zustandes nicht in der Lage gewesen sei, einen etwa vorhandenen Freiheitswillen zu betätigen.

Gegen dieses Urteil wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung, mit der sie ihr erstinstanzliches Klagziel der Klagabweisung unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens weiterverfolgt. Sie weist darauf hin, dass der Grund für den Sturz der Betroffenen aus dem Rollstuhl ungeklärt sei. Für den Sturz könne außer Müdigkeit auch eine Ohnmachtsattacke oder ein Schwindelanfall der Betroffenen ursächlich gewesen sein.

Die Klägerin verteidigt das angefochtene Urteil und weist darauf hin, dass die Pflegekraft der Beklagten, die der Betroffenen am 17. Juni 2000 beim Frühstück geholfen habe, jedenfalls den Rollstuhl der Betroffenen an einen Tisch hätte heranschieben und die Räder hätte blockieren müssen, als sie das Zimmer verlassen habe, um ein Herausstürzen der Betroffenen aus dem Rollstuhl zu verhindern. Sie regt die Zulassung der Revision an.

Entscheidungsgründe

II. Die Berufung der Beklagten hat Erfolg. Der Betroffenen steht aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte zu, der gemäß § 116 SGB X auf die Klägerin hätte übergehen können. Die Betroffene kann von der Beklagten weder aus Schlechterfüllung eines Heimvertrages (1.) noch aus unerlaubter Handlung (2.) Schadensersatz beanspruchen.

1. Geht man zugunsten der Klägerin davon aus, dass zwischen der Beklagten und der Betroffenen ein wirksamer Heimvertrag zustande gekommen ist, so hat jedenfalls die Beklagte durch positives Tun keine sie aus dem Heimvertrag gegenüber der Betroffenen treffende Pflicht schuldhaft verletzt (a., b.) und es steht nicht fest, dass der Sturz der Betroffenen aus dem Rollstuhl nicht geschehen wäre, wenn die Beklagte bestimmte Handlungen, zu deren Vornahme sie verpflichtet gewesen sein könnte, vorgenommen hätte (c., d., e.). Die Beklagte war und ist aufgrund des Heimvertrages mit der Betroffenen verpflichtet, die Betroffene, soweit es mit Rücksicht auf ihr psychisches Wohlbefinden vertretbar ist und soweit die Maßnahmen nicht wirtschaftlich oder aus sonstigen Gründen unzumutbar sind, vor vermeidbaren körperlichen Schäden zu bewahren.

(1) Wird für einen Heimbewohner, trotz bestehender Schlafprobleme und daraus resultierender Müdigkeit, am gewohnten Tagesablauf festgehalten, stellt dies keinen Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten aus dem Heimvertrag dar.

a. Der Umstand, dass die Beklagte die Betroffene am Morgen des 17. Juni 2000 aus dem Bett geholt und in einen Rollstuhl gesetzt hat, bedeutet keinen Verstoß gegen die eingangs genannte Pflicht. Schon aus Gründen der Dekubitus-Vorbeugung war es angezeigt, die körperliche Lage der Betroffenen nach der im Bett verbrachten Nacht zu verändern, also sie von der Liege- in die Sitzposition zu bringen.

b. Dass die Beklagte die Betroffene trotz gestörten Tag-Nacht-Rhythmuses die Nacht zum 17. Juni 2000 im Bett hat verbringen lassen mit der Folge, dass am Morgen des 17. Juni 2000 ein Wechsel von der Liege- in die Sitzposition angebracht war, ist ebenfalls nicht als pflichtwidrig anzusehen. Es lag im wohlverstandenen Interesse der Betroffenen, ihren Alltag dem üblichen Heimablauf anzugleichen, um ihr einen festen Orientierungsrahmen zu bieten und ihr soziale Kontakte zu ermöglichen.

c. Dadurch, dass die Mitarbeiter der Beklagten die Betroffene am Morgen des 17. Juni 2000 von 8.30 Uhr bis 8.45 Uhr nicht beaufsichtigt haben, haben sie die eingangs genannte Pflicht nicht verletzt, weil die Forderung nach lückenloser Beaufsichtigung der Heimbewohner über das der Beklagten wirtschaftlich Zumutbare hinausgehen würde.

(2)  Maßnahmen zur Fixierung, die die Beweglichkeit eines Heimbewohners einschränken, sind freiheitsentziehend und bedürfen der Anordnung durch den Betreuer oder das Vormundschaftsgericht.

Sämtliche Maßnahmen, die die Beklagte hätte ergreifen können, um ein Herausfallen der Betroffenen aus dem Rollstuhl zu verhindern, hätten freiheitsentziehenden Charakter gehabt. Eine freiheitsentziehende Maßnahme liegt (schon dann) vor, wenn das dem Betroffenen verbliebene Bewegungspotential durch die Maßnahme eingeschränkt wird (MüKo, BGB, § 1906 Rdn. 37). Wäre die Betroffene etwa im Rollstuhl angegurtet oder wäre ein mit einer Kipp vorrichtung versehener Rollstuhl in die Kipp stellung gebracht oder wäre der Rollstuhl mit angezogener Bremse dicht an einen Tisch gerückt worden, so wäre die Betroffene jeweils in den ihr noch möglichen Bewegungen eingeschränkt worden; stets wäre ein Beugen nach vorn nur begrenzt möglich gewesen ; bei Verwendung einer Stuhlkippstellung oder eines Gurtes wäre zudem ein Hin- und Herrücken im Stuhl erschwert worden (vgl. auch LG Frankfurt FamRZ 1993, 601).

Zu einer freiheitsentziehenden Maßnahme wäre die Beklagte nur berechtigt gewesen, wenn die Betroffene wirksam eingewilligt oder ein Betreuer sie angeordnet und das Vormundschaftsgericht sie genehmigt (§ 1906 Abs.3 BGB) hätte.

Da die Betroffene an Altersdemenz leidet und dieses Leiden auch schon im Jahr 2000 bestand, konnte die Betroffene selbst am 17.Juni 2000 nicht wirksam die Einwilligung zu einer freiheitsentziehenden Maßnahme erklären.

Ob die Beklagte aus dem Heimvertrag gegenüber der Betroffenen verpflichtet war, auf die Anordnung einer Betreuung gemäß § 1896 BGB hinzuwirken, kann dahinstehen. Sollte die Beklagte eine solche Pflicht gehabt haben, so steht jedenfalls nicht mit der erforderlichen Gewissheit (§ 286 ZPO) fest, dass, wäre die Beklagte ihrer Pflicht nachgekommen, die Betroffene nicht gestürzt wäre. Geht man zugunsten der Klägerin davon aus, dass eine Betreuung für die Betroffene angeordnet worden wäre, so lässt sich nicht sicher abschätzen, wie ein Betreuer gehandelt hätte. Es erscheint möglich, dass sich ein Betreuer nach sorgfältiger Abwägung aller Umstände des Falls - der Gefahren für die Betroffene einerseits, des psychischen Wohlbefindens der Betroffenen andererseits - dafür entschieden hätte, dass keine freiheitsentziehenden Maßnahmen ergriffen werden sollten.

d. Die Beklagte war nicht verpflichtet, der Betroffenen vor Setzen in den Rollstuhl eine Hüftschutzhose anzuziehen. Zum einen waren nach dem von der Klägerin selbst vorgelegten Gutachten der Pflegewissenschaftlerin M. vom 30. Januar 2004 Protektorhosen im Jahr 2000 noch nicht üblich. Zum anderen verfügte die Betroffene über keine Protektorhose. Die Beklagte konnte der Betroffenen nur vorhandene Kleidungsstücke anziehen. Die Anschaffung einer solchen Hose hätte sie angesichts der Demenzerkrankung der Betroffenen nur gegenüber einem Betreuer anregen können. Wie dieser, wenn er auf Anregung der Beklagten hin eingesetzt worden wäre, reagiert hätte, lässt sich nicht sicher abschätzen. Es lässt sich nicht ausschließen, dass er angesichts der fehlenden Üblichkeit im Jahr 2000 auf die Anschaffung verzichtet hätte.

2. Da der Beklagten kein Tun oder Unterlassen vorgeworfen werden kann, dessen Kausalität für den Sturz der Betroffenen feststeht, schuldet die Beklagte der Betroffenen auch aus dem Gesichtspunkt der unerlaubten Handlung (§§ 823 ff. BGB) keinen Schadensersatz.

III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO . Das Urteil ist gemäß §§ 708 Nr. 10 , 713 ZPO vorläufig vollstreckbar. Die von der Klägerin angeregte Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO ist nicht veranlasst, da der Fall keine rechtsgrundsätzlichen Fragen aufwirft und der Senat mit seiner Entscheidung nicht von der Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 12. April 2002 - 10 U 247/01 - abweicht. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass bei Verletzung eines Heimbewohners der Heimträger das pflichtgemäße Verhalten seines Personals darzulegen und zu beweisen habe. Die Entscheidung des Senats beruht nicht auf der Antwort auf die Frage, welche Seite die Darlegungs- und Beweislast für eine Pflichtverletzung eines Heimvertrages trifft, sondern auf der Antwort auf die Frage, welche Seite die Kausalität einer Pflichtverletzung für einen Schaden nachzuweisen hat.

negativ: 25.05.2004: Gericht: KG Berlin 14. Zivilsenat Entscheidungsdatum: 25.05.2004 Aktenzeichen: 14 U 37/03

Orientierungssatz

1. Auch wenn eine (unter Betreuung stehende) Pflegeheimbewohnerin, deren Zustand sich durch zunehmende Mobilität verändert hatte, bereits mehrfach (in dem Monat vor dem streitgegenständlichen Sturzunfall) bei Versuchen aufzustehen bzw. aus einem Rollstuhl gestürzt war, liegt eine Pflichtverletzung des Heimbetreibers bzw. seines Personals nicht vor, wenn die Heimbewohnerin auf einem Stationsflur aus ihrem Rollstuhl stürzt, wo im Zeitpunkt des Sturzes kein Pflegepersonal anwesend war.

2. Der Heimbetreiber schuldete keine ständige ununterbrochene Betreuung der Heimbewohnerin im Sinne einer ständigen Anwesenheit einer Pflegekraft, sondern musste nur im Rahmen seiner Möglichkeiten in regelmäßigen Abständen je nach den Bedürfnissen des Einzelfalles nach den Bewohnern sehen.

3. Zur Vornahme einer allein zur Sicherung der sturzgefährdeten Heimbewohnerin geeigneten Fixierung der Bewohnerin an Bett oder Rollstuhl war der Heimbetreiber ohne vormundschaftsgerichtliche Genehmigung nicht berechtigt. Er war zur Zeit des streitgegenständlichen Sturzes auch noch nicht gehalten, seinerseits bei dem Vormundschaftsgericht die Genehmigung für eine Fixierung zu beantragen. Er durfte sich (wie geschehen) mit einer entsprechenden Information des Betreuers begnügen und erwarten, dass dieser das Notwendige veranlassen werde. Eine Fixierung der Heimbewohnerin auch ohne Genehmigung war angesichts des damit verbundenen schwerwiegenden Eingriffs in die Bewegungsfreiheit vorliegend noch nicht geboten.

Fundstellen

KGR Berlin 2005, 45-46 (red. Leitsatz und Gründe)

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das am 07. Januar 2003 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 4 O 337/02 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen

Tatbestand

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.

Das angefochtene Urteil des Landgerichts beruht weder auf einer Rechtsverletzung gemäß § 546 ZPO , noch rechtfertigen die gemäß § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung, § 513 ZPO .

Das Landgericht hat zutreffend erkannt, dass der Beklagten eine schuldhafte Pflichtverletzung des Heimvertrages gemäß §§ 611 , 276 , 278 BGB oder eine unerlaubte Handlung gemäß § 823 Abs. 1 BGB zu Lasten der Versicherten nicht vorgeworfen werden kann und die Klägerin keine Ansprüche aus übergegangenem Recht der Versicherten gemäß § 116 Abs. 1 SGB-X gegen die Beklagte geltend machen kann.

Allerdings ist es nach dem insoweit unstreitigen Sachverhalt zutreffend, dass die Versicherte bis zu dem die behaupteten Ansprüche auslösenden Sturz am 15. Mai 2001 bereits am 09.04.2001 versucht hatte, allein aufzustehen, am 15.04.2001 liegend im Behinderten-WC vorgefunden wurde, am 20.04.2001 und 30.04.2001 bei dem Versuch alleine aufzustehen gestürzt ist und schließlich am 01.05.2001 außerhalb des Heimgeländes nach einem Sturz aus dem Rollstuhl vorgefunden wurde. Dies ergibt sich im Einzelnen aus der von der Beklagten inhaltlich nicht angegriffenen Anlage K 4.

Aus der vorgenannten Anlage und dem Vermerk vom 03.05.2001 ergibt sich auch, dass die Mitarbeiter der Beklagten einen veränderten Zustand der Versicherten durch deren zunehmende Mobilität und zeitweise Neigung, die Station zu verlassen erkannt haben und auch die damit verbundene Selbstgefährdung wahrgenommen und dokumentiert haben.

Eine Pflichtverletzung der Beklagten bzw. der für sie handelnden Personen liegt jedoch nicht vor, da die Beklagte nicht zu einer ständigen Beaufsichtigung der Versicherten verpflichtet war und weitere Maßnahmen zur Fixierung der Versicherten nicht treffen konnte, sondern durch die Benachrichtigung des Betreuers das ihrerseits Erforderliche zugunsten der Versicherten unternommen hat.

Eine Pflichtverletzung kann zunächst nicht schon deswegen angenommen werden, weil die Versicherte im Herrschaftsbereich der Beklagten aus dem Rollstuhl gestürzt ist. Die Versicherte befand sich mit dem Rollstuhl auf dem Flur und zum Zeitpunkt des Sturzes war kein Pflegepersonal anwesend. Die Beklagte schuldete jedoch keine ständige ununterbrochene Betreuung der Versicherten im Sinne einer ständigen Anwesenheit einer Pflegekraft, sondern musste im Rahmen ihrer Möglichkeiten in regelmäßigen Abständen je nach den Bedürfnissen des Einzelfalls nach den Bewohnern sehen. Hier hat die Beklagte vorgetragen, dass die Versicherte unmittelbar vor dem Sturz noch mit Hilfe einer Pflegekraft die Toilette aufgesucht habe und ein besonders unruhiges Verhalten der Versicherten zu diesem Zeitpunkt nicht festgestellt werden konnte. Eine ständige Betreuung der Versicherten in dieser Situation war somit nicht erforderlich.

Die Beklagte war auch nicht angesichts der vorausgegangenen Ereignisse gehalten, für eine ständige Betreuung der Versicherten durch die permanente Anwesenheit einer Pflegekraft - wie die Klägerin selbst einräumt - zu sorgen. Vielmehr wären geeignete Maßnahmen zur Sicherung der gefährdeten Versicherten allein eine Fixierung im Bett oder im Rollstuhl gewesen, so dass die Versicherte nicht mehr alleine hätte aufstehen können. Zur Vornahme derartiger Maßnahmen war die Beklagte aber ohne Genehmigung des Vormundschaftsgerichts nicht berechtigt, § 1906 Abs. 4 BGB . Gemäß § 1906 BGB ist die Unterbringung eines Betreuten nur mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts zulässig, wobei gemäß Abs. 4 der Vorschrift auch freiheitsentziehende Maßnahmen durch mechanische Vorrichtungen der Genehmigungspflicht unterliegen. Da die Versicherte unter Betreuung stand, war es insofern zutreffend, zunächst den Betreuer zu informieren, der seinerseits weitere erforderliche Maßnahmen zu veranlassen gehabt hätte.

Die Beklagte war zur Zeit des streitgegenständlichen Sturzes noch nicht gehalten, ihrerseits bei dem Vormundschaftsgericht die Genehmigung für eine Fixierung der Versicherten zu beantragen, sondern konnte sich mit einer entsprechenden Benachrichtigung des Betreuers begnügen. Es kommt in diesem Zusammenhang nicht darauf an, ob der Betreuer sofort eine entsprechende Genehmigung bei dem Vormundschaftsgericht beantragt hat oder ob er - was zwischen den Parteien streitig ist - weitere Maßnahmen abgelehnt hat. Denn die Beklagte konnte innerhalb der zwei Wochen, die zwischen der Benachrichtigung des Betreuers und dem streitgegenständlichen Sturz lagen, noch mit weiteren eigenen Maßnahmen zuwarten und zunächst erwarten, dass der Betreuer das Notwendige veranlassen werde (vgl. auch OLG Koblenz, Urt. v. 21.03.2002, FamRZ 2002, 1359).

Es ist auch nicht zu beanstanden, dass das Pflegepersonal der Beklagten noch nicht von einer Gefahr im Verzug ausgegangen ist und ohne die erforderliche Genehmigung fixierende Maßnahmen ergriffen hat. Denn grundsätzlich ist eine Fixierung als freiheitsentziehende Maßnahme nur angemessen, wenn eine erhebliche Gesundheitsgefährdung diese erfordert. Dabei war angesichts des unstreitigen Sachverhalts hinsichtlich des Sturzes am 01.05.2001 in erster Linie zu verhindern, dass die Versicherte erneut das Krankenhausgelände verließ und sich auf diese Weise einer Gefährdung aussetzte. Eine Fixierung der Versicherten auch ohne Genehmigung war angesichts des damit verbundenen schwerwiegenden Eingriffs in die Bewegungsfreiheit noch nicht geboten. Die Klägerin kann sich auch nicht darauf berufen, dass die Versicherte gar nicht mehr in der Lage gewesen wäre, sich selbst fortzubewegen und deswegen von fixierenden Maßnahmen nicht betroffen gewesen wäre. Gerade der Bewegungsdrang der Versicherten zeigt doch, dass diese ein Mobilitätsinteresse hatte und der Anlage K 4 ist auch zu entnehmen, dass die Versicherte durchaus ihre Wünsche und Bedürfnisse noch artikulieren konnte. Für die Genehmigungspflicht ist es aber ausreichend, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Betroffene noch zu einer willkürlichen Fortbewegung in der Lage ist (vgl. Palandt/Diederichsen, BGB, 63. Auflage 2004, § 1906 Rn. 19). Hier wollte die Versicherte sich - wie die Beklagte unwidersprochen vorträgt - von dem Rollstuhl in einen Stuhl umsetzen, hat also offensichtlich eine willkürlich gesteuerte Bewegung unternommen, zu der sie bei einer Fixierung nicht in der Lage gewesen wäre.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO . Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gemäß §§ 708 Nr. 10 , 711 ZPO , 713 ZPO. Die Revision war gemäß §§ 26 Nr. 7 EGZPO , 543 Abs. 1 , 2 ZPO n.F. nicht zuzulassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern. Insbesondere basiert die Entscheidung nicht auf der streitigen Frage, in welchem Maße der Beklagten die Darlegungs- und Beweislast für die Einhaltung der ihr obliegenden Pflichten oblegen hat (vgl. dazu BGH, Urt. v. 18.12.1990, NJW 1991, 1540; OLG Hamm, Urt. v. 25.06.2002, MDR 2002, 1370; OLG Dresden, Urt. v. 21.07.1999, NJW-RR 2000, 761), sondern allein auf der rechtlichen Würdigung des unstreitigen Sachverhalts, der mit den entschiedenen Fällen nicht vergleichbar ist.

negativ: 15.01.2004: Gericht: OLG Köln 12. Zivilsenat Entscheidungsdatum: 15.01.2004 Aktenzeichen: 12 U 66/03 (VersR 2004, 1607-1608)

Heimvertrag: Beweislast des Geschädigten für Notwendigkeit einer ständigen Begleitung beim Gehen

Orientierungssatz

Verletzt sich der in einer Pflegeeinrichtung Untergebrachte durch einen Sturz, trägt er die Beweislast dafür, dass er beim Gehen ständiger Beaufsichtigung und Stütze bedarf.

Fundstellen VersR 2004, 1607-1608 (red. Leitsatz und Gründe)

negativ: 17.12.2003: Gericht: Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 9. Zivilsenat Entscheidungsdatum: 17.12.2003 Aktenzeichen: 9 U 120/02

Haftung des Pflegeheimbetreibers: Bewirkung einer Fixierung einer sturzgefährdeten, betreuten Bewohnerin

Leitsatz

Eine Heimbetreiberin braucht jedenfalls dann nicht auf die Fixierung einer sturzgefährdeten Heimbewohnerin hinzuwirken, wenn im Rahmen einer vorangegangenen Begutachtung des medizinischen Dienstes zwar die Sturzneigung festgestellt, aber eine Fixierung nicht angeregt worden ist, und auch die für den Aufgabenkreis Gesundheitssorge bestellte Betreuerin in Kenntnis aller Umstände eine Fixierung ablehnt.

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgericht Lübeck vom 8. August 2002 geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe:

I. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen. Gegen dieses wendet sich das beklagte Pflegeheim mit dem Antrag, die Klage abzuweisen. Eine vorwerfbare Pflichtverletzung falle ihr nicht zur Last. Der Sturz der Heimbewohnerin vom 16. September 2000 habe nur durch deren Fixierung oder durch rund um die Uhr direkt bei dieser stehendes Personal verhindert werden können. Eine Fixierung habe die Betreuerin in Kenntnis aller Umstände und vertretbarer Weise abgelehnt. Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung Schleswig-Holstein habe in seinem, auf einer Erhebung vom 4. September 2000 beruhenden Gutachten vom 27. September 2000 keine Fixierung empfohlen. Lückenlose Überwachung der Heimbewohner sei nicht zu leisten und nicht geschuldet.

Die klagende Krankenkasse erstrebt eine Zurückweisung der Berufung. Sie bestreitet, dass die Betreuerin vor dem Sturz eine Fixierung abgelehnt habe. Diese habe eine Fixierung im Gegenteil befürwortet. Die Beklagte hätte sich angesichts vorangehender Stürze der Heimbewohnerin auch selbst beim Vormundschaftsgericht um die Genehmigung einer Fixierung bemühen müssen. Vorzuwerfen sei der Beklagten weiter, dass diese der Heimbewohnerin keine Hüftschutzhose angezogen habe, die den Schenkelhalsbruch mit einer Wahrscheinlichkeit von 90 % oder - nach der zuletzt in der mündlichen Verhandlung aufgestellten Behauptung - sicher verhindert hätte. Die Beaufsichtigung in dem Aufenthaltsraum sei ungenügend gewesen. Zum Vorwurf gereiche der Beklagten schließlich, dass sie sich nicht an objektiven Beurteilungskriterien zur Sturzneigung der Heimbewohnerin orientiert und § 28 Abs. 3 SGB XI missachtet habe.

Der Senat hat nach dem Beweisbeschluss vom 24. September 2003 die Betreuerin A.. und die Altenpflegerin B.. zur Information und Entscheidung der Betreuerin vernommen. Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Berufungsbegründung vom 13. November 2002, die Berufungserwiderung vom 7. April 2003 sowie die Schriftsätze vom 27. August 2003, 2. September 2003, 16. September 2003, 22. September 2003 und 23. September 2003 verwiesen.

II.

Die Berufung ist begründet (§§ 513 Abs. 1 , 546 , 529 Abs. 1 ZPO).

Die Voraussetzungen für einen auf die Klägerin übergegangenen Anspruch der Heimbewohnerin aus positiver Vertragsverletzung oder § 823 Abs. 1 BGB liegen schon mangels eines Verschuldens der Beklagten nicht vor. Sie hat die im Verkehr erforderliche Sorgfalt nicht außer Acht gelassen (vgl. zu den rechtlichen Maßstäben den Senat in jeder Hinsicht überzeugend: OLG Koblenz, NJW-RR 2002, 867 ff.).

Von der Beklagten kann nicht verlangt werden, dass sie hinsichtlich der Notwendigkeit einer Fixierung oder des Erfordernisses einer Hüftschutzhose bessere Kenntnisse hat, als der Medizinische Dienst der Krankenversicherung, der nach einer fundierten Begutachtung der Heimbewohnerin kaum zwei Wochen vor dem Sturz eine Pflegebedürftigkeit nach einer höheren Pflegestufe verneint und Vorschläge zur Versorgung bei der Beklagten so wenig für erforderlich gehalten hat wie sonstige Empfehlungen. Der dortige Sachverständige hat in Kenntnis der "pflegebegründenden Vorgeschichte: Cerebrale vaskuläre Insuffizienz mit Fallneigung" keinen Anlass gesehen, eine Fixierung oder etwa die Erhebung objektiver Beurteilungskriterien in Betreff der Fallneigung auch nur anzusprechen.

Der Beklagten fällt aber auch eine Pflichtverletzung nicht zur Last. Sie hat für eine rechtzeitige Verständigung der Betreuerin A.. über die dem Sturz vorangehenden Vorfälle gesorgt, namentlich hinsichtlich des Sturzes der Heimbewohnerin vom 24. August 2000 und des sich anschließenden Krankenhausaufenthaltes, und hat diese zutreffend dahingehend informiert, dass für eine Fixierung die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich ist. Das steht schon aufgrund der Aussage der Zeugin A. fest und findet seine Bestätigung in den Angaben der Zeugin B. und deren vom 8. September 2000 datierenden Eintrag in der Pflegedokumentation der Beklagten. Nachdem die Betreuerin in Kenntnis der maßgeblichen Umstände die Sache - nach ihren Worten - "hat im Sande verlaufen lassen" und diese willentliche Untätigkeit hinsichtlich Fixierung und der Verwendung einer Hüftschutzhose nach dem von der Klägerin nicht in Frage gestellten Ergebnis der Begutachtung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung zweifellos vertretbar war, kann in der weiteren Untätigkeit der Beklagten bis zum Sturz vom 16. September 2000 keine Pflichtverletzung liegen. Der Einwand der Klägerin, dass die Beklagte aber zumindest deshalb haften müsse, weil ein Betreuer für die Folgen seiner Entscheidung in finanzieller Hinsicht nicht einzustehen habe, ist unrichtig (vgl. zur Haftung eines Betreuers: Palandt/Diederichsen, BGB, 62. Aufl., Einf v § 1896 Rn. 16).

Keine Pflichtwidrigkeit liegt darin, dass die Beklagte das Vormundschaftsgericht nicht selbst verständigt hat. Dieses hat nach § 1906 Abs. 4 , 2 BGB zu entscheiden, ob es eine vom Betreuer beschlossene Fixierung genehmigt. Ohne eine solche Entscheidung des Betreuers kann das Vormundschaftsgericht eine Fixierung anordnen, wenn der Betreuer verhindert ist, §§ 1908i Abs. 1 Satz 1 , 1846 BGB . Keine Verhinderung sind Meinungsverschiedenheiten zwischen Betreuer und Gericht bzw. dessen Weigerung, im Sinne des Gerichts zu handeln (vgl. Palandt/Diederichsen, a.a.O., § 1846 Rn. 2).

An der Beurteilung ändert nichts, dass die Heimbewohnerin, wie bereits am 7. September 2000 zur Hilfe beim Geschirrabdecken, am 9. September 2000 aus dem Rollstuhl aufgestanden ist, diesmal um einer Pflegekraft auf den Rücken zu klopfen. Dieses Verhalten war an beiden Tagen folgenlos und ein zu bewahrendes "Reststück Lebensqualität des altersverwirrten Menschen" (vgl. OLG Koblenz, a.a.O., S. 868). Es zeigt, dass das ohne Fixierung nie auszuschließende Risiko eines Sturzes nur durch eine ständige unmittelbare Nähe von Pflegepersonal bei einem jeden gefährdeten Heimbewohner zu verhindern ist. Eine derartige Überwachung schuldet die Beklagte aber nicht. Sie ist nicht zuletzt wegen der fehlenden Bereitschaft der Klägerin zu einer Finanzierung derartiger pflegerischen Betreuung der bei ihr versicherten Heimbewohnerin nicht zu leisten.

In Betreff der Hüftschutzhose ist schließlich ein Zurechnungszusammenhang zwischen dem von der Klägerin behaupteten pflichtwidrigen Unterlassen und Schaden bereits aufgrund ihres eigenen Vortrages zweifelhaft. Um einen Zurechnungszusammenhang anzunehmen, muss die unterbliebene Handlung hinzugedacht und festgestellt werden, dass der Schaden dann nicht eingetreten wäre, bloße Wahrscheinlichkeit des Nichteintritts genügt nicht (vgl. Palandt/Heinrichs, a.a.O., Vorb v § 249 Rn. 84). Die Klägerin hat mit den in der Berufungserwiderung in Bezug genommenen und eingereichten Anlagen vorgebracht, dass eine Hüftschutzhose einen Oberschenkelhalsbruch nur mit einer Wahrscheinlichkeit von 90 % hätte verhindern können. Da der Beklagten jedoch weder ein Verschulden noch eine Pflichtverletzung zur Last fällt, bedarf es keiner Entscheidung, ob die möglicher Weise verspätete Behauptung der Klägerin am Schluss der mündlichen Verhandlung vom 10. Dezember 2003, dass die Hüftschutzhose den Bruch sicher verhindert hätte, ins Blaue hinein gemacht ist. Dazu, dass die Beklagte die gemäß dem neuen Vortrag der Klägerin für das geänderte Vorbringen maßgeblichen "neueren Erkenntnisse" schon im Jahr 2000 hätte selbst haben müssen, behauptet die Klägerin ohnehin nichts.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1 Satz 1 , 708 Nr. 10 , 713 ZPO . Die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO liegen nicht vor. Die Rechtssache hat insbesondere keine grundsätzliche Bedeutung, da es nach ihren Besonderheiten an einem Verschulden der Beklagten fehlt.

negativ: 11.11.2003: Gericht: OLG Hamm 27. Zivilsenat Entscheidungsdatum: 11.11.2003 Aktenzeichen: 27 U 99/03

Normen:

§ 276 BGB, § 611 BGB, § 823 Abs 1 BGB

Heimvertrag: Haftung für Verletzung eines Demenzpatienten durch Sprung aus dem Fenster

Orientierungssatz

Der Betreiber eines Pflegeheims haftet nicht unter dem Gesichtspunkt der Verletzung seiner Verkehrssicherungspflicht, wenn ein orientierungsgestörter Demenzpatient, der zuvor sein Zimmer immer nur durch den regulären Ausgang verlassen hat, ohne vorherige Anzeichen aus dem Fenster springt. Es ist in diesem Fall auch nicht erforderlich, dass die Fenster mit einem Schließmechanismus versehen sind, der nur eine Kipp öffnung erlaubt.

negativ: 11.08.2003: Gericht: LG Kiel 8. Zivilkammer Entscheidungsdatum: 11.08.2003 Aktenzeichen: 8 S 49/03 (VersR 2004, 619)

Normen: Art 2 Abs 2 S 2 GG, § 276 BGB

Heimvertrag: Grenzen der Pflicht zur Fixierung eines Heimbewohners

Orientierungssatz

1. Die Entscheidung über die Fixierung eines Heimbewohners zur Vermeidung von Stürzen steht im Ermessen des Heimträgers. Sie kann nur auf Ermessensfehler überprüft werden.

2. Die Sicherung eines Heimbewohners mittels Gurt ist mit der in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG garantierten Fortbewegungsfreiheit eines jeden nicht zu vereinbaren und stellt deshalb keine Standardmaßnahme des Pflegebetriebs dar.

negativ: 25.07.2003: Gericht: OLG München 27. Zivilsenat Entscheidungsdatum: 25.07.2003 Aktenzeichen: 27 U 237/03 VersR 2004, 618-619

Norm: § 276 BGB

Heimvertrag: Umfang der Sicherungspflichten bei Fortlauftendenz eines Heimbewohners

Orientierungssatz

1. Eine laufende Überwachung eines Heimbewohners durch eine Pflegeperson kann vom Träger eines Altenheims ohne geschlossene Abteilung schon unter finanziellen Gesichtspunkten nicht gefordert werden.

2. Das Verschließen sämtlicher Ein- und Ausgänge bereits nach 19.30 Uhr kann im Interesse anderer Heimbewohner und Besucher nicht verlangt werden.

3. Die Beweislast für einen objektiven Pflichtenverstoß des Heimträgers im Zusammenhang mit dem eigenmächtigen Verlassen des Heims durch einen Heimbewohner trägt der Anspruchsteller.

negativ: 17.07.2003: Gericht: LG Itzehoe 7. Zivilkammer Entscheidungsdatum: 17.07.2003 Aktenzeichen: 7 O 434/02

Normen: § 276 BGB, § 278 BGB, § 282 BGB, § 823 Abs 1 BGB, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 823 BGB

Haftung des Trägers eines Alten- und Pflegeheims: Sturz einer unter Betreuung stehenden, u.a. an Schwindelanfällen leidenden Heimbewohnerin im Badezimmer

Orientierungssatz

1. Der Träger eines Alten- und Pflegeheimes haftet nicht aus positiver Vertragsverletzung und/oder unerlaubter Handlung, wenn eine "erheblich pflegebedürftige" und unter Betreuung stehende Heimbewohnerin, die unter cerebralem Schwindel in Verbindung mit erheblicher Verwirrtheit und motorischen Störungen leidet, im Badezimmer stürzt und sich eine dislozierte mediale Schenkelhalsfraktur zuzieht. Es kann dem Heimbetreiber nicht als Verletzung seiner Obhutspflicht angelastet werden, weder für eine personelle Aufsicht der Heimbewohnerin während der Badezimmerbenutzung gesorgt, noch ihr eine sog. Hüftschutzhose angelegt zu haben, wodurch die Folgen des Sturzes hätten verhindert werden können, noch sie (zeitweise) fixiert zu haben.

2. Eine Pflicht zur Fixierung (entsprechend einem Genehmigungsbeschluss des Betreuungsgerichts hinsichtlich einer zeitweisen Fixierung) oder lückenlosen Überwachung der Heimbewohnerin bestand vorliegend nicht. Das Sturzrisiko beruhte zum einen auf Schwindelanfällen der Betroffenen, aber auch auf einer funktionellen Einschränkung des Stütz- und Bewegungsapparates. Eine Verbesserung der motorischen Fähigkeiten in Verbindung mit entsprechendem festen Schuhwerk führte somit zu einer Minderung des Sturzrisikos. Damit wurde eine (dauernde) Fixierung unverhältnismäßig. Die durch eine solche Fixierung verursachte ganz erhebliche Einschränkung der Freiheitsrechte und der Menschenwürde erfordern eine ebenso starke Selbstgefährdung, welche diese Einschränkung rechtfertigt. Eine Erhöhung des Lebensrisikos bei älteren Menschen muss aufgrund der besonderen Bedeutung der Menschenwürde und der Freiheitsrechte in Kauf genommen werden.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin fordert von dem Beklagten aus übergegangenem Recht Schadensersatz wegen Verletzung der Fürsorgepflicht.

Der Beklagte ist Träger des Alten- und Pflegeheims "XXX", XXX, XXX. Am 17. November 1999 stürzte die in der Pflegeeinrichtung wohnende XXX XXX, geboren am XXX, und erlitt dabei eine dislozierte mediale Schenkelhalsfraktur. Frau XXX verstarb XXX. Die Klägerin war zum Zeitpunkt des Unfalls Krankenversicherer der Frau XXX.

Frau XXX lebte seit dem XXX gegen entsprechende Vergütung in dem Altenheim. Sie war seit dem XXX als "erheblich pflegebedürftig" entsprechend Stufe I und ab XXX als "schwer pflegebedürftig" entsprechend Stufe II gemäß § 15 Pflegeversicherungsgesetz.

Frau XXX litt unter anderem unter einem cerebralem Schwindel in Verbindung mit erheblicher Verwirrtheit und unter motorischen Störungen. Folge war eine erhebliche Sturzgefährdung. Ihr Kurzzeitgedächtnis war reduziert, zudem war sie häufig desorientiert. Auf das Pflegegutachten vom XXX (Anlage K1, Blatt 5 ff. d.A.) wird Bezug genommen.

Am XXX wurde durch das Amtsgericht XXX unter anderem eine zeitweise Freiheitsentziehung erlaubt. Auf den Beschluss, Aktenzeichen XXX Amtsgericht XXX, Vormundschaftsgericht (Anlage B1, Blatt 39 ff. d.A.), wird Bezug genommen.

Am Tag des Unfalls stürzte Frau XXX zwischen 18.10 Uhr und 18.30 Uhr im Badezimmer. Zur diesem Zeitpunkt war Frau XXX alleine und nicht fixiert. Auf ihre Hilferufe hin wurde sie unverzüglich vom Pflegepersonal aufgefunden.

Durch den Sturz wurden Kosten in Höhe von 14.709,59 DM, entsprechend EURO 7.520,89, verursacht. Die von der Klägerin gegenüber dem Haftpflichtversicherer des Beklagten am XXX geltend gemachten Ansprüche mit Fristsetzung zum XXX hat dieser namens des Beklagten am XXX zurückgewiesen.

Die Klägerin behauptet, der Beklagte sei seiner Obhutspflicht nicht nachgekommen, da dieser sowohl seine personelle Aufsichtspflicht verletzt habe, als es auch unterlassen habe, Frau XXX eine sogenannte Hüftschutzhose anzulegen, wodurch die Folgen des Sturzes hätten verhindert werden können. Unstreitig ist, dass der Betreuer der Frau XXX, Herrn XXX, auf die Möglichkeit einer solchen Hüftschutzhose durch das Personal des Beklagten nicht hingewiesen wurde, seinerseits aber auch keine entsprechende Anweisung erteilt hatte.

Die Klägerin beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin EURO 7.520, 89 nebst Verzugszinsen in Höhe von p.a. fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz gemäß § 249 BGB ab dem 7.03.2002 zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte ist der Ansicht, weitergehende Maßnahmen als die bereits ergriffenen, seien in Relation zur Sturzneigung der Frau XXX nicht verhältnismäßig im Sinne des Betreuungsgesetzes und des Fixierungsbeschlusses, da sie einen unverhältnismäßigen Eingriff in die körperliche Freiheit bedeutet hätten.

Der Beklagte behauptet, das Anlegen einer Hüftschutzhose hätte faktisch zu einer Inkontinenz geführt. Eine Hüftschutzhose hätte zur Folge gehabt, dass Frau XXX nicht mehr in der Lage gewesen wäre, selbständig auf Toilette zu gehen.

Der Beklagte behauptet, dass noch um 18.10 Uhr nach Frau XXX gesehen worden wäre. Der Sturz habe sich um 18.30 Uhr ereignet. Eine Fixierung sei zu diesem Zeitpunkt nicht verhältnismäßig gewesen. Durch intensive krankengymnastische Übung seien die motorischen Fähigkeiten verbessert worden. In Verbindung mit entsprechend festem Schuhwerk habe dies zur einer Reduktion der Sturzgefährdung geführt. Auf die Klageerwiderung vom XXX wird Bezug genommen.

In ihrem Schriftsatz vom XXX hat die Klägerin zur mündlichen Verhandlung Stellung genommen und eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gerügt. Auf den Schriftsatz wird Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Schadensersatzansprüche der Klägerin aus positiver Verletzung des Heimvertrages oder aus unerlaubter Handlung bestehen nicht. Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch gemäß §§ 611 , 276 BGB bzw. § 823 Abs. 1 BGB ist eine objektive Pflichtverletzung und ein kausal darauf beruhender Schaden sowie Verschulden des Vertragspartners. Das Verhalten von Hilfspersonen, wie hier dem Pflegepersonal, wird gemäß § 278 BGB zugerechnet.

Die Klägerin wäre zwar aktivlegitimiert, da mögliche Ansprüche gemäß § 116 Abs. 1 SGB X auf diese als Versicherungsträgerin übergegangen wären. Eine objektive Pflichtverletzung des Pflegepersonals des Beklagten liegt jedoch nicht vor.

Es kann offen bleiben, ob gemäß § 282 BGB a.F. analog, entsprechend § 280 I BGB n.F., von dem Schaden auf eine objektive Pflichtverletzung geschlossen werden kann. Ein Schluss von dem Schaden auf eine objektive Pflichtverletzung ist nach altem und neuem Recht zulässig, wenn es sich um erfolgsbezogene Pflichten handelte, d.h. ein solcher Schaden gerade vermieden werden sollte. Entscheidend wäre, ob der Heimvertrag mit dem Beklagten auch die erfolgsbezogene Pflicht beinhaltet, jegliche Schäden an Körper und Gesundheit der Pflegepatientin abzuwenden (So wohl OLG Dresden, VersR 2001, 520). Entsprechend der Rechtsprechung im Arzthaftungsrecht können nämlich die Vorgänge in einem Pflegeheim von dem Personal nicht so beherrscht werden, dass jegliche Verletzung sicher ausgeschlossen werden kann und schon diese auf ein Verschulden hindeutet (Vgl. BGH, NJW 1991, 1540 , 1541). Ein Schluss von einem Schaden auf eine objektive Pflichtverletzung ist aber jedenfalls dann möglich, wenn die Schadensursache allein aus dem Verantwortungsbereich des Schuldners herrühren kann, d.h. wenn der Schaden durch das Personal oder durch das Gerät des Schuldners verursacht worden ist (Std. Rspr; vgl. BGH NJW 1991, 1540 , 1541).

Eine solche eindeutige Konstellation liegt hier jedoch gerade nicht vor, da es um die Frage ging, ob das Unterlassen des Personals pflichtwidrig war, d.h. ob überhaupt eine Pflicht des Personals zu weitergehenden Maßnahmen bestand.

Der Beklagte hat die Vermutung weitergehender Pflichten, als die von dem Personal des Beklagten erfüllten, zur Abwendung von Gesundheitsschäden jedenfalls widerlegt.

Eine Pflicht zur Fixierung oder lückenlosen Überwachung bestand nicht. Entsprechend dem Beschluss des Amtsgerichts XXX war eine zeitweise Fixierung zwar genehmigt worden, jedoch auf das unbedingt erforderliche Maß zu beschränken.

Das Sturzrisiko beruhte zum einen auf dem in dem Gutachten festgestellten Schwindelanfällen der Frau XXX, aber auch auf einer funktionellen Einschränkung des Stütz- und Bewegungsapparates. Eine Verbesserung der motorischen Fähigkeiten in Verbindung mit dem entsprechenden festen Schuhwerk führte somit zu einer Minderung des Sturzrisikos. Der Vortrag der Klägerin war insoweit nicht erheblich, denn der Beklagte hat nicht behauptet, dass sich der Schwindel der Pflegepatientin gemindert habe. Bereits durch eine teilweise Minderung des Sturzrisikos wurde eine dauernde Fixierung unverhältnismäßig. Die durch eine solche Fixierung verursachte ganz erhebliche Einschränkung der Freiheitsrechte (Art. 2 I GG) und der Menschenwürde (Art. 1 I GG) erfordern eine ebenso starke Selbstgefährdung, welche diese Einschränkung rechtfertigt. Eine Erhöhung des Lebensrisikos bei älteren Menschen muss aufgrund der besonderen Bedeutung der Menschenwürde und der Freiheitsrechte in Kauf genommen werden (Vgl. OLG Koblenz, NJW-RR 2002, 867 , 868 f. sowie auch BVerfG, NJW 1998, 1774 , 1775).

Ein konkreter Anlass, welcher zum Zeitpunkt des Unfalls eine Fixierung verlangt hätte, wurde nicht vorgetragen. Ein vorangegangener Sturz im Januar 1999 reichte für eine Fixierung im November 1999 nicht aus. Aus denselben Gründen war auch eine lückenlose Überwachung nicht indiziert. Auch eine solche Pflicht besteht nur bei konkreten Anhaltspunkten für eine akute Sturzgefahr (Vgl. LG Bonn, 521, ferner OLG Hamm, VersR 2003, 73, 74).

Von der Verletzung der allgemeinen Betreuungs- und Überwachungspflicht hat der Beklagte sich entlastet. So hat er vorgetragen, dass zwanzig Minuten vor dem Sturz noch nach Frau XXX gesehen wurde. Auch wenn dies von der Klägerin bestritten wird, ist unstreitig, dass auf das Rufen von Frau XXX nach dem Sturz dieser sofort Hilfe zuteil wurde.

Auch eine Pflicht zum Anlegen einer Hüftschutzhose bestand nicht.

Die Bedenken des Beklagten, dass dies zu einer faktischen Inkontinenz von Frau XXX geführt hätte, hält das Gericht aufgrund der Ergebnisse des Gutachtens für überzeugend. Entscheidend waren hier nicht organische Ursachen, sondern die psychischen Beeinträchtigungen von Frau XXX. So war diese zwar alleine in der Lage, zur Toilette zu gehen, doch hatte sie Schwierigkeiten beim An- und Auskleiden. Die Ausführungen des Beklagten, dass Frau XXX nicht in der Lage gewesen wäre, sich die eng anliegenden Hüftschutzhosen mit den starren Schalen selbständig an- und auszuziehen, sind für das Gericht daher nachvollziehbar. Da Frau XXX aufgrund der Einschränkung der geistigen Fähigkeiten nicht in der Lage war, entsprechend das Personal zu rufen, um zu Toilette zu gehen, wäre eine faktische Inkontinenz die Folge gewesen. Die Klägerin hat hierzu nichts vorgetragen, obwohl dieser Vortrag bereits in der Klageerwiderung vom 6. Januar 2003 erfolgte. Die Verursachung einer Inkontinenz spricht in Verbindung mit dem Gebot der Beachtung der Menschenwürde (Art. 1 I GG) gegen eine Pflicht, eine solche Hüftschutzhose anzulegen. Die Respektierung des Intimbereiches ist auch und gerade bei älteren Menschen ein Gebot der Menschenwürde (Vgl. OLG Hamm, VersR 2003, 73, 74). So ist die Möglichkeit, selbständig und ohne Hilfe zu Toilette zu gehen, ein Stück Lebensqualität. Das Windeln eines Menschen, welches die notwendige Konsequenz aus dem Anlegen einer Hüftschutzhose gewesen wäre, hätte einen bedeutenden Eingriff in die Intimsphäre und auch die Würde der Frau XXX bedeutet. Hinzu kommt, dass nicht abgeklärt ist, ob eine solche Maßnahme nicht das Gefährdungspotential hätte erhöhen können, wenn nämlich Frau XXX aufgrund der mangelnden psychischen Einsichtsfähigkeit trotz der Hüftschutzhose selbständig auf Toilette hätte gehen wollen, obwohl sie dazu nicht mehr in der Lage gewesen wäre. Unter Berücksichtigung dieser Umstände ist es auch nicht als Pflichtverletzung anzusehen, dass das Personal des Beklagten den Betreuer von Frau XXX nicht auf die Möglichkeit einer Hüftschutzhose hinwies, da eine solche eben nicht in Frage kam. Weder in dem Pflegegutachten, noch von Seiten des Betreuers kam ein selbständiger Hinweis, dass das Tragen einer solchen Hose in diesem Fall indiziert sei. Eine Pflicht oder auch nur ein Recht auf absolute Sicherung älterer Menschen vor Selbstgefährdung existiert nicht, da diesen Menschen ansonsten nicht nur ihr Freiheitsrecht aus Art. 2 I GG im Kern, sondern eben auch die Menschenwürde genommen würde.

Für den Beklagten kommt entlastend hinzu, dass die Abwägung zwischen dem Schutz vor Selbstgefährdung und der Einschränkung von Freiheit und Menschenwürde unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls in Fällen wie diesen nicht zu einem Beurteilungsspielraum hinsichtlich konkreter Pflichten führt. Eine Entscheidung, die innerhalb dieses Beurteilungsspielraums getroffen wurde, wird nicht durch einen Unfall im Nachhinein pflichtwidrig (Vgl. OLG Koblenz, NJW-RR 2002, 867 , 868).

Ein Wiederaufnahmegrund gemäß § 156 Abs. 2 Nr. 1 ZPO wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs besteht nicht. Die Klägerin hatte ausreichend Zeit und Möglichkeit, sich zur Sache und der Einlassung des Beklagten zu äußern. Auch in dem Schriftsatz vom 6. Juni 2003 hat die Klägerin keine neuen erheblichen Behauptungen zur entscheidungserheblichen Frage der Abwägung zwischen der Menschenwürde und den Freiheitsrechten von Frau XXX und dem Schutz vor Selbstgefährdung aufgestellt.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 ZPO , die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 709 , 711 ZPO .

negativ: 16.10.2002: Gericht: LG Berlin 26. Zivilkammer Entscheidungsdatum: 16.10.2002

Aktenzeichen: 26 O 326/02

Normen:

§ 276 BGB, § 280 BGB, § 823 Abs 1 BGB, § 116 Abs 1 SGB 10

Haftung des Alten- und Pflegeheimbetreibers: Grenzen der Aufsichtspflicht bei einer sturzgefährdeten Heimbewohnerin

Orientierungssatz

1. Stellt der Medizinische Dienst der gesetzlichen Krankenversicherung bei der Einstufung einer Pflegeheimbewohnerin (in Pflegestufe II) deren Gangunsicherheit, Desorientierung und Inkontinenz fest, so dass diese teilweise einer personellen Unterstützung bei der Fortbewegung bedarf und dass mit vermehrtem Bedürfnis des Aufsuchens einer Toilette zu rechnen ist, begründen diese Umstände gleichwohl keine Pflicht zur ununterbrochenen Beaufsichtigung. Es genügt, wenn der Pflegeheimbetreiber bzw. dessen Personal die erforderlichen Hilfsmittel zur Fortbewegung (hier: einen sog. Rollator) zur Verfügung stellt und Unterstützung anbietet.

2. Auch bei bestehender Inkontinenz muss das Personal nicht permanent nachfragen, ob das Bedürfnis für einen Toilettengang besteht. Eine Nachfrage häufiger als 1x pro Stunde würde die Lebensqualität der Heimbewohnerin erheblich beeinträchtigen.

3. Auch eine lückenlose Überwachung durch dauernde Anwesenheit einer Pflegeperson oder Videoüberwachung ist nicht zu fordern. Dadurch würde das Recht der Heimbewohnerin auf freie Selbstbestimmung verletzt.

4. Wenn vorangegangene Stürze 7 1/2 Monate zurückliegen, muss der Bewohnerin die Möglichkeit überlassen bleiben, sich nach ihren Fähigkeiten selbstständig zu bewegen und auch in ihre Privatsphäre, ihr Zimmer, unbeobachtet zurückzuziehen. Die Fixierung der Bewohnerin im Rollstuhl oder im Bett durch Gurte oder dauerhafte Anbringung eines Bettgitters würde eine strafrechtlich relevante Freiheitsberaubung darstellen. Für die Einholung einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung besteht bei der gegebenen Sachlage kein Anlass.

5. Festzustellen ist nach alledem, dass der Heimbetreiber nicht haftet, wenn die Heimbewohnerin bei einem "Alleingang" stürzt.

Fundstellen: PflR 2003, 472-475 (red. Leitsatz und Gründe)

Diese Entscheidung wird zitiert von Birgit Rehborn, PflR 2003, 475 (Anmerkung)

negativ: 12.09.2002: Gericht: LG Bielefeld 2. Zivilkammer Entscheidungsdatum: 12.09.2002 Aktenzeichen: 2 O 269/02

Normen: § 276 BGB, § 280 BGB, § 823 Abs 1 BGB, § 116 Abs 1 SGB 10

Haftung des Alten- und Pflegeheimbetreibers: Grenzen der Aufsichtspflicht bei einer sturzgefährdeten Heimbewohnerin

Orientierungssatz

1. Ist eine stark gehbehinderte Heimbewohnerin zweimal an einem Tag in den Räumen eines Pflegeheims gestürzt, ist dem Pflegeheimbetreiber bzw. dessen Personal kein Sorgfaltspflichtverstoß vorzuwerfen, wenn die Heimbewohnerin (nach dem ersten folgenlosen Sturz) eindringlich auf den Gebrauch der Klingel zur Anforderung von Hilfe beim Aufstehen hingewiesen worden ist und regelmäßig nach ihr gesehen wurde.

2. Weitergehende Pflichten oblagen dem Heimbetreiber nicht. Die Einhaltung ständigen Sichtkontakts kann ihm bzw. seinem Personal schon aus organisatorischen Gründen nicht zugemutet werden.

3. Ein ständiger "Zwangsaufenthalt" im Tagesraum und auch eine Fixierung der Heimbewohnerin in ihrem Stuhl waren vorliegend aufgrund ihrer geistigen Orientiertheit und ihres eigenen Willens nicht angezeigt.

Fundstellen

PflR 2003, 515-517 (red. Leitsatz und Gründe)

Diese Entscheidung wird zitiert von

Birgit Rehborn, PflR 2003, 517 (Anmerkung)

negativ: 25.06.2002: Gericht: OLG Hamm 9. Zivilsenat Entscheidungsdatum: 25.06.2002 Aktenzeichen: 9 U 36/02

Normen: § 276 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 823 Abs 1 BGB, § 831 BGB, § 286 ZPO, § 287 ZPO

Heimhaftung: Umkehr der Beweislast beim Sturz in einem Altenwohnheim

Leitsatz

Allein der Umstand, dass eine ältere pflegebedürftige Person in einem Altenwohnheim und dort in ihrem gemeinsam mit ihrem gebrechlichen Ehemann bewohnten Zwei-Zimmer-Appartement einen Oberschenkelhalsbruch erlitten hat, der Folge eines Sturzes gewesen sein kann, führt nicht dazu, dass sich der deshalb in Anspruch genommene Träger des Wohnheimes durch Darlegung und Beweis ordnungsgemäßen Verhaltens seines Pflegepersonals entlasten muss (also keine Umkehr der Darlegungs- und Beweislast), wenn sich die geschuldete Pflegeleistung nach dem Pflegebedarf auf 215 Minuten pro Tag beschränkt. Es bleibt bei dem allgemeinen Grundsatz, dass der Anspruchsteller die anspruchsbegründenden Tatsachen darlegen und beweisen muss (Fortführung der Rechtsprechung des BGH v. 18. Dezember 1990 - VI ZR 169/90, MDR 1991, 846 = VersR 1991, 310).

Fundstellen

OLGR Hamm 2002, 373-375 (Leitsatz und Gründe); NJW-RR 2003, 30-31 (Leitsatz und Gründe); MDR 2002, 1370-1371 (Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang

vorgehend LG Bielefeld, kein Datum verfügbar, Az: 4 O 141/01

Diese Entscheidung zitiert

Fortführung BGH, 18. Dezember 1990, Az: VI ZR 169/90

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das am 6. Dezember 2001 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsmittels werden der Klägerin auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die klagende B verlangt aus übergegangenem Recht der bei ihr unfallversicherten Rentnerin O2 (im folgenden: Versicherte) von dem beklagten Verein als Träger des Altenwohnheims G in C Schadensersatz.

Die Versicherte lebt seit dem 06.11.1997 zusammen mit ihrem Ehemann in einem Zwei-Zimmer-Appartement in dem vorgenannten Altenwohnheim. Sie ist wegen Alterskachexie, Blasen- und Darminkontinenz sowie cerebro-vaskulärer Insuffizienz mit Desorientierung in Pflegestufe II eingeordnet. Infolge ihrer Gebrechen ist sie nicht allein geh- und stehfähig, eine eigene situative Anpassung ist ihr nicht mehr möglich und sie ist nur eingeschränkt fähig, für die eigene Sicherheit zu sorgen. Der Medizinische Dienst erkannte in seinem Gutachten vom 16.12.1997 einen täglichen Hilfebedarf der Versicherten in den Bereichen Körperpflege, Ernährung und Mobilität von durchschnittlich 215 Minuten an.

Am 26. Februar 1998 stellte der betreuende Arzt im Altenwohnheim einen Oberschenkelhalsbruch bei der Versicherten fest, sie wurde mit dem Rettungswagen in die Städtischen Kliniken C verbracht, wo sie bis zum 24.03.1998 in stationärer Behandlung verblieb.

Die Klägerin hat behauptet, die Versicherte habe sich den Oberschenkelhalsbruch bei einem Sturz aus ihrem Bett am 26.02.1998 zugezogen. Mit ihrer Klage hat sie die Kosten für die stationäre Behandlung der Versicherten einschließlich der Kosten der Krankentransporte geltend gemacht. Sie hat die Ansicht vertreten, ihr stünde ein übergegangener Anspruch aus positiver Vertragsverletzung und §§ 823 , 831 BGB gegen die Beklagte zu, denn diese habe die ihr im Rahmen des Pflegevertrages obliegenden Sorgfaltspflichten verletzt, weil sie die Versicherte nicht vor einem Sturz bewahrt habe.

Die Beklagte hat bestritten, daß die Versicherte aus dem Bett gefallen oder sonstwie gestürzt sei. Sie hat vielmehr behauptet, es handele sich bei dem Oberschenkelhalsbruch um einen Ermüdungsbruch.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, die Klägerin habe schon zu dem angeblichen Sturz der Versicherten nicht nachprüfbar vorgetragen. Selbst wenn man davon ausginge, daß die Versicherte sich den Oberschenkelhalsbruch bei einem Sturz zugezogen habe, so sei für eine Aufsichts- oder Betreuungspflichtverletzung der Beklagten nichts dargetan.

Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin, mit der sie ihre Schadensersatzansprüche in vollem Umfang weiterverfolgt. Ergänzend trägt sie vor, die Versicherte sei am 26. Februar1998 morgens von dem Pflegepersonal der Beklagten vor ihrem Bett liegend vorgefunden worden, was auf einen Sturz schließen lasse. Sie meint, die Darlegungs- und Beweislast für ein pflichtgemäßes Verhalten treffe die Beklagte, weil die Versicherte den Oberschenkelhalsbruch im Pflegeheim und damit außerhalb des ihr - der Klägerin - zugänglichen Wahrnehmungsbereiches erlitten habe.

Entscheidungsgründe

Die Berufung hat keinen Erfolg. Die Klägerin hat hinreichende Tatsachen für eine haftungsbegründende Pflichtverletzung der Beklagten nicht dargetan.

Die Darlegungs- und Beweislast für die erforderliche Aufsichts- oder Betreuungspflichtverletzung der Beklagten trifft die Klägerin. Dies folgt aus dem allgemeinen Grundsatz, dass der Anspruchssteller alle Tatsachen behaupten und beweisen muß, aus denen sich sein Anspruch herleitet.

Eine Beweislastumkehr, auf die die Berufungsbegründung abzielt, kommt hier nicht in Betracht.

Nicht ausreichend für eine Beweislastumkehr sind Billigkeitgründe im Einzelfall, denn "Unbilligkeiten" als solche sind mit jeder Beweislastentscheidung verbunden. Vielmehr unterliegt eine Beweislastumkehr strengen Voraussetzungen und ist nur in den von der Rechtsprechung entwickelten Fallgruppen möglich, weil das Prozeßrisiko kalkulierbar bleiben muß, (BGH, Urteil vom 17.12.1996, NJW-RR 1997, 892). Im Streitfall ist danach eine Beweislastumkehr zwar nicht von vorneherein ausgeschlossen. Vielmehr stimmt der Senat der Berufung insoweit zu, als auf die Heimhaftung, um die es hier geht, die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze für eine Beweislastumkehr im Rahmen der Arzt- und Krankenhaushaftung (hierzu BGH,Urteil vom 18.12.1990, VersR 1991, 310) anwendbar sind. Deren Voraussetzungen sind aber nicht dargetan. Denn eine Beweislastumkehr setzt nach der vorgenannten Entscheidung voraus, daß es um Risiken geht, die von dem Träger des Heims und dem dort tätigen Personal voll beherrscht werden können, (BGH a.a.O.). Daß die Schädigung der Versicherten im voll beherrschbaren Gefahrenbereich der Beklagten erfolgt ist, läßt sich aber dem Vortrag der Klägerin nicht entnehmen.

Allein der Umstand, daß die Versicherte in den Räumlichkeiten der Beklagten zu Schaden gekommen ist, besagt noch nicht, daß sich dieser Vorgang auch in ihrem beherrschbaren Gefahrenbereich abgespielt hat und zwar selbst dann nicht, wenn man zugunsten der Klägerin unterstellt, daß die Versicherte aus ihrem Bett gestürzt ist. Denn den verantwortbaren Gefahrenbereich bestimmen die konkreten Leistungspflichten der Beklagten, nicht aber die räumlichen Eigentumsverhältnisse. Vor dem Hintergrund, daß die Beklagte der Versicherten gerade keine Rund-um-Betreuung schuldete, sondern lediglich eine Hilfeleistung bei bestimmten Tätigkeiten und auch nur in einem zeitlichen Umfang von 215 Minuten, hätte die Klägerin einen Zusammenhang zwischen den konkret geschuldeten Hilfeleistungen und der Schädigung der Versicherten derart dartun müssen, daß diese entweder anläßlich einer konkreten Hilfsmaßnahme erfolgt ist oder aber eine geschuldete Hilfeleistung verabsäumt worden ist. Es war der Klägerin auch weder unzumutbar noch von vorneherein unmöglich, einen derartigen Zusammenhang aufzuzeigen. Daß sie sich die hierzu notwendigen Informationen über den täglichen Pflegeablauf bei der Versicherten nicht hätte beschaffen können, ist nicht dargetan.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO ; die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10 , 713 ZPO .

Zur Zulassung der Revision besteht kein Anlaß, insbesondere ist die Frage nach einer Beweislastumkehr im Streitfall durch die vorstehend aufgeführte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18.12.1990 (VersR 1991, 310) geklärt, (§ 543 Abs.2 ZPO).

negativ: 16.05.2002: Gericht: OLG Düsseldorf 13. Zivilsenat Entscheidungsdatum: 16.05.2002 Aktenzeichen: 13 U 2/02

Normen:

§ 276 BGB, § 278 BGB, § 328 BGB, § 611 BGB, § 116 Abs 1 SGB 10

Positive Vertragsverletzung eines Heimunterbringungsvertrages bei Selbstverletzung eines Pfleglings: Grenzen der Obhutspflichten des Pflegepersonals; Haftungsausschluss bei Sturz einer betagten Heiminsassin von einem Toilettenstuhl

Orientierungssatz

1. Die Obhutspflicht des Betreibers eines Pflegeheims bzw. dessen Personals erstreckt sich ganz allgemein auf alle irgendwie mit dem Körper und der Gesundheit der zu Pflegenden zusammenhängenden Risiken. Hierher gehört auch die Verpflichtung, den Pflegling vor Fremd- und Selbstgefährdung zu schützen, soweit dieser erkennbar zu einer eigenen vernünftigen Einsicht und zu entsprechendem Verhalten nicht in der Lage ist. Jedoch hat das Pflegepersonal bei den zu treffenden Maßnahmen die Wahrung eines letzten Restes an Privatsphäre, Würde und Lebensqualität für den Pflegling zu gewährleisten.

2. Es kann dem Pflegepersonal in einem Pflegeheim in Abwägung des Obhutsgedankens und des Schutzes der Menschenwürde der Pfleglinge kein Vorwurf einer Sorgfaltspflichtverletzung gemacht werden, wenn es eine betagte, an den Rollstuhl gebundene Heiminsassin, die nur zeitweise an Verwirrtheitszuständen infolge altersbedingter Demenz leidet, nur wenige Minuten während eines Toilettengangs unbeaufsichtigt lässt, nachdem zwei Pflegedienstmitarbeiter die Betroffene auf einen Toilettenstuhl gesetzt haben und die Betroffene aus dem Toilettenstuhl stürzt und sich dabei verletzt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn kein Anhaltspunkt dafür besteht, dass die altersbedingte Demenz der Betroffenen im Zeitpunkt des Sturzes bereits den Grad erreicht hatte, dass mit unvernünftigen Verhaltensweisen während des Toilettenaufenthalts zu rechnen war.

Fundstellen: ZfSch 2003, 278-279 (red. Leitsatz und Gründe)

negativ: 20.04.2002: Gericht: OLG Hamm 24. Zivilsenat Entscheidungsdatum: 30.04.2002 Aktenzeichen: 24 U 87/01 (VersR 2003, 73-74)

Normen: § 276 BGB, § 278 BGB, § 823 Abs 1 BGB

Haftung des Altenheimbetreibers: Sturz eines Bewohners von der Toilette

Orientierungssatz

1. Es gehört nicht zum "kleinen Einmaleins der Pflege", einen Altenheimbewohner bei einem Toilettengang in der Weise zu beaufsichtigen, dass dem Pflegepersonal ein sofortiger Zugriff auf den Patienten ständig möglich ist. Vielmehr ist auch in einem Altenwohn- und -pflegeheim die Intimsphäre der Bewohner und Patienten so weit wie möglich zu respektieren. Es würde eine erhebliche Überdehnung der Pflichten des Pflegepersonals bedeuten, bei jedem Bewohner oder Patienten ständig zugriffsbereit sein zu müssen. Das Maß der Beaufsichtigung beim Toilettengang ist immer vom konkreten Hilfsbedürfnis des Patienten abhängig.

2. Nach diesen Grundsätzen trifft das Heim aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt eine Haftung, wenn ein Altenheimbewohner, der bei einem Toilettengang in der an sein Zimmer angrenzenden Nasszelle zunächst von 2 Pflegepersonen begleitet wird, binnen der wenigen Sekunden, in denen sich die Pflegepersonen in dem angrenzenden Schlafzimmer befinden, von dem Toilettensitz stürzt, sofern bei dem Heimbewohner zuvor weder Anzeichen für ein Unwohlsein noch für eine motorische Unruhe bemerkbar waren. Bei dem plötzlichen und nicht vorhersehbaren Sturz von der Toilette handelt es sich dann um ein im Risiko des täglichen Lebens liegendes Unfallereignis.

Fundstellen: (red. Leitsatz und Gründe); ZfSch 2003, 279-280 (red. Leitsatz und Gründe)

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 21. März 2001 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe

A. Die Berufung der Beklagten hat Erfolg.

Die Klägerin hat gegen die Beklagte unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt Anspruch auf Kostenersatz für Heilmaßnahmen für ihr in dem von der Beklagten betriebenen Altenwohnheim lebendes und dort verunfalltes Mitglied W. Der Beklagten bzw. den Mitarbeitern des Altenwohnheims, ist eine Verletzung ihrer Pflichten insbesondere bei der Beaufsichtigung des Toilettenbesuches des Herrn y am 26. Juni 1999 nicht vorzuwerfen. Nach dem Ergebnis der vor dem Senat durchgeführten Beweisaufnahme hat sich die Beklagte von einem entsprechenden Vorwurf entlasten können.

Entgegen der Ansicht der Klägerin gehört es nicht zum "kleinen Einmaleins der Pflege", einen Altenheimbewohner bei einem Toilettengang in der Weise zu beaufsichtigen, dass dem Pflegepersonal ein sofortiger Zugriff auf den Patienten ständig möglich ist. Vielmehr ist auch in einem Altenwohn- und -pflegeheim die Intimsphäre der Bewohner und Patienten so weit wie möglich zu respektieren. Es würde eine erhebliche Überdehnung der Pflichten des Pflegepersonals bedeuten, bei jedem Bewohner oder Patienten unbedingt ständig zugriffsbereit sein zu müssen. Das Maß der Beaufsichtigung beim Toilettengang ist immer von dem konkreten Hilfebedürfnis des Patienten abhängig. Für eine so weitreichende Beaufsichtigung, wie die Klägerin diese bei dem Herrn y verlangt, müsste deshalb ein konkreter Grund bestanden haben. Nur dann, wenn in den letzten Wochen vor dem Unfall der Gesundheitszustand des Herrn y Veranlassung gegeben hätte, anzunehmen, dass er in sitzender Position sich nicht mehr alleine halten könnte oder er unvermittelt aufzustehen versuchen würde, ohne alleine stehen zu können, läge in der Tatsache, dass das Pflegepersonal den Patienten beim Toilettengang für einen kurzen Augenblick allein in der Nasszelle ließ, ein der Beklagten zuzurechnender Pflichtenverstoß.

Die Beweisaufnahme hat ergeben, dass eine solche Veranlassung zu ständiger Beaufsichtigung nicht vorlag.

Der behandelnde Arzt Dr. E hat als Zeuge erklärt, dass die motorische Unruhe des Patienten, die einer der Gründe für den Umzug von der häuslichen Gemeinschaft in das Altenwohnheim gewesen war, ihren Grund gerade in der Interaktion innerhalb der häuslichen Gemeinschaft gehabt hatte. Deshalb und unter dem Einfluss medikamentöser Behandlung war diese motorische Unruhe im Laufe der ersten Wochen des Heimaufenthaltes abgeklungen. Weder diesem Zeugen, noch den Zeugen C und S, dem betreuenden Pflegepersonal, war bekannt geworden, dass Herr y spontan vom Sitz auf einem Stuhl, Sessel oder der Toilette aufgestanden sei. Desweiteren bestand auch keine Veranlassung anzunehmen, Herr y könne auf Grund eines Schwächeanfalls im Sitzen zusammenbrechen. Zwar stand er auch unter dem Einfluss blutdrucksenkender Medikamente, die sich damit auch auf den Kreislauf auswirken, jedoch nicht in dem Maße, dass mit der Möglichkeit eines Kollapses zu rechnen gewesen wäre. Auf direkte Frage erklärte der Zeuge Dr. E, es habe seiner Meinung nach für das Pflegepersonal keine Veranlassung gegeben, beim Toilettengang ohne Unterbrechung bei Herrn y zu bleiben.

Auch die beigezogene Pflegedokumentation belegt nur diesen von dem Zeugen Dr. E geschilderten Verlauf. Nachdem Herr y in den ersten Wochen seines Heimaufenthaltes noch motorisch unruhig gewesen war, gab es in der Folgezeit keinerlei Auffälligkeiten, die auf eine Notwendigkeit der ständigen Begleitung beim Toilettengang hinweisen könnten. In den letzten Wochen vor dem Unfall gab es auch nicht etwa irgendwelche Fixierungen des Patienten beim Sitzen, um Herunterfallen oder selbstständiges Aufstehen zu verhindern.

Es gibt auch keinerlei Hinweise, weder in der Pflegedokumentation, noch nach den Aussagen der Zeugen, dass Herr y jemals vor dem Unfall versucht hätte, von der Toilette alleine aufzustehen.

Die Tatsache, dass Herr y bei diesem konkreten Toilettengang zunächst von zwei Pflegepersonen begleitet wurde, ist nicht Ausdruck davon, dass das Personal eine ständige Beaufsichtigung für notwendig gehalten hätte. Der Zeuge S war zu dem Zeitpunkt erst kurz zuvor als Auszubildender angefangen und begleitete die Pflegekraft C in der Hauptsache zum Zwecke der Ausbildung. Zum anderen ist es selbstverständlich für das Pflegepersonal einfacher, zu zweit einen Patienten auf das Zubettgehen vorzubereiten. Dieser konkrete Toilettengang des Herrn y war Teil der Abendtoilette und des Umziehens vor dem Zubettgehen.

Auch, dass Herr y fast ständig im Rollstuhl saß, bot keine Veranlassung zu ständiger Aufsicht beim Toilettengang. Zum einen war er noch nie aus dem Rollstuhl gefallen o.ä.. Zum anderen war der Rollstuhl in der Hauptsache eine Hilfe für das Pflegepersonal, um Ortswechsel mit dem Herrn y auch innerhalb des Heimes einfacher vornehmen zu können. Herr y war aber nicht etwa rollstuhlpflichtig. Der Zeuge Dr. E berichtete davon, dass Herr y noch etwa 6 Wochen vor dem Sturz in seiner Praxis zu eingehenderen Untersuchungen gewesen war. Er war zwar mit einem Rollstuhl dorthin transportiert worden, war aber mit Unterstützung durch Personal die 18 Stufen zu den Praxisräumen selbst gegangen.

Auch das konkrete Verhalten des Pflegepersonals zum Unfallzeitpunkt war nicht pflichtwidrig. Beide Pflegekräfte waren nicht etwa für eine erhebliche Zeit völlig außerhalb des von Herrn y bewohnten Zimmers. Der Zeuge S war sogar nur für wenige Sekunden außerhalb der Nasszelle. Beide Pflegepersonen befanden sich in dem direkt an die Nasszelle angrenzenden Schlafraum und hätten innerhalb ganz weniger Sekunden auf Unwohlseinsäußerungen des Herrn y reagieren können. Irgendwelche Hinweise auf ein Unwohlsein oder motorische Unruhe des Herrn y direkt vor dem Sturz hat es aber nicht gegeben. Auch das hat die Beweisaufnahme durch die Vernehmung der Zeugen C und S ergeben.

Bei dem plötzlichen und nicht vorhersehbaren Sturz von der Toilette mit der eingetretenen Folge handelte es sich um einen im Risiko des täglichen Lebens liegendes Unfallereignis.

B. Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91 , 709 Nr. 10 , 711 , 713 ZPO .

negativ: 29.10.1997: Gericht: LG Dresden, Urteil vom 29. 10. 1997 - 10-O-3520/97

Zum Sachverhalt

Die bei der Klägerin Versicherte (...) lebte seit 1993 aufgrund Heimvertrages in dem vom beklagten Landkreis betriebenen Alten- und Pflegeheim. Gegen 1 Uhr in der Nacht vom 31. 1. zum 1. 2. 1994 zog sich die zu diesem Zeitpunkt im 92. Lebensjahr stehende, körperlich und geistig hinfällige Frau (...) schwere Verletzungen zu, als sie aus dem Bett fiel (Klägerin) bzw. beim selbständigen Verlassen des Bettes stürzte (Beklagter). Die Klägerin verlangt Erstattung der zur Heilbehandlung von Frau (...) aufgewandten Kosten. Sie macht u. a. geltend, der Beklagte habe es vorwerfbar unterlassen, am Bett von Frau (...) ein Gitter anzubringen.

Aus den Entscheidungsgründen

Dem Beklagten fällt eine für das Unfallereignis ursächliche Verletzung seiner  Schutz- und Fürsorgepflichten aus dem Heimvertrag nicht zur Last. 1.) Ausweislich der Atteste litt Frau (...) an fortgeschrittener Cerebralsklerose,  die schon zu zeitweiser völliger Verwirrtheit geführt hatte. Zugunsten der Klägerin  kann deshalb angenommen werden, daß Frau (...) bereits ca. 11/2 Jahre vor dem Unfall,  also seit Beginn der Bettlägerigkeit, in einem solchen Maße geistig und körperlich  hinfällig war, daß sie ihre eigenen Angelegenheiten nicht mehr selbst besorgen konnte.  Dann war der Beklagte zwar verpflichtet, beim zuständigen Amtsgericht ein  Betreuungsverfahren einzuleiten, damit für Frau (...) ein Betreuer u. a. für den  Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung einschließlich der Entscheidung über eine  Unterbringung bestellt wird. Indes: Daß Frau (...) nicht zu Schaden gekommen wäre,  wenn dies alles geschehen wäre, läßt sich nicht feststellen. Richtigerweise hätte  nämlich der Vormundschaftsrichter, hätte der Betreuer überhaupt die Genehmigung der  Anbringung eines Bettgitters beantragt, den Antrag zurückgewiesen. Von daher ist auch  auszuschließen, daß der Vormundschaftsrichter im Wege der einstweiligen Maßregel die  Anbringung des Gitters angeordnet hätte. a) Die Anbringung eines Bettgitters war hier eine freiheitsentziehende Maßnahme und  als solche nach § 1906 Abs. 4 BGB genehmigungsbedürftig. Denn Frau (...) konnte noch  einen natürlichen Fortbewegungswillen bilden (vgl. OLG Hamm OLGZ 94, 188/189), wie sich  aus dem vom Beklagten vorgetragenen regelmäßigen Gang der Dinge bis zum Unfalltage  ergibt. Danach hat sich Frau (...) u. a. dann mit Klingelzeichen bemerkbar gemacht,  wenn sie das Bett verlassen wollte. Daß sie aufgrund ihrer körperlichen Gebrechen nicht  aus eigener Kraft das Bett verlassen konnte, steht der Genehmigungsbedürftigkeit nicht  entgegen. Im Zweifel muß sowieso von einer freiheitsentziehenden Maßnahme ausgegangen  werden (OLG Hamm a. a. O.). b) Das Anbringen eines Bettgitters ist zur Abwehr einer Eigengefährdung des Betreuten  genehmigungsfähig. Es müssen erhebliche gesundheitliche Schäden drohen (OLG Frankfurt  OLGRep 93, 185). Die Besorgnis, der nicht einsichtsfähige Betroffene werde andernfalls zu  Schaden kommen, muß sich anhand tatsächlicher Anhaltspunkte begründen lassen (vgl.  BayObLG FGPrax 97, 65/66/ zu § 1905 Abs. 1 BGB). Solche konkreten Tatsachen, insbesondere  irgendwelche Auffälligkeiten in der Zeit vor dem Unfallereignis oder irgendwelche  Vorkommnisse, die schon einmal zur Notwendigkeit einer ärztlichen Behandlung der Frau  (...) geführt hätten, hat die Klägerin nicht mitteilen können. Frau (...) ist  weder zuvor aus dem Bett gefallen noch bei anderer Gelegenheit gestürzt. Wenn sich  angesichts der - ihrem wesentlichen Gehalt nach unstreitigen - körperlichen und  geistigen Beeinträchtigung von Frau (...) zuvor ein Unfallereignis nicht zugetragen  hat, wäre das Anbringen eines Bettgitters auf Verdacht erfolgt. Daß Verletzungen bei  Menschen in höherem Lebensalter regelmäßig schwerwiegendere Folgen nach sich ziehen,  rechtfertigt die in Rede stehende Sicherungsmaßnahme für sich alleine nicht. Dann wäre  § 1906 Abs. 4 BGB reine Förmelei. 2.) Der Klägervertreter hat in der mündlichen Verhandlung erklärt, dem Beklagten sei  alternativ zu dem Vorwurf, die Genehmigung des Bettgitters nicht in die Wege geleitet zu  haben, der Vorwurf zu machen, nicht die Sache mit Frau (...) erörtert und ihre  Einwilligung eingeholt zu haben. Dem ist schon deswegen nicht zu folgen, weil der Beklagte  das Bettgitter nicht mit der Begründung anbringen durfte, Frau (...) habe  eingewilligt. Denn eine Einwilligung ist nur wirksam, wenn kein Zweifel an der  Geschäftsfähigkeit des Betroffenen besteht (vgl. OLG Stuttgart OLGZ 94, 430/4331). Davon  kann angesichts des Krankheitsbildes einer fortgeschrittenen Cerebralsklerose nicht die  Rede sein. 3.) Die Klägerin sieht den Beklagten als beweisbelastet dafür an, daß die  Nachtschwester kein Klingelzeichen unbeachtet gelassen hat. Insoweit ist im Streit, ob  Frau (...) letztmalig gegen 0 Uhr 45 klingelte oder ob sie dies gegen 1 Uhr ein  weiteres Mal tat. Tatsächlich hat aber die Klägerin ihre Behauptung zu beweisen, Frau  (...) habe um 1 Uhr erneut geklingelt, ohne daß die Nachtschwester darauf reagiert  hätte. Die Entscheidung des BGH in NJW 91, 1540, auf die sie sich bezieht, hilft ihr  nicht. Richtig ist zwar, daß es - um mit dem BGH zu sprechen - "nicht  vorkommen darf", daß ein Klingelzeichen überhört wird. Wäre es unstreitig, hätte  der Beklagte zu beweisen, daß Frau (...) beim Verlassen des Bettes stürzte, daß ein  Bettgitter nicht verhindert hätte, daß Frau (...) das Bett verlassen kann und daß  - wie zu ergänzen ist, die Nachtschwester nicht mehr rechtzeitig hätte eingreifen  können. Da dies jedoch streitig ist und da es "schon vorkommen darf", daß eine  hilfebedürftige Person die Klingel nicht betätigt, trifft den Beklagten in dieser den  objektiven Pflichtenverstoß betreffenden Frage zwar die sog. sekundäre Darlegungslast,  was aber die Beweislastverteilung nicht ändert. Es wäre Sache der Klägerin gewesen,  Behauptungen des Beklagten nachzuprüfen und gegebenenfalls Beweis anzubieten. Jedenfalls  letzteres ist nicht geschehen.

19.11.2001: OLG Celle 1. Zivilsenat Entscheidungsdatum: 19.11.2001 Aktenzeichen: 1 U 30/01 (ArztR 2003, 126-128) - Behandlungsliege Arzt = negativ

Normen:

§ 276 BGB, § 611 BGB, § 823 Abs 1 BGB

Arzthaftung: Haftung für Sturz eines Patienten von einer Behandlungsliege

Leitsatz

Zur Haftung eines niedergelassenen Arztes für den Sturz eines Patienten von einer Behandlungsliege.

Orientierungssatz

Kommt eine Patientin alleine in die Praxisräume des Arztes, bekundet dort ihre (Herz-)Beschwerden und begibt sich selbständig in einen Untersuchungsraum, um dort unter Aufsicht der Sprechstundenhilfe ein EKG erstellen zu lassen, ist es dem Arzt nicht anzulasten, wenn die Patientin bis zum Eintreffen des Arztes auf einer Liege in dem Untersuchungsraum ohne Aufsicht zurückgelassen wird und bei einem Sturz von der Liege erhebliche Verletzungen erleidet.

Fundstellen

OLGR Celle 2002, 49-50 (red. Leitsatz und Gründe); NdsRpfl 2002, 113-114 (red. Leitsatz und Gründe); ArztR 2003, 126-128 (Gründe)

Verfahrensgang

vorgehend LG Lüneburg, 15. Mai 2001, Az: 5 O 316/00

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das am 15. Mai 2001 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 20.000 DM abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Den Parteien bleibt nachgelassen, die Sicherheit auch durch die Bürgschaft einer deutschen Großbank, Genossenschaftsbank oder öffentlichen Sparkasse zu leisten.

Wert der Beschwer für die Klägerin: 264.047,24 DM.

Tatbestand

Die Klägerin macht als gesetzliche Krankenkasse Schadensersatzansprüche aus übergegangenem Recht nach einem Unfall der bei ihr versicherten Frau ... in der Arztpraxis des Beklagten geltend. Aus der Anspruchsberechnung vom 24. November 1999 (Bl. 11 d.A.), die sich auf einen Gesamtbetrag von 264.047,24 DM beläuft, verfolgt sie im Wege der Leistungsklage die Positionen Krankenhauspflege (8.109,12 DM) sowie Fahrt- und Transportkosten (3.350,15 DM).

Am 12. März 1999 begab sich das Mitglied der Klägerin in die Praxisräume des Beklagten, bei dem sie sich seit Ende Februar 1998 wegen Herzproblemen in Behandlung befand. Den Arztbesuch hatte Frau ... zuvor unter Angabe diffuser Beschwerden telefonisch angekündigt. Nachdem sie zur Praxis des Beklagten gefahren worden war, ging sie selbstständig die Treppe zu den im ersten Stock gelegenen Praxisräumen empor und erschien unbegleitet in der Praxis, wo sie akute Beschwerden im Oberbauch angab. Ohne Frau ... selbst zu untersuchen, ordnete der Beklagte die Erstellung eines EKG an, welches von einer Sprechstundenhilfe erstellt wurde. Frau ... begab sich zum Zweck der Untersuchung selbständig in das entsprechende Behandlungszimmer. Nach Erstellung des EKG sollte Frau ... in diesem Behandlungszimmer auf einer Liege liegend bis zum Erscheinen des Beklagten verbleiben. Da sie der Sprechstundenhilfe gegenüber äußerte, dass sie sich infolge Übelkeit unter Umständen werde erbrechen müssen, ließ die Sprechstundenhilfe eine Spuckschale am Kopfende der Liege zurück und begab sich sodann - Frau ... allein in dem Behandlungszimmer zurücklassend - zu dem Beklagten. Nachdem dieser die Unterlagen überprüft hatte, betrat er den EKG-Raum, wo er Frau ... auf dem Boden liegend vorfand. Bei dem Sturz von der Liege zog sich Frau ..., die an den Hergang des Sturzes keinerlei Erinnerung mehr hat, eine Querschnittslähmung zu.

Die Klägerin hat behauptet, ihr Mitglied habe eine zunehmende Schwere und Dumpfheit gefühlt, nachdem die Sprechstundenhilfe den Raum verlassen habe. Sie sei jedoch nicht mehr in der Lage gewesen, um Hilfe zu rufen. Die nächste Wahrnehmung habe darin bestanden, dass eine Stimme mehrfach ihren Namen gerufen habe. Erst da habe sie bemerkt, dass sie sich auf dem Boden befunden habe. Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, bei entsprechender Aufsicht, zumindest der Anwesenheit einer Hilfskraft, wäre der Schaden vermieden worden.

Der Beklagte, der im Wege der Widerklage Feststellung begehrt, dass der Klägerin aus dem Unfall keinerlei Ersatzansprüche zustehen, hat die Auffassung vertreten, dass ihm ein Aufsichtsverschulden nicht zur Last falle. Er hat behauptet, Frau ... sei entgegen der Anweisung der Sprechstundenhilfe aufgestanden und dabei hingefallen. Dies sei daraus zu folgern, dass die Füße der Verletzten in Richtung Kopfende gelegen hätten, als er den EKG-Raum betreten habe.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und der Widerklage stattgegeben und dabei im Wesentlichen darauf abgestellt, dass es an einem Verschulden des Beklagten fehle, weil dieser nicht damit habe zu rechnen brauchen, dass Frau ... von der Liege falle.

Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin, die meint, der Beklagte sei verpflichtet gewesen, Frau ... nach Ankunft in der Praxis zunächst persönlich zu untersuchen. Jedenfalls hätte ihr Mitglied nicht ohne Aufsicht in dem Behandlungsraum zurück bleiben dürfen oder es hätte eine auch durch einen benommenen Patienten nutzbare Notrufeinrichtung vorhanden sein müssen. Sie vertritt die Auffassung, dass ihr hinsichtlich des Organisationsverschuldens des Beklagten Beweiserleichterungen zugute kämen, die dazu führen würden, dass der Beklagte sich zu entlasten habe.

Die Klägerin beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an sie 11.459,27 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 17. September 1999 zu zahlen

und

die Widerklage abzuweisen

sowie

insgesamt Vollstreckungsnachlass gegen Sicherheitsleistung mit der Maßgabe zu gewähren, dass die Sicherheit auch durch die Bürgschaft einer deutschen Großbank, Genossenschaftsbank oder öffentlichen Sparkasse erbracht werden kann.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen

und

im Fall der Anordnung einer Maßnahme gemäß § 711 ZPO nachzulassen, Sicherheitsleistung auch durch die selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank, öffentlichen Sparkasse oder Volksbank eG erbringen zu dürfen.

Er verteidigt die angefochtene Entscheidung und nimmt weiterhin jedes Verschulden an dem Unfall von Frau ... in Abrede.

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst deren Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung ist unbegründet.

Das Landgericht hat aus weitgehend zutreffenden tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen festgestellt, dass der Klägerin aus übergegangenem Recht kein Anspruch gegen den Beklagten zusteht, weil es an einem eigenen Anspruch der versicherten Frau ... gegen den Beklagten, der sich entweder aus PVV des Behandlungsvertrages oder aus §§ 823 ff. BGB ergeben könnte, fehlt. Es ist weder feststellbar noch von der Klägerin zu beweisen, dass der von der bei der Klägerin versicherten Frau ... erlittene Unfall auf eine schuldhafte Handlung oder Unterlassung des Beklagten - oder eine solche seiner Sprechstundenhilfe, die er sich zurechnen lassen müsste - zurückzuführen ist.

Entgegen der Auffassung der Berufung kann dem Beklagten im Streitfall insoweit kein Verschulden zum Vorwurf gemacht werden, als er Frau ... nicht zunächst persönlich untersucht hat. Denn es ist nicht ersichtlich und auch nicht vorgetragen, dass im Rahmen einer solchen Untersuchung Erkenntnisse zu gewinnen gewesen wären, die die spätere Anordnung eines EKG und das Alleinlassen der Patientin im dortigen Behandlungsraum auf der Liege und damit letztlich den Unfall verhindert hätten. Der Unfall selbst ist durch die unterbliebene Untersuchung weder hervorgerufen noch gefördert worden.

Ob eine vom Patienten selbst zu bedienende Rufeinrichtung - wie dies die Klägerin meint - für Fälle der vorliegenden Art vorzuhalten ist, kann im Ergebnis offen bleiben, obwohl der Senat dazu neigt, diese Frage zu verneinen. Bereits nach dem eigenen Vortrag der Klägerin ist nämlich auszuschließen, dass das Nichtvorhandensein der Vorrichtung den Unfall begünstigt bzw. das Vorhandensein einer solchen Rufeinrichtung den Unfall verhindert hätte. Die Benommenheit von Frau ... soll so stark gewesen sein, dass diese keinen klaren Gedanken mehr fassen konnte und (so ausdrücklich die