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05. April 2016 21:14 Uhr

Freiburg

Vorwürfe gegen AfD-Politiker Mandic wegen Rechtsradikalismus

Der Rechtsanwalt, Burschenschaftler und AfD-Politiker Dubravko Mandic soll an rechtsradikalen Feiern bei seiner Burschenschaft teilgenommen haben. Sein Parteivorstand hält still.

  1. Das Verbindungshaus der Burschenschaft Saxo-Silesia auf dem Lorettoberg in Freiburg. Foto: Ingo Schneider

  2. Dubravko Mandic Foto: Privat

Es muss hoch hergegangen sein, an jenem Wochenende im Februar 2014, im Haus der Burschenschaft Saxo-Silesia am Lorettoberg in Freiburg. Von "mutwilligen Zerstörungen von Gläsern und Flaschen" ist die Rede. Überall Scherben. Die Putzfrau sieht sich nicht mehr imstande, das Haus zu reinigen.

In einem Schreiben des Vorsitzenden des Hausvereins an das Ehrengericht der Saxo-Silesia, das der Badischen Zeitung vorliegt, heißt es: "Am heutigen Montag um 09.00 Uhr befanden sich immer noch ,feiernde’ Personen auf dem Haus; gleichzeitig wurden Nazilieder abgespielt und ,Heil Hitler’ gebrüllt und dies alles so lautstark, dass es auch die Nachbarschaft und Passanten auf der Straße hören konnten." Eingeladen habe demnach Dubravko Mandic – "Alter Herr" der Saxo-Silesia, Rechtsanwalt und Politiker der Alternative für Deutschland (AfD). Er habe die Vorfälle in einem Gespräch nicht bestritten und von einer "normalen Wochen(en)dfeier" gesprochen, so das Schreiben weiter.

AfD bestreitet Duldung von Rechtsradikalismus

Die AfD bestreitet, Rechtsradikalismus in ihren Reihen zu dulden. Das hat auch ihr Spitzenkandidat Jörg Meuthen im Landtagswahlkampf immer wieder getan. Wie passt dazu Dubravko Mandic? In der AfD hat er einen einschlägigen Namen – einer, der kein Blatt vor den Mund nimmt, mitunter auch ausfällig wird. Er sitzt im Landesschiedsgericht der AfD und ist Mitglied der Jungen Alternativen (JA), der AfD-Jugendorganisation.

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Vor kurzem ist Mandic in den Bundesvorstand der Patriotischen Plattform gewählt worden – ein Zusammenschluss auf dem rechten Flügel der AfD. Die Plattform bezeichnet sich gerne als das Gewissen der Partei, diejenige, die darauf achtet, dass die AfD sich nicht zu sehr an der bürgerlichen Mitte orientiert, wie es der Kurs des früheren Vorsitzenden Bernd Lucke gewesen sei. "Die Patriotische Plattform begreift sich als Gegengewicht zu denjenigen, die Parteimitglieder disziplinieren und die Partei in eine bestimmte Richtung zum etablierten Parteiensystem hin lenken wollen", bestätigt Mandic im Gespräch in seiner Kanzlei am Rand der Freiburger Altstadt – der Lärm der Straße dringt bis hinauf in sein Büro. Über die Vorfälle bei der Saxo-Silesia redet er nur ungern.

In einem anderen Dokument der Burschenschaft vom Dezember 2015 ist von einem weiteren Vorfall im Haus der Saxo-Silesia die Rede. Zwei Bundesbrüder hätten auf dem Balkon Lautsprecher aufgestellt und Musik der verbotenen Neonazi-Rockband Landser laut abgespielt. Einer der beiden, erfährt man aus dem Umfeld, sei Dubravko Mandic gewesen. Es seien rechte Parolen skandiert und mehrfach der Hitler-Gruß gezeigt worden. "Ganz offen und selbstverständlich", so der Brief, "generierten sich Bbr. Bbr. (Abkürzung für ,Bundesbrüder’, d. Red.) als auch die Gäste unseres Bundes als Sympathisanten des Nationalsozialismus." Und: "Ist den anderen Bbr. Bbr. und insbesondere ist dem Vorstand bekannt, dass sich der Bund radikalisiert? (...) Ist diese fehlgeleitete politische Indoktrination junger Menschen adH. (Abkürzung für ,auf dem Haus’, d.Red.) mittlerweile Programm?"

Die AfD sagt, sie wisse nichts von rechtsradikalen Feiern

Mandic bestreitet die Vorwürfe. "Diese angeblichen Vorfälle konnten bei uns in der Burschenschaft so nicht bestätigt werden. Bei uns wird so ein Verhalten – beispielsweise das Zeigen des Hitler-Grußes oder Neonazi-Partys – nicht geduldet." Ihm sei auch nicht bekannt, dass die Burschenschaft deswegen ein Verfahren gegen ihn anstrebe. Er selbst sehe sich auf dem Boden des Grundgesetzes: "Ich komme aus Bosnien. Meine Eltern sind Serben und Kroaten. Meine Familien haben unter dem Nationalsozialismus gelitten – ich denke nicht im Traum daran, mit diesen Verbrechen zu sympathisieren." Er vermutet "eine interne Schmutzkampagne, die von interessierter Seite genutzt wird, um auch der AfD zu schaden".

Der Vorsitzende des Hausvereins kommt 2014, nach dem ersten Vorfall, zu einem anderen Schluss. Im Falle Mandic zeige sich "offenkundig eine langfristig vorhandene Geisteshaltung". Alte Herren der Verbindung zögen es vor, auf Veranstaltungen nicht mehr zu erscheinen. Aus Angst, "auf asoziale Gestalten zu stoßen, die von Bbr. Mandic eingeladen wurden". Mandic, 1980 in Sarajevo geboren, habe sich in einem Verfahren der Deutschen Burschenschaft von einem Verbandsbruder verteidigen lassen, der bereits wegen "Heil-White-Power"-Rufen und "der öffentlichen Verbrennung von Kreuzen in KKK Manier" aufgefallen sei. KKK ist der in den USA beheimatete rassistische Geheimbund Ku Klux Klan. Mandic will dazu nichts sagen, das seien burschenschaftsinterne Vorgänge.

In einem Dossier zu rechtsradikalen Strukturen in Baden-Württemberg schreibt die Autonome Antifa Freiburg, auch andere Mitglieder der Saxo-Silesia seien in AfD oder JA aktiv. Auch habe Mandic den in der rechten Szene bekannten Journalisten Manuel Ochsenreiter zu einer Veranstaltung der Plattform in das Freiburger Verbindungshaus eingeladen.

Darauf von der Badischen Zeitung angesprochen, versichert Saxo-Silesia-Vorstand Bernd Gath, die Burschenschaft sehe sich der demokratischen Grundordnung verpflichtet. Für Rechtsradikale sei darin kein Platz. Sie sei auch keine Plattform der AfD. Die Vorfälle, sagt Gath, seien ihm bekannt. Gegen Mandic werde voraussichtlich zum zweiten Mal ein Ehrengerichtsverfahren eingeleitet. Die Vorwürfe würden geprüft. "Wir werden uns vermutlich von ihm trennen. Nach dem ersten Verfahren, das zu einem strengen Verweis geführt hat, wird es nun den Rat für einen Austritt geben." Bislang sei es jedoch nicht gelungen, Mandic selbst direkte Verfehlungen nachzuweisen.

Die Saxo-Silesia ist weiterhin Mitglied in der Deutschen Burschenschaft

Die Burschenschaftsszene in Deutschland ist gespalten. Ältester Dachverband ist die Deutsche Burschenschaft. Nach einer Austrittswelle wegen rechtsradikaler Vorfälle gehören ihr derzeit noch 67 Burschenschaften an – 2008 waren es noch 123. Einige davon werden von den Landesämtern für Verfassungsschutz beobachtet.

Die Gießener Politikwissenschaftlerin Alexandra Kurth, Expertin für Rechtsextremismus in den Burschenschaften, hält die Saxo-Silesia für hochproblematisch. "Diese Verbindung ist nach wie vor Teil der Deutschen Burschenschaft, mit Mitgliedern, die in Fundamentalopposition zum System der Bundesrepublik stehen", sagt sie. "Die Saxo-Silesia gehört – auch aufgrund des Engagements von Personen wie Dubravko Mandic – zu den treibenden Kräften hinter dieser Entwicklung."

Die AfD sagt, sie wisse nichts von rechtsradikalen Feiern im Zusammenhang mit Dubravko Mandic. "Wir haben keine Kenntnisse über diese Vorfälle", sagt ein Sprecher des Landesverbands. Mandic werde sich zunächst innerhalb seiner Burschenschaft erklären. Man beobachte den Fortgang und werde gegebenenfalls reagieren.

Es wäre nicht das erste Mal, dass Mandic den Unmut seiner Partei auf sich zieht. Ende 2014 wurde ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn eingeleitet, nachdem er US-Präsident Barack Obama im Internet "Quotenneger" genannt hatte. Das Verfahren verlief im Sand. Der Stuttgarter-Zeitung sagte der AfD-Landesvorsitzende Jörg Meuthen, er habe mit Mandic ein "vernünftiges Gespräch" darüber geführt. "Er ließ Einsicht erkennen, dass er überzogen hatte. Darauf habe ich ihm gesagt, ich sei zähneknirschend bereit, die Sache zu (den) Akten zu legen."

"Ich kann mich an eine Rede erinnern, bei der er sein Zitat vom Quotenneger noch verteidigt hat." Ehemaliges JA-Mitglied über Dubravko Mandic
Ein ehemaliges Mitglied der Jungen Alternativen, das nicht namentlich zitiert werden will, kann keine Läuterung erkennen. Mandic sei in der Partei vor allem aufgrund seiner aggressiven Rhetorik aufgefallen. "Ich kann mich an eine Rede erinnern, bei der er sein Zitat vom Quotenneger noch verteidigt hat. Da war keinerlei Einsicht vorhanden, dass er mit solchen Sätzen völlig daneben liegt."

Hinter seinem Schreibtisch gibt sich Mandic gemäßigt. Das Gespräch zeichnet er auf. Ein Anwaltskollege sitzt mit im Raum – damit "Waffengleichheit" mit den Journalisten herrsche, sagt Mandic. Er lehnt sich im Sessel zurück und atmet kurz durch: "Ich vertrete keine dermaßen radikalen Ansichten, für die es in dieser freiheitlich demokratischen Grundordnung keinen Platz gäbe. Das ist alles noch im Rahmen. Meinetwegen irgendwo rechts – aber das ist alles in Ordnung. "

In Sozialen Netzwerken liest sich das so: "Von der NPD unterscheiden wir uns vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützerumfeld, nicht so sehr durch Inhalte", schreibt Mandic auf Facebook. Und nach einer Pegida-Demonstration liest man von ihm: "Die Polizei – selten nur noch Freund und Helfer, immer öfter nur noch schändlicher Parteigänger eines volksverräterischen Systems." Die Facebook-Seite "NSU: Die Wahrheit", die den blutigen NSU-Terror für ein "Märchen" hält, hat er mit "Gefällt mir" markiert.



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Autor: Sebastian Kaiser, Mitarbeit: Thomas Steiner