Ab 1. August 2016 vergütet die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP, Grundversicherung) neue Behandlungsmethoden gegen Komplikationen nach einer Lungentransplantation. Zudem können bestimmte Diabetes-Patientinnen und -Patienten auf Kosten der OKP ein neues Glukosemessgerät erstehen.

Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) hat drei neue Themen bestimmt, bei denen bereits von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP, Grundversicherung) vergütete Leistungen mit HTA auf ihren Nutzen hin überprüft werden sollen. Damit erfolgt ein nächster Schritt in der Umsetzung der vom Bundesrat beschlossenen Stärkung der systematischen Überprüfung von medizinischen Leistungen.

Künftig soll für die Überprüfung der Preise kassenpflichtiger Arzneimittel neben dem Vergleich mit den Preisen im Ausland immer auch ein Kosten-Nutzenvergleich mit anderen Arzneimitteln vorgenommen werden. Nach einem Urteil des Bundesgerichts will der Bundesrat die Verordnung entsprechend anpassen. Die Überprüfung soll 2017 wieder aufgenommen werden. Gleichzeitig sieht er Massnahmen vor, um die Generikapreise zu senken. Zudem soll auch die Vergütung von Arzneimitteln im Einzelfall klarer geregelt werden. Die Verordnungen gehen nun in die Vernehmlassung.

Der Umgang mit Menschen, bei denen das Geschlecht nicht eindeutig bestimmt werden kann, hat sich in den letzten Jahren gewandelt. Dies hält der Bundesrat in einer Antwort auf einen Bericht der Nationalen Ethikkommission im Bereich der Humanmedizin (NEK) fest. Die betroffenen Menschen haben Anspruch auf Achtung der körperlichen und psychischen Integrität und das Recht auf Selbstbestimmung. Die meisten Empfehlungen der NEK, die den Bund betreffen, sind umgesetzt oder befinden sich in Umsetzung.

Der Bundesrat hat heute die Verordnung über das Psychologieberuferegister verabschiedet. Damit schafft er die Grundlage dafür, dass Psychologinnen und Psychologen in einem Register erfasst werden, welches ab Sommer 2017 öffentlich zugänglich sein wird. Die Verordnung tritt auf den 1. August 2016 in Kraft.

Psychische Erkrankungen sollen künftig rascher erkannt und behandelt und die Gesundheit im Alter gestärkt werden. Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) erhöht deshalb den Zuschlag auf der Krankenkassenprämie, wie dies von der Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz beantragt worden ist. Damit soll die Belastung des Gesundheitssystems durch chronische, nichtübertragbare Krankheiten verringert werden.

Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) nimmt zur Kenntnis, dass die Tarifpartner sich nicht auf eine neue Tarifstruktur für ambulante ärztliche Leistungen (TARMED) einigen konnten. Das EDI gewährt ihnen nun vier Monate Zeit, um sich doch noch zu einigen oder Vorschläge zur Anpassung einzureichen. Gelingt dies nicht, wird der Bundesrat selber Anpassungen an der Tarifstruktur vornehmen. Das EDI hat zudem zur Kenntnis genommen, dass einer der Tarifpartner den geltenden Vertrag auf Ende Jahr gekündigt hat. Der Bundesrat wird nötigenfalls den bestehenden TARMED in einer Verordnung festsetzen, um einen vertragslosen Zustand zu verhindern.

Ab 1. September 2016 erhöht der im Kanton Aargau tätige Krankenversicherer Birchmeier seine Prämientarife für die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP, Grundversicherung). Die Versicherten der Krankenkasse Birchmeier profitierten von zu niedrigen Prämien, mit denen die Kasse nicht genügend Rückstellungen bilden konnte. Nun hat sich Anfang Jahr die finanzielle Lage des Versicherers verschlechtert. Die Massnahme wurde vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) angeordnet.

Transparenz und Rechtssicherheit bei der Weitergabe von Daten der Leistungserbringer werden genauer geregelt. Der Bundesrat passt die Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) an. Neu ist zudem das Bundesamt für Gesundheit (BAG) bei der Datenweitergabe für die Anonymität der Versicherten zuständig. Diese neuen Bestimmungen treten am 1. August 2016 in Kraft.

Personen, die an einem Mesotheliom leiden, und ihre Angehörigen sollen rasch eine angemessene finanzielle Unterstützung und psychologische Betreuung erhalten. Der von Bundesrat Alain Berset eingesetzte Runde Tisch, welcher nach Lösungen auf einvernehmlicher Ebene sucht, hat sich auf Eckwerte für eine solche Lösung geeinigt. Sie definieren, wer anspruchsberechtigt ist und wie Unterstützung im Einzelfall ausgestaltet werden soll. Diese Leistungen sollen aus einem noch zu gründenden Fonds finanziert werden. In einem nächsten Schritt geht es nun darum, die dafür notwendigen finanziellen Mittel zu beschaffen.

Die Kantone können im ambulanten Bereich die Anzahl Ärztinnen und Ärzte ab Juli 2016 für drei weitere Jahre einschränken. Nachdem das Parlament die Zulassungsbeschränkung verlängert hat, hat der Bundesrat die Geltungsdauer der entsprechenden Verordnung ebenfalls angepasst. Damit gilt die Zulassungsbeschränkung ohne Unterbruch weiter.

Nach einer erfolgreichen Pilotphase wird SafeZone.ch, die Online-Beratung zu Suchtfragen, nun ständig angeboten. Die Plattform soll den Nutzenden unter Gewährleistung ihrer Anonymität den Zugang zu professioneller Hilfe erleichtern. Die Fachleute bieten personalisierte Beratung zu Substanzkonsum, aber auch zu Verhaltensproblemen. Aus diesem Anlass können Journalistinnen und Journalisten ihre Fragen im Rahmen eines Medientalks auf www.safezone.ch am 20. Juni von 14 bis 15 Uhr stellen.

Jede zehnte Person in der Schweiz verfügt über eine ausgezeichnete Gesundheitskompetenz. Bei etwas mehr als einem Drittel der Bevölkerung ist sie ausreichend, bei rund 45 Prozent aber problematisch und bei 9 Prozent unzureichend. Dies sind die Resultate einer Studie, in der die Schweizer Bevölkerung auch mit derjenigen in acht EU-Ländern verglichen wurde.

Tritt jemand in ein Pflegeheim ein, werden die Pflegekosten zu einem bestimmten Teil von der Krankenversicherung und den Patienten selbst übernommen; für noch ungedeckte Pflegekosten muss der Wohnkanton aufkommen. Der bisherige Wohnkanton soll künftig diese Restfinanzierung auch dann übernehmen, wenn Patienten in ein Pflegeheim eintreten, das in einem anderen Kanton liegt. Der Bundesrat unterstützt die entsprechende Gesetzesänderung, wie sie die zuständige parlamentarische Kommission vorschlägt.

Wegen der höheren Lebenserwartung werden in Zukunft immer mehr Menschen über längere Zeit Pflege benötigen. Der "Dialog Nationale Gesundheitspolitik" hat heute über Massnahmen diskutiert, wie die Herausforderungen der Langzeitpflege angegangen werden könnten.

Aufgrund der steigenden Lebenserwartung wird die Bevölkerung immer älter. Damit steigt auch die Zahl der Personen, die auf Pflege angewiesen sind. Der Bundesrat zeigt in einem Bericht auf, welches die Herausforderungen der Langzeitpflege sind und mit welchen Massnahmen diesen begegnet werden soll. Gemeinsam mit den Kantonen sollen die bereits ergriffenen Massnahmen weiter konkretisiert werden.

Der Bundesrat ersucht die Kantone, den Prozess zur Konzentration der Leistungen der hochspezialisierten Medizin (HSM) weiterzuführen. In einer ersten Bilanz zum Stand der HSM-Planung stellt der Bundesrat fest, dass die Arbeiten der Kantone vorankommen, es aber noch Verbesserungspotenzial gibt. Er ist der Ansicht, dass es derzeit weder zweckmässig noch angebracht ist, von seiner subsidiären Kompetenz in diesem Bereich Gebrauch zu machen. Er wird die Lage in drei Jahren neu prüfen.

Bundesrat Alain Berset hat heute Morgen mit einer Rede die 69. Weltgesundheitsversammlung (WHA) eröffnet. Im Mittelpunkt dieser bis zum 28. Mai dauernden Veranstaltung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) stehen die Fortsetzung der WHO-Reform und die Gesundheitsziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Am Rande der Versammlung wird sich der Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern mit zehn Gesundheitsministerinnen und -ministern anderer Länder treffen und an einem Ministerforum zum Thema Demenz und einem weiteren zum Thema Drogen teilnehmen.

Der Bundesrat wurde heute über die Fortschritte in der Strategie Gesundheit2020 informiert. Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) hat für das Jahr 2016 wiederum zehn Prioritäten bestimmt. Bereits lanciert wurde eine neue nationale Strategie gegen nichtübertragbare Krankheiten sowie die Reduktion ineffizienter medizinischer Leistungen.

Der Bundesrat will medizinische Leistungen und Gesundheitstechnologien systematischer auf ihren Nutzen hin überprüfen lassen und damit die Effizienz und Qualität im Gesundheitssystem steigern. Nicht wirksame und nicht effiziente Leistungen sollen vermehrt identifiziert und von der Vergütung durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) ausgeschlossen werden. Die Ressourcen für das Health Technology Assessment (HTA) im Bundesamt für Gesundheit sollen hierzu ausgebaut werden.

Anlässlich der Europäischen Impfwoche vom 25. bis 30. April 2016 empfiehlt das Bundesamt für Gesundheit (BAG) allen Personen, ihren Impfstatus zu überprüfen und fehlende Impfungen, wenn nötig, nachzuholen. Neben dem eigenen Schutz kann mit dieser Massnahme vermieden werden, Säuglinge anzustecken, die besonders anfällig für bestimmte Krankheiten sind.

Wer nicht raucht, sieht länger jung aus. Rauchen beschleunigt die Faltenbildung – auch im Gesicht. Ein spezieller SmokeFree-Fotoautomat zeigt, welche Spuren ein langjähriger Tabakkonsum im Gesicht hinterlassen würde. Die Lungenliga Schweiz und die Partner der SmokeFree Kampagne, bestehend aus NGOs, Kantonen und Bund, schicken den SmokeFree-Fotoautomaten in den kommenden zwei Jahren auf eine Schweizer Tournee, begleitet von Fachpersonen, die auf die gesundheitlichen Folgen des Rauchens aufmerksam machen und Tipps zum Aufhören geben.

Die Bekämpfung psychischer Erkrankungen soll intensiviert und die Gesundheit im Alter stärker gefördert werden. Die von den Versicherern und Kantonen getragene Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz beantragt zu diesem Zweck beim Eidgenössischen Departement des Innern, den Zuschlag auf der Krankenkassenprämie erstmals seit 20 Jahren zu erhöhen. Ziel ist, die Belastung des Gesundheitssystems durch chronische, nichtübertragbare Krankheiten zu verringern.

Vom 19. bis 21. April findet in New York eine Sondersession der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNGASS) zu den weltweiten Drogenproblemen statt. Die Schweizer Delegation wird von Bundesrat Alain Berset geleitet.

Der Bundesrat hat per sofort eine Übergangsregelung für Polizei- und Rettungstaucher sowie Tauchinstruktoren in Kraft gesetzt. Diese sind von einzelnen Bestimmungen der Verordnung zum Arbeiten im Überdruck ausgenommen. Damit wird sichergestellt, dass sie ihre Tätigkeit im Rahmen des Sicherheits- und Rettungsdienstes weiterhin ausüben können, ohne sich rechtswidrig zu verhalten. Die Übergangsregelung gilt, bis eine überarbeitete Version der Verordnung in Kraft tritt.

Bundesrat und Parlament möchten die Präimplantationsdiagnostik (PID) in der Schweiz zulassen. Sie legen im geänderten Fortpflanzungsmedizingesetz strenge Voraussetzungen für deren Durchführung fest. Das Gesetz lässt die genetische Untersuchung von künstlich erzeugten Embryonen nur in zwei Fällen zu. Zum einen darf sie von Paaren in Anspruch genommen werden, die Träger einer schweren Erbkrankheit sind. Zum anderen können sich Paare für diese Untersuchung entscheiden, die auf natürlichem Wege keine Kinder bekommen können. Alle weitergehenden Anwendungen bleiben verboten. Die Abstimmung über das geänderte Fortpflanzungsmedizingesetz findet am 5. Juni 2016 statt.

Der Bundesrat und die Kantone haben eine nationale Strategie zur Vorbeugung und Bekämpfung von nichtübertragbaren Krankheiten verabschiedet. Heute leiden in der Schweiz rund 2,2 Millionen Menschen an einem oder mehreren chronischen Leiden, und diese verursachen rund 80 Prozent der gesamten Gesundheitskosten. Die Strategie hat zum Ziel, den Ausbruch von Krankheiten wie Krebs, Herz-Kreislauf-Erkrankungen oder Diabetes zu verhindern, zu verzögern oder die Folgen zu mildern. Sie baut auf bestehenden Präventionsaktivitäten auf und bündelt die Kräfte aller beteiligten Akteure. Bis Ende Jahr werden Massnahmen erarbeitet.

Die Kantone sollen weiterhin die Möglichkeit haben, den ambulanten Bereich innerhalb der Krankenversicherung zu steuern und die Anzahl von Ärztinnen und Ärzten bei Bedarf einzuschränken. Der Bundesrat spricht sich deshalb für das vom Parlament vorgeschlagene dringliche Bundesgesetz aus, das die derzeit geltende Zulassungssteuerung bis im Sommer 2019 weiterführen will. Parallel dazu sollen jedoch neue Wege aufgezeigt werden, mit welchen eine Gesundheitsversorgung in hoher Qualität gesichert und gleichzeitig die Kostenentwicklung eingedämmt werden kann.

Die obligatorische Krankenpflegeversicherung soll weiterhin komplementär-medizinische Leistungen übernehmen. Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) will die Komplementärmedizin den anderen medizinischen Fachrichtungen gleichstellen und schickt die entsprechenden Verordnungsanpassungen in die Anhörung.

Die Menschen in der Schweiz sollen noch besser vor ansteckenden Krankheiten geschützt werden. Das Bundesamt für Gesundheit hat auf der Grundlage des neuen Epidemiengesetzes eine Nationale Strategie zu Impfungen (NSI) erarbeitet. Sie hat zum Ziel, das Engagement aller Akteure zu fördern, die Bevölkerung fundiert über den Nutzen von Impfungen zu informieren und ein gutes Impfangebot zu gewährleisten. Der Strategieentwurf geht nun in die Anhörung.

Der Bundesrat will die Attraktivität des Pflegeberufs fördern. Zu diesem Zweck hat er bereits verschiedene Massnahmen eingeleitet, etwa mit dem Masterplan Pflege oder dem Gesundheitsberufegesetz. Er ist jedoch dagegen, dass zusätzliche Berufsgruppen Leistungen ohne ärztliche Anordnung selber erbringen und abrechnen dürfen. Deshalb lehnt er die parlamentarische Initiative „Gesetzliche Anerkennung der Verantwortung der Pflege“ ab, die diesen Systemwechsel fordert.

Der Bundesrat hat beschlossen, die Änderung des Transplantationsgesetzes gestaffelt in Kraft zu setzen. Die Bestimmungen über die Grenzgängerinnen und Grenzgänger sowie die angepasste Definition von Transplantatprodukten sollen bereits am 1. Mai 2016 in Kraft treten. Die weiteren Änderungen werden voraussichtlich Mitte 2017 in Kraft gesetzt.

Die Zahl der Menschen, die in Schweizer Spitälern und Pflegeheimen an Infektionen erkranken, soll sinken. Um dieses Ziel zu erreichen hat der Bundesrat eine Strategie NOSO verabschiedet. Geplant sind bessere Hygienestandards, vermehrte Überwachung, stärkere Verhütung und der Ausbau von Bildung und Forschung.

Die Einführung des elektronischen Patientendossiers rückt näher. Das Eidgenössische Departement des Innern hat heute die Verordnungen zum Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier in die Anhörung geschickt. Sie regeln die technischen und organisatorischen Vorgaben für den Aufbau und den Betrieb des elektronischen Patientendossiers. Die Anhörung dauert bis am 29. Juni 2016.

Nach der Revision des Unfallversicherungsgesetzes im Herbst 2015 ist auch eine Anpassung der entsprechenden Verordnung notwendig. Dabei sollen einzelne Punkte präzisiert werden, wie beispielsweise Angaben über die anzuwendenden Tarife bei medizinischen Behandlungen. Das Eidgenössische Departement des Innern schickt die Verordnungsänderungen bis Ende Juni 2016 in die Anhörung.

(BFS) - Aufgrund der steigenden Zahl älterer Menschen nimmt die Zahl der Krebspatienten und jene der krebsbedingten Todesfälle zu. Gleichzeitig nimmt in jeder Altersgruppe das Risiko ab, an Krebs zu sterben. Das Bundesamt für Statistik (BFS), das Nationale Institut für Krebsepidemiologie und -registrierung (NICER) und das Schweizer Kinderkrebsregister (SKKR) veröffentlichen heute den Schweizerischen Krebsbericht 2015 mit den neuesten verfügbaren Daten zu Krebs in der Schweiz.

Der Einsatz von Tierarzneimitteln soll mit verschiedenen Massnahmen optimiert werden, um der Entstehung und Verbreitung von Antibiotikaresistenzen entgegenzuwirken. Der Bundesrat setzt die teilrevidierte Tierarzneimittelverordnung per 1. April 2016 in Kraft. Gleichzeitig wird auch die Arzneimittel-Werbeverordnung angepasst. Neu kann die Zulassung eines Arzneimittels durch Swissmedic als Werbeelement verwendet werden.

Die Schweiz verfügt über eine qualitativ hochstehende psychiatrische Versorgung. Dies hält der Bundesrat in einem Bericht zur Zukunft der Psychiatrie in der Schweiz fest. Er will künftig die Koordination der Angebote verstärken, zur besseren Qualifikation der Fachpersonen beitragen und die Datenlage über die Versorgung verbessern.

Im Rahmen der Fachkräfteinitiative hat der Bundesrat zwei zusätzliche Massnahmen im Gesundheitsbereich beschlossen: die beiden Förderprogramme «Unterstützungs- und Entlastungsangebote für pflegende Angehörige 2017-2021» und «Interprofessionalität im Gesundheitswesen 2017-2021». Ziel ist es, den bereits spürbaren Fachkräftemangel im Gesundheitswesen abzufedern.

Suizide und Suizidversuche sollen in der Schweiz reduziert werden. Der "Dialog Nationale Gesundheitspolitik" hat dazu gestern Donnerstag an seiner Sitzung den Aktionsplan Suizidprävention zur Kenntnis genommen und in eine breite Konsultation geschickt. Der definitive Aktionsplan wird Ende 2016 vorliegen.

Die Verordnungsbestimmungen zur Festsetzung der Preise kassenpflichtiger Arzneimitteln werden angepasst. Dies hat der Bundesrat entschieden. Grund dafür ist ein Urteil des Bundesgerichtes, wonach bei der periodischen Überprüfung der Preise kassenpflichtiger Arzneimittel neben dem Auslandpreisvergleich auch das Kosten-Nutzen-Verhältnis im Vergleich zu anderen Arzneimitteln gleicher Indikation berücksichtigt werden muss. Ziel ist, die Überprüfung im Jahr 2017 wieder aufzunehmen. Für die Generika soll auf 2019 ein Referenzpreissystem eingeführt werden. Bei diesen sollen aber bereits vorher Kosten eingespart werden. Der Bundesrat hat das Eidgenössische Departement des Innern damit beauftragt, im Rahmen der Verordnungsänderungen entsprechende Massnahmen auszuarbeiten.

Zwischen 1996 und 2013 haben die Versicherten einiger Kantone im Vergleich zu den Leistungen zu hohe, in anderen Kantonen zu tiefe Krankenversicherungsprämien bezahlt. Dieses Ungleichgewicht wird zwischen 2015 und 2017 teilweise ausgeglichen. Deshalb erhalten Versicherte in den Kantonen, in denen zu hohe Prämien bezahlt wurden, im Jahr 2016 erneut Rückerstattungen und Prämienabschläge von insgesamt rund 188 Millionen Franken. Das Bundesamt für Gesundheit BAG hat nun die Höhe des Betrags berechnet, der den einzelnen Versicherten 2016 zugute kommt.

Mit der Totalrevision des Bundesgesetzes über genetische Untersuchungen beim Menschen (GUMG) will der Bundesrat Missbräuchen vorbeugen und den Schutz der Persönlichkeit gewährleisten. Damit trägt er der technischen Entwicklung und den neuen, oft im Internet angebotenen genetischen Tests Rechnung. In der Vernehmlassung wurden die Vorschläge grundsätzlich positiv aufgenommen. Trotz Kritik an einzelnen Aspekten des Vorentwurfs will der Bundesrat die eingeschlagene Richtung beibehalten. Er hat das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) beauftragt, bis im Frühling 2017 einen Gesetzesentwurf auszuarbeiten.

Der Bundesrat will die universitären Hochschulen bei der Erhöhung der Anzahl Abschlüsse in Humanmedizin mit einem Zusatzkredit von 100 Millionen Franken unterstützen. In den Jahren 2017 bis 2020 soll damit ein gemeinsam mit der Schweizerischen Hochschulkonferenz ausgearbeitetes Sonderprogramm finanziert werden. Der Bundesrat hat zudem einen gemeinsamen Bericht des WBF/EDI zur Kenntnis genommen, der einen Überblick über die weiteren bildungs- und gesundheitspolitisch relevanten Massnahmen zur Behebung des Mangels an inländischen Ärztinnen und Ärzten gibt.

Seit heute ist das neue Schweizer Portal für Open Government Data (OGD) opendata.swiss online. Es ersetzt das bisherige Pilotportal opendata.admin.ch. Auf der vom Bundesarchiv betriebenen Plattform bieten Bund, Kantone, Gemeinden und weitere Organisationen zentral ihre frei verfügbaren Daten an. Das Portal ist eine Massnahme der Open Government Data-Strategie Schweiz 2014-18.

Rund 300 Akteure des Gesundheitswesens haben heute in Bern an der dritten nationalen Konferenz Gesundheit2020 teilgenommen. Der Anlass stand unter dem Motto „Less is more“ und drehte sich um das Thema Überversorgung. Es ging um die Frage, in welchen Bereichen unnötige Eingriffe vorgenommen werden, wo die Gründe dafür liegen und wie dieses Problem angegangen werden kann. Zur Konferenz eingeladen haben Bundesrat Alain Berset und Regierungsrat Philippe Perrenoud, Präsident der Schweizerischen Konferenz der Gesundheitsdirektorinnen und –direktoren (GDK).

Die Versorgungssicherheit mit Medikamenten in der Schweiz ist gut, auch wenn es in den letzten Jahren vereinzelt zu Engpässen gekommen ist. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht des Bundesrates. Um die Versorgung zu gewährleisten, hat er verschiedene Empfehlungen für die Lagerhaltung, die Herstellung, den Marktzugang sowie die Preisbildung und Vergütung ausgearbeitet.

Die finanzielle Belastung durch die Krankenversicherungsprämien hat sich für Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen erhöht. Dies zeigt das neueste Monitoring des Bundesamtes für Gesundheit zur Prämienverbilli-gung. Für Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen betrug die finanzielle Belastung – gemessen am verfügbaren Einkommen - im Jahr 2014 durchschnittlich zwölf Prozent; 2010 waren es noch zehn Prozent. Insgesamt erhielten 2014 rund 2,2 Millionen Versicherte eine Prämienverbilligung; dies entspricht einer Bezügerquote von 27 Prozent.

Die Umsetzung der Nationalen Strategie zur Masernelimination 2011–2015 ist abgeschlossen. Mit zahlreichen Massnahmen und Aktionen ist die Bevölkerung motiviert worden, ihren Impfstatus zu überprüfen und Impfungen nachzuholen. Als Folge sind heute mehr Menschen gegen Masern geimpft als zu Beginn der Strategie. Damit die Schweiz und Europa jedoch masernfrei werden und auch bleiben, braucht es national und international weitere Anstrengungen.

Der Bundesrat hat die Verlängerung des Vertrags zwischen den Tarifpartnern des Physiotherapiebereichs genehmigt. Damit gilt bis Ende September 2016 eine einheitliche Tarifstruktur. Der Bundesrat erwartet von den Tarifpartnern, dass sie für die Zeit danach einen neuen Vertrag aushandeln.

Ab dem 1. Januar 2016 vergütet die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP, Grundversicherung) neue Behandlungsmethoden gegen Krampfadern. Diese können im Gegensatz zu den bisherigen chirurgischen Eingriffen ambulant erfolgen. Weiter können sich Knaben und junge Männer ab nächstem Sommer zulasten der OKP gegen humane Papillomaviren (HPV) impfen lassen.

Der Bundesrat will die Bevölkerung besser vor Gesundheitsschäden schützen, die durch nichtionisierende Strahlung (NIS) und Schall entstehen können. Er hat dazu die notwendige Gesetzesvorlage verabschiedet und dem Parlament überwiesen. Das vorliegende Gesetz bietet unter anderem die Möglichkeit starke Laserpointer zu verbieten und für gewisse kosmetische Behandlungen Anforderungen an die Ausbildung zu stellen.

Der Bundesrat hat zwei Verträge genehmigt, welche die Abgeltung der Apothekerinnen und Apotheker im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP, Grundversicherung) regeln. Ebenfalls genehmigt hat der Bundesrat zwei Tarifverträge zur Vergütung von HPV-Impfungen sowie einen Tarifvertrag für die Vergütung von Transport- und Rettungskosten.

Ärztinnen und Ärzte können unter bestimmten Bedingungen unerprobte Therapien anwenden, wenn die etablierten Heilverfahren nicht erfolgreich sind. Der Schutz der Patientinnen und Patienten sowie der Zugang zu experimentellen Behandlungen kann jedoch noch verbessert werden. Dies zeigt der Bundesrat in einem Bericht auf und nennt mögliche Massnahmen für Bund, Kantone, medizinische Fachverbände und Patientenorganisationen.

Die Grundversorger in der Schweiz sind mit dem Gesundheitssystem und ihrer Tätigkeit im internationalen Vergleich überdurchschnittlich zufrieden. Dies geht aus einer Umfrage hervor, die unter der Schirmherrschaft des Commonwealth Fund in elf Ländern durchgeführt und in Washington präsentiert wurde. Die Grundversorger äussern auch Bedenken; sie monieren unter anderem, dass in der Schweiz zu viele und unnötige medizinische Leistungen erbracht würden. Das Thema Fehlversorgung ist Gegenstand der dritten nationalen Konferenz Gesundheit2020, die im Februar 2016 stattfindet.

Vor zehn Jahren verschwand die Zigarette aus Zügen, Bussen und geschlossenen Räumen an Bahnhöfen. Mit der Einführung des Rauchverbotes im öffentlichen Verkehr am 11. Dezember 2005 spielten der Verband öffentlicher Verkehr und die SBB eine wichtige Vorreiterrolle. Sie gaben ein starkes Signal, das von der Öffentlichkeit sofort sehr gut akzeptiert wurde, und ebneten den Weg zum Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen. Mit diesen einfachen Massnahmen konnte die Gesundheit der Bevölkerung spürbar verbessert werden.

Der Bundesrat will die Qualität im Gesundheitswesen weiter verbessern. Ein wichtiges Instrument sind dabei die nationalen Qualitätsprogramme, wie sie in den Bereichen Chirurgie und sichere Medikamentenabgabe bereits lanciert wurden. Um diese Programme auszubauen und auf eine stabile finanzielle Grundlage zu stellen, soll die Kooperation und Vernetzung verstärkt werden. Der Bundesrat hat die Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) zuhanden des Parlaments verabschiedet.

Der Bundesrat hat die weiterentwickelte Tarifstruktur SwissDRG genehmigt. Die Version 5.0 tritt am 1. Januar 2016 in Kraft und regelt die Abgeltung der stationären Leistungen im akutsomatischen Bereich der Spitäler. Ergänzend dazu hat der Bundesrat zwei Verträge genehmigt, welche die Vergütung von Leistungen im Zusammenhang mit Transplantationen regeln, die nicht durch die Tarifstruktur SwissDRG abgedeckt sind.

Zum zweiten Mal erscheint der Bericht „Health Systems in Transition (HiT) Health System Review on Switzerland“, herausgegeben vom European Observatory on Health Systems and Policies.

Zur Verstärkung der medizinischen Grundversorgung und der Hausarztmedizin setzt der Bundesrat per 1. Januar 2016 einen ersten Teil der Änderungen des Medizinalberufegesetzes (MedBG) in Kraft. Diese Bereiche werden nun in den universitären Aus- und Weiterbildungszielen genannt.

Das elektronische Patientendossier soll möglichst rasch eingeführt werden. Dies hat der Dialog Nationale Gesundheitspolitik gestern Donnerstag an seiner Sitzung bekräftigt. Bund und Kantone wollen die dazu notwendigen rechtlichen Grundlagen auf Anfang 2017 in Kraft setzen.

Die Qualität der Ausbildung und der Ausübung der Gesundheitsberufe soll gefördert werden. Der Bundesrat will dies für die Berufe der Fachhochschulen mit einem neuen Gesundheitsberufegesetz sicherstellen. Er hat heute die entsprechende Gesetzesvorlage, die vom EDI und dem WBF ausgearbeitet wurde, an das Parlament überwiesen.

In grenznahen Regionen soll im Gesundheitswesen künftig dauerhaft grenzüberschreitend zusammengearbeitet werden können. Der Bundesrat hat zuhanden des Parlamentes eine entsprechende Gesetzesänderung verabschiedet. Weiter sollen alle in der Schweiz Versicherten im ambulanten Bereich ihren Arzt wie auch andere Leistungserbringer in der ganzen Schweiz frei wählen können, ohne dass ihnen dabei finanzielle Nachteile entstehen.

Mit dem Krankenversicherungs-Aufsichtsgesetz wird die Aufsicht über die Krankenversicherer verstärkt und gleichzeitig die Transparenz erhöht. Heute hat der Bundesrat die dazugehörige Verordnung verabschiedet. Das Gesetz ermöglicht den Krankenversicherern unter anderem, übermässige Reserven abzubauen und somit zugunsten der Versicherten tiefere Prämien anzubieten. Gesetz und Verordnung treten am 1. Januar 2016 in Kraft.

Das neue automatische Messnetz zur Überwachung der Radioaktivität im Flusswasser (URAnet aqua) misst kontinuierlich Radioaktivitätswerte in Aare und Rhein. Das vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) betriebene Messnetz erlaubt es, ungewöhnlich hohe Radioaktivität im Wasser, insbesondere unterhalb der Kernkraftwerke, innerhalb von zehn Minuten zu erkennen und Alarm auszulösen. Das neue Dispositiv schliesst eine Lücke in der Überwachung der Umweltradioaktivität in der Schweiz.

Das neue Tabakproduktegesetz (TabPG) hat das Ziel, die Bevölkerung und insbesondere die Jugendlichen vor den negativen Folgen des Tabakkonsums zu schützen. In seiner Botschaft an die eidgenössischen Räte schlägt der Bundesrat daher vor, den Verkauf von Tabakwaren an Minderjährige zu verbieten. Das Gesetz sieht zudem eine strengere Regelung im Bereich Werbung und Sponsoring für Zigaretten und andere Tabakprodukte vor. Der Bundesrat erachtet diese Bestimmungen als ausgewogen. Sie gehen weniger weit als die Gesetzgebung der meisten europäischen Länder. Aus wirtschaftlicher Sicht weist das neue Gesetz eine positive Bilanz von jährlich mehreren Hundert Millionen Franken für die Allgemeinheit und die Unternehmen auf.

Der Bundesrat hat die Nationale Strategie Sucht verabschiedet. Sie beruht auf den aktuellen Programmen im Bereich Drogen, Alkohol und Tabak und berücksichtigt auch neue Formen von Sucht. Ziel der Strategie ist es, Suchterkrankungen zu verhindern, suchtgefährdete Menschen frühzeitig zu unterstützen und den betroffenen Menschen die notwendige Hilfe zukommen zu lassen. Der Bundesrat hat das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) beauftragt, bis Ende 2016 einen Massnahmenplan zu entwickeln.