Das Referendum ist gescheitert

Viele Unterschriften sind leider erst spät oder zu spät eingegangen. Trotz ausreichend Unterschriften und vielen Nachtschichten in den letzten Tagen der Referendums, konnten nicht mehr ausreichend Unterschriften bescheinigt werden. Ebenso wurde die Qualität der Unterschriften gegen Ende zunehmend schlechter und es gab zunehmend grosse Fehlerquoten. Die Bundeskanzlei hat unterdessen bestätigt, dass bis zum 7. Juli insgesamt 41’335 gültige Unterschriften eingegangen sind. Somit ist das Referendum gescheitert.

Wir danken allen engagierten Mitstreitern für den unermüdlichen Einsatz. Unser Kampf gegen zu viel Überwachung geht weiter.

Hier einige Medienmitteilungen der beteiligten Parteien und Organisationen:

swico: http://www.swico.ch/
Piratenpartei: https://www.piratenpartei.ch/
Digitale Gesellschaft: https://www.digitale-gesellschaft.ch/

Über Sub-Komitees kannst du dich hier weiter informieren:

Netzpolitische Gruppe: https://buepf.ch/
Freiheitliches Komitee: https://uberwachungsstaatnein.ch/

Unterstützende politische Parteien

Unterstützende Organisationen und Firmen

Was ist das BÜPF

Der Bundesrat sagt, das BÜPF sei eine notwendige Überarbeitung eines schlechten Gesetzes. Wir sagen aber, es ist eine Verschlechterung! Aber informiere dich selbst über die Grundlagen und Kritikpunkte!