Pressemitteilung zum Versammlungsgeschehen um LEGIDA am 30. Januar 2015 (Stand: 24:00 Uhr)

Zum  dritten Mal versammelten sich Anhänger von LEGIDA in Leipzig. Die ursprünglich angezeigte Versammlung mit einer geschätzten Teilnehmerzahl von 15.000 Symphatisanten, ausgehend vom Markt über die Thomasgasse, den Innenstadtring bis zur Petersstraße und zurück zum Markt wurde seitens der Versammlungsbehörde als Kundgebung auf dem Augustusplatz verlegt. Hiergegen erhobene, vorläufige Rechtsmittel blieben im Rahmen der Würdigung vor dem Verwaltungsgericht Leipzig und dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht erfolglos. Letztlich kam es in der Zeit zwischen 18:30 Uhr – ca. 20:20 Uhr zu der Kundgebung auf dem Augustusplatz. Parallel führten Bürgerbewegungen, Vereine und Gewerkschaften Versammlungen und Mahnwachen für ein weltoffenes und friedliches Leipzig durch. 

Ihrem gesetzlichen Auftrag folgend, die Versammlungsfreiheit zu gewährleisten, waren 20 Hunderschaften im Einsatz. Neben den sächsischen Einsatzkräften unterstützten auch Hundertschaften aus dem gesamten Bundesgebiet.

 Auch dieses Mal gestaltete sich der Zulauf der LEGIDA-Teilnehmer wieder schwierig, da zwischenzeitlich der Zugverkehr um Leipzig durch gezielte Sachbeschädigungen eingeschränkt war. Unbekannte hatten am Mittag, in Höhe Naunhof, sowohl einen Kabelverteiler an der Trasse Meißen – Leipzig in Brand gesetzt als auch in unmittelbarer Nähe Kabel der Signalanlage zerschnitten. In der Folge musste die Zugverbindung eingestellt und Schienenersatzverkehr eingesetzt werden. Derzeit dauert die Sperrung an. Ein weiterer Übergriff auf Signalanlagen der Bahn wurde gegen 17:44 Uhr, an der Anschlussstelle Markkleeberg-Nord, verübt. Auch dieser Kabelbrand verursachte eine komplette Sperrung der Bahnstrecke, die allerdings gegen 21:45 Uhr wieder freigegeben werden konnte.

Bevor und während sich der Kundgebungsort durch Sympathisanten von Legida zusehens füllte, versuchten Gegendemonstranten, die Zugangswege zum Augustusplatz zu blockieren. Als z. B. ca. 200 Personen den Zugang über die Goethestraße verhinderten, waren Polizeikräfte zum Einschreiten gezwungen und wurden angegriffen.

Während der Kundgebungen wurden der Polizei verschiedene Störungen aus den Versammlungen bekannt. So agierte nahe dem Augustusplatz eine Gruppierung von ca. 300 Personen, die sich zu den Legidagegnern zählt, aggressiv gegen die eingesetzten Polizeibeamten. So bewarfen sie u. a. an der Ecke Schillerstraße/Universitätsstraße Polizeifahrzeuge und Einsatzbeamte mit Farbe gefüllten Beuteln. Zudem versuchten sie, die Polizeiabsperrungen am Augustusplatz zu überwinden. Um dieses Verhalten zu unterbinden, war der Einsatz von unmittelbarem Zwang unumgänglich. Weitere Legidagegner versuchten Legidaredner mit Laserpointern zu beeinflussen. Die Situation war insgesamt sehr angespannt und aggressiv. Während sich unter den Legida-Teilnehmern offenkundig zahlreiche Personen der Fußballszene befanden und Bestrebungen zeigten, gegenüber Gegendemonstranten gewalttätig zu werden, machten auch Teile der Gegendemonstranten keinen Hehl daraus, ebenfalls eine körperliche Auseinandersetzung zu suchen. Dies scheiterte allein aufgrund des konsequenten Handelns der Einsatzkräfte, der Trennung beider Lager und der polizeilichen Begleitung der Legida-Teilnehmer bis in das Hauptbahnhofsgebäude.

Im Zuge des Einsatzes wurden zahlreiche Straftaten (z. B. Landfriedensbruch, Verstöße gegen das Versammlungs-, Waffen- und Sprengstoffgesetz, Sachbeschädigungen, Beleidigungen, Körperverletzungsdelikte, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) registriert, zu denen noch kein abschließender Stand mitgeteilt werden kann. Siebzehn Personen mussten in Gewahrsam genommen werden; zudem wurde mindestens ein Polizeibeamter leicht verletzt.

Angesichts der jüngsten Diskussion um Teilnehmerzahlen des Legida-Aufzugs vom 21. Januar 2015 teilt die Polizeidirektion Leipzig in diesem Zusammenhang vorerst keine eigenen Schätzungen zu Teilnehmerzahlen mit. Laut Versammlungsbehörde nahmen an der Kundgebung von Legida ca. 1.400 Symphatisanten teil, wobei auf der Seite der Teilnehmer für eine Stadt für Weltoffenheit ca. 5.000 Gesinnte teilnahmen. (Loe/MB)