Paraderolle auf fremde Kosten

Eine vielleicht nicht sehr gewandte, aber tüchtige junge Ärztin in der Ostzone, die sich monatelang um den „Zuzug“ nach Westberlin bemüht hatte, resignierte schließlich.

Deutschland in der französischen Krise

Ob die Außenpolitik und vor allem die Europa-Politik beim Sturz des französischen Kabinetts eine Rolle gespielt hat, ist schwer zu sagen.

Eisenhoppers

In den Vereinigten Staaten gibt es ein neues Spielzeug für alt und jung. Es ist ein Grashüpfer mit vier Federbeinen und einem Gummisauger, der sich unter dem Körper des Grashüpfers befindet.

Respekt vor dem Eigentum

In diesen Tagen verhandelt eine deutsche Delegation in Stockholm über die Frage, wie die Krise überwunden werden kann, in die die deutschschwedischen, Beziehungen durch die Beschlagnahme und Liquidierung des deutschen Vorkriegseigentums in Schweden geraten sind.

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Unter der Fuchtel der Innenpolitik

Am 20. Januar wird General Eisenhower sein Amt als Präsident der Vereinigten Staaten antreten. Die Ära Truman ist damit zu Ende und mit ihr der erste Abschnitt einer politischen Strategie, die dazu geführt hat, daß den Sowjetrussen – und ihrem Expansionsstreben zum erstenmal nach dem Potsdamer Abkommen Halt geboten wurde.

Fragwürdiges Wahlrezept

Die Wahlarithmetiker der Koalitionsparteien rechneten und verhandelten lange, die man sich im Bundeskabinett endlich auf einen Gesetzentwurf einigte.

Neue Wege zur Nazisuche

Einer hohen Behörde bitte ich hier mitteilen zu dürfen, daß ich die Kunstfertigkeit, mit welcher der Reactions Analysis Staff des „Amtes für öffentliche Angelegenheiten“ von HICOC seine Übersicht über die Nazi-Gesinnung in Westdeutschland ausgekocht hat, gleichfalls angewendet habe.

Oldenburger Kirchenstreit

Die Synode der Oldenburgischen Kirchen (siehe „Die Zeit" vom 15. Januar 1953) hat mit 39 gegen 20 Stimmen den drei Oberkirchenräten Kloppenburg, Dr. Hans Schmidt und Dr.

Kanzler-Latein

In der Bundestagssitzung vom 28. Januar ergrif; der Bundeskanzler überraschend das Wort zu folgender Erklärung: „Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie werden etwas erstaun; sein über das, was ich sage.

Ministergehälter

Zur Zeit sind zwei deutsche Länder damit beschäftigt, ihre Ministergehälter zu erhöhen. In Hessen sollen sie demnächst statt 22 000 DM jährlich 26 400 DM betragen und dies rückwirkend vom 1.

Staatskrise in Permanenz

Es ist erschreckend, zu sehen, mit welcher Geschwindigkeit, ja, mit welcher ständig wachsenden Beschleunigung die Bundesrepublik in ihrer politischen Substanz ausgehöhlt wird und damit einem Vernichtungsprozeß entgegengeht.

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Dilettanten an der Arbeit

Bevor man einen Stein ins Wasser wirft, sollte man sich überlegen, bis zu welchem Ufer die Wellen dringen können, die man dadurch hervorruft.

Wem zuliebe?

Im Fernen Osten wie in Europa haben die Vereinigten Staaten totalitär gesinnte Gruppen als Bollwerk gegen den Kommunismus unterstützt.

Kinoreklame

Man ist fast zu Tränen gerührt, wenn man die Selbstlosigkeit feststellt, mit der Filmproduzenten aller Länder und Kinobesitzer an der Aufklärung der Bevölkerung arbeiten: an der Aufklärung in jeder Bedeutung des Wortes, in aller erster Linie natürlich an der sexuellen Aufklärung.

Die Distel im Steuerbouquet

Die „kleine Steuerreform“, mit der der Bundesfinanzminister den geplagten Steuerzahler der Bundesrepublik zu versöhnen oder wenigstens von seinen schlimmsten Komplexen zu befreien gedenkt, kann ein Lichtblick sein, falls sie einen Wendepunkt der Steuerpolitik ankündigen sollte.

Beim rechten Namen genannt

Ehre, wem Ehre gebührt: in diesem Falle der Bayernpartei. Als einzige der gewichtigeren Gruppen hat sie scharf gegen den Gesetzentwurf der bayerischen Regierung Stellung genommen, der in 25 Artikeln das amtlich zugelassene Verfassungsleben mit den politischen Meinungen der Münchener schwarz-roten Koalition identifiziert.

Auf jeden Fall verdächtig

Als im Januar in Straßburg die erste Lesung der EPG, der Europäischen Politischen Gemeinschaft, stattfand, brachte Professor Senghor, der Vertreter Französisch-Äquatorial-Afrikas im französischen Parlament, sehr zur Freude (vielleicht auch auf Veranlassung?) der französischen Delegation, den Antrag ein, die 63 Sitze Frankreichs, – für Deutschland und Italien waren ebenfalls je 63 Sitze vorgesehen – um 20 zusätzliche Sitze für seine afrikanischen Landsleute zu erhöhen.

Die DGB-Filme

Daß in Deutschland, dessen Filmproduzenten von Unglück und Talentlosigkeit geschlagen zu sein scheinen, bessere Filme hergestellt werden sollten, sagen alle.

Zurück zur Zensur

Unter dem scheinheiligen Vorwand, die Demokratie zu verteidigen, bereitet die bayerische Landesregierung ein Gesetz „zur Sicherung des politischen Friedens“ vor.

Der Mythos des Ermächtigungsgesetzes

Hitlers Macht beruhte juristisch gesehen, auf einem einzigen Gesetz. Es war das am 24. März 1933 verkündete Ermächtigungsgesetz, durch das der Reichstag der Regierung das Recht erteilte, selbst Gesetze zu beschließen und ohne Mitwirkung des Reichspräsidenten zu vollziehen, und zwar auch solche Gesetze, durch die die Reichsverfassung selbst geändert wurde.

Wirths trojanisches Pferd

In Düsseldorf auf dem Flugplatz Lohausen hatte der letzte Akt begonnen. Die Polizei nahm Dr. Josef Wirth; Wilhelm Elfes und Rosel Hillebrand von der „Deutschen Sammlung“ die Interzonenpapiere ab.

Englisch Wasser

Daß sich aus der Beschlagnahme deutscher Warenzeichen und Patente für die Alliierten eines Tages ärgerliche Weiterungen ergeben würden, die ihrem Ansehen in der Welt nicht dienlich sind, hätten sich diejenigen, die die Gesetze über „feindliches Eigentum“ erließen, sagen müssen.

Das Vertriebenengesetz

Man hat es etwas anspruchsvoll die „Magna Charta der Vertriebenen“ genannt. Der bescheidenere Titel eines Minderheits-Schutzgesetzes wäre wohl richtiger.

Tobak im Bundestag

Für Goethe ist das Rauchen eine barbarische Sache gewesen. Aber Bach hat eine kontrapunktische Aria zum Lob des Rauchens komponiert.

Der lachende Laie

Der erste Laienbeisitzer der zweiten Kammer des hamburgischen Landesverwaltungsgerichtes, derselben Kammer, welche in der Klage Hjalmar Schachts gegen den Hamburger Senat entschied, lachte ungeniert, als der Vertreter eines Nebenklägers darauf, hinwies, die Weimarer Republik sei an einer zu weitherzigen Auslegung des Freiheitsbegriffes zugrunde gegangen.

Mensch und Technik

Es ist fast schon ein Schlagwort geworden, zu sagen, an dem Verlust an Wesenhaftigkeit, an „Existenz“, sei „die Technik“ schuld.

Malenkow stößt auf Widerstand

In Rußland gab es eine Amnestie –: den Prestigegewinn hat Berija; der Korea-Frieden bahnt sich möglicherweise an –: Prestigegewinn für Molotow.

Adenauers Erfolg

In den nächsten Monaten, wenn nicht Jahren, dürfte es in der internationalen Politik kaum ein Ereignis geben, das nicht im Zeichen der neuen Entwicklung im Kreml stünde.

Wenn der NWDR geteilt wird...

Es scheint, als sollte das Bundes-Rundfunkgesetz, das im Bonner Parlament sehr temperamentvoll diskutiert und dessen Vorbereitung schließlich mit 160 Ja- und 143 Nein-Stimmen an den Fachausschuß überwiesen würde, nun doch Wirklichkeit werden, wenn’s auch unwahrscheinlich ist, daß es noch in der gegenwärtigen Periode, also vor den Wahlen, werde unter Dach und Fach gebracht werden können.

IN DIESER AUSGABE:

Politik der Schwäche in Bonn und Paris

Ist es mit der sowjetischen Entspannungspolitik schon wieder vorbei? Ungeduldig wartet der Westen auf die Taten, die den Worten folgen sollen.

Schwarzer Peter geht um

Die Schlüsselposition des BHE in der Auseinandersetzung um die Regierung Kopf

Der Kölner Vulkan

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. John, hat uns einen Brief geschrieben. Wir möchten unsere Leser nicht der Möglichkeit berauben, einmal ein Originalerzeugnis dieses Amtes kennenzulernen, darum drucken wir es ab.

IN DIESER AUSGABE:

Die Unabhängigkeit der Richter

Im Herbst 1952 trafen sich in Venedig mehrere Vertreter westeuropäischer Richterverbände, um die Gründung einer internationalen Richterorganisation zu besprechen.

Henker z. Wv.

Der ehemalige deutsche Scharfrichter von Prag, Alois Weiß, hat beim Verwaltungsgericht Regensburg Versorgungsansprüche eingeklagt.

Schwarz-Weiß-Rot

Man muß dem Bundesrat wirklich Dank dafür wissen, daß er sich (und sogar einstimmig) für ein Uniformverbot ausgesprochen hat.

Die „Einigkeit“ der Diadochen

Es ist still geworden um die inneren Auseinandersetzungen in der Sowjetunion. Nachdem Ignatjew über die „Ärzteverschwörung“ gestürzt ist, scheint es in der Parteihierarchie keine Konflikte mehr zu geben.