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Recht & Gesetz, 07.11.2016, 15:46

Gestaltungssatzung der Stadt Trier für Verbot der Großflächenwerbung verworfen

Trier (jur). Der Wunsch nach weniger Werbung ist baurechtlich noch kein Gestaltungsziel. Eine baurechtliche Gestaltungssatzung ist nur zulässig, um dem betroffenen Gebiet „ein besonderes Gepräge“ zu verleihen oder um den besonderen Charakter eines Gebiets zu erhalten, wie das Verwaltungsgericht Trier in einem am Montag, 7. November 2016, bekanntgegebenen Urteil betont (Az.: 5 K 2567/16.TR). Es verwarf damit eine Gestaltungssatzung für ein Verbot von Großflächenwerbung im Bereich ... mehr
Arbeitsrecht, 07.11.2016, 15:32

Arbeitslosengeld bei Mobbing im Beschäftigungsverhältnis

Meldet sich eine Beschäftigte arbeitslos, die sich wegen Mobbings nicht in der Lage sieht, an ihrem Arbeitsplatz tätig zu sein, kann sie Arbeitslosengeld beanspruchen.Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Falle einer Justizbeschäftigten entschieden, die sich bei der Agentur für Arbeit Dortmund arbeitslos meldete, nachdem sie sich nach längerer Arbeitsunfähigkeit und einer stufenweisen Wiedereingliederung an anderen Amtsgerichten geweigert hatte, an ihrem bisherigen Amtsgericht die Arbeit ... mehr
Verkehrsrecht, 07.11.2016, 14:02

Spontanes Rasen ist illegales Autorennen

Oldenburg (jur). Ein illegales Autorennen muss weder organisiert sein, noch muss es um den Sieg gehen. Es reicht aus, wenn es auch nur zwei Fahrern „um möglichst schnelles Fahren“ geht, wie das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem am Freitag, 4. November 2016, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 2 Ss (OWi) 292/16).Es bestätigte damit die Sanktionen gegen einen 20-jährigen Autofahrer aus Cloppenburg: eine Geldbuße von 400 Euro sowie ein einmonatiges Fahrverbot.Der 20-Jährige war ... mehr
Verkehrsrecht-Ratgeber, 04.11.2016, 08:57

Darf man bei Gefahr oder in Notfällen schneller fahren als erlaubt?

Autofahrer dürfen sich in Notsituationen unter Umständen über das vorgeschriebene Tempolimit hinwegsetzen. Einen Überblick über die rechtliche Situation erhalten Sie in diesem Ratgeber. Autofahrer müssen sich normalerweise an die jeweils vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit halten. Wer diese überschreitet, muss neben einem Bußgeld eventuell mit Punkten in Flensburg und einem Fahrverbot rechnen. Vor allem, wenn andere Verkehrsteilnehmer in Gefahr geraten, muss er auch mit ... mehr
Verkehrsrecht-Ratgeber
Autofahrer dürfen sich nicht ohne Weiteres eine Parklücke oder einen Parkplatz freihalten lassen. Womit Sie ansonsten rechnen müssen, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Gerade in Großstädten ist die Suche nach einem geeigneten Parkplatz ... mehr
Zivilrecht-Ratgeber
Viele Kunden lösen ihren Pfandbon über Flaschen und Dosen sofort an der Kasse ein. Dürfen Supermärkte später die Einlösung verweigern? Dies erfahren Sie in diesem Ratgeber. Immer wieder kommt es vor, dass Supermärkte die nachträgliche ... mehr

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