Seit Monaten streiten die Parteien im nordrhein-westfälischen Landtag um die Herausgabe von Dokumenten und Telefondaten der Landesregierung zur Kölner Silvesternacht. Jetzt soll das Landesverfassungsgericht entscheiden: Die Oppositionsfraktionen von CDU und FDP wollen die Herausgabe auf dem Rechtsweg erwirken. Dazu wollen die Mitglieder des Untersuchungsausschusses zu den Vorfällen ein Organstreitverfahren beantragen.
Hintergrund der Auseinandersetzung ist der Zeitpunkt, an dem die rot-grüne Landesregierung erstmals vom wahren Ausmaß der Übergriffe am Kölner Hauptbahnhof erfuhr. Die Landesregierung vertritt die Auffassung, dass die Schwere vor dem 4. Januar nicht erkennbar gewesen sei. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte sich erst am 5. Januar öffentlich zu den Taten geäußert. Die Opposition bezweifelt die Angaben dagegen und hofft, dies mit den Unterlagen belegen zu können.
Die Forderungen der Opposition hatte die Regierungskoalition mit dem Verweis auf die Geheimhaltung von Daten zurückgewiesen. Die Unterlagen würden interne Regierungsgeschäfte betreffen, argumentierte sie. Die Opposition wirft der Regierung vor, damit die Rechte des Landtags zu übergehen und eine lückenlose Aufklärung der Geschehnisse zu behindern.
In der Silvesternacht hatten Gruppen von Männern am Kölner Hauptbahnhof zahlreiche sexuelle Übergriffe auf Frauen sowie Diebstähle und Raubdelikte verübt. Die Polizei hatte die Verbrechen überwiegend nordafrikanischen Tätern zugeschrieben. Die Taten hatten eine bundesweite Debatte über den Umgang mit straffälligen Flüchtlingen ausgelöst.
Kommentare
Was ist denn bisher im Untersuchungsausschuß herausgekommen?
Wäre schön gewesen, wenn es da eine Zusammenfassung oder Links gegeben hätte.
Nichts genaues weiß man nicht.
" Wann wusste die rot-grüne Landesregierung in NRW vom Ausmaß der sexuellen Übergriffe? "
Exakt das würde mich auch interessieren.
Wenn man nichts zu verbergen hat kann man doch eigentlich Transparenz walten lassen oder sehe ich das falsch Frau Kraft?
Sie werden sicher nicht auf Verdacht kritisieren - Sie wissen also genauer über die Arbeit des Untersuchungsausschusses Bescheid? Dann teilen Sie doch bitte auch Ihre Erkenntnisse hier mit.
Entfernt. Bitte verfassen Sie differenzierte Beiträge und begründen Sie Ihre Meinung durch Argumente. Die Redaktion/cj
Und weswegen ist dieses Bundesland gescheitert?
Ich frage mich, weshalb so großen Wert auf den genauen Zeitpunkt gelegt wird.
Sehr schlecht wäre es gewesen, wenn versucht worden wäre, das Thema ganz zu verschweigen. Das war aber offensichtlich nicht der Fall, während einiger Zeit war es eines der beherrschenden Texte in den Medien.
Es geht also nicht darum, *ob* ein solches Thema ausführlich in den Medien besprochen werden soll - darin, dass dies der Fall ist, scheinen sich praktisch alle einig zu sein -, sondern dass einige darauf bestehen, dass bereits zum frühestmöglichen Zeitpunkt, als es noch Unklarheiten und widersprüchliche Berichte gab, ausführlich dagegen hätte berichtet werden sollen.
Es muss also ganz klar festgehalten werden, dass das einzige, worum es hier geht, ist, dass einige darauf bestehen, dass Schnelligkeit über alles gestellt werden muss und Prinzipien des Qualitätsjournalismus und der Seriosität bei Informationen der Regierung an die Presse als sekundär betrachtet werden sollen.
Man kann natürlich die Auffassung vertreten, bedeutende Meldungen sollten zum frühestmöglichen Zeitpunkt groß aufgemacht werden, auch wenn noch nicht alles geklärt ist. Falls sich dann herausstellt, dass eine Meldung doch nicht korrekt ist, kann man dann irgendwo klein schreiben, es habe sich doch nicht bestätigt, was kaum jemand bemerken wird - Hauptsache, man brauchte die großen Schlagzeilen heraus. Einige Medien handhaben das auch so. Ich denke nicht, dass das bei der Glaubwürdigkeit hilft.
Wenn alles im Lack ist, warum rückt Frau Kraft dann nicht ihre Handydaten raus ?