Halten wir zunächst einmal fest: Eine Mehrheit der Holländer hat in einem Volksentscheid gegen die Ratifizierung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine gestimmt. Früher hat man ein demokratisches Votum wie dieses respektiert.
Erste Reaktion: Hetze
Heute hetzt man dagegen, wenn es einem nicht passt. Kai Küstner vom zwangsfinanzierten ARD-Studio in Brüssel zum Beispiel nannte den Ausgang dieser demokratischen Abstimmung einen Sieg der »EU-Hasser«.
Der Nationalismus, jenes »hässliche Phänomen«, drohe, »Europa aktuell zu verbrennen«. Und warum? Weil die Europäer, die Niederländer in diesem Fall, so dumm sind, dass sie den »Donald Trumps Europas … auf den Leim gehen«, jenen europäischen Donald Trumps, »die nichts anderes sind [als] nationalistische Populisten«.
Anderes Beispiel: »Rechtsextremisten und Linksradikale, Populisten aller Couleur, Putin-Verteidiger, Stalin-Nostalgiker, Erzkonservative und Abendlandklerikale, Antikapitalisten und Befreiungsschwärmer« – sie alle hetzen gegen Europa, warnt Zeit Online und holt gleich zu einem Rundumschlag gegen die vermeintlichen EU-Gegner aus: »Der schleichende Staatsstreich in Polen folgt einem ähnlichen Muster wie die Machtübernahme Viktor Orbáns in Ungarn.
Die Visegrad-Staaten Polen, Ungarn, Slowakei und Tschechien wollen in der EU einen Block bilden, der die EU auf eine unverbindliche Empfehlung für Kleinstaatnationalisten reduziert. Die Brexitologen in England wollen der verhassten EU schaden und mit einem Mini-Britannien im 
globalen Ozean wieder ganz groß werden.«
Geert Wilders wollte mit seiner Kampagne vor dem Referendum »Europa ins Herz treffen«, heißt es in dem Zeit-Artikel weiter. Achtung, der nächste Satz wird gehorsam-transatlantisch: »Es geht um den einen Bereich, in dem Europa in den vergangenen zwei Jahren eine überraschende Einigkeit gezeigt hat und an sich selbst gewachsen ist: die Russland- und Ukraine-Politik. Diesen Erfolg der Einigkeit will Wilders der EU nehmen.«
Gut, in diesem Beitrag sollen die »Rechtspopulisten« wie Wilders gebrandmarkt werden. Aber von welcher Einigkeit in Europa spricht der Zeit-Autor? Außer für Propaganda taugt dieser Satz nichts.
Denn seit Monaten wird um die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland gestritten. Verschiedenste europäische Regierungschefs haben sich zuletzt gegen die Sanktionen ausgesprochen.
Zweite Reaktion: Demokratie abschaffen
Die Reaktion der Politik auf das niederländische Referendum ist Fassungslosigkeit und Wut: Schon wieder dieses dumme Volk! Das Beste ist, die Demokratie gleich ganz abzuschaffen, damit niemand mehr irgendwelchen angeblichen Populisten »auf den Leim geht«. Beispiel dafür ist die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms. Sie sagte dem Kölner Stadt-Anzeiger, plebiszitäre Elemente zu europäischer Politik, die so angelegt seien wie die Abstimmung 
vom Mittwoch, könnten die EU »in ihrem Bestand gefährden«.
Sie sei »ohnehin dagegen«, in einzelnen Staaten Fragen abstimmen zu lassen, die die EU insgesamt betreffen, so Harms. Das Plebiszit in den Niederlanden habe weitere Schwächen von Referenden aufgezeigt. »Es gab eine Kampagne zur Ablehnung, die mehr gegen alles und jedes da oben in Brüssel gerichtet war.«
Der Bundestagsabgeordnete der Linken, Andrej Hunko, erklärt gegenüber Sputnik, wie Europa mit dem Ergebnis des Volksentscheids umgehen und damit die Demokratie aushebeln wird. »Ich gehe aber davon aus, dass die EU sagt – und da kommen die Signale jetzt auch schon: ›Das interessiert uns nicht‹«, so der Abgeordnete, der nicht nur im Bundestag, sondern auch im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union und in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates sitzt.
»›Wir werden das Abkommen weiter umsetzen‹, wird man sagen, und wie man dann genau mit den Niederlanden umgeht, ob es da Opt-Outs für bestimmte Bereiche geben wird, das ist im Augenblick 
noch völlig offen.«
Hunko weiter: »Die Botschaft, die von der niederländischen Bevölkerung mit dem Referendum ausgesprochen wurde, ist sehr eindeutig. Eine ganz klare Mehrheit hat gesagt: Nein, wir wollen dieses Abkommen nicht. Ich finde, dass man diese Botschaft ernst nehmen und nicht einfach darüber hinweggehen sollte … Wenn man sagt, alle Nationalstaaten müssen ratifizieren, und dann sagt ein Nationalstaat: Ne, machen wir nicht, und dann macht man einfach so weiter, das steigert ja auch nicht die Glaubwürdigkeit … Wenn jetzt die EU einfach das niederländische Votum zum Ukraine-Assoziierungsabkommen ignoriert«, fügte er hinzu, »dann kann ich mir natürlich schon vorstellen, dass da wiederum auch Wasser auf die Mühlen derjenigen in Großbritannien gegossen wird, die dann den Brexit wollen, also den Austritt Großbritanniens aus der EU.«
Nachtrag
Das deutliche Ergebnis der Volksabstimmung bringt die Regierung in eine Zwickmühle. Das Referendum ist zwar rechtlich nicht bindend, doch der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat mitgeteilt, sein Land wird nun das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine nicht ratifizieren können.
Die Regierung hatte den Vertrag bereits unterzeichnet. Auch beide Kammern des Parlaments hatten zugestimmt. Ministerpräsident Mark Rutte will sich nun mit seinem Kabinett und der EU in 
Brüssel beraten.
»Wenn das Referendum gültig ist, dann können wir den Vertrag nicht einfach so ratifizieren«, sagte er. Rutte und sein sozialdemokratischer Koalitionspartner müssen handeln. Denn im nächsten Frühjahr wird ein neues Parlament gewählt. Und nach den Umfragen müssen die beiden Regierungsparteien mit großen Verlusten rechnen.
Eine Entscheidung soll aber erst in mehreren Wochen fallen. Falls der rechtsliberale Premier seine Unterschrift zurückziehen sollte und in Brüssel Neuverhandlungen forderte, wäre das eine Blamage für die Niederlande. Das Land hat zurzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne.
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