Flüchtlinge aus Eritrea im Sudan | Bildquelle: AFP

Trotz brisanter Menschenrechtslage GIZ koordiniert Grenzschutz im Sudan und in Eritrea

Stand: 14.05.2016 05:00 Uhr

Deutschland wird ein EU-Entwicklungshilfeprojekt im Sudan und Eritrea koordinieren - obwohl die Menschenrechtslage dort brisant ist. Das haben Recherchen des ARD-Magazins Report Mainz und des "Spiegel" ergeben. Eigentlich hatte Deutschland die Entwicklungshilfe dort ausgesetzt.

Kein Schlagbaum, kein Zaun, nur Büsche und eine kerzengerade Straße. Die Grenze zwischen Eritrea und dem Sudan ist bislang nicht gerade eine Hochsicherheitszone. Flüchtlinge aus Eritrea können in der Regel in den Sudan laufen, ohne von einem Grenzbeamten gestoppt zu werden. Es fehlt der sudanesischen Regierung nach eigenen Aussagen an vielem, um der Grenze Herr zu werden. Ein EU-Grenzschutzprojekt soll das nun ändern.

Offene Grenze Sudan-Eritrea
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Die offene Grenze zwischen dem Sudan und Eritrea.

Koordiniert wird das umstrittene Projekt von der staatlichen deutschen Entwicklungshilfeorganisation GIZ. Das geht aus Recherchen des ARD-Magazins Report Mainz sowie des "Spiegel" hervor. Dabei soll der Grenzschutz und der Kampf gegen Schleuser in Ländern wie Eritrea und dem Sudan verbessert werden. Als Maßnahmen werden in der Projektbeschreibung unter anderem die Ausbildung von Polizisten sowie das Bereitstellen von Equipment wie Fahrzeugen, Scannern und Servern für den Sudan genannt.

Auch der Bau von zwei Flüchtlingslagern mit Hafträumen wird aufgeführt. Das zuständige Bundesentwicklungsministerium sagte auf Anfrage von Report Mainz, der Projektplan sei zwar bindend, über einzelnes Equipment sowie die Aufnahmelager sei aber noch nicht abschließend entschieden worden.

Brisante Menschenrechtslage

Aufgrund der brisanten Menschenrechtslage im Sudan und Eritrea ist die staatliche Entwicklungszusammenarbeit eigentlich ausgesetzt. Gegen den Präsidenten des Sudan, Umar al-Baschir, liegt vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ein Haftbefehl vor - wegen Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das Projekt wird laut Bundesentwicklungsministerium dennoch durchgeführt, da es sich um ein EU-Projekt handele.

Der sudanesische Außenminister Ibrahim Ghandour sagt: "Wir haben schon lange nach Technologien wie GPS und anderem Grenzschutzequipment gefragt. Also Überwachungstechnologie für die Grenze. Darüber haben wir mit Deutschland und der EU gesprochen. Und wir glauben, dass ein gegenseitiges Einvernehmen hergestellt werden kann."

Sudans Präsident Omar al-Baschir | Bildquelle: AFP
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Gegen Sudans Präsidenten al-Baschir liegt ein Haftbefehl des Internationalen Gerichtshofs wegen Völkermordes vor

Im Gegenzug soll der Sudan Flüchtlinge zurücknehmen

Der sudanesische Außenminister zeigt auch seine Bereitschaft, ein Rückübernahmeabkommen mit der EU zu unterzeichnen - wenn die EU ihr zugesagtes Engagement im Sudan umsetze: "Der Migrationskommissar in Brüssel hat mir gesagt: Wir haben 12.000 illegale Migranten aus dem Sudan in der EU. Sind Sie bereit, die zurückzunehmen? Ich sagte ihm: Sofort. Setzt ihr Eure Versprechungen aus den Konferenzen um und sie sind herzlich willkommen."

Nötig seien auch mehr Maßnahmen im Kampf gegen die Fluchtursachen, betont Ghandour. Der Sudan und zahlreiche weitere afrikanische Länder hatten Ende vergangenen Jahres mit der Europäischen Union in Valletta einen Fonds zur Bekämpfung von Fluchtursachen vereinbart. Das von der GIZ koordinierte Grenzschutzprojekt ist Teil dieses Fonds.

Aufbau einer biometrischen Datenbank

Awad Dahiya, der zuständige General im sudanesischen Innenministerium, erklärt, dass sein Land europäische Sicherheitstechnologie brauche. Man wolle alle Menschen im Sudan registrieren, sowohl Migranten als auch Sudanesen. "Dabei bauen wir eine biometrische Datenbank auf, mit Fotos und Fingerabdrücken. So könnte auch Europa mit unserer Hilfe erkennen, wer tatsächlich Sudanese ist und wer nicht. Oder ob ein Flüchtling durch den Sudan gekommen ist." Es sei wichtig, Unterstützung beim Aufbau dieser Datenbank zu bekommen, so der General.

"Das ist völliger Wahnsinn"

Der Obmann der Linken im Entwicklungsausschuss des Bundestags, Niema Movassat, kritisiert das geplante Abkommen scharf. Es sei formal ein Verstoß gegen die Richtlinien mit welchen Ländern man zusammenarbeite - auch im Hinblick auf die Menschenrechtssituation vor Ort, sagt er. "Aber jetzt sind diese Länder plötzlich gut genug dafür, dass man dort Grenzpolizisten ausbildet", so Movassat. "Das ist völliger Wahnsinn. Also wenn man überhaupt mit solchen Ländern zusammenarbeitet, dann doch an der Basis mit den Menschen vor Ort, aber nicht mit den Regierungen."

Wirft Deutschland menschenrechtliche Positionen über Bord?

Auch der Sudan-Experte Wolf-Christian Paes vom Bonner International Center for Conversion (BICC) sieht das geplante Projekt kritisch. Mit Staaten wie Eritrea oder dem Sudan sei die von Deutschland finanzierte Entwicklungszusammenarbeit vor einigen Jahren mit Verweis auf die Menschenrechtslage eingestellt worden. "Wenn man sagt, nun über die Europäische Union fangen wir da wieder an, kreiert man natürlich einen Präzedenzfall", sagt er. Das sei auch genau der Grund, warum die Staaten in der Region ein Interesse daran hätten. "Aber es gab ja gute Gründe dafür, die bilaterale Zusammenarbeit einzustellen. Hier stellt sich schon die Frage, ob wir unsere menschenrechtlichen Positionen unnötig über Bord werfen bei dem Versuch, der Flüchtlingsströme Herr zu werden."   

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