Donald Tusk, Justin Trudeau und Jean-Claude Juncker
Doch noch geschafft. Nach einer weiteren Verzögerung konnte Ceta unterschrieben werden. Bildrechte: dpa

Freihandelsabkommen EU und Kanada besiegeln Ceta

Das Ceta-Abkommens ist unterzeichnet. Kanadas Premier Justin Trudeau kam dazu nach Brüssel. Am Freitag hatten mehrere belgische Regional- und Sprachparlamente Ceta abgesegnet, so dass am Ende auch die belgische Regierung zustimmen konnte. Damit waren die Hürden für diese Unterzeichnung genommen.

Donald Tusk, Justin Trudeau und Jean-Claude Juncker
Doch noch geschafft. Nach einer weiteren Verzögerung konnte Ceta unterschrieben werden. Bildrechte: dpa

Nach langem Ringen ist am Sonntag das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada besiegelt worden. Ratspräsident Donald Tusk, Kommissionschef Jean-Claude Juncker, der slowakische Regierungschef Robert Fico und Kanadas Premier Justin Trudeau unterschrieben den Vertrag bei einer feierlichen Zeremonie in Brüssel. Allerdings musste die Unterzeichnung um einige Stunden verschoben worden, weil das Flugzeug des kanadischen Premier einen technischen Defekt hatte. Zuvor hatten die Regierungen der 28 EU-Länder dem Ceta-Abkommen offiziell zugestimmt.

Zusatzerklärungen sollen Kritiker milde stimmen

Die Regierungen der 28 Mitgliedstaaten hatten bis Freitag um Mitternacht Zeit, in einem schriftlichen Verfahren die Zustimmung von EU-Seite aus endgültig perfekt zu machen. Dies wurde möglich und auch nötig, weil zuvor der innerbelgische Streit beigelegt werden konnte. Belgien hatte das Abkommen wegen des Widerstands aus der Wallonie nicht mittragen können.

In Nachverhandlungen wurden Änderungen vereinbart, die dann am Freitag von den Parlamenten der Wallonie und der Hauptstadtregion Brüssel sowie der Vertretung der französischsprachigen Gemeinschaft abgesegnet wurden. Auch die anderen Länder musste über ihre Handelsminister den getroffenen Änderungen zustimmen.

So wurde beispielsweise festgestellt, dass Belgien Konkurrenz für seine Landwirte im Notfall über eine Schutzklausel verhindern können soll. Zudem soll der Europäische Gerichtshof aufgefordert werden, ein Gutachten zu den umstrittenen Regelungen zur Streitbeilegung zwischen Unternehmen und Staaten zu erstellen.

Bundesregierung begrüßt Einigung mit Belgien

Die Bundesregierung begrüßte die Einigung in Belgien. Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte, dass Ceta einen wichtigen Beitrag für die wirtschaftliche Entwicklung in Europa und Kanada leiste. In Deutschland liegt die Ratifizierung des Handelsabkommens beim Bundestag. Demmer betonte, dass auch der Bundesrat an dem Verfahren mitwirken werde. Allerdings sei noch nicht geklärt, ob die Länderkammer zwingend zustimmen müsse.

Noch langer Weg bis zum Inkrafttreten

Der Weg bis zum vollständigen Inkrafttreten von Ceta ist aber noch lang: Als nächster Schritt wird der Handelspakt dem Europaparlament zur Ratifizierung vorgelegt, ehe die ausschließlich unter EU-Kompetenz fallenden Teile des Abkommens vorläufig in Kraft gesetzt werden können. Abschließend müssen dann noch alle Mitgliedstaaten Ceta ratifizieren.

Karlsruhe prüft neue Eilanträge

Kurz vor der Unterzeichnung des Handelsabkommens Ceta durch die EU und Kanada beschäftigen Eilanträge von Ceta-Kritikern erneut das Bundesverfassungsgericht. Eine Sprecherin des Gerichts bestätigte am Sonntag in Karlsruhe den Eingang eines Eilantrags der drei Organisationen Campact, Foodwatch und Mehr Demokratie.

Die Karlsruher Richter hatten Ceta vor zwei Wochen unter Auflagen vorläufig gebilligt. Dem Urteil zufolge kann die Bundesregierung das Abkommen wie unterdessen geschehen unterzeichnen, wenn sichergestellt ist, dass Deutschland aus Ceta wieder aussteigen kann, falls es dazu durch ein späteres Karlsruher Urteil gezwungen wird. Die Linke sieht diese Auflage nicht hinreichend erfüllt. Auch Campact, Foodwatch und Mehr Demokratie verfolgen mit ihrem Eilantrag in Karlsruhe das Ziel, die Bundesregierung zu einer Erklärung zu verpflichten, dass das Abkommen in Deutschland nicht vorläufig angewandt wird.

Über dieses Thema berichtete MDR AKTUELL auch im: Radio | 30.10.2016 | 10 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 30. Oktober 2016, 14:25 Uhr

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42 Kommentare

31.10.2016 12:51 Ullrich 42

@ Lehmann. Und noch mehr Unfug. Nur ein Beispiel. Der Euro hatte zu keiner Zeit eine Inflation höher der DM! Die Erklärung mit den Realzinsen, und Deutschland als defacto Begünstigter der Finanzkrise und den Unterschied zwischen sinkenden Zinszahlungen für Deutschland, Bürgschaften und tatsächlichen Zahlungen erspare ich mir. Das will oder kann hier keiner verstehen.

31.10.2016 10:08 Lehmann 41

@ 30.10.2016, 22:27 | Ullrich 40
@17 kritischer Bürger - so ein Unfug ..........

Ullrich, Naivlinge wie Sie bezeichnen hier jede kritische Stimme als Unfug.

Genau die Leute, welche uns auch die EU und den Euro als Fortschritt verkaufen wollten und wollen.

Was am Ende herauskam , war ein unkontrollierter Moloch , welcher mit Demokratie nichts mehr gemein zu haben scheint. Der Euro ein Teuro ohne Zinsen , mit denen wir nun indirekt die Südländer stützen. Das ist eine der Errungenschaften, die wir davon haben und besser wird es nicht.

Es kommt nur immer mehr Unfug dazu.

Ein paar EU - Kommissare und eine willfährige Merkelregierung machen mit uns was sie wollen.

Wie schön und sicher war da die Bonner Republik ohne Oberbestimmer in Brüssel.

30.10.2016 22:27 Ullrich 40

@17 kritischer Bürger - so ein Unfug den Sie wieder schreiben. Was hat den CETA mit dem Mindestlohn zu tun?
Sie versuchen wie immer polemisch zu hetzen.
CETA kann man durchaus kritisch sehen und durch ist das Thema noch lange nicht (28 Länder und 14 Regionen müssen den Vertrag ratifizieren! ).
Fakt aber auch, dass wir in einer globalen Welt ohne Verträge wie diese nicht weiter kommen.

30.10.2016 22:19 Renate 39

RotRotGrün, mir schaudert vor diesem sozialistischen Einheitsbrei und deren negativen Folgen.

30.10.2016 19:24 RÜDI 38

Wenn ich sehe, wie sie sich wieder alle beim Gipfel geküsst haben, igittegit wie einst Honecker und die Sowjets - Ich weiß, warum sie keine Direkte Mitbestimmung durch das Volk wollen. Habt ihr die Lobbyisten im Hintergrund gesehen, die sich ins Fäustchen gelacht haben.

30.10.2016 18:23 Naumburger 37

Hat Herr Gabriel heute eigentlich gegen deutsche Gesetze verstoßen? ER hatt zwar die Erlaubnis des BVerfG zu unterschreiben und CETA zuzustimmen, aber nur unter Auflagen! Er hat die Auflagen aber nicht umgesetzt! Ist er jetzt ein Straftäter?

30.10.2016 18:22 Bernd 36

30.10.2016 17:01 Fragender Rentner
Es geht nicht um wegfallende Zölle. Das ist es was dem Bürger erzählt wird. Es darf nun auch Gen manipulierte Ware ohne Kontrolle eingeführt werden. Generell wird nichts mehr kontrolliert, es wird ohne jegliche Kontrolle etwas eingeführt. Es wurde wieder über die Köpfe der Bürger hinweg entschieden.
30.10.2016 15:04 John Silver
Was wollen Sie denn mit Ihrer AfD? Das sind Demagogen, mehr nicht.

30.10.2016 17:59 John Silver 35

Es wäre doch demokratisch, wenn jeder stichpunktartig nachlesen könnte, welche Veränderungen gegenüber den bislang geltenden Regelungen eintreten sollen mit all ihren Konsequenzen. Dann wüsste jeder, warum er dafür oder dagegen sein möchte. Die Diskussion würde sachlich. Warum gibt es das nicht? Weil man von Demokratie nur redet, sie aber in Wirklichkeit wegen Partikularinteressen vermeiden möchte. Die Erosion in das Vertrauen wird weiter fortschreiten, die Ablehnung dieser postdemokratischen Zustände nimmt zu. Die EU hat nichts Imponierendes, nichts Vertrauenerweckendes, nichts Hoffnungsvolles, nichts Anziehendes mehr, sondern symbolisiert nur noch Vertrags- und Gesetzesbruch und Demokratieferne.

30.10.2016 17:01 Fragender Rentner 34

Wenn so viele Zölle wegfallen sollen, dann sollten auch die Produkte für die Bürger günstiger werden!

Es dürfen nicht die Profite für die AG größer werden!

Leider wird es aber dazu kommen!

30.10.2016 16:33 h2o 33

Zitat von Zarko Petan: Der Verstand ist begrenzt, nur die Dummheit grenzenlos.