Nachrichten

Recht & Gesetz

Entlassung eines Zeitsoldaten wegen rechtsextremistischer Äußerungen ...

Die Anrede anderer Soldaten als "Juden", das Anfertigen eines Hakenkreuzes mit Kabelbindern im Unterricht sowie die Bezeichnung eines dunkelhäutigen zivilen Auszubildenden als "Nigger" ... mehr

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Arbeitsrecht

Betriebsrat durfte Nachtschicht eher verlassen

Erfurt (jur). Betriebsräte haben Anspruch auf in der Regel elf Stunden Pause zwischen einer Betriebsratssitzung und der vorausgehenden Arbeitsschicht. Um die Ruhezeit einhalten zu können, ... mehr

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Internet & IT

Betreiber von kinox.to zu Freiheitsstrafe verurteilt

Das Landgericht Leipzig hat einen 29-Jährigen Angeklagten unter anderem wegen gewerbsmäßiger unerlaubter Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken (Fall "kinox.to") und wegen ... mehr

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Verkehrsrecht

E-Autofahrer darf Ladehaltestelle nicht als Parkplatz missbrauchen

Berlin (jur). Sieht ein Parkplatz das freie Parken für Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs vor, muss auch tatsächlich das E-Auto während des Parkens mit Strom versorgt werden. Stellen ... mehr

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Wirtschaft & Steuern

ARD darf Burda-Verlag keine Markenrechte für Zeitschrift überlassen

Karlsruhe (jur). ARD und ZDF dürfen private Verlage nicht bei der Herausgabe von Zeitschriften unterstützen und ihnen beispielsweise eigene Markenrechte überlassen. Dies ist ... mehr

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Mietrecht & WEG

BGH: GbR kann wegen Eigenbedarfs Wohnung kündigen

Karlsruhe (jur). Auch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) kann als Vermieter Eigenbedarfsansprüche gegenüber Mietern geltend machen und das Mietverhältnis kündigen. Dabei kann jeder ... mehr

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Familie & Erben

BGH: Gericht darf Auflagen für Zusammenziehen mit Sexualstraftäter machen

Karlsruhe (jur). Besteht bei verurteilten Sexualstraftätern nach ihrer Entlassung eine gewisse Rückfallwahrscheinlichkeit, kann ein Gericht für das Zusammenleben mit einer Mutter und ihrer ... mehr

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Kanzleinews & Personalia

BGH bestätigt Widerrufsrecht von Verbrauchern

Darlehensverträge aus der Zeit nach dem 10.06.2010 enthalten ebenfalls fehlerhafte Widerrufsbelehrungen! Der BGH erklärte eine Widerrufsbelehrung der Sparkasse aus August 2010 für fehlerhaft! ... mehr

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Wissenschaft

Eröffnung der Dauerausstellung „Wasser – Leben im Fluss "

Das Zoologische Forschungsmuseum Alexander Koenig – Leibniz-Institut für Biodiversität der Tiere (ZFMK) eröffnete heute mit der Ausstellung „Wasser – Leben im Fluss“ einen weiteren Baustein ... mehr

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