„Ein Haushalt der Zukunft“

10. November 2016


Einen „erfreulichen Haushalt“ für 2017 legte Landrat Claus Schick den Gremien des Kreises Mainz-Bingen vor. Das Zahlenwerk sieht im Ergebnishaushalt einen Überschuss von vier Millionen Euro vor, bei einem Volumen im Finanzhaushalt von 463,484 Millionen Euro. „Das ist ein Haushalt der Zukunft, der auf vieles eingeht, was wichtig und notwendig ist, der viele Weichen für die  kommenden Jahre stellt“, erklärt Schick, „Bildung, Integration, Betreuung und die soziale Gerechtigkeit sind die Schlüsselbegriffe für die kommenden Jahre.“

Fast 21 Millionen Euro werden für den Schulbau bereitgestellt, davon 9,3 für den Neubau der BBS Ingelheim, 3,1 für den Erweiterungsbau des Gymnasiums Oppenheim und 1,8 Millionen Euro für die Sanierung der Sporthalle der IGS Sprendlingen. Weitere drei Millionen Euro sind für die Schaffung von sozialem Wohnungsbau vorgesehen. Die erfolgreiche Ehrenamtsförderung wird mit insgesamt drei Millionen Euro weitergeführt. Jeweils eine Millionen gehen dabei in die allgemeine Förderung, die Sportstättensanierung und die Sanierung von Kitas. Mit 1,6 Millionen Euro wird der Bau von 13 neuen Kitagruppen bezuschusst, außerdem schlagen sich auch die dadurch zusätzlich notwendigen Personalkostenanteile des Kreises im Haushalt nieder. 1,1 Millionen Euro gehen in den Kreisstraßenbau, mit 500.000 Euro wird das Energiesparförderprogramm des Umwelt- und Energieberatungszentrums fortgeführt. Der Breitbandausbau im Landkreis wird mit einer Millionen Euro vorangetrieben.

Größter Ausgabenposten ist jedoch nach wie vor der Sozialetat mit den Bereichen Jugend, Familie und Sport (119 Millionen Euro Aufwendungen), Soziale Hilfen (137 Millionen Euro) und das kommunale Jobcenter (96 Millionen Euro Aufwendungen). In diesen Bereichen finden sich unter anderem Leistungen wie Kitas, Hilfen zur Erziehung, Hilfen zum Lebensunterhalt, Hilfen zur Pflege und Hilfen für Asylbewerber. Außerdem Eingliederungshilfe, Grundsicherung, ALGII oder Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes. Zwar verbessert sich der Sozialetat um fast sechs Millionen Euro, „aber davon dürfen wir uns nicht blenden lassen. Das ist nur möglich, weil das Land uns aufgrund unterschiedlicher Abrechnungszeiträumen Kostenerstattungen aus 2016 erst 2017 auszahlt. Nach wie vor bleibt dieser Bereich einer der kostenträchtigsten“, sagt Schick.“
    
Die Einnahmen aus der Kreisumlage betragen 158,424 Millionen Euro. Alleine die Stadt Ingelheim trägt auf aufgrund ihrer immensen Steuerstärke mit rund 93 Millionen Euro dazu bei, bei einem Eingangssatz von 32,5 Prozent der Kreisumlage. Landesweit liegt der Schnitt gewichtet bei 43 Prozent.

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