Maaret Westphely (DIE GRÜNEN)

Abgeordnete Niedersachsen

Sehr geehrte Frau Westphely,

1) Welche Position vertritt das Land Niedersachsen bei der Abstimmung in der Frage "Abschaffung des Routerzwangs" (AdRZ)? [1]

2)Welche Position vertreten DIE GRÜNEN in Niedersachsen in der AdRZ-Frage?

3) Wo kann ich mich über die Begründung der Position in der AdRZ-Frage:

a) des Landes Niedersachsen
b) DER GRÜNEN in Niedersachsen

informieren?

4) Sehen Sie als MdL und Mitglied des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Regionalentwicklung im Niedersächsischen Landtag angesichts des Streits um die Formulierung in Paragraf 11, Absatz 3 des FTEG [1] einen Handlungsbedarf?

5) Ich würde mich freuen, wenn Sie bekannt machen, ob Sie als MdL und/ oder der o.g. Ausschuss in der Vergangenheit Gespräche mit den Vertretern der Lobby-Verbände zu der AdRZ-Frage geführt haben? 6) Gab es Gespräche zu diesem Thema mit den Vertretern der Zivilgesellschaft, der Kreativwirtschaft (VZK)? 7) Sind solche Gespräche mit VZK für die Zukunft geplant?

8) Planen die GRÜNEN, der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Regionalentwicklung im Niedersächsischen Landtag für die Zukunft Gespräche, Fachkonsultationen mit den mit den VZK zum Thema "neue Medienordnung" [2], [3]?


Quellen
[1] Bundesrat lehnt Abschaffung von Routerzwang teilweise ab, 29.09.2015 - www.golem.de
[2] Moderne Medienregulierung - Bund und Länder einigen sich auf Schwerpunktthemen für die Arbeit der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz, 26.03.2015 - www.bundesregierung.de
[3] Mediale Vielfaltssicherung auch im Kartellrecht stärken, 23.06.2015 - digitalleben.spd.de


mit freundlichen Grüßen