SPD Stadtverband Witten

Schließung des SoKu-Treffs „Trotz allem“

Ratsfraktion


Christian Köinig

Anfang September bezog das Soziokulturelle Zentrum (SoKu) mit seinem alternativen Jugendtreff „Trotz allem“ neue Räumlichkeiten in der Augustastraße 58, die zuvor vom Portugiesischen Kulturverein als Vereinsheim genutzt wurden. Das SoKu wurde weder bei der Suche nach Räumlichkeiten sowie deren Renovierung und Einrichtung von der Stadt unterstützt, noch wurden diesbezüglich Auflagen wegen Lärmschutz o. ä. gemacht, obwohl die Stadt von den Umzugsplänen Kenntnis hatte. Nach der Übernahme der Räume vom Portugiesischen Kulturverein wurden auch keine baulichen Veränderungen vorgenommen.

Trotzdem wurde das SoKu am 25.10.2006 nach einer Ortsbesichtigung durch Feuerwehr, Bauordnungsamt und Ordnungsamt wegen angeblich zu hoher Lärmbelästigung der Anwohner und verschlossener Rettungstüren geschlossen.

Die SPD-Fraktion hat deshalb die Verwaltung in einer Anfrage um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

• Weshalb gibt es jetzt eine Beanstandung verschlossener Rettungswege und -türen, obwohl die Räumlichkeiten baulich unverändert blieben und früher vom Portugiesischen Kulturverein in der gleichen Art und Weise genutzt wurden?

• Warum gab es von Seiten der Bau(ordnungs)behörde vor bzw. bei Übernahme der Räumlichkeiten keine Hinweise gegenüber dem SoKu bezüglich eventuell auftretender Probleme zur Lärmbelästigung bzw. Rettungswegproblematik?

• Warum gab es von Seiten der Stadt, der die Pläne zur Übernahme der Räumlichkeiten durch das SoKu zumindest ortsbezogen bekannt waren, keine Vorprüfung, ob die Räumlichkeiten und ihre Lage überhaupt für eine Einrichtung dieser Art geeignet sind, wie jetzt angezweifelt wird?

• Warum hat die Bauordnungsbehörde nach dem Ortstermin am 25.10.2006 dem SoKu nicht zunächst unter Fristsetzung die Möglichkeit zur Abstellung der o. g. Missstände eingeräumt, sondern unverzüglich die Schließung angeordnet?

Christian König
Ratsmitglied

 
 

RALF-KAPSCHACK.DE

 

thomas-stotko.de

thomas-stotko.de

 

Mitmachen

 

WebsoziInfo-News

03.04.2017 19:13 April-Newsletter der Europa-SPD: Europa – Herzenssache
Ein Wechselbad der Gefühle, so kann man die derzeitige Gemütslage passend beschreiben, wenn es um die Europäische Union geht. Das Schlimme zuerst: Es kommt nicht jeden Tag vor, dass im Europaparlament Tränen fließen. Diese Woche war so ein seltener Fall. Am Mittwoch – dem Tag, an dem Großbritannien offiziell den Austritt aus der Europäischen Union

01.04.2017 19:13 Bundes-SGK lobt Andrea Nahles – sozialer Arbeitsmarkt muss endlich kommen
Andrea Nahles hat am 31. März in Dortmund Eckpunkte zur öffentlich geförderten Beschäftigung vorgestellt. Hierzu erklärt Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen: Die Bundes-SGK begrüßt diesen Vorstoß ausdrücklich. Seit Jahren haben wir uns für öffentlich geförderte Beschäftigung stark gemacht. Dass die Arbeitsministerin hier aktiv wird, ist gut und

30.03.2017 16:02 Thomas Oppermann stellt Ergebnisse des Koalitionsausschusses vor
Der SPD-Fraktionschef erläutert, auf welche Vorhaben sich die Koalitionsspitzen nach einem Treffen geeinigt haben und wo es nicht möglich war. Bei der Prävention setzt sich die SPD-Fraktion durch. Videostatement von Thomas Oppermann auf spdfraktion.de

30.03.2017 12:00 Merkel und Unionsparteien zeigen ihr frauenfeindliches Gesicht
Zu den Ergebnissen des Koalitions-Ausschusses vom 29. März 2017 erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner: Wenn es um die Gleichstellung von Frauen und Männern geht, ist der Widerstand von CDU und CSU besonders groß – auch wenn es klare Vereinbarungen im Koalitionsvertrag gibt. Das Rückkehrrecht von Teilzeit zur vorherigen Arbeitszeit ist

30.03.2017 11:59 Martin Schulz zur Wahl im Saarland
Trotz einer deutlichen Aufholjagd ist die SPD nicht stärkste Kraft im Saarland geworden. „Wir haben das Ziel für diesen Abend nicht erreicht“, sagte SPD-Chef Martin Schulz am Sonntag. Zugleich bekräftigte er, in diesem Jahr einen Regierungswechsel in Deutschland erreichen zu wollen. „Das ist ein Langstreckenlauf, kein Sprint.“ Video mit Statement von Martin Schulz auf spd.de

Ein Service von websozis.info