Annegret Kramp-Karrenbauer (li.) und Anke Rehlinger mit dem unterzeichneten Koalitionsvertrag (Foto: Anne Christine Heckmann/SR)

Koalitionsvertrag unterzeichnet

  16.05.2017 | 12:33 Uhr

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD im Saarland ist beschlossene Sache. Am Mittag unterzeichneten die CDU-Landesvorsitzende Kramp-Karrenbauer und die stellvertretende SPD-Landeschefin Rehlinger das Papier. Morgen soll Kramp-Karrenbauer wieder zur Ministerpräsidentin gewählt werden.

Studiogespräch: "Es ist für die SPD keine Liebesheirat"
Audio [SR 3, Studiogespräch: Gerd Heger/Janek Böffel, 16.05.2017, Länge: 03:46 Min.]
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In der Saarbrücker Staatskanzlei setzten Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Anke Rehlinger (SPD) am Dienstagmittag ihre Unterschriften unter das mehr als 150 Seiten dicke Vertragswerk.

Der neuerliche Koalitionsvertrag zwischen Union und Sozialdemokraten im Saarland trägt den Titel "Für die Zukunft unseres Landes. Solide wirtschaften – mutig gestalten – mehr investieren." Schwerpunkte sind eine Entlastung der Eltern bei den Betreuungskosten, eine Reduzierung des Stellenabbaus im öffentlichen Dienst und ab 2020 ein Jahrzehnt der Investitionen. Am Freitag hatte ein Parteitag der CDU den Koalitionsvertrag einstimmig abgesegnet, am Montagabend gab die SPD-Basis ihr Einverständnis. Morgen soll der Landtag Kramp-Karrenbauer wieder zur Regierungschefin wählen.

GroKo einzige realistische Option

Die Große Koalition war nach dem Ergebnis der Landtagswahl von Ende März die einzig realistische Regierungsoption. Die CDU hatte 40,7 Prozent der Stimmen bekommen, die SPD 29,6 Prozent. Linke (12,8 Prozent) und AfD (6,2 Prozent) zogen ebenfalls ins Länderparlament ein. Grüne (4,0 Prozent) und Piraten (0,7 Prozent) flogen raus.


Video [aktueller bericht, 16.05.2017, Länge: 3:48 Min.]
Große Koalition in trockenen Tüchern

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