Ministerpräsidentin beklagt "Verrohung" der Gesellschaft

Ministerpräsidentin beklagt "Verrohung" der Gesellschaft

Von Rainer Kellers

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Die Ministerpräsidentin macht sich Sorgen um das Land. Es herrsche eine allgemeine "Verrohung", sagt Hannelore Kraft am Mittwoch (16.11.2016) bei einem Pressetermin in Düsseldorf. Die Menschen hätten weniger Respekt voreinander. Körperliche und verbale Attacken nähmen zu. Die Grenzen dessen, was gesagt werden darf und was nicht, habe sich nach hinten verschoben.

Land übernimmt Schmerzensgeld

In der Woche des Respekts, die noch bis Sonntag (20.11.2016) dauert, wollen Kraft und ihre Regierungsmannschaft auf dieses Problem hinweisen. Die Ministerpräsidentin hat am Mittwoch aber auch zwei konkrete Initiativen vorgestellt. Erstens will die Landesregierung künftig ihren Beamten und Angestellten helfen, wenn ihnen Schmerzensgeld zugesprochen wird, die Täter aber nicht zahlen können.

In solchen Fällen gehen die Opfer bislang leer aus. Kraft verspricht, dass das Land künftig in Vorleistung gehen wird. Es übernimmt das Schmerzensgeld, bis der Täter zahlen kann, notfalls aber auch dauerhaft. Noch in dieser Legislaturperiode soll die Regelung umgesetzt werden. Kraft kommt damit unter anderem den Polizeigewerkschaften entgegen. Diese hatten berichtet, dass viele Polizisten Übergriffe gar nicht erst melden, weil sie keine Chance sähen, dass ein Schmerzensgeld wirklich gezahlt werde.

Härtere Strafe, wenn eine Tat das Gemeinwohl gefährdet

Zweitens kündigte Kraft an, Amtsträger, Nothelfer und ehrenamtliche Helfer durch eine Gesetzesänderung besser vor Übergriffen zu schützen. Eine entsprechende Bundesratsinitiative hat am Dienstag (15.11.2016) das NRW-Kabinett beschlossen. Konkret sollen die Grundsätze der Strafzumessung im Strafgesetzbuch erweitert werden. NRW fordert, dass künftig als strafverschärfend gilt, wenn eine Tat das Gemeinwohl gefährdet.

So könnten beispielsweise Übergriffe auf Polizisten, Pöbeleien gegen Rettungssanitäter oder Beschimpfungen von Flüchtlingshelfern härter bestraft werden. Bislang sind härtere Strafen erst dann möglich, wenn es zu einer Gewalttat gekommen ist. Kraft rechnet damit, dass die Initiative eine Mehrheit im Bundesrat findet.

CDU: Ideen "gekapert"

Die CDU-Fraktion im Landtag bezeichnete die Initiativen Krafts als respektlos - schließlich seien beide "gekapert" und ursprünglich von der CDU. Deren Vorschlag zu Vorleistungen beim Schmerzensgeld war in der Tat noch im Juli dieses Jahres mit rot-grüner Mehrheit im Landtag abgelehnt worden.

Stand: 16.11.2016, 12:50