Tagebuch / Dezember 2007

DONNERSTAG, 06. DEZEMBER 2007

Eurofighter.

Ein Uhr früh. Im Nationalrat wird gestritten. Im Mittelpunkt steht ein schwer angeschlagener Verteidigungsminister. Von Eurofighter bis Tschad hat Norbert Darabos alles falsch gemacht. Jetzt steht er vor der Suppe und schimpft.

Wolfgang Schüssel nützt die Schwäche des Ministers: "Der Vertrag soll jetzt im Landesverteidigungsausschuss vorgelegt werden." Die ÖVP hat Darabos gehindert, seinen Vergleich mir Eurofighter im geheimen Unterausschuss zur Kontrolle der militärischen Nachrichtendienste verschwinden zu lassen. Jetzt muss der Minister in den offenen Landesverteidigungsausschuss. Er weiß, dass ihm der ÖVP-Klubobmann wieder ein Stück Seife auf den Weg legen wird.

ÖVP und SPÖ brüllen sich gegenseitig nieder. Schüssel sitzt in der ersten Reihe und genießt.

Internet-Überwachung

Heute um Mitternacht wird der Nationalrat die Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz beschließen. Die beiden Regierungsparteien haben jeden Grund, das Tageslicht zu scheuen. Zum ersten Mal soll es Telefonüberwachung mit IMSI-Catchern ohne richterlichen Befehl geben. Und heute wollen die Regierungsparteien in einem parlamentarischen Überfall die Überwachung des Internets beginnen.

Heute früh lag dem Grünen Klub ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Kössl und Parnigoni vor. Darin wird zum ersten Mal der Zugriff auf Internetdaten ermöglicht. In §53 Abs.3a SPG wird der Auskunftsanspruch der Sicherheitsbehörden auch auf "sonstige Diensteanbieter" (Provider) erweitert. Jeder von ihnen soll in Zukunft der Behörde alle Internetprotokolladressen (IP-Adressen) sowie Namen und Anschrift von Benutzern, denen einen IP-Adresse zugewiesen war, mitteilen müssen.

Das Sicherheitspolizeigesetz war nicht im Innenausschuss. Der Abänderungsantrag kommt am letzten Tag. Das Parlament ist ausgeschaltet. Schüssel und Platter haben endlich das, was sie schätzen: die Volkskammer der Österreichischen Demokratischen Republik.

Für SPÖ und ÖVP ist das Parlament in diesen drei Tagen zum Gymnastiksaal verkommen. Aufstehen, niedersetzen, aufstehen, niedersetzen... Das Stimmvieh erhält so die notwendige Bewegung.

TAGS: Darabos | Eurofighter | Regierungsparteien | Schüssel

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FREITAG, 07. DEZEMBER 2007

Seit vorgestern bin ich zurück aus Paris. Experten, Politiker, Journalisten – fast alle dort warnen vor dem Einsatz im Tschad. „Ihr werdet von Sarkozy missbraucht“ – das ist der Grundton der Warnungen.

1. Epervier

Im Tschad sind die französischen Militärs Partei. Ein bilateraler Vertrag aus 1976 verpflichtet sie, den Diktator Idriss Deby militärisch zu unterstützen. Die Operation „Epervier“ (Sperber) hat seit ihrem Beginn im Februar 1986 ein Ziel: Deby vor Umsturzversuchen zu schützen.

Im Rahmen von Epervier stehen mehr als 1200 französische Soldaten im Tschad. Der Großteil schützt die Hauptstadt, aber 150 von ihnen sind in Abéché stationiert. Ihre Hauptaufgaben lauten „Logistik“ und „Aufklärung“. Die NZZ berichtet: „Den Kern der kleinen Interventionstruppe bildet eine in Ndjamena in Garnison liegende Kampfgruppe mit Panzern, mechanisierter Infanterie, einer Aufklärungskompanie sowie mit diversen Unterstützungs- und Nachschubeinheiten. Ferner zählen dazu 6 Kampfflugzeuge Mirage F1, 3 Helikopter Puma, 3 Transall-Transportflugzeuge sowie jetzt nun je 2 Aufklärungsflugzeuge Bréguet Atlantique 2 und Luftbetankungsflugzeuge C-135. Auf dem Flughafen Abéché im Ostteil des Landes sind ungefähr 150 Mann stationiert, während im Norden in Faya-Largeau ein zahlenmässig noch geringeres Kontingent bereitsteht.“ (NZZ 30.11.2006)

Die NZZ schildert die Rolle von Epervier: „Am Flugplatz von Abéché im Osten von Tschad ist kürzlich beobachtet worden, wie französische Soldaten in kurzen Hosen einen Kampfhelikopter vom Typ Mi-24 der tschadischen Streitkräfte auftankten.“ (NZZ 4.12.2007) Die französischen Truppen sorgen mit Logistik und Aufklärung vor Ort dafür, dass die Regierungseinheiten die Kämpfe führen können.

2. Epervier und EUFOR

Ohne die Operation Epervier wäre Deby schon längst gestürzt worden. Der Pariser Tschad-Experte Antione Glaser beschreibt die enge Verzahnung von Epervier und EUFOR: „In Wirklichkeit ist die Operation vor allem französisch: mehr als 1500 französische Soldaten, das Hauptquartier am Mont Valérien in Paris und ein Teil der Logistik von der Operation Epervier, die im Tschad auf der Basis eines bilateralen Vertrags läuft. Das könnte übrigens das politische Risiko erhöhen.“ (La lettre du continent, Nr. 529, Paris, 22.11.2007)

Die EUFOR-Studie des MIT präzisiert diese Bedenken: „A question that remains unanswered is whether the French forces stationed in Chad as part of Opération Epervier - currently about 1,100 troops with airlift capacity, as well as a squadron of Mirage fighters – will be integrated into EUFOR or remain separated and thus be in addition to the 3,700 troops.“ (African Adventure? Assessing the European Union´s Military Intervention in Chad and the CAR, by Björn A. Seibert, MIT November 2007, S 34)

Die NZZ ergänzt unter dem Titel „Nur auf dem Papier unabhängig“: „Auf dem Papier sind beide Missionen größtenteils unabhängig. Doch Epervier wird der EU-Truppe nicht nur logistisch unter die Arme greifen, sondern sicher auch mit Geheimdienstinformationen helfen.“ (NZZ 4.12.2007)

Der Grund dafür liegt in den Zahlen: Weder Epervier noch EUFOR sind in der Lage, allein ihre Missionen zu erfüllen. Das MIT hält für die Erfüllung der Aufgaben der Sicherheitsrats-Resolution 1778 etwa 10 000 Soldaten mit ausreichend Hubschraubern für nötig. Bereits die Berechnungen der UN kommen zu weit höheren Zahlen als das EUFOR-Kontingent: „In his February 2007 report to the Security Council, UN Secretary-General Ban Ki-moon proposed two different military options. The first option (Option A) called for a brigade-size force of 6,000 troops supported by a larger helicopter fleet. The second option (Option B) called for a division-size force of 10,900 troops supported by a smaller helicopter fleet.“

„On the basis of a crude estimate, it concludes that the required force for the mission will likely range between 5,000 – 12,500 troops, but more likely closer to the latter than the former.“ (African Adventure? Assessing the European Union´s Military Intervention in Chad and the CAR, by Björn A. Seibert, MIT November 2007, S 35)

Logistik und Aufklärung von Epervier und EUFOR sind so auch aus Kapazitätsgründen nicht trennbar und nicht getrennt. Wer an EUFO teilnimmt, ist Teil eines doppelten französischen Mandats. Österreichische Einheiten werden im Tschad unter einem französischen Streitkräftekommando stehen, dessen Unabhängigkeit von Epervier keiner Überprüfung standhält. Österreich wird damit von Anfang an Partei.

3. Die Augen zu

Das BMLV und das Außenministerium haben bis heute von Frankreich keine detaillierten Informationen über Epervier und die daraus resultierenden Verpflichtungen verlangt. Österreich verfügt weder über Einsicht noch über genaue Kenntnisse des Vertrags. Weder der österreichische Botschafter noch der Militärattaché haben diesbezügliche Aufträge aus Wien erhalten. Verteidigungsminister und Außenministerin geben sich mit bloßen Behauptungen ihre französischen Kollegen zufrieden.

EUFOR ist eine französische Operation mit internationaler Unterstützung. Sie ist weder multinational noch neutral. Die Regierung riskiert mit EUFOR bewusst den Neutralitätsfall. Beide Minister nehmen in Kauf, dass sich die österreichischen Einheiten schon bald in einer unlösbaren Lage wiederfinden können.

Wie es dort aussieht, wo Darabos das Bundesheer hinschicken will, schildert BBC.

TAGS: Epervier | Eufor | Nzz | Operation | Tschad

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SAMSTAG, 08. DEZEMBER 2007

Günter Platter war einmal ein braver Tiroler Landgendarm. Heute drischt er mit einer Brechstange auf den österreichischen Rechtsstaat ein. Der Mann muss gestoppt werden. Ein Minister, bei dem die rechtsstaatlichen Sicherungen durchbrennen, ist ein Sicherheitsrisiko.

Platter hat einiges vor:

1. Telefonüberwachung ohne richterlichen Befehl.
Das hat er sich jetzt mit dem Sicherheitspolizeigesetz mit Hilfe des sozialdemokratischen Stimmviehs genehmigen lassen. In Zukunft dürfen IMSI-Catcher ohne richterliche Bewilligung eingesetzt werden. Der IMSI-Catcher täuscht ein Funkzelle direkt neben dem Handy vor und saugt alle dortigen Gespräche ab. Damit kann die Polizei ohne Kontrolle durch Justiz und Provider abhören. Voraussetzung für den Einsatz des IMSI-Catchers ist die erfolgreiche Ortung des Handys. Die Rechtfertigung, man brauche den Catcher zur Ortung Vermisster und Entführter, ist schon rein technisch eine Notlüge.

2. Angriff aufs Internet. Am Tag der Beschlussfassung ist das Parlament mit einem Abänderungsantrag zum Sicherheitspolizeigesetz überfallen worden. „Wir warten die Brüsseler Vorschläge ab.“ So hat es bis vor wenigen Tagen geheißen. Jetzt darf die Polizei ohne Richter an die IP-Adressen und die Personen dahinter. Zur Ortung Vermisster? Lost in the chatroom?

3. Trojaner. Platter will die Computer verwanzen. Dafür ist er bereit, seine Experten in die Computerkriminalität abtauchen zu lassen. Wer täglich die Verfassung bricht, schert sich nicht mehr um einfache Gesetze.

Platter macht aus Österreich einen Wanzenstaat. Gemeinsam mit seinem Klubobmann bastelt er an seiner Volksrepublik Österreich. Die Justizministerin stimmt jammernd zu. Und das rote Charakterpack fällt um, bevor Schüssel noch gedroht hat.

Am Donnerstag Abend ist im Parlament eine Grenze überschritten worden. Jetzt muss die Wanzenpolitik gestoppt werden. Mit allen Mitteln.

Wer sich am Widerstand gegen Platters Politik beteiligen will, ist herzlich eingeladen.

TAGS: Catcher | Imsi | Ortung | Platter | Sicherheitspolizeigesetz

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DIENSTAG, 11. DEZEMBER 2007

„Poulain said that as soon as EU countries agree on who will provide the equipment the force needs, ground troops from Epervier will be put under the command of EUFOR.“ Das meldet Irin, die Nachrichtenagentur des UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs am 5. Dezember.

Oberstleutnant Patrick Poulin ist der Sprecher von EUFOR. Er berichtet, dass EUFOR inzwischen vollkommen abhängig von Epervier ist. Die französische Militäraktion Epervier ist wiederum vertraglich verpflichtet, den Diktator Idriss Deby im Tschad mit allen Mitteln zu unterstützen.

EUFO ist Partei geworden, weil die EU nicht bereit war, die UN-Mission ausreichend militärisch auszustatten. Leitfertig hat der Rat das französische Angebot angenommen. Jetzt hat Frankreichs Regierung das Versprechen, die Neutralität von EUFOR zu respektieren, offen gebrochen.

Die 1200 Soldaten von Epervier werden weiter im Bürgerkrieg an der Seite der Armee des Tschad stehen. Aber jetzt heißen sie „EUFO“. Der einzige, der noch nicht wahrhaben will, dass damit der Neutralitätsfall gegeben ist, heißt Norbert Darabos.

Der Verteidigungsminister hat sich in eine militärische Scheinwelt zurück gezogen. Nach wie vor beteuert er, die Lage im Osttschad sei „stabil“. Im Generalstab und im Landesverteidigungsausschuss werden die wackeligen Erklärungen des Ministers nur noch mit Kopfschütteln zur Kenntnis genommen.

Persönlich schwankt der Minister zwischen Selbstmitleid und Aggression. Seine Anteilnahme am Schicksal der Flüchtlinge im Tschad ist ehrlich. Aber ein Verteidigungsminister braucht mehr als Mitleid. Er braucht einen kühlen Kopf. Den hat Norbert Darabos schon vor Wochen verloren.

Die Menschen im Tschad brauchen militärischen Schutz. Die EU will und Österreich kann ihn nicht bieten. Das ist die traurige Realität der europäischen und der österreichischen Sicherheitspolitik.

In der praktischen Umsetzung haben die militärischen Planer die Grenze zur Lächerlichkeit überschritten. „Wir haben es vor allem auf Räuber abgesehen.“ Das war nicht die einzige Seltsamkeit, die der Kommandeur der österreichischen Truppen das am Sonntag im Fernsehen zum Besten gab. „Wir haben nur deutsch-französisch-Übersetzer, weil die Oberschicht der Rebellen französisch spricht.“ Dass in den Halbwüsten des Osttschad nicht ausschließlich die Oberschicht bewaffnet durchs Land fährt, ist dem Oberst entgangen.

Wie der Oberst übrigens „Räuber“ von Rebellen oder Regierungstruppen unterscheiden will, bleibt bis heute sein Geheimnis. Außer ihm ist bis jetzt niemand dazu imstande. Vielleicht hilft ihm ein kleiner Steckbrief.

Steckbrief.eml
Steckbrief.JPG

TAGS: Darabos | Epervier | Eufo | Eufor | Tschad

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DONNERSTAG, 13. DEZEMBER 2007

Klassenmedizin. Österreich ist das Land, wo immer das, was sich vor der eigenen Nase abspielt, mit großem Erstaunen aufs Neue entdeckt wird. Jetzt trifft das die „Klassenmedizin“. Alle wissen davon, fast alle haben sie schon erlebt, aber jetzt ist sie wiederentdeckt. Endlich.

Die wirkliche Entdeckung war aber die Reaktion der Verantwortlichen. Das System sei vielleicht unschön, aber es ginge nicht anders. So steht die Ärztekammer zum Prinzip, dass alle die Spitäler finanzieren müssen, damit sich wenige dort mehr Gesundheit kaufen können. Die einfachen Beitragszahler finanzieren die Spitäler. Die Zusatzversicherten finanzieren die Primarärzte. Das ist die Realität. Wer daraus ein Recht auf bessere Behandlung im öffentlichen Gesundheitssystem ableitet, der bricht mit dessen Grundsätzen.

Ich halte die Äußerungen der Ärztekammer für unverfroren und unverschämt. Wir brauchen jetzt eine klare gesetzliche Regelung für dieobjektive Reihung von Patienten, die auf Operationen, Untersuchungen oder Behandlungen warten. Die Grazer Augenklinik zeigt, wie es geht.

Grüne Scheisser. Bis vor kurzem wusste ich nicht, dass es auch das bei uns gibt. Jetzt empfiehlt die „Grün Alternative Jugend Wien“: „Nimm dein Flaggerl für dein Gaggerl!“ Ein Hund hält dazu die österreichische Fahne im Maul.

Ist das jetzt ein grüner Lausbuben- und Lausmäderlstreich? Reicht da ein mildes Kopfschütteln unserer Parteiführer und Führerinnen?

„Wer Österreich liebt, muss Scheisse sein.“ Das steht auf dem Plakat und ist offensichtlich die Meinung der GAJ Wien. Ich bin anderer Meinung. Wer Österreich für Scheisse hält, soll sich dafür eine Scheisspartei suchen. Die sind sicherlich nicht wir.

Bis jetzt sind die Plakatkünstler noch nicht an die Öffentlichkeit getreten. Das sollten sie jetzt tun. Sie sollten sich persönlich vorstellen, entschuldigen und sich ein neues Feld für ihr Gaggerl suchen.

TAGS: Gaggerl | Meinung | Scheisse | Spitäler | Wien

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FREITAG, 14. DEZEMBER 2007

Arigona Zogaj und ihre Mutter werden abgeschoben. Das hat der Innenminister entschieden. Humanitär? Diesen Begriff gibt es in Günter Platters verrohter Polizeiwelt nicht mehr.

Der Verfassungsgerichtshof hat gegen die Zogajs entschieden. Das ist als Erkenntnis eines Höchstgerichts zur Kenntnis zu nehmen. Die Richter haben sicherlich sorgfältig geprüft und zur Kenntnis genommen, dass auch bösartige Gesetze eben Gesetze sind.

Platter hätte trotzdem für ein humanitäres Recht auf Bleiben entscheiden können. Aber der Minister will aus der Sache Kapital schlagen. Ein gut integriertes Mädchen gegen jede Vernunft und Menschlichkeit abschieben – das kommt beim Pöbel gut an. Der Minister schielt auf die Pöbelstimmen. Er ist im politischen Bodensatz angekommen.

Arigona darf noch ihre Ausbildung abschließen. Dann wird sie in Unsicherheit und Arbeitslosigkeit abgeschoben.

Dazu wird überwacht, verwanzt und Grundrecht gebrochen, wie es nur geht. Der Innenminister ist längst zu einer der Hauptgefahren für den Rechtsstaat geworden.

TAGS: Arigona | Gesetze | Innenminister | Kenntnis | Minister

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SONNTAG, 16. DEZEMBER 2007

Günter Platters Polizei hat bei der Überwachung des Internets Gesetze gebrochen. Der Minister hat das vor dem Parlament geheim gehalten. Jetzt erst wissen wir, warum Platter überfallsartig einen Abänderungsantrag zur Überwachung des Internets während des letzten Nationalratsplenums einbringen hat lassen. Der Minister wollte ganz einfach störende gesetzliche Bestimmungen beseitigen lassen. Die SPÖ hat wie immer mitgetan.

„Auch wenn sich das Verständnis für ein Verhalten wie jenes des Beschwerdeführers im gegenständlichen Fall in Grenzen halten muss, ist davon auszugehen, dass das Vorgehen der Sicherheitsbehörden weder im SPG (Sicherheitspolizeigesetz) noch im ECG (E-Commerce-Gesetz) eine gesetzliche Deckung finden kann.“ Zu diesem Schluss ist die Datenschutzkommission am 3. Oktober 2007 gekommen.

Der bis heute nicht veröffentlichte Bescheid betrifft einen Obersteirer, der sich in einem privaten Chatroom auffällig verhalten hat. Die Polizei hat sich auf eine Anzeige hin beim Provider die Daten seiner IP-Adresse besorgt – und damit zumindest zwei Gesetze gebrochen.

Es geht um einen Grundsatz. Die Sicherheitspolizei darf von sich aus nur „Stammdaten“, also Daten, die den Inhaber bezeichnen, erheben. Die polizeiliche Erhebung von Verkehrsdaten und Inhaltsdaten, also Informationen, welche Websites eine Person besucht hat, mit wem sie Kontakt gehabt hat und was sie selbst kommuniziert hat, bedarf in jedem Rechtsstaat einer richterlichen Genehmigung. Genau das ist der Unterschied zwischen einem Rechtsstaat wie Österreich und einem Polizeistaat wie der DDR.

Günter Platter hat diesen Unterschied beseitigt. Am 6. Dezember brachten die Abgeordneten Kössl/ÖVP und Parnigoni/SPÖ überraschend einen Abänderungsantrag zum Sicherheitspolizeigesetz ein, mit dem der Polizei erlaubt wird, auf IP-Adressen und damit auf die sensiblen Verkehrsdaten ohne Richter zuzugreifen. Ohne Richter gilt jetzt das Gesetz der Stasi: Die Polizei erfährt, was sie wissen will. Vom Parlament bis zu den Richtern ist jede Kontrolle beseitigt.

Der Kanzler hat gerade den Vertrag von Lissabon unterschrieben. Dort wird die Grundlage für die Vergemeinschaftung der 3. Säule – Justiz und Inneres – gelegt. Vom Trojaner bis zur Internet-Überwachung will die EU genau prüfen, was sich mit der neuen Charta der Grundrechte verträgt. Alle warten zu und prüfen technisch und verfassungsrechtlich. Nur einer pfeift auf alles: der österreichische Innenminister.

Die Internet-Überwachung wurde ohne Innenausschuss und ohne Begutachtungsverfahren beschlossen. Platter wusste, dass vom Justizministerium, vom Verfassungsdienst des Bundeskanzlers, von der Datenschutzkommission, von der Richtervereinigung, von der Providern und von den Sozialpartnern nur negative Stellungnahmen gekommen wären. Also hat er darauf verzichtet.

Am 3. Oktober ist der Minister an die gesetzlichen Grenzen des Datenschutzes gestoßen. Der Datenschutz stört Platters Polizei. Also hat der Minister den Datenschutz gleich mit den Richtern beseitigt.

Kinder abschieben, Familien zerreißen, Computer verwanzen, unkontrolliert Handys und Internet überwachen, einen unmenschlichen Überwachungsstaat an die Stelle eines menschlichen Rechtsstaats setzen - Günter Platter ist eine Bedrohung für den Rechtsstaat. Sein Rechtsbewusstsein ist verwahrlost wie die Sitten seiner Überwacher. Verfassung, Grundrechte, Menschlichkeit – das zählt nichts mehr für einen Minister, der die Wanze zum Symbol seiner Politik gemacht hat.

Die Datenschutzkommission selbst hat ihre Kritik öffentlich verstärkt. Vielleicht hat der Kanzler zwischen Lissabon und Bordeaux einmal ein Ohr frei?

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TAGS: Datenschutzkommission | Minister | Platter | Polizei | Rechtsstaat

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MONTAG, 17. DEZEMBER 2007

PETITION. Ab heute kann unterschrieben werden: gegen Überwachungsstaat, gegen die Verwanzung und Verplatterung Österreichs, gegen die Volksrepublik.

Die Petition wird von vier Personen eingeleitet. Barbara Helige ist Richterin und gegen die Eliminierung der richterlichen Kontrolle aus der polizeilichen Überwachung. Univ. Prof. Gerald Futschek ist Präsident der Österreichischen Computergesellschaft. Univ.Prof. A Min Tjoa und Univ.Prof. Hannes Werthner unterrichten Informatik an der Technischen Universität Wien. Sie alle haben viele gute Gründe, mit einer Petition den Nationalrat zu einem zu bewegen: das Sicherheitspolizeigesetz nach der Beschlussfassung endlich ordentlich zu behandeln – und ihm die grundrechtswidrigen Reißzähne zu ziehen.

Die zentrale Passage der Petition lautet:

Wir können und wollen die de-facto Ausschaltung der Volksvertretung in dieser wichtigen Sache nicht hinnehmen. Daher richten wir unsere Petition an den Nationalrat:

1. Wir wollen, dass sich der Innenausschuss des Nationalrats ernsthaft mit der Überwachung von Handys und Internet befasst.

2. Wir wollen, dass in Zukunft keine Gesetze, die persönliche Freiheiten einschränken, ohne

o Begutachtung,
o vorherige Behandlung im Ausschuss
o und eine breite öffentliche Diskussion

beschlossen werden.

3. Weiters wollen wir, dass alle gesetzlichen und behördlichen Ermächtigungen zur Überwachung ohne ausreichende Abwägung der Verhältnismäßigkeit und ohne genügende Kontrolle durch Richter zurückgenommen werden.

Wir erwarten vom österreichischen Nationalrat Sorgfalt und Verantwortungsbewusstsein im Umgang mit den Grundrechten der Menschen und der Verfassung der Republik.

Die Petition wird im Nationalrat behandelt werden. Je mehr unterschreiben, desto größer wird der Druck. Und ohne Druck geht bei rot-schwarz längst nichts mehr.

1000! Es ist 15.31, und die ersten Tausend haben unterschrieben. Mehr schafft der Server nicht. Vier Stunden steht die Petition im Netz. Wenn das so weiter geht, bekommt die Initiative das Gewicht, das wir brauchen, damit die Regierung endlich kapiert, dass sich nicht alle alles gefallen lassen.

TAGS: Druck | Petition | Prof | Univ

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DIENSTAG, 18. DEZEMBER 2007

„Um 0 Cent in alle Netze.“ Das ist das Motto des Landgendarmen, der es zum Polizeiminister gebracht hat. Seine Steigbügelhalter sitzen in der SPÖ.

Einer von ihnen heißt Rudolf Parnigoni. Er kommt aus dem Waldviertel und regiert die wenigen roten Gemeinden wie Kolchosen der Partei. Einmal war ich auf Einladung Robert Menasses in der kleinen Ortschaft Nagelberg, um über den Eurofighter-Ausschuss zu berichten. Parnigoni hatte der Gemeindezeitung gestattet, die Veranstaltung anzukündigen. „Es geht eh gegen die Schwarzen.“

Parnigoni ist im Nationalrat Vorsitzender des Innenausschusses. Seit März war er außerstande, einen Innenausschuss zustande zu bringen. Termine wurden abgesagt, weil SPÖ und ÖVP wieder einmal stritten.

Am 6. Dezember brachte er gemeinsam mit seinem ÖVP-Kollegen Kössl den berüchtigten Abänderungsantrag zum Sicherheitspolizeigesetz ein. Ein paar Stunden später war Abstimmung und die polizeiliche Überwachung des Internet ohne richterliche Kontrolle beschlossene Sache. Durch den Überfall des Vorsitzenden auf das Plenum entfiel sogar die Begutachtung. Nicht einmal das Justizministerium durfte Stellung nehmen.

Der Vorsitzende des Innenausschusses hat erreicht, dass Gesetz und Abänderungsantrag ohne Innenausschuss beschlossen wurden. Der Vorsitzende selbst hat das Parlament ausgeschaltet.

Auf den ersten Blick scheint das Verhalten Parnigonis schwer erklärlich. Er beschädigt „seine“ Justizministerin. Er stützt die harte Politik der ÖVP und schneidet die SPÖ von allen Wählern und Wählerinnen ab, die Schüssel und Platter nicht folgen wollen.

Der Grund liegt im Zustand der Partei. So orientierungslos und charakterlos war die SPÖ noch nie. Völlige Orientierungslosigkeit hat immer dieselbe Folge: Man läuft dem nach, der weiß, wo er hin will. So ist die SPÖ von Studiengebühren bis Eurofighter, von Bleiberecht bis Überwachungsstaat zur Mitläuferpartei geworden.

Ja, und bitte weiter unterschreiben. Die Petition hat jetzt, nach einem Tag im Netz, schon 4850 Unterschriften. Gleich ist mit dem 5000er der erste Gipfel erreicht.

TAGS: Innenausschuss | Innenausschusses | Parnigoni | Partei | Vorsitzende

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MITTWOCH, 19. DEZEMBER 2007

„Die Gespräche seien sehr konstruktiv verlaufen, bis der Gesetzesentwurf ´in eine völlig andere Richtung abgedriftet und überfallsartig´ in der letzten Sitzung des Jahres verabschiedet worden sei. Diese Vorgangsweise sei ´indiskutabel´, sagte Tritscher, denn wenn, dann sollte man ´mit offenen Karten spielen´." So steht es in der futurezone.

Rene Tritscher vertritt den Fachverband der Telekommunikations- und Rundfunkunternehmungen der Wirtschaftskammer. Die Wirtschaft lässt keinen Zweifel: Der neue § 53 des Sicherheitspolizeigesetzes ist inakzeptabel.

Günter Platter ist ziemlich allein. Wirtschaft, Informatiker, Verfassungsjuristen, Datenschützer, Justizministerium – alle stehen diesmal auf der anderen Seite. Aber Platter ist das egal. Denn hinter ihm steht Wolfgang Schüssel. Und der ist nach wie vor das Herrl.

Die Petition hat jetzt um elf Uhr Vormittag, den 7000er überschritten – fast ohne mediale Unterstützung. Einige Journalisten im ORF verstehen das nicht. Sie glauben, dass nur das wichtig ist, worüber sie berichten. Aber wenn sich Menschen zu bewegen beginnen, dann tun sie das, weil es ihnen wichtig ist. Zeitungen, Radio und Fernsehen können einen Erfolg verstärken – aber wie groß der Erfolg wird, bestimmen die, die jetzt mailen, posten, Initiativen bilden und zeigen, welche Möglichkeiten im Netz stecken.

Eine der Initiativen heißt Online-Demo. So entstehen die Netze, die der Innenminister mit Argwohn verfolgt.

TAGS: Erfolg | Initiativen | Platter | Tritscher | Wirtschaft

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DONNERSTAG, 20. DEZEMBER 2007

10.000! In drei Tagen. Jetzt, am Donnerstag, um 11.17.

Die Petition ist jetzt schon ein Erfolg. Aber das ist erst der Anfang. Jetzt geht es erst so richtig los.

Die SPÖ zeigt bereits Wirkung. Ihr Konsumentensprecher Johann Maier distanziert sich vom Parlamentsbeschluss. Er hätte jetzt doch gerne richterliche Ermächtigungen. Auch das Zustandekommen unter Ausschaltung von Begutachtern und Innenausschuss ist ihm nicht mehr recht.

Maier hat im Plenum allem zugestimmt. Jetzt zeigt er das schlechte Gewissen, das große Teile des SPÖ-Klubs plagt. Das ist ein gutes Zeichen. Weihnachten ist schließlich die Zeit, in der schlechte Gewissen viel Zeit zur Einkehr haben. In diesem Sinne: Frohe Weihnachten, Jacky Maier!

TAGS: Gewissen | Jacky | Maier | Weihnachten | Zeit

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FREITAG, 21. DEZEMBER 2007

„Die Grenzen fallen, die Freiheit gewinnt, die Sicherheit bleibt.“ Das inseriert der Innenminister auf Steuerkosten.

Die Grenzen fallen. Das stimmt. Die Grenzen der Verfassung, der Menschenrechte, der Grundrechtscharta – all das ist bei Günter Platter längst gefallen, gemeinsam mit den Resten politischen Schamgefühls.

Die Freiheit gewinnt. Das geht nur, wenn Platter verliert. Das hängt unter anderem von unserer Petition ab. Sie hat bereits den 12.000er überschritten. Das macht Hoffnung.

Die Sicherheit bleibt. Ja, es bleibt sicher, dass Platter, Schüssel und Molterer nichts unversucht lassen, um aus Österreich eine schöne schwarze Volksrepublik zu machen.

Der Widerstand wächst. Das ist die Frohbotschaft, wenn es in Tagen wie diesen eine gibt.

TAGS: Freiheit | Grenzen | Molterer | Platter | Sicherheit

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MONTAG, 24. DEZEMBER 2007

Josef und Maria waren nicht verheiratet. Das Kind kam in einem Stall zur Welt. Dazu kamen noch drei Ausländer, die sich als Könige verkleidet hatten. Einer von ihnen war schwarz und hatte "Weihrauch" dabei. Zum Glück fehlte jemand: Günther Platter.

Wäre Platter zur Stelle gewesen, hätte er sich nicht täuschen lassen. Auf der Stelle hätte er dreierlei gesehen:

1. Die Eltern sind nicht verheiratet.
2. Die Wohnung ist nicht ok.
3. Die „Könige“ haben keine Einreisegenehmigung.

Platter hätte durchgegriffen: Das Kind wäre den Eltern sofort abgenommen und in Pflege gegeben worden. Josef und Maria wären delogiert worden. (Variante 2: Ochs und Esel wären delogiert worden.) Die drei Könige wären in Schubhaft gelandet.

Was wäre mit dem Weihnachtswunder? Wer würde heute das Pflegekind anbeten? Hätten Kaspar, Melchior und Balthasar Asyl bekommen?

Aber wie wir wissen, ist alles gut gegangen. Das hat einen einzigen Grund: Vor 2008 Jahren hat es keine ÖVP gegeben. Diesen himmlischen Zustand wollen wir alle gemeinsam wiederherstellen.

15.000. So viele Unterschriften werden es am Heiligen Abend sein. 15.000 Menschen, die die Petition gegen Günther Platters neue Stasi-Welt schon online unterschrieben haben. Die legen wir ihm unter den Christbaum.

Halleluja!

TAGS: Eltern | Günther | Josef | Könige | Platter

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DONNERSTAG, 27. DEZEMBER 2007

Das Jahr 2006 war ein durchschlagender Erfolg. Nein, nicht für die normalen Menschen. Für die ist alles teurer und weniger leistbar geworden. Auch nicht für den Kanzler. Der verdient zwar statt statt 268 000 Euro im Jahr 2005 ganze 273 000 Euro im Jahr 2006. Aber dafür schuftete er bekanntlich rund um die Uhr bis zu seiner Wahlniederlage.

Elf Manager aus öffentlichen Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen haben allein in diesem Jahr den Kanzler überholt. Das listet der Rechnungshof in seinem neuen Bericht auf. Die Manager haben so toll gearbeitet, dass sie dafür auch belohnt werden mussten. Die elf sind:

• ein Vorstand der ÖBB-Diensleistungs GmbH mit einem Plus von 84 Prozent
• zwei Vorstände aus der ÖBB-Personenverkehr AG mit einem Plus von 26 Prozent
• ein Vorstand aus der ÖBB-technische Services GmbH mit einem Plus von 36 Prozent
• vier Vorstände der Nationalbank mit einem Plus von 7 Prozent
• und ein Vorstand der STEWEAG mit einem Plus von 29 Prozent.

ÖBB und STEWEAG sind bekanntlich brillant gemanagt und werfen gewaltige Gewinne ab. Davon wollen die erfolgreichen Topmanager natürlich auch ein bisschen abbekommen.

Die Nationalbank wiederum hat gemeinsam mit der Finanzmarktaufsicht verhindert, dass im österreichischen Bankwesen etwas schief geht. Dafür ist eine Gehaltserhöhung der mindeste Dank.

Würden unsere Arbeiter und Angestellten auch so tüchtig sein wie unsere staatlichen Manager, müssten sie sich nicht mit mageren drei Prozent Gehaltserhöhungen zufrieden geben.

Tüchtig waren aber auch die beiden Politiker, die das möglich gemacht haben: der Finanzminister und der Verkehrsminister. Beide segnen jetzt bekanntlich die Privatwirtschaft. Ob sich die besser wehren kann?

Wird das alles unter Alfred Gusenbauer besser?

Schüssels Nachfolger hat bisher dessen Einkommens- und Steuerpolitik fortgesetzt. Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer werden abgeschafft. Das Wort „Vermögenssteuer“ kommt dem Kanzler nicht mehr über die Lippen. Die Stiftungen werden nicht angetastet. Das wird sich die Industrie wohl das eine oder andere Flascherl aus den schönsten Lagen des Bordeaux kosten lassen.

Mehr war allerdings vom roten BZÖ auch nicht zu erwarten.

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FREITAG, 28. DEZEMBER 2007

Gusenbauer allein am Strand. „Die Krankenkassen bekommen von der Regierung keinen Scheck“, tönt er aus Vietnam. Die Kassen wollen keinen Scheck. Sie wollen nur die Belastungen loswerden, mit denen Gusenbauers Vorgänger sie ruinieren wollten.

Die ÖVP verfolgt eine einfache Strategie. Den Kassen werden so lange neue Leistungen ohne Abgeltungen aufgebürdet, bis sie weit in den roten Zahlen stecken. Dann werden sie zum Sanierungsfall erklärt. „Weniger Staat, mehr privat“ – und weiter geht es mit der Demontage des Sozialstaats.

Gusenbauer ruft brav mit. Es scheint, der Kanzler ist politisch dümmer als es die Polizei erlaubt. Und die erlaubt in diesem Fall ziemlich viel.

TAGS: Gusenbauer | Kassen | Scheck | Staat | Zahlen

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