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Landesanwaltschaft hat entschieden OB Wolbergs wird vorläufig suspendiert

Der Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) ist von der Landesanwaltschaft vorläufig des Dienstes enthoben worden. Die Entscheidung nimmt kein Urteil vorweg, ist aber schon ein Hinweis darauf, wohin das Verfahren gehen könnte.

Von: Marcel Kehrer

Stand: 27.01.2017

Konkret bedeutet das für OB Wolbergs, dass er nicht mehr befugt ist, seine Amtsgeschäfte auszuüben, teilte Robert Kirchmaier, Sprecher der Landesanwaltschaft Bayern, am Freitag mit. Die Behörde begründet den Schritt damit, dass mit einer endgültigen Entfernung aus dem Dienst zu rechnen sei. Sie geht also davon aus, dass Wolbergs nach Abschluss des Disziplinarverfahrens nicht im Amt bleiben kann. Der Vorwurf der Bestechlichkeit führe in der Regel zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Im Fall einer strafrechtlichen Verurteilung wegen Bestechlichkeit wäre das Beamtenverhältnis sogar von Gesetzes wegen beendet, wenn die Strafe höher als sechs Monate ausfällt, so die Landesanwaltschaft. Das Disziplinarverfahren ruht bis zum Ende des Strafverfahrens. Die Dienstenthebung bedeutet aber noch keine Neuwahlen, die kämen erst, wenn Wolbergs verurteilt werden sollte oder zurücktritt.

Schaden soll von der Stadt abgewendet werden

Man habe berücksichtigt, dass Oberbürgermeister Wolbergs im Amt bleiben wolle. Die Landesanwaltschaft hält die vorübergehende Suspendierung aber für notwendig, um weiteren Schaden vom Amt und der Stadt Regensburg abzuwenden.

Durch die vorläufige Dienstenthebung droht Wolbergs auch die Kürzung seiner Dienstbezüge um bis zu 50 Prozent, so sieht es das Bundesdisziplinargesetz vor. Die Behörde will darüber noch gesondert entscheiden. Für Wolbergs wäre eine Kürzung ein schmerzhafter Einschnitt, da er auch noch Schulden aus dem Wahlkampf hat. Vor der OB-Wahl hatte Wolbergs ein Privatdarlehen aufgenommen und 220.000 Euro wiederum als Kredit an seinen Ortsverein weiter gereicht, über den der Wahlkampf abgewickelt wurdes.

Entscheidung der Landesanwaltschaft Format: PDF Größe: 30,01 KB

Vertreterin nicht überrascht

Die zweite Regensburger Bürgermeisterin, Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD), die Oberbürgermeister Wolbergs seit seiner Inhaftierung vertritt, zeigte sich wenig überrascht von der Entscheidung der Landesanwaltschaft.

"Die heute von der Landesanwaltschaft verfügte einstweilige Dienstenthebung des Oberbürgermeisters hat uns nicht überraschend erreicht. An der Aufgabenverteilung in der Stadtverwaltung ändert sich dadurch aktuell nichts: Ich nehme als reguläre Stellvertreterin bis auf weiteres die Amtsgeschäfte des Oberbürgermeisters wahr, wie das schon seit dem 18. Januar der Fall ist. Die Dienstenthebung ist vorläufig und löst daher keine OB-Neuwahlen aus."

Mitteilung von Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD)

Die Arbeit in der gesamten Stadtverwaltung gehe ohne Beeinträchtigungen weiter, betonte Maltz-Schwarzfischer.

CSU bekräftigt Rücktrittsforderung

Die Opposition im Stadtrat bezweifelt das. Alle wichtigen Entscheidungen sollten jetzt im Ältestenrat des Stadtrats vorbereitet werden, fordert der Regensburger CSU-Chef Hermann Vanino. Um weiteren Schaden abzuwenden, müsse Wolbergs außerdem unverzüglich zurücktreten.

"Meines Erachtens wird der Oberbürgermeister nicht mehr auf den Oberbürgermeistersessel zurückkehren können. Es gibt keine Gruppierung im Stadtrat - nicht einmal seine eigene Fraktion - die sich das vorstellen kann. Nach dieser heutigen Entscheidung der Landesanwaltschaft wäre es spätestens jetzt an der Zeit für Oberbürgermeister Wolbergs, die Konsequenzen zu ziehen, von seinem Amt zurückzutreten und den Weg für Neuwahlen und damit für einen Neubeginn zu schaffen."

Hermann Vanino (CSU)

Auch seine eigene SPD-Fraktion stützt Wolbergs nicht mehr. Regensburgs SPD-Chefin Margit Wild sagte, sie werde Wolbergs keine Ratschläge geben. Der Ball liege aber jetzt bei ihm.

Selbstanzeige brachte Verfahren ins Rollen

Der Regensburger OB Wolbergs hatte das Disziplinarverfahren im vorigen Jahr durch eine Selbstanzeige ins Rollen gebracht, nachdem bekannt geworden war, dass die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermittelt. Während der strafrechtlichen Ermittlungen ruhte das Verfahren. Die Verhaftung Wolbergs führte aber dazu, dass die Disziplinarbehörde das Verfahren fortgesetzt und auf weitere Vorwürfe ausgedehnt hat.

Haft-Prüfung beantragt

Gleich bei der Eröffnung des Haftbefehls hat Regensburgs Oberbürgermeister einen Antrag auf Haftprüfung gestellt, teilte ein Sprecher des Regensburger Amtsgerichts mit. Damit wird Wolbergs nochmal von einem Ermittlungsrichter angehört. Diese Anhörung muss innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Demnach müsste bis kommenden Mittwoch darüber entschieden werden, ob Wolbergs in U-Haft bleibt. Von den weiteren Verhafteten, darunter der beschuldigte Bauunternehmer, liegen bislang keine Anträge auf Haftprüfung oder Haftbeschwerden vor.

Regensburger CSU legt Spenden offen - 450.000 Euro für Wahlkampf

Franz Rieger

In der Korruptionsaffäre hat jetzt die CSU Details zu ihrem Spendenaufkommen offengelegt. Demnach hat der Regensburger CSU-Kreisverband 2013 und 2014 rund 450.000 Euro als Spenden für den Kommunalwahlkampf erhalten. Das sind mehr als bisher bekannt. Kreisvorsitzender Franz Rieger bestätigte dem Bayerischen Rundfunk, dass auch die CSU in Regensburg in Einzelsummen aufgeteilte Spenden unter der meldepflichtigen 10.000-Euro-Grenze erhalten hat. So seien 2013 und 2014 Spenden in Höhe von knapp 60.000 Euro aufgeteilt in sechs Tranchen von dem inhaftierten Immobilienunternehmer Volker Tretzel oder einem ihm zuzuordnenden Personenkreis überwiesen worden. "Seit Jahrzehnten ist es gang und gäbe, dass Geschäftsführer oder Privatpersonen Spenden unter 10.000 Euro abgeben, weil sie nicht in der Öffentlichkeit erscheinen wollen", sagte CSU-Kreisvorsitzender Franz Rieger. Im Oberbürgermeister-Wahlkampf war damals Christian Schlegl für die CSU gegen den jetzigen SPD-Oberbürgermeister Joachim Wolbergs angetreten.

Spekulationen um die Nachfolge gehen los

Bei der ersten Stadtratssitzung nach der Verhaftung Wolbergs teilte die zweite Bürgermeisterin, Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) am Donnerstag mit, dass sie den OB im Gefängnis besucht habe. Zur Frage eines Rücktritts habe sich Wolbergs nicht geäußert, so Maltz-Schwarzfischer. So lange Joachim Wolbergs nicht zurücktritt, wagt sich keine Partei mit möglichen Kandidaten aus der Deckung. Die Vorbereitungen auf die Zeit nach Wolbergs laufen dennoch schon.

Diese Namen stehen im Raum

SPD

Bei der SPD gibt die Regenburg-Chefin Margit Wild offen zu, dass eine Kandidaten-Suche bei der aktuellen Unruhe schwierig werden wird und Zeit braucht. Man habe aber genügend mögliche Kandidaten, die mit der ganzen Sache nichts zu tun haben, sagt Wild. Mögliche Optionen wären vielleicht Tonio Walter, ein ehemaliger interner Wolbergs-Konkurrent, der sich jetzt wieder zu Wort meldet. Gehandelt werden aber auch Stadtrat Thomas Burger und Wolbergs' aktuelle Vertreterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer.

CSU

CSU-Chef Franz Rieger sagt, dass die Partei schon seit Weihnachten überlegt, wie man nach einem möglichen Rücktritt Wolbergs' weitermachen soll. Einen Kandidaten oder eine Kandidatin will aber auch hier noch niemand nennen. Ein möglicher Kandidat könnte beispielsweise Christian Schlegl sein, der sich momentan als Aufklärer positioniert, der aber auch gegen Wolbergs in der letzten OB-Stichwahl mit weniger als 30 Prozent gescheitert ist. Möglich wären auch die Regensburger Abgeordneten Astrid Freudenstein, deren Wiedereinzug in den Bundestag alles andere als sicher ist, oder auch Franz Rieger selbst, der nach eigener Aussage aber im Landtag bleiben möchte.

FW

Die Freien Wähler lehnen eine Diskussion zum jetzigen Zeitpunkt ab. Das gebietet der Anstand, sagt Vorsitzender Ludwig Artinger, den sich auch einige als Kandidat vorstellen können.

FDP

Ähnlich äußert sich die FDP. Der Fraktionsvorsitzende Horst Meierhofer sagt, es könne auch noch ein Jahr dauern, bis Wolbergs zurücktritt. Dann werde man aber sehr schnell sein. Natürlich könne er sich vorstellen, einen Coup wie in Landshut zu landen, wo ja mit Alexander Putz ein FDP-Mann und Quereinsteiger überraschend gewonnen hat.

Die Grünen

Bei den Grünen gäbe es auch geeignete Kandidaten, sagt Fraktionsvorsitzende Margit Kunc. Die Enttäuschung über Wolbergs sei bei ihr aber noch so groß, dass sie im Moment für keinen möglichen Nachfolger die Hand ins Feuer legen würde.

ÖDP

Die ÖDP hat drei Stadtratsmandate. Die kleine Öko-Partei sieht sich als "die einzige Anti-Korruptionspartei in Bayern", die bereits in ihren Statuten Firmenspenden ausschließt. Im Falle einer Neuwahl hat der Kreisverband bereits angekündigt, einen eigenen OB-Kandidaten aufzustellen. Zu gegebener Zeit wird der Kreisverband darüber offiziell entscheiden.

Die Geschichte der Spendenaffäre um OB Joachim Wolbergs

  • Marcel Kehrer | Bild: BR Marcel Kehrer

    Marcel Kehrer ist Mitarbeiter im BR-Studio Ostbayern und berichtet für Hörfunk, Fernsehen und Online


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Geb. Regensburger, Sonntag, 29.Januar, 09:11 Uhr

27. Antwort zu keine Entschuldigung

Bitte jetzt nicht alles der CSU und dem Wolbergs in die Schuhe schieben.

Die SPD war da mit Herrn Hartl auch über Jahrzehnte dabei. Man sollte alles jeden einzelnen betrachten.

Und dort wo die SPD mal ans Ruder kommt oder seit Jahren dran ist wird es tendenziell nicht besser sondern noch schlechter.

Siehe Köln die Sozis verstehen sehr viel von Seilschaften und Netzwerken.

Sie verstehen auch wie man Verwaltungen einwickelt und bei manchem weg schauen lässt.

Artus, Samstag, 28.Januar, 22:45 Uhr

26. Keine Entschuldigung

Wolbergs Verhalten ist nicht entschuldbar. Ebenso wenig entschuldbar ist das Verhalten der Regensburger CSU , die ein System von mafiösen Strukturen über Jahrzehnte hinweg in Regensburg aufgebaut hat.

Geb. Regensburger , Samstag, 28.Januar, 20:37 Uhr

25. Wolbergs ist nicht das harmlose Opfer

er ist der Täter.

Er hat Regensburg und der ganzen Politik großen Schafen zugefügt.

Nur aus eigenem Interesse tritt er nicht zurück. Er nimmt jeden Pfennig noch mit.

Was wäre los wenn das ein CSU ler machen würde. Was wäre los wenn das ein Guttenberg gemacht hätte?

  • Antwort von das Echo im digitalen Tale, Sonntag, 29.Januar, 22:44 Uhr

    so einsilbig wie eintönig ihre Kommentare ..

Deutschland, Samstag, 28.Januar, 14:27 Uhr

24.

Wenn sowas der kleine Michl machen würde,aber dann.Da fällt dir nichts mehr ein.

Swampologe, Samstag, 28.Januar, 13:45 Uhr

23. Ich glaube an Wolbergs

ich glaub nicht an seine Unschuld nach juristischer Definition, aber ich glaube, dass es für ihn problematisch gewesen wäre, in das Amt zu kommen ohne gute Miene zum bösen Spiel zu machen / machen zu müssen.

Wie man an den Ermittlungen zum früheren Bürgerneister H. Schaidinger unschwer erkennen kann, ging dieses Spiel ja schon länger.
Hier frag ich mich auch, wer das Spiel überhaupt initiert hat ?

Tretzel, ein Bauunternehmer , der seit Jahren den SSV Jahn über Wasser hält, obwohl ihn Fussball gar nicht interessiert, soll von sich aus das Interesse haben, die Bürgermeister zu korrumpieren ?
Jemand aus der Verwaltung ? oder dient der nur als Sündenbock für die "Großkopferten" ?
Gar Christa Meier ? oder Viehbacher damals ?

hier werden die Aussagen Tretzels von Relevanz sein und hoffentlich auch die Ursprünge der Affäre offenlegen.

  • Antwort von Swampologe, Samstag, 28.Januar, 16:54 Uhr

    Ergänzung :

    Ich denke, das System war so eingespielt und hätte Wolbergs es sofort aufgedeckt, was er dem Gesetz nach hätte tun müßen, wäre dass das AUS für den Jahn gewesen, sowie ein Rückschlag am boomenden Wohnungsmarkt ( DAS Wahlthema schlechthin in der Boomtown Rgbb ) was von seinen parteipolitischen Gegnern, denen ich ihre jetzige Überraschung ob der Vorgänge nicht abkaufe, wahlkampfstrategisch schamlos ausgenutzt worden wäre.

    Wär ja nicht das erste Mal, dass man - nach 12 Jahren Schaidinger-Regentschaft - versucht, selbstverschuldete Fehlleistungen und Versäumnisse anderen in die Schuhe zu schieben..

    Allein schon dieses Opportunismus wegen, der ja leider kein Alleinstellungsmerkmal Regensburger Stadtpolitik ist, hoffe ich, dass die Affäre noch weitere Kreise ziehen wird, auf dass sich die Politikerkaste einmal bewußt wird, dass professionelle und damit konstruktive Politik anders ausschaut und vor Parteigrenzen nicht Halt macht. im Gegenteil.

  • Antwort von Geb. Regensburger, Samstag, 28.Januar, 20:33 Uhr

    Wolbergs ist nicht das harmlose Opfer. Er ist der Täter.