Meinung

Das ist der neueste Plan von Bundeskanzler Martin Schulz. Damit haben seine Gegner nicht gerechnet. Die FDP taumelt, die AfD verweigert die Aussage und die Union versucht, alles einfach auszusitzen.

An den Stränden treffen Flüchtlinge auf Touristen. Beide sind den Einheimischen fremd. Aber Protest regt sich vor allem gegen die Urlauber – dabei bescheren sie der Wirtschaft wieder Wachstum.

FDP-Chef Lindner schlägt vor, den Krim-Konflikt „einzufrieren“ und mit Moskau ins Gespräch zu kommen. Seine vielen Kritiker zeigen vor allem, wie moralische Maximalpositionen jede Bewegung verhindern.

Unter Nackedeis kämpft der Linken-Politiker gegen den Rückgang der FKK-Kultur. Schuld daran sei der westdeutsche Mann, der „teilweise mit einem pornografischen Blick“ daherkäme. Aber Moment. Etwas stimmt nicht bei dem Bild.

Der ehemalige Bayernprofi und Fernseh-Experte hatte während des Confed Cup gemeutert und war desertiert. Beides zusammen machte die Trennung unausweichlich. Sie hätte sogar früher erfolgen müssen.

Die Machenschaften der Autokonzerne dürfen nicht länger politisch gedeckt werden. Und es darf keine Enteignung der Autobesitzer geben. Ein Gastkommentar der Linken-Fraktionschefin im Bundestag.

Die digitale Währung dient schon lange nicht mehr ihrem einstigen Zweck – dem Bezahlen. Sie ist zu einem Objekt für Spekulanten und Kriminelle verkommen. Aber die Technologie dahinter hat Potenzial.

Eine verständnisvolle Haltung gegenüber Moskau und seinen Ansprüchen findet man überall in der deutschen Parteienlandschaft. Warum sollte die FDP da eine Ausnahme bilden?

Mit Drohungen Richtung Nordkorea will der US-Präsident die Chinesen zwingen, ihren Einfluss auf Diktator Kim Jong-un auszuspielen. Aber das Riesenreich hat ganz andere Interessen als die USA.

Die letzte Schrift von Rolf Peter Sieferle, „Finis Germania“, sorgt für Aufruhr in der liberalen Diskursmaschine. Sein Denken trübte sich an seinem Lebensende ein – der Gelehrte fürchtete den großen gesellschaftlichen Crash.

Sie erklären uns den Feminismus, die Protestkultur, die ganze Welt: Das Internet hat einen neuen Typus linker Vordenkerinnen geschaffen. Aber ihre Gedankenwelt ist nicht subversiv, sondern spießig.

Zu später Stunde zeigt die ARD den Film „Meine Brüder und Schwestern in Nordkorea“, der es mit Hitlers „Der Führer schenkt den Juden eine Stadt“ aufnehmen kann. Und keiner regt sich auf.

Europa braucht qualifizierte Zuwanderung. Aber die Migration über das Mittelmeer ist der falsche Weg: Dort entscheiden Mafia und übereifrige Privatapostel, wer kommen darf. Und Tausende sterben.

Im Grundgesetz ist die Ehe privilegiert zwischen Mann und Frau. Damit ist jetzt Schluss. Ehe für alle ist dann eben für alle. Egal wer, egal wie viele. Das nächste Projekt: Kinder für alle.

Katzen töten Millionen Vögel, obwohl der Mensch ihnen teures Futter bereitstellt. Und Hunde fallen unangenehm auf, weil sie riechen und den Menschen zwingen, ihre Notdurft hinter ihnen aufzusammeln.

Es gehört sich einfach nicht, dass ein EU-Mitgliedsland die anderen mit vergifteten Eiern angreift. Doch man muss auch fragen, ob unsere Eierschutzschilde wirksam waren.

„Feuer, Wut und Macht“ gegen „grenzenlosen Krieg“: Mit ihrem Schlagabtausch fachen Washington und Pjöngjang den höchst gefährlichen Konflikt auf der koreanischen Halbinsel weiter an. Das ist riskant.

Der Kandidat der SPD könnte weiter davon reden, Kanzler zu werden. Tut er nicht, sondern spricht vom Bundestagsmandat und der SPD-Führung. „Ich schaffe das“ kommt ihm nicht über die Lippen. Nanu?

Chicago reicht Klage gegen die Einwanderungspolitik ein. Noch eindeutiger sind die Signale in der Klimapolitik: Städte und Staaten wenden sich vom Präsidenten ab. Wird ausgerechnet unter Trump die Macht des Präsidenten gestutzt?

Stinker weg, umweltfreundliche Modelle her. Die Automobilhersteller stehen auf einmal als die großen Saubermänner da. Glauben sie. Aber sie sind es nicht.

Sind Politiker mit hohen Nebenverdiensten schlechte Parlamentarier? Nein, ihre Fähigkeiten und ihr Charisma sind einfach mehr gefragt. Wer wirklich Reformen will, sollte fragen, ob die Diäten der Abgeordneten nicht zu niedrig sind.

Die SPD gibt sich die Aura von Asbach-Uralt, Schnabeltassen und Treppenliften. Nur wenn man die Wähler für grundsätzlich dumm hält, tischt man ihnen Parolen von vorgestern auf – und hofft, dass sie es nicht merken.

Die Union setzt im Wahlkampf auf maximale Distanz zur AfD. Dabei wäre sie es dem konservativen Milieu schuldig, klar zu sagen, was sie von der Rechtspartei trennt – und wo es Gemeinsamkeiten gibt.

Regelmäßig ermitteln Umfragen, worüber sich die Menschen Sorgen machen. Die Ergebnisse widersprechen sich oft. Vor allem scheinen die Ängste wenig rational. Die wirklichen Bedrohungen werden verkannt.

Immer weniger junge Leute wollen sich für ein Studium verschulden. Vor allem Nachkommen von Migranten scheuen davor zurück. Die Politik muss ihnen die unbegründete Angst davor nehmen.

Seit dem Veto von Präsident Duda gibt es kein monolithisches, rechtskonservatives „Kaczynski-Lager“ mehr. Dessen Durchmarsch ist vorerst gestoppt, die politische Landschaft vitaler als gedacht.

Das Bruttosozialprodukt der kommunistischen Diktatur ist jammervoll, die Bevölkerung ausgehungert. Das einzige, was Kim Jong-un Macht verleiht, sind die Nuklearwaffen. Das macht ihn unberechenbar.

Das Geld des Steuerzahlers soll ehemalige Bundespräsidenten eigentlich vor Nebentätigkeiten bewahren. Bei Christian Wulff aber kommt noch einiges oben drauf. Es wäre Zeit, die Gesetzeslage zu ändern.

Alles, was man gerade nicht brauchen kann oder was beim ordnungsgemäßen Betrieb unseres Landes stört, wird auf das BER-Gelände gebracht und kann dort allmählich dem Vergessen anheimfallen.

Wie immer die neue Landesregierung aussehen wird – sie täte gut daran, Hannover und Wolfsburg zügig zu entflechten. Es geht auch um das lädierte Ansehen der deutschen Automobilindustrie.

Der mit 40 Millionen Euro dotierte Härtefonds für die Folgen des G-20-Gipfels hat schon 51.500 Euro ausgezahlt. Wer sich durch obszöne Bilder von Wladimir Putin belästigt fühlte, erhält Entschädigung.

Es gibt witzige Bücher und Filme über den Politikbetrieb in Demokratien – meist aus England oder den USA. Sie sind bissig, zeigen uns aber auch das irrwitzige Pensum von Spitzenpolitikern.

Das Bundesinstitut für Risikobewertung schließt eine Gefahr durch belastete Eier aus. Aber es gibt Menschen, die sich immer Sorgen über ihr Essen machen. Diese Angst ist selbst gesundheitsschädlich.

Nach dem Verlust der Mehrheit im Landtag bewies Ministerpräsident Stephan Weil durchaus Haltung. Die SPD-Führung aber griff bei ihrer Entrüstung daneben. Was kann Martin Schulz jetzt noch tun?

Nach der Arbeit ins Kino? Keine Zeit, muss ins Fitnesstudio. Feierabendbier? Geht nicht, Bier enthält Kohlenhydrate. Viele junge Leute wollen nur noch gesund und schön sein. Was für ein trauriges, aseptisches Leben!

Mit seinen russlandfreundlichen Äußerungen stellt sich der FDP-Chef in die Tradition Genschers: In Sonntagsreden von Freiheitswerten reden – und dann doch mit Diktaturen kuscheln.

Gelöschte Postings, schwere Unterstellungen: Nach dem Wechsel einer Grünen zur CDU in Hannover geben die Sozialdemokraten kein gutes Bild ab. Selbst einige Genossen finden das Gebaren der Partei unanständig.

An der holländischen Grenze bilden sich Staus, weil die Polizei auf der Jagd nach Eierschmugglern und Dotterschleppern ist. Verkehrsminister Dobrindt regte die Einführung einer Eiermaut an.