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Analyse: ÖVP und FPÖ wollen eine Statistik über Abtreibungen und deren Motive einführen

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Die wahlwerbenden Parteien wurden von der "Aktion Leben" gefragt, wie sie zum Thema Abtreibung stehen.

JetztJelena Gučanin(Wienerin)

Das Recht auf Abtreibung ist eines, um das Frauen weltweit auch im Jahr 2017 weiterhin kämpfen müssen. Immer wieder gerät es durch die Politik rechtskonservativer Parteien in Gefahr - wie wir etwa in den USA und in Polen beobachten können. 

Doch auch in Österreich - wo Abtreibung noch immer im Strafrecht verankert ist - wird es immer wieder infrage gestellt. Zuletzt etwa vom ehemaligen Bundespräsidentschaftskandidaten Norbert Hofer (FPÖ), der eine verpflichtende "Bedenkzeit" vor einem Schwangerschaftsabbruch forderte. Das ist eine Forderung, zu der die FPÖ weiterhin steht. Außerdem fordert die Partei, dass private, gewinnorientierte Abtreibungsinstitute verboten werden. Konkret heißt das: sie wollen Frauen den Zugang zu Abtreibungen erschweren. 

So denken die Parteien über das Thema Schwangerschaftsabbruch


Doch nicht nur die FPÖ meint, dass Frauen, die abtreiben, stärker kontrolliert werden müssen. ÖVP und FPÖ sprechen sich für die Einführung einer anonymen Statistik über Schwangerschaftsabbrüche und deren Motive aus. Zu diesem Ergebnis kommt eine Parteibefragung des Anti-Abtreibungs-Vereins "Aktion Leben", der diesbezüglich eine parlamentarische BürgerInneninitiative gestartet hat. 

 

Die Politik brauche eine "solide wissenschaftliche Basis für ihre Entscheidungen", heißt es etwa in dem Kampagnenvideo - als Begründung, warum es ein solches Verzeichnis geben sollte. Die Frage ist nur: welche politischen Entscheidungen sind damit gemeint? Die Entscheidung, Abtreibungen gänzlich zu verbieten? Oder die Entscheidung, den Zugang zu Verhütungsmitteln kostenlos zu machen? Zweiteres würde nämlich tatsächlich etwas bringen. Österreich ist immerhin das einzige westeuropäische Land, in dem weder der Schwangerschaftsabbruch noch die Verhütung von der Krankenkasse übernommen werden.

Ein Verzeichnis über Abtreibungen dient nur der Panikmache und Stigmatisierung


Mit dem Slogan "Es geht uns alle an" wird versucht, das Recht auf Abtreibung und damit das Recht von Frauen, über ihre eigenen Körper zu entscheiden, zu einem gesellschaftlichen Problem zu machen. Versteckt wird das jedoch hinter Formulierungen wie "familienfreundliche Gesellschaft fördern" und "Ursachenforschung betreiben". 

 

Screenshot: Verein "Aktion Leben"

 

Weil Parteien wie die ÖVP und die FPÖ, die Sozialleistungen kürzen und damit vor allem (alleinerziehenden) Frauen mit Kindern schaden, wenig zu einer solch familienfreundlichen Gesellschaft beitragen können, zeigt die Forderung nach einer solchen Statistik bloß, dass sie keinem anderen Zweck dient, als Frauen und ihre Körper zu kontrollieren. Wenn also Parteien und deren Obmänner sich für ein solches Verzeichnis aussprechen, sagen sie damit in Wirklichkeit: "Liebe Frauen, eure Körper gehören euch nicht. Deshalb brauchen wir Informationen darüber, was ihr damit macht - um euch später vorzuschreiben, was ihr damit nicht mehr machen dürft." 

 

Konkret würde diese Statistik für Frauen, die abtreiben, bedeuten: sie müssen ihre Motive nennen, und sie müssen sich für ihre Entscheidung offiziell rechtfertigen. Und das sollten sie nicht müssen. Schon gar nicht im Jahr 2017. Das Wording der "Aktion Leben" ist auch hier entlarvend: "Schwangerschaftskonflikt" nennt sich dort der Wunsch, abtreiben zu wollen. 

 

SPÖ und Grüne sind gegen das Verzeichnis


Befragt wurden für die Erhebung SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder, ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger, FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl, Grünen-Bundessprecherin Ingrid Felipe, die stellvertretende NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger sowie Maria Stern von der "Liste Pilz". 

 

NEOS-Politikerin Meinl-Reisinger wünsche sich mehr Evidenz über die Ursachen von Abbrüchen, ohne sich dabei in ihrer Antwort jedoch genauer festzulegen, ist in einer Aussendung der "Katholischen Presseagentur" zu lesen. SPÖ und Grüne sprechen sich gegen eine solche Datenerhebung aus. Die ÖVP sieht mehr Bedarf für Schwangerenberatung, die die "Grundlage einer glaubwürdigen Politik zum Schutze des ungeborenen Lebens" sei.

 

Maria Stern von der "Liste Pilz" hingegen fordert eine Streichung des Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafgesetzbuch: "Das Recht der Frauen, über ihren eigenen Körper zu bestimmen, ist eine historische Errungenschaft in Österreich. Wir stellen in Frage, warum der Schwangerschaftsabbruch noch immer im Strafrecht steht."

 

Kurzum: die Sinnhaftigkeit dieser Abtreibungsstatistik ist mehr als hinterfragenswert. Doch vor allem ist die Forderung danach ein erster Schritt in Richtung einer Einschränkung von Frauenrechten. Neu, beweglich und frisch ist daran jedenfalls gar nichts. 

 

Video: 6 Gründe, warum Frauen in Österreich noch immer weiterkämpfen müssen

 

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