Die Kandidatenbefragung am 5.9. hat stattgefunden, etwa 120 Anwohner*innen sind gekommen und haben die Kandidat*innen mit ihren Erfahrungen und Problemen konfrontiert.

Pressebericht: Die Lokalteil der taz vom 7.9. und ein Bericht im Faceten-Magazin

DIENSTAG, 5.9.2017 UM 19 UHR

in der MANEGE, Rütlistr. 1, 12045 Berlin-Neukölln

Es diskutieren mit Sylvia Hoehne-Killewald/Mieterberatung Prenzlauer Berg und dem Publikum: Judith Benda/DIE LINKE , Dr. Fritz Felgentreu/SPD, Markus Jensen/FDP, Susanna Kahlefeld/B90/Grüne und Christina Schwarzer/CDU

Flyer zur Veranstaltung: Draufklicken zum Herunterladen, Ausdrucken und Verteilen. .
Themen:

• Steigende Mieten führen zur Vertreibung aus dem Kiez > Bezahlbare Wohnungen fehlen!
• Mietenexplosion bei Wiedervermietung, Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Wie müssen Mietspiegel, Mietpreisbremse und Milieuschutz geändert werden?
• Neue renditeorientierte Eigentümer: Wie können diese aus dem Markt gedrängt und sozialorientierte Investoren gewonnen werden?
• Unbezahlbare Mieten nach Modernisierung von Wohnungen. Wann wird die Modernisierungsumlage abgeschafft?
• FeWos und Kneipen verdrängen Mietwohnungen, Kiezläden und soziale Einrichtungen. Was hilft effektiv gegen Zweckentfremdung und dem Verlust an Infrastruktur?
• Mieter organisieren sich und verlangen einen besseren Mieterschutz. Wie können Mieterrechte und ein Mitwirkungsrecht bei den Entscheidungen der Wohnungsbaugesellschaften durchgesetzt werden?

Wir fordern die PolitikerInnen auf, ihre Verantwortung in Bund, Land und Bezirk wahrzunehmen!

Wir fordern von der Bundesregierung:

• Mietpreisbremse verbessern (Eigentümer muss die Vormiete nennen, Abschaffung der Ausnahmen für umfassende Modernisierung)
• Rechtssicherheit für die Erstellung des qualifi zierten Mietspiegels verbessern (Einbeziehen der Mieten der letzten 10 Jahre)
• Bei den gesetzlichen Regelungen auf Bundesebene die vermieterfreundlichen Ausnahmen streichen (Streichung der Genehmigung der Umwandlung in Eigentumswohnungen bei Kaufangebot an die Mieter in den nächsten 7 Jahren, kommunales Vorkaufsrecht bei Spekulationshäusern auch bei Zwangsversteigerungen)
• Bei Immobilienverkäufen die Grunderwerbssteuer auf Share Deals ausdehnen (keine Befreiung bei Anteilsverkäufen von Gesellschaftsanteilen unterhalb von 95%)
• Die jetzige Umlage von 11% der Modernisierungskosten abschaffen (Energetische Sanierung warmmietenneutral)
• Schutz kleiner inhabergeführter Gewerbe einführen (z. B. Ergänzung Soziale Erhaltungssatzung § 172 BauGB).
• Vorzeitiges Herauskaufen aus Bindung im Sozialen Wohnungsbau untersagen (Rechtsmittel gegen private Immobilienkonzerne durchsetzen)
• Öffentliche Förderung Mietwohnungsbau nur bei dauerhafter Sozialbindung gewähren (Landeseigene Wohnungsbaugesellschaften bevorzugen)
• Mieterrechte, insbes. Kündigungsschutz erweitern (Abwendung fristgerechter Kündigung nach beglichenen Mietschulden sowie bei unverschuldeten Mietrückständen)
• Mietübernahme durch Jobcenter an tatsächliche Miethöhen anpassen (Mietspiegelmittelwerte aus mittlerer Wohnlage sind zulässig)

Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

Erklärung des „Bündnisses für Bezahlbare Mieten Neukölln“

Am 29. Juni 2017 wurde der Kiezladen in der Friedelstraße 54 mit massivem Polizeieinsatz geräumt. Alternativen wie z.B. die Anwendung des bezirklichen Vorkaufsrechts wurden von der Politik leichtfertig vertan. Dieser völlig überflüssige Akt der Gewalt sendet ein verheerendes Signal an eine solidarische Zivilgesellschaft. Das Vertrauen der Menschen in unserem Kiez, dass Politik und Verwaltung sie vor den Auswüchsen einer immer unkontrollierbareren Immobilienbranche schützen, wurde nachhaltig beschädigt.

Wir sind zusammen mit den Anwohner*innen enttäuscht und wütend. Der Auftritt der Neuköllner Bürgermeisterin Frau Giffey im rbb des selben Abends war ein Schlag ins Gesicht der vielen Aktiven, die sich für den Erhalt des Kiezladens eingesetzt haben und ließ jedes Problembewusstein vermissen. Wieder einmal wurde unsere Erfahrung bestätigt, dass die Politik unsere Interessen nicht erst nimmt, sondern wir uns selbst organisieren und für unsere Bedürfnisse streiten müssen.

Am 29. Juni morgens soll der Kiezladen in der Friedel54 gewaltsam geräumt werden.

Das Bündnis für bezahlbar Mieten unterstützt alle Aktionen, die helfen die Räumung zu verhindern und ruft alle im Kiez und darüber hinaus auf, am Tag der Räumung und ggf auch am Tag davor Präsenz in der Friedelstraße zu zeigen und den Kiezladen nach Kräften zu unterstützen.

Weitere Infos hier

Samstag, 25.2. // 14:00 Uhr
Heinrichplatz // Berlin-Kreuzberg

In Kreuzberg sind mehrere Läden akut räumungsbedroht. Der Laden Bantelmann in der Wrangelstraße, die Bäckerei Filou in der Reichenberger Straße und der Buchladen Kisch & Co sind akut räumungsbedroht. Auch M99 und das Projektehaus in der Lausitzerstraße 10 sind weiterhin gefährdet, auch wenn es erste Verhandlungserfolge gab. Bei allen Fällen ist klar, dass die Vermieter mit ihrem Eigentum mehr Profit machen wollen und deswegen die bisherigen Läden loswerden wollen. In Berlin steigen die Mieten rasant an, immer mehr Menschen, aber auch viele kleine Läden werden verdrängt. Häufig kommt es auch zu Zwangsräumungen – die gewalttätigste Art der Verdrängung.

Das Profitstreben der Vermieter verändert die Kieze. In Kreuzberg können sich häufig nur noch Restaurants oder Luxusläden die extremen Mieten leisten. In der Reichenberger Straße gibt es so z.B. keinen Bäcker mehr, das Angebot für Menschen mit geringem oder mittleren Einkommen wird geringerer. Die steigenden Mieten machen das Leben immer schwerer.

Aber viele Menschen wehren sich gegen diese Zustände. Es konnten schon einige Zwangsräumungen durch solidarische Aktionen verhindert werden. Die bedrohten Läden in Kreuzberg haben sich zusammengeschlossen und es gab eine gemeinsame Kiezversammlung. 350 Menschen kamen zur Versammlung und wollten aktiv werden gegen die Verdrängung. Nun folgt eine Demonstration zu den betroffenen Läden. Die Demo soll ein Zeichen der Solidarität senden und die Nachbarschaft informieren.

Wir bleiben alle!

Demo-Route: Heinrichplatz, Oranienstraße, Adalbertstraße, Kottbusser Tor, Reichenberger Straße, Lausitzer Straße, Wiener Straße, Forster Straße, Reichenberger Straße, Glogauer Straße, Wiener Straße, Görlitzer Ufer, Görlitzer Straße, Cuvry Straße, Wrangelstraße, Abschluss vor Bantelmann Wrangelstraße.

Bündnis Zwangsräumung Verhindern

Artikel im strassenfeger 2016/19.
Upload mit freundlicher Genehmigung des Magazins „strassenfeger“.

Das „Bündnis bezahlbare Mieten Neukölln“ nimmt am Hearing als Beobachter teil. Wir haben keinen Redebeitrag, aber unseren Forderungskatalog dabei.

Unser Beitrag zum wohnungspolitischen Hearing gegenüber den Vertreter*innen der Koalitionsparteien am 2. November 2016:

weitere Infos:
Aufruf wohnungspolitisches Hearing
BVERG Grundsatzbeschluss Mieterrecht 1993

ursprünglicher Aufruf von den Freund*innen aus Pankow und Schöneberg:

++ HEARING MI, 2.11.16, 18.30 UHR IN KREUZBERG ++ LETZTE VERLÄNGERUNG & ABGABESCHLUSS ZUR PRÄSENTATION BIS SO. ++ INTERESSE WÄCHST ZUNEHMEND ++ STADTPOLITISCHE BEWEGUNG MUSS ERNST GENOMMEN WERDEN ++ DER ERNSTFALL BEGINNT MIT DIESER „“LINKEN““ KOALITION ++ DEMONSTRIEREN WIR WILLEN UND KRAFT ZUR KREATIVEN ERNEUERUNG ++ SCHLIEßEN WIR UNS ZUSAMMEN ZU EINEM DICKEN FORDERUNGS-KATALOG ++ DEMONSTRIEREN WIR AUCH ORGANISATORISCH UND SOLIDARISCH WEITERHIN UNSERE ALTERNATIVEN ++ GEMEINSAM SIND WIR MEHR MEHR ++ WOHL BEKOMMS DEN VERANTWORTLICHEN IN DER POLITIK ++

Liebe Bürger/innen, Initiativen und Hausgemeinschaften, Bewegte und Bewegende, auf mehrfachen Wunsch haben wir die Deadline noch einmal bis Sonntag verlängert. Wir bitten ausdrücklich, unser Zeitmaß von 2 bis maximalst 3 Minuten einzuhalten (bitte vorher die Zeit stoppen). Wir haben einen Gong und rhythmisches Aus-die-Maus-Klatschen. DIE AUSGANGS-PROBLEME BITTE NUR KURZ BENENNEN – DAFÜR MEHR DARÜBER, WAS SCHULD DARAN IST UND WAS WIE GELÖST WERDEN KÖNNTE, VOR ALLEM GERADE AUCH IN BERLIN: IN SENATS- UND BEZIRKS-POLITIK, IN GESETZEN, BESCHLÜSSEN, VERORDNUNGEN UND VOR ALLEM IN DER VERWALTUNGS-PRAXIS. Benennt, was hier fehlt und was weg muss! Es soll nur eine Person den Vortrag per Mikrofon halten. Während des Vortrags kann ein Bild oder Plakat aufgehängt werden. Der Raum wird als Forum genutzt (kein Podium, Politiker*innen als Zuhörende).

Wir kündigen EINEN NACHFOLGETERMIN in einem Jahr an (2017), bei dem die gleichen Politiker*innen wieder kommen sollen, um zu zeigen, was sie von den Forderungen umgesetzt haben. Zusätzlich kündigen wir am Ende der Veranstaltung per Flyer eine zeitnahe Folgeveranstaltung an, auf der wir unsere MÖGLICHKEITEN EINER BERLINWEITEN VERNETZUNG ZU BESPRECHEN und planen beginnen – in Form einer Dachstruktur, einer Aktionsplattform, eines Mieter-Rats, eines Zusammenschlusses jedweder Art. Wir sollten als verantwortlich handelnder Teil der Stadtpolitik wahr- und ernstgenommen werden, damit wir unsere Forderungen in Zukunft besser durchsetzen können.

ZUSÄTZLICH KANN JEDE GRUPPE IHRE KONKRETEN VORSCHLÄGE/FORDERUNGEN IN EINER GEMEINSAMEN PRESSEMAPPE PRÄSENTIEREN. Die Texte für die Pressemappen sollten möglichst in ähnlicher Form/Struktur aufgebaut oder gleich sein. In jedem Fall Eure Kontaktdaten darauf nicht vergessen. DEADLINE FÜR TEXTE, DIE IN DIE PRESSEMAPPE KOMMEN SOLLEN, IST SONNTAG, DER 30.10.16 – bitte an die E-Mail-Adresse HEARING@PANKOWER-MIETERPROTEST.DE schicken. Wir machen beim Hearing einen GEMEINSAMEN „FOTO-CALL“ ALS EINE AUFSTELLUNG für ein visuell starkes Pressebild. Dazu kann jede Gruppe ein kleineres Plakat oder Symbole mitbringen.

Beiliegend erster Aufruf und 2 PLAKATE/BILDER FÜR DAS HEARING, WIE SIE UNTERSCHIEDLICHER NICHT SEIN KÖNNEN – gewissermaßen als Ausdruck unserer Viefalt. Das eine ist bewußt im Stil und einem Motiv der 80iger Jahre gehalten – in einer Zeit, in der die Lage der Mieter genau so schlimm war wie heute, es aber erheblich mehr Widerstand und Bewegung gab … Aber sie haben beide eine fischige Gemeinsamkeit: Hering und Hai! WAS HABEN NUN POLITIK UND FISCHE GEMEINSAM: wenn sie stinken, dann
zuerst vom Kopfe aus. (Druckvorlagen bei Bedarf anfordern: 7826702)

DAS NÄCHSTE VORBEREITUNGSTREFFEN IST AM MO., 31.10., 19 UHR,
IM NACHBARSCHAFTS-CENTRUM WRANGELKIEZ, CUVRYSTR.13., U-BHF SCHLESISCHES TOR

DAS HEARING IST AM MI., 2.11.16, 18.30 UHR,
IM NACHBARSCHAFTS-CENTRUM, CUVRYSTR. 13.

Solidarische Grüße und Frohes Schaffen

Pankower Mieterprotest Büro für ungewöhnliche Maßnahmen

Forderungen Mietenbündnis Neukölln

Das „Bündnis bezahlbare Mieten Neukölln“ existiert seit 2013. Es wurde von Quartiersräten ins Leben gerufen, die kritisierten, dass die Verdrängung der Bewohner durch Modernisierungen und Mieterhöhungen im Programm „Soziale Stadt“ bei der Senatsverwaltung für Stadtzentwicklung und vor allem Bezirksamt Neukölln kein Thema war. Bald sind Vertreter von Hausinitiativen, der Berliner Mieterverein und auch Vertreter der Grünen und der Linken hinzugekommen. Insgesamt ist es also ein heterogenes Bündnis, das die Erhaltung und auch die Schaffung von preiswerten Wohnraum zum Ziel hat. Eine der Forderungen war die Einführung von Milieuschutzgebieten im Norden von Neukölln. Dieses haben wir weitgehend geschafft.

Aktuelle Strategien/Forderungen

Bezirksebene

• Wächterfunktion bei der Milieuschutzsatzung: Ist genügend Personal da? Werden Luxusmodernisierungen tatsächlich untersagt? Werden Mieter über ihre Rechte informiert? Wird das Vorkaufsrecht wahrgenommen?
• Zweckentfremdungen/Leerstand: Werden Leerstände tatsächlich vom Bezirk verfolgt? Werden Ferienwohnungen tatsächlich in eine normale Vermietung zurück geführt?
• Neue Baugebiete: Festlegung der Schaffung von preiswerten Wohnraum bei Bebauungsplanverfahren

Landesebene:

• Landeseigene Wohnungsunternehmen: tatsächliche Umsetzung des Mietenvolksentscheids, Änderung der Wahlordnung für Mieterräte, damit kein willkürlicher Ausschluss möglich ist
• Erhöhung der Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau und für die Modernisierung von Wohnungen
• Änderung der Zweckentfremdungsverbotsverordnung, dass der Abriß preiswerter Wohnungen verhindert und Luxuswohnungen nicht als Ersatzwohnraum angerechnet werden darf.
• Umwandlungsverordnung: tatsächliche Verhinderung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, Ausnahmen beschränken
• Bereitstellung von Haushaltsmitteln, damit das Vorkaufsrecht bei Spekulationshäusern von den Bezirken auch tatsächlich wahrgenommen werden kann.

Bundesebene:

• Änderung der „Mietpreisbremse“, damit sie auch tatsächlich wirkt
• Abschaffung der Modernisierungsumlage auf die Mieter
• Wiedereinführung der Wohnungsgemeinnützigkeit in einer neuen Form

„Die Gegend rund um den Neuköllner Reuterplatz hat sich in den vergangenen zehn Jahren stark verändert: Die Mieten sind höher gestiegen als anderswo in der Stadt – um mehr als 70 Prozent. Viele Menschen wurden verdrängt, viele kamen neu hinzu: Junge Familien und Hipster aus aller Welt.“

rbb-Serie Mieteratlas
Reuterplatz in Neukölln
Sa 15.10.16 19:30 | 03:46 min | Verfügbar bis 15.10.17

Bericht des rbb unter http://mediathek.rbb-online.de/tv/Abendschau/Reuterplatz-in-Neuk%C3%B6lln/rbb-Fernsehen/Video?documentId=38338034&topRessort=tv&bcastId=3822076.

Ein Investor kauft ein Gebäude in Neukölln. Um sich zu wappnen, organisieren sich die Mieter im Milieuschutz und gründen einen Verein. Artikel in der Morgenpost unter http://www.morgenpost.de/bezirke/neukoelln/article208283589/Ein-Neukoellner-Verein-kaempft-gegen-Luxussanierung.html.