Erstmals regiert eine Frau in Rumänien. Das Parlament sprach Viorica Dancila das Vertrauen aus. Sie ist bereits Premier Nummer Drei innerhalb eines Dreivierteljahrs.
Zwei Wochen nach dem Rücktritt des rumänischen Ministerpräsidenten Mihai Tudose hat das Parlament die neue Regierung bestätigt. Die Abgeordneten und Senatoren sprachen erstmals einer Frau das Vertrauen aus. Die neue Ministerpräsidentin Viorica Dancila ist bereits Nummer Drei an der Regierungsspitze in weniger als einem Dreivierteljahr. Die beiden Vorgänger Dancilas waren wegen parteiinterner Machtkämpfe gestürzt.
Die 54-jährige bisherige Europaabgeordnete versprach, das Regierungsprogramm ihrer Vorgänger fortzusetzen. In der rumänischen Bevölkerung ist sie bislang kaum bekannt.
Premierministerin Viorica Dancila (rechts) zieht mit mehreren Ministerinnen im rumänischen Parlament ein.
EU-Kommission besorgt über Danilas Pläne
Großes Thema der rumänischen Innenpolitik ist derzeit die umstrittene Reform des Justizwesens. Dancila zählte zu den Unterstützern des Regierungsvorhabens, das bei der Opposition, aber auch bei der EU auf Kritik stößt. Die EU-Kommission hatte sich vergangene Woche besorgt über die Reform gezeigt. Die Reformpläne könnten nach Brüsseler Einschätzung Bemühungen unterlaufen, die Korruption in Rumänien zu bekämpfen.
Die Reform war Mitte Dezember vom rumänischen Unterhaus verabschiedet worden. Demnach soll die Antikorruptionsbehörde des Landes künftig nicht mehr gegen Verwaltungsbeamte ermitteln können. Die Kontrolle des Justizministeriums über die Staatsanwälte soll ausgeweitet werden.
