Die Bundesregierung hat in den Wochen vor der Freilassung des Welt-Korrespondenten Deniz Yücel aus türkischer Haft offenbar zahlreiche Rüstungsexporte in die Türkei genehmigt. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf eine Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen. Demnach wurden im Zeitraum vom 18. Dezember 2017 bis 24. Januar 2018 insgesamt 31 Genehmigungen erteilt.
Auf der Ausfuhrliste des Ministeriums sind die einzelnen Positionen chiffriert. Laut RND steht eines der Kürzel, A0013, für Spezialpanzer- oder Schutzausrüstung. Ob es sich dabei um die Genehmigung für die umstrittene Aufrüstung von 120 türkischen Panzern vom Typ M60 oder die Nachrüstung von Leopard-2-Kampfpanzern durch den deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall handle, sei aber unklar.
Das Wirtschaftsministerium bestätigte dem Bericht zufolge ein Treffen von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) am 7. November 2017 mit ranghohen Vertretern der deutschen Waffenindustrie, darunter Rheinmetall-Chef Armin Papperger. Unterhalb der Leitungsebene habe es zudem "regelmäßige dienstliche Kontakte von Vertretern des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zu Vertretern von Rheinmetall" gegeben.
Außenminister Gabriel hatte nach Yücels Freilassung erklärt, dass es keinerlei Gegenleistungen für die Freilassung des Journalisten gegeben habe. "Es gibt keinen Deal, weder einen schmutzigen noch einen sauberen", hatte Gabriel gesagt.
Dağdelen kritisierte die Waffenlieferungen. "Praktisch täglich genehmigt die Bundesregierung einen Rüstungsexportantrag für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan", sagte die Bundestagsabgeordnete. Während die Türkei den "völkerrechtswidrigen Einmarsch der türkischen Armee" ins syrische Afrin vorbereitet habe, seien innerhalb weniger Wochen 31 Rüstungsexporte genehmigt worden. "Das ist skandalös", sagte Dağdelen dem RND. Sie hob zudem hervor, dass es einen zeitlichen Zusammenhang zwischen der Freilassung der deutschen Journalistin Meşale Tolu aus türkischer Haft am 18. Dezember und den Ausfuhren gebe.
Kommentare
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"Das ist skandalös", sagte Dağdelen dem RND.
Ja, ist es!
Warten wir es erstmal ab. Die Opposition sieht einen Zusammenhang. Noch ist nichts bewiesen. Es kann auch nur ein ganz ganz dummer Zufall sein. Die Regierung hat ja gesagt es gab keine Absprachen. Ich glaube der Regierung. Sie hat uns noch nie belogen.
Früher oder später kommt halt alles raus.
Wer hat denn wirklich an einen Zufall bei dieser höchst wundersamen ad-hoc-Freilassung geglaubt.
Erdogan wird weiter hoffiert, vor den Wahlen, letzte Umstrittene und weiter zur Nächsten, im kommenden Jahr.
Flüchtlingsdeal, Mauerbau und Waffenlieferungen ergänzen dies. Verbündete Kurden werden fallen gelassen.
Gabriel darf nie wieder Minister werden. Das ist ein Skandal.
Als Wirtschaftsminister genehmigte er Rüstungsgüter in Rekordhöhe und sprach gleichzeitig davon man müsse Fluchtursachen bekämpfen ...