Der ehemalige Grünen-Chef Cem Ödzemir hat in einer leidenschaftlichen Bundestagsrede mit der AfD abgerechnet und ihr Rassismus sowie Verachtung des demokratischen Systems der Bundesrepublik vorgeworfen. Die AfD sei "aus demselben faulen Holz geschnitzt" wie der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, der Journalisten verhaften lasse, sagte Özdemir in einer von der AfD beantragten Debatte über Artikel des aus türkischer Haft freigekommenen Journalisten Deniz Yücel.
"Bei uns gibt es Pressefreiheit"
Indirekt rückte Özdemir die AfD in die Nähe von Nazis. "In unserem Land, in der Bundesrepublik Deutschland, gibt es keine Gleichschaltung, von der Sie nachts träumen, bei uns gibt es Pressefreiheit." Der politische Aschermittwoch der AfD, bei der in einem Sprechchor Özdemirs Abschiebung gefordert wurde, habe ihn eher an eine Sportpalastrede erinnert, rief er und empfahl den AfD-Abgeordneten, sich an das Ausstiegstelefon für Neonazis zu wenden. Im Berliner Sportpalast hatte NS-Propagandaminister Joseph Goebbels 1943 seine berüchtigte Rede mit dem Aufruf zum "Totalen Krieg" gehalten.
Die AfD hatte beantragt, den aus türkischer Haft freigelassenen Welt-Korrespondenten Yücel öffentlich wegen zweier taz-Kolumnen aus den Jahren 2011 und 2012 zu maßregeln. Darin hatte Yücel dem umstrittenen Autor Thilo Sarrazin einen Schlaganfall gewünscht und den Geburtenrückgang in der Bundesrepublik als Beitrag zum "Deutschensterben" bejubelt. Die taz musste damals 20.000 Euro an Sarrazin zahlen. Der Bundestag lehnte die AfD-Forderung aber mit großer Mehrheit ab.
AfD nennt Yücel "Hassprediger"
Mehrere Redner der anderen Fraktionen ließen Kritik anklingen, wiesen aber darauf hin, dass es sich offensichtlich um satirische Texte gehandelt habe. AfD-Redner wollten das als Argument aber nicht gelten lassen. Gottfried Curio nannte Yücel einen "Hassprediger" und betonte: "Das Hohelied, das auf Herrn Yücel angestimmt wird, kann den Missklang seiner Äußerungen nicht übertönen."
Özdemir nutzte die Debatte für eine Generalabrechnung mit den Rechtspopulisten. "Sie wollen bestimmen, wer Deutscher ist und wer nicht", sagte der Grünenabgeordnete und fragte: "Wie kann jemand, der Deutschland, der unsere gemeinsame Heimat so verachtet, wie sie es tun, darüber bestimmen, wer Deutscher ist?"
"Sie verachten dieses Land"
"Wenn Sie ehrlich wären, dann würden Sie zugeben, dass Sie dieses Land verachten", rief Özdemir, der immer wieder von starkem Beifall, aber auch Zwischenrufen, offensichtlich aus der AfD, unterbrochen wurde. Die AfD verachte das Parlament, die Werte der Aufklärung und "alles, wofür dieses Land in der ganzen Welt geachtet wird und respektiert wird": Die Erinnerungskultur, die Vielfalt des Landes, auch Menschen mit Vorfahren aus Russland oder Anatolien, die stolz darauf seien, Bürger dieses Landes zu sein.
"Ihr tobender Mob wollte mich am Aschermittwoch abschieben", sagte Özdemir. "Das geht leichter, als Sie sich das vorstellen." Özdemir ist in Bad Urach geboren, seine Eltern waren aus der Türkei nach Deutschland gekommen. Özdemir bezeichnet Bad Urach als "meine schwäbische Heimat".
Kommentare
Özdemir hat diesen Anschlagsversuch auf die Pressefreiheit der Erdogan-Bewunderer von der AfD wirklich klasse gekontert. Respekt.
Joa, ein hoch auf Oezdemir.
Allerdings, eine kleine "ja, aber" Bemerkung muss doch sein: Dieser Generalangriff kommt nachdem er von der Parteispitze abgelöst wurde. ICh will HErrn Özdemir nicht unterstellen, dass er in dieser Position nicht genauso aggressiv gewesen wäre, aber es lässt sich immer leichter stänkern, wenn man keine politische Verantwortung mehr hat.
(Einige Abgeordnete der Republikaner zeigen extreme Feigheit, wenn sie erst dann das Trumpeltier kritisieren, wenn klar ist, dass sie ihre politische Karriere aufgeben ...)
Die AfD beantragt die "Maßregelung" eines Journalisten durch die Bundesregierung.
Pressefreiheit und freie Meinung nur dann, wenns ins eigene Bild passt?
Jemand hätte auch an deren hauseigene Schmierblätter erinnern können, um aufzuzeigen, wie schräg das Weltbild der Rechtsnationalen wieder ist.
" in einem Sprechchor Özdemirs Abschiebung gefordert wurde"
Und wohin?
Mit dieser Frage überfordern Sie die Rechtsextremen aber so was.
Der Text von Yücel wurde in seiner ganzen Menschenverachtung vom Gericht ja auch nicht als Satire anerkannt, als Yücel bzw. die TAZ zu der hohen Geldstrafe verurteilt wurde.
Die Altparteien biegen sich die Wahrheit mal wieder schön so hin, wie sie ihnen gerade in den Kram passt. Dass sich die Grünen dabei besonders hervortun, verwundert nicht.
Ja, die Wahrheit ist den Rechtsextremen von Höcke gegeben. Da können die demokratischen Parteien nicht mithalten.