Wer Agenturen und Call-Center mit Kundenakquise beauftragt, ist selbst für die rechtmäßige Durchführung verantwortlich. Die Bundesnetzagentur hat nun gegen den bundesweiten Strom- und Gasanbieter E wie Einfach eine sechsstellige Geldbuße verhängt. Im Auftrag des Unternehmens sollen Verbraucher immer wieder und gegen ihren Willen mit Werbeanrufen belästigt worden sein. Mutterkonzern E.ON weist die Vorwürfe zurück. ... Weiterlesen ...
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Mehr DetailsBitkom: Deutsche Unternehmen auf DSGVO-Start unzureichend vorbereitet
Kurz vor dem 25. Mai läuft vielen Datenschutzbeauftragten die Zeit davon. Das geht aus einer repräsentativen Untersuchung vom Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien hervor. Lediglich ein Viertel der Befragten gab dabei an, alle notwendigen Veränderungen umgesetzt zu haben. Die übrigen hoffen nun auf Nachsicht und eine Schonfrist bei der Anwendung der Verordnung. ... Weiterlesen ...
Gameserver lahmgelegt: Ein Jahr Haft für World-of-Warcraft-Fan
Weil er die Grenze zwischen Spiel und Wirklichkeit überschritten hat, muss ein leidenschaftlicher Gamer ins Gefängnis. Der Mann hatte die Server des Spiels „World of Warcraft“ mit massiven DDoS-Angriffen mehrfach zum Absturz gebracht. Dem Betreiber Blizzard Entertainment entstand dadurch ein Schaden von rund 30.000 Dollar. Grund für die Sabotageaktion waren Streitigkeiten mit anderen WoW-Spielern. ... Weiterlesen ...
BGH-Urteil: Dashcam im Unfallhaftpflichtfall zulässig!
Lange erwartet, endlich ist sie da: die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Verwertbarkeit der Aufnahmen einer Dashcam. Hierbei wiegt das Interesse der Aufklärung eines Unfalls schwerer als der Datenschutz unbeteiligter Verkehrsteilnehmer. ... Weiterlesen ...
Ausländerfeindliche Schmähkritik: Facebook-Post rechtfertigt fristlose Kündigung
Ein Angestellter eines städtischen Tochterunternehmens veröffentlicht in den sozialen Medien einen menschenverachtenden Kommentar. Sein Profilfoto zeigt ihn in seiner Dienstuniform. Nachdem kurz darauf die örtliche Tageszeitung berichtet, spricht der Arbeitgeber die fristlose Kündigung aus. Zu Recht, wie jetzt das Sächsische Landesarbeitsgericht geurteilt hat: Mit seiner Schmähung einer ganzen Bevölkerungsgruppe habe der Mann seinem Unternehmen massiv geschadet. ... Weiterlesen ...
Markenname mit Mafia-Bezug: Kein Anspruch auf Markenschutz
Kreative Markennamen helfen Unternehmen, Kunden für sich zu gewinnen. Wie weit dürfen sie dabei gehen? Die spanische Restaurantkette „La Mafia Se Sienta A La Mesa“ – zu Deutsch „Die Mafia setzt sich zu Tisch“ – wollte ihren Markennamen schützen lassen. Das darf sie jedoch nicht, wie das Gericht der Europäischen Union (EuG) jetzt entschieden hat. Was störte die Richter an dem Namen? ... Weiterlesen ...
Die Kanzlei Siebert Goldberg LLP sucht Verstärkung
Die Berliner IT-Kanzlei Siebert Goldberg LLP sucht eine Rechtsanwältin/ einen Rechtsanwalt zur freien Mitarbeit.
Wir sind eine auf Internet-, Wettbewerbs-, und Datenschutzrecht spezialisierte Kanzlei mit Sitz in Berlin. Wir suchen für unser neues Berliner Büro in Berlin-Charlottenburg qualifizierte Kolleginnen und Kollegen - gern mit erster Berufserfahrung und Interesse am eCommerce- und Datenschutzrecht - zur Unterstützung unseres Teams im Rahmen einer freien Mitarbeit (stundenweise oder festes Honorar).
Mehr Infos finden Sie unter https://www.e-recht24.de/internes/10795-freie-mitarbeit-siebert-goldberg.html
Verwaltungsgericht Köln: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht
Die Deutsche Telekom ist nicht verpflichtet, die Verbindungsdaten ihrer Kunden zu speichern. Entsprechende Vorschriften aus dem Telekommunikationsgesetz sind nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Köln nicht mit europäischem Recht vereinbar. Ebenso hatte bereits vor einem Jahr das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen im Eilverfahren entschieden. Die Vorratsdatenspeicherung bleibt also ausgesetzt. Endgültig vom Tisch ist sie allerdings nicht. ... Weiterlesen ...
Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Diese Bußgelder drohen Facebook und Co.
Seit knapp vier Monaten gilt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Jetzt hat das Bundesjustizministerium die Bußgeldleitlinien dazu veröffentlicht. Welche Geldstrafen drohen Netzwerken, wenn sie gegen die neuen Vorgaben verstoßen? ... Weiterlesen ...
BGH-Urteil: Werbefilter „Adblock Plus“ darf bleiben
Der Axel-Springer-Verlag ist mit seiner Klage gegen Software-Anbieter Eyeo endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof konnte im Programm Adblock Plus keinen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb erkennen. Hauptargument der Richter war, dass Seitenanbieter sich problemlos gegen den Werbeblocker zur Wehr setzen können: indem sie Adblock-Benutzer von ihren Inhalten ausschließen. Der Springer Verlag hat daraufhin Verfassungsbeschwerde angekündigt. ... Weiterlesen ...