Linksrutsch im rot-grünen Zürich: Drei Faktoren spielten eine entscheidende Rolle

Das Stadtzürcher Wahlresultat kommt in seiner Deutlichkeit überraschend. Das sagten sowohl Vertreter der massiv gestärkten rot-grünen Mehrheit als auch Exponenten der Bürgerlichen. Im Stadtrat haben sich zwar die Mehrheitsverhältnisse nicht gross verändert: SP, Grüne und AL halten zusammen weiterhin sechs Sitze im Neunergremium. Neu ist auch die GLP im Stadtrat vertreten – zulasten der CVP, die nach dem Rücktritt von Gerold Lauber ihren Sitz nicht verteidigen konnte.

Damit haben die ökologischen Kräfte im Stadtrat an Boden gewonnen. Ansonsten wird der neue GLP-Stadtrat Andreas Hauri als Mann der Mitte die Kräfteverhältnisse allerdings nicht wesentlich verschieben. Denn auch der scheidende CVP-Stadtrat Gerold Lauber war ein Mann der Mitte. Stadtpräsidentin bleibt Corine Mauch (SP). Ihr Herausforderer Filippo Leutenegger (FDP) blieb chancenlos.

Das ist der neue Zürcher Stadtrat

Einen kräftigen Linksrutsch gab es hingegen im Zürcher Stadtparlament. Nachdem dort in den letzten vier Jahren eine Pattsituation herrschte, haben neu SP, Grüne und AL zusammen klar die absolute Mehrheit. Die SVP büsste deutlich Stimmen ein und ist nun nach der FDP nur noch drittstärkste Kraft. Für die CVP kam es noch dicker: Sie überwand in keinem Wahlkreis die 5-Prozent-Hürde. Erstmals seit 1913 ist die CVP damit nicht mehr im Stadtparlament vertreten. Ihr «bedingungsloses» Bündnis mit der SVP und der FDP im Wahlticket «Top 5» wurde ihr zum Verhängnis, wie der scheidende CVP-Stadtrat Lauber treffend analysierte. Dafür schaffte die EVP im Bündnis mit der BDP nach vier Jahren Absenz den Wiedereinzug in den Zürcher Gemeinderat. Die Mitte-Wähler stärkten damit die tendenziell eher linke Seite der Mitte.

Wie ist das Zürcher Wahlergebnis zu erklären? Drei Faktoren spielten eine entscheidende Rolle.

1. Der Nielsen-Effekt: Den erst kurz vor den Wahlen angekündigten Abgang von SP-Stadträtin Claudia Nielsen konnten die Grünen dank der Wahl von Karin Rykart locker kompensieren. Vor vier Jahren hatten die Grünen ihren zweiten Stadtratssitz verloren, jetzt haben sie ihn auf Kosten der SP zurückerobert. Rykart positioniert sich als «Wassermelonen-Grüne»: Aussen grün, innen rot. Dass sie als neu antretende Kandidatin gleich das fünftbeste Resultat erzielte, dürfte sie nicht zuletzt der Tatsache verdanken, dass ansonsten die Wahl einer zweiten Frau neben Stadtpräsidentin Mauch in den Zürcher Stadtrat unwahrscheinlich gewesen wäre. Vom Nielsen-Effekt profitierte auch der neue GLP-Stadtrat Hauri: Nachdem die SP nur noch mit drei statt vier Personen für den Stadtrat kandidierte, wollte das links-grüne Wählerspektrum verhindern, dass Nielsens Sitz an die CVP oder SVP fallen würde. Viele schrieben wohl auch deshalb Hauris Namen auf den Wahlzettel.

2. Die «No Billag»-Initiative mobilisierte viele Wähler aus dem Mitte-Links-Spektrum. Das wurde den Bürgerlichen in Zürich zum Verhängnis.

3. Zürich geht es gut. Die Stadtfinanzen sind im Lot, die Stadt wächst und gedeiht. Daher fehlten die zwingenden Argumente für eine bürgerliche Wende. Zumal es den Bürgerlichen nicht gelang, überzeugende eigene Themen zu setzen. Das rot-grüne Lager hingegen hat mit den Themen gemeinnütziger Wohnungsbau, Energiewende und einer Verkehrspolitik, in der der motorisierte Individualverkehr nicht mehr die dominante Rolle spielt, die Themen besetzt, die in Zürich seit Jahren mehrheitsfähig sind.

Durchaus Verschleisserscheinungen

Wie geht es nun weiter? Rotgrün, oder Pinkrotgrün, wie es der komfortabel wiedergewählte AL-Stadtrat Richard Wolff nennt, verspürt Schub. Vorlagen für gemeinnützigen Wohnungsbau, für mehr Velowege und allenfalls weniger Parkplätze sowie für die vom Stadtzürcher Stimmvolk schon vor Jahren beschlossene Entwicklung in Richtung 2000-Watt-Gesellschaft werden im Stadt- und Gemeinderat von Zürich in den nächsten Jahren problemlos durchkommen.

Doch übermütig sollte die linksgrüne Mehrheit deshalb nicht werden. Sie zeigte in den letzten vier Jahren durchaus Verschleisserscheinungen. Nielsens vorzeitiger Abgang aufgrund ihrer zögerlichen Spitalpolitik war ein Resultat davon. Auch AL-Stadtrat Wolff schwächelte zwischendurch, weil er zu spät einräumte, in Bezug auf den Umgang mit den Besetzern des Koch-Areals befangen zu sein.

Nicht zu vergessen ist zudem, dass die liberalen Kräfte im Stadtrat gestärkt wurden: Neben den beiden FDP-Stadträten Leutenegger und Baumer – letzterer verteidigte den Sitz des scheidenden FDP-Stadtrats Andres Türler – sind schliesslich jetzt auch die Grünliberalen Teil der Zürcher Stadtregierung. Sie können innerhalb des Neunergremiums eine wichtige Rolle als liberales Korrektiv spielen. «Es zählen nicht nur Mehrheiten, sondern auch Argumente», wie Leutenegger am Wahlabend sagte. Die SVP hingegen muss zur Kenntnis nehmen, dass sie für das Stadtzürcher Stimmvolk grossmehrheitlich unwählbar ist.