Karikatur: Kostas Koufogiorgos

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Ausgabe 373
Politik

Gefährder im Landtag

Von Minh Schredle
Datum: 23.05.2018
Die von Kontext offengelegten Verbindungen eines AfD-Mitarbeiters zur extremen Rechten beschäftigen jetzt das baden-württembergische Parlament. SPD und Grüne betrachten den Mann als Sicherheitsrisiko und verlangen von Präsidentin Muhterem Aras Konsequenzen.

Die Enthüllungen von Kontext über den AfD-Mitarbeiter Marcel Grauf haben etwas ins Rollen gebracht. Basierend auf unseren Recherchen richten sich die SPD-Abgeordneten Boris Weirauch und Reinhold Gall, Innenminister a. D., in einem Brief an Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne). Nach Ansicht der Sozialdemokraten, bestehe "ein erhebliches parlamentarisches Interesse an belastbaren Informationen über diesen Personenkreis". Gemeint sind nicht nur die Abgeordneten der AfD, sondern insbesondere deren Personal, welches in mindestens drei Fällen nachgewiesene Kontakte zur extremen Rechten pflegt. Weirauch, der für die SPD als Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss sitzt, betont im Gespräch mit Kontext: "Wir betrachten diese Mitarbeiter auch als ein erhebliches Risiko."

Der SPD-Abgeordnete Boris Weirauch im Landtag. Foto: Joachim E. Röttgers
Scharfer Blick nach rechts: der SPD-Abgeordnete Boris Weirauch. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ein Marcel Grauf etwa, der sich einen Bürgerkrieg mit Millionen Toten herbeisehnt, im Fall seiner Verhaftung "knietief im Blut" stehen möchte und "auf Leichen pissen und auf Gräbern tanzen" will, hat als persönlicher Mitarbeiter der Abgeordneten Christina Baum und Heiner Merz nicht nur freien Zugang zu vertraulichen Informationen, sondern auch zu den Sicherheitszonen des Landtags. "Was bitte ist in den letzten Jahren passiert, dass so etwas in einem deutschen Parlament toleriert werden kann?", fragt Weirauch. Er erwartet nun von der Landtagspräsidentin "eine klare Ansage und resolute Handlungen".

Darauf wird er noch ein Weilchen warten müssen. Auf Anfrage der Redaktion heißt es seitens der Landtagsverwaltung, es sei aktuell noch zu früh, sich zu äußern, da der Brief erst am Dienstagnachmittag, 22. Mai, auf dem Postweg eingegangen sei: "Die Verwaltung wird die in dem Schreiben gemachten Aussagen nun prüfen. Vor Abschluss der Prüfung können keine Aussagen zu den Inhalten des Schreibens gemacht werden."

Schon heute äußert sich hingegen der grüne Abgeordnete Hans-Ulrich Sckerl. Für ihn ist angesichts der dargelegten Fakten die rote Linie endgültig überschritten, er teilt die Einschätzung der SPD, dass Grauf angesichts seiner Bürgerkriegsphantasien ein Sicherheitsrisiko darstellt: "Gefährder haben im Inneren eines Verfassungsorgans nichts, aber auch gar nichts zu suchen." Unter Bezugnahme auf die Recherchen von Kontext bezeichnet der Grüne die Personalpolitik der AfD-Fraktion als verantwortungslos. Angesichts der Schande, dass 70 Jahre nach dem Holocaust Neonazis mit Steuergeldern finanziert werden, ist diese Wortwahl noch sehr zurückhaltend.

Keine Kündigung

Zumal es sich bei Marcel Grauf nicht um einen Einzelfall handelt. Und das ist nicht erst seit gestern bekannt. Bislang unbeachtet ist hingegen der Umgang der Landtagsverwaltung mit brisanten Informationen über parlamentarische Mitarbeiter und deren rechtsradikale Umtriebe. So gibt es in der Parlamentsdokumentation eine Lücke: Eine kleine Anfrage von Weirauch, die sich bereits im Sommer 2017 nach den Verstrickungen dreier AfD-Mitarbeiter in das neonazistische Spektrum erkundigte, ist von der Landtagsverwaltung als vertraulich klassifiziert worden. Damit sind die Antwort des Innenministeriums, welche Erkenntnisse dem Verfassungsschutz diesbezüglich vorliegen, aber auch die Fragen selbst, nicht mehr öffentlich zugänglich. Scheinbar gab es Bedenken, die nur mit Initialen genannten Neonazis könnten sich in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt fühlen.

Bei drei Personen, die von der baden-württembergischen AfD-Fraktion angestellt wurden, sind Verbindungen zur NPD bekannt. Einer davon, ebenfalls in der Identitären Bewegung unterwegs, sitzt als parlamentarischer Berater im Petitionsausschuss und hat dort Zugriff auf die vertraulichen Daten von Geflüchteten, die sich hilfesuchend ans Parlament wenden.

Diese Informationen sind seit Monaten öffentlich. Während sich die AfD bundesweit wie auch in Baden-Württemberg auf dem Papier von der Zusammenarbeit mit Extremisten abgrenzt, werden Rechtsradikale in ihren Reihen nicht nur geduldet – sie stehen auf der Gehaltsliste. Aufwändige Recherchen belegen die tiefen Verstrickungen nicht nur ins fremden- und islamfeindliche, sondern auch bis ins offen faschistisch und neonazistische Spektrum. Enthüllungen über die einschlägige Vergangenheit von Mitarbeitern und Mitgliedern, deren rechtsradikales Engagement häufig bis in die Gegenwart reicht, führen in aller Regel nicht zu einem Ende des Beschäftigungsverhältnis oder zu einem Parteiausschluss. Vielmehr sind es die vergleichsweise gemäßigten Kräfte in der AfD, die sich zunehmend zurückziehen und das Feld einer Reihe von Rechtsaußen überlassen, denen Geschichtsrevisionismus und nationalsozialistisches Gedankengut nicht fremd sind.

Antisemiten geduldet

Nicht nur Björn Höcke darf Parteimitglied bleiben, sondern auch der Antisemit Wolfgang Gedeon, der laut einem Urteil des Berliner Landesgerichts als "Holocaust-Leugner" bezeichnet werden kann. Gedeon ist formell kein Mitglied mehr in der baden-württembergischen AfD-Fraktion. Er darf allerdings deren Arbeitskreis Europa weiterhin als Gast beiwohnen, besuchte als Delegierter den Bundesparteitag in Köln und zeichnete Ende 2017 gemeinsam mit vier AfD-Landtagsabgeordneten drei Anträge. Das Parteiausschlussverfahren gegen Gedeon ist im Januar dieses Jahres eingestellt worden. Wegen Formfehlern, wie es seitens des Landesverbandes heißt, ohne dass eine inhaltliche Bewertung von Gedeons Aussagen vorgenommen worden wäre.

Die AfD-Abgeordnete Christina Baum (rechts) und Landtagspräsidentin Muhterem Aras.
Die AfD-Abgeordnete Christina Baum (rechts) und Landtagspräsidentin Muhterem Aras.

Dessen antisemitische Äußerungen führten im Juli 2016 zur Spaltung der baden-württembergischen AfD-Fraktion. Inzwischen sind die Reihen wieder geschlossen. Dass Mitarbeiter Marcel Grauf sich bei einem Kumpel erkundigt, ob dieser "lieber Sophie Scholl oder Anne Frank knallen" wolle, ist bislang für keinen der ansonsten so mitteilungsfreudigen Abgeordneten ein Anlass, sich öffentlich von diesen Äußerungen zu distanzieren. Ebenso wenig wie Graufs Chat-Nachricht: "Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde." Im Gegenteil: Laut einer dpa-Meldung, die es auch auf die Seite des Landtags geschafft hat, stellte sich die Abgeordnete Christina Baum am Dienstag schützend vor ihren Mitarbeiter. Dessen politische Vergangenheit sei nicht relevant, die Berichterstattung bezeichnet sie als Versuch, die AfD zu diskreditieren.

Das baden-württembergische Landesamt für Verfassungsschutz sieht bislang keine ausreichenden Anhaltspunkte für demokratiefeindliche Bestrebungen, welche eine Beobachtung der AfD rechtfertigen würden. "Einzelne Indizien" würden "in der Gesamtschau nicht ausreichen", hieß es seitens des Innenministeriums vor wenigen Monaten. Zudem erteile der Verfassungsschutz grundsätzlich keine Auskunft über Einzelpersonen, solange deren Recht auf informationelle Selbstbestimmung das öffentliche Interesse überwiegt. Großes öffentliches Interesse scheint nicht zu bestehen, wenn Neonazis im Parlament ein- und ausgehen, aber umso mehr im Fall der Hausbesetzer im Stuttgarter Westen: Hier wurden Einzelpersonen vom Verfassungsschutz jüngst als "gewaltbereite Linksextremisten" gebrandmarkt, nach der Berichterstattung in den "Stuttgarter Nachrichten" sind ihre Klarnamen mit geringfügigem Rechercheaufwand herauszufinden. Auch beim G-20-Gipfel machte der Inlandsgeheimdienst eine Ausnahme vom Datenschutz: Die Hamburger Kollegen veröffentlichten im Juli 2017 Informationen über drei Aktivisten aus dem Umfeld eines autonomen Zentrums

Für Christina Baum sind die echten Nazis links-grün-bunt

Angesichts der systematischen Toleranz gegenüber Antisemiten, Geschichtsrevisionisten, Rassisten und Faschisten in der AfD, wie sie ganz ohne geheimdienstliche Erkenntnisse offenkundig ist, wäre es für den Verfassungsschutz womöglich an der Zeit, eine Neubewertung vorzunehmen. Denn durchaus denkbar ist, dass es sich bei den durch Medienberichte enthüllten Fällen nur um die Spitze des Eisbergs handelt. Initiativen, die AfD und ihre Verbindungen stärker in den Fokus der Inlandsgeheimdienste zu rücken, gibt es bereits.

Der Brief an die Landtagspräsidentin solle nur einen Anfang darstellen, versichert Weirauch. Er appelliert an Muhterem Aras, sich bei extremistischen Mitarbeitern für Transparenz einzusetzen, und benennt als Vorbild Claudia Roth. Die möchte als grüne Vizepräsidentin des Bundestags genau wissen, wer dort arbeitet und was sie umtreibt. "Es ist ja nicht so, dass die (Berater, d. Red.) keine inhaltliche Funktion hätten", führte Roth jüngst in einem Interview mit der taz aus: "Sie bereiten Anträge vor, betreiben Recherche, setzen politische Impulse, vernetzen sich, leisten die Kleinstarbeit in den Ausschüssen."

Aus der Feder von Marcel Grauf stammt etwa ein Antrag der AfD-Fraktion Baden-Württemberg, der einen Untersuchungsausschusses "Linksextremismus und Linksterrorismus in Baden-Württemberg" einsetzen möchte. Ganz in diesem Sinne empörte sich die Abgeordnete Christina Baum zu Beginn des Monats auf Twitter: "Links-grün-bunte Rot(z)-Nazis haben mein #Wahlkreisbüro besucht." Anlass: Antifaschisten haben Fensterscheiben mit Plakaten beklebt und einen Briefkasten verstopft. Dass Baum ihren Mitarbeiter Grauf, der seinen privaten Schriftverkehr gelegentlich mit "Sieg Heil!" zeichnet, ebenfalls mal einen Nazi genannt hätte, ist der Redaktion nicht bekannt. Drei Postings später heißt es auf dem Baumschen Twitteraccount übrigens: "Verzeiht ihnen nicht, denn sie wissen genau, was sie tun." Gemeint sind offenbar aber nicht ihre Fraktionskollegen, sondern die vermaledeite Lügenpresse: Das Bild zum Text zieren die Logos ARD, ZDF, RTL, NTV und Co.

Der kalkulierte Tabubruch als Türöffner für den Faschismus

Doch auch bei den Radikalen in den Reihen der AfD scheint ein Bewusstsein für die eigenen Taten vorhanden. Neurechte Strategen verschieben Schritt für Schritt die Grenzen des Sagbaren. Also das, was in der öffentlichen Debatte als freie Meinungsäußerung statt als Verbrechen durchgehen kann. Dass die AfD bewusste Provokation und Tabubrüche als Bestandteil ihrer Wahlkampfstrategie versteht, wurde bereits im Dezember 2017 publik, als ein entsprechendes Papier des Bundesvorstands an die Öffentlichkeit drang. Dieses Vorgehen muss als Bestandteil einer gezielten und umfangreichen Unterwanderung demokratischer Strukturen verstanden werden.

Einer, der den kalkulierten Tabubruch als erfolgsversprechende Taktik für den wiedererstarkenden Faschismus benennt, ist der rechtsesoterische Philosoph und Mussolini-Berater Julius Evola. Seine Schriften sind beliebte Lektüre in neurechten Kreisen. In seinem Alterswerk "Den Tiger reiten" beschreibt Evola Strategien, demokratische Zivilgesellschaften durch gezieltes Hervorrufen von Hysterie zu ermüden und mürbe zumachen, bis sie abstumpfen und ihre Wachsamkeit schwindet. Evola vertritt die These, dass Kulturen nach ihren Blütephasen in Dekadenz verwahrlosen, bis eine überlegene Herrenrasse aus einem reinigenden Krieg gestärkt hervorgeht. Der 1974 verstorbene Faschismus-Befürworter hatte für deprimierte Gleichgesinnte eine erquickliche Botschaft parat: "Wesentlich ist, sich von der vermeintlichen Allmacht und dem vermeintlichen Triumph der Kräfte der Zeit nicht beeindrucken zu lassen."

Gegenüber Kontext sagt Boris Weirauch nicht nur angesichts seiner Erfahrungen im NSU-Ausschuss: "Ich glaube, große Teile der Zivilgesellschaft haben noch nicht erfasst, in was für einem Kampf wir uns gerade befinden." Es fehle eine konsistente Strategie der demokratischen Kräfte. Statt mit Hysterie auf jede Provokation zu reagieren, sei es angebracht, Informationen zu sammeln und gebündelt aufzubereiten: "Die Summe ist schockierend und zeichnet ein eindeutiges Bild."

Kontext schaut nach den Rechten

Wer sich als Alternative für Deutschland anpreist, muss Lösungen anbieten. Kontext lässt sich durch politische Nebelkerzen und dreiste Lügen nicht einlullen, sondern checkt die Fakten.

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10 Kommentare verfügbar

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Jue.So Jürgen Sojka
Gefährder nur im Landtag? Nicht doch!

Gefährdung besteht all überall dort, wo ERNENNEN nicht durch Qualität bestimmt ist.
Und Gefährder befinden sich auch dort, wo die sich zur Wahl stellenden übergangen / aussortiert werden! [1]
Allerdings
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ist erfreulich und vorteil~haft: Im Verwaltungs-/Amtsrecht gibt es keine Verjährung. ;-)

19.05.2018 http://www.parkschuetzer.de/statements/200940 -9- Kommentare
SWR»Aktuell 18.5.2018, 11:44 Uhr Zulagen-Affäre an der Verwaltungshochschule in Ludwigsburg
Stöckle-Rauswurf war nicht rechtens …

[1] 27.04.2018 http://www.parkschuetzer.de/statements/200721 -6- Kommentare
Rücktritt von Sozialbürgermeister Wölfle gefordert ... https://c.web.de/@337901998990951104/vaVx2TOwRCyMho2f36jkEA
Im Ordner "2018.04.27 Fr. Rücktritt von Sozialbürgermeister Wölfe gefordert" Audio bis Min. 4:00
mit 2MB

12. August 2011 - 17:58 Uhr 'Bürgermeister Kennzahl 11 154 BMA' https://c.web.de/@337901998990951104/Y7S7l510QHaeYPX9cB_x4Q
Bewerbung an der Hauptpforte Eichstraße abgegeben

01. Februar 2010 Schuster warnt: Bürgermeisterjob ist kein Parteiamt https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.print.97bd4ee8-95ab-4257-896a-13086ef687e8.presentation.print.v2.html
...
Schuster erinnerte auch daran, dass es sich um ein öffentliches Amt handle, nicht um ein Parteiamt. Es gelte auch den Anschein der Parteilichkeit zu vermeiden. Der Gemeinderat habe nach öffentlicher Ausschreibung gemäß der fachlichen Qualifikation zu entscheiden.

Vor 1 Monat 5 Tagen
1527606081
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Jue.So Jürgen Sojka
Gefährder aus der Langzeitbetrachtung, die bis in die heutige Zeit wirksam sind:
• Jakob Fugger (* 6. März 1459 in Augsburg; † 30. Dezember 1525) [2]
• Niccolò di Bernardo dei Machiavelli (*3. Mai 1469 in Florenz; † 21. Juni 1527) [3]

Sich
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selbst korrigieren, so darauf hingewiesen wird, dass …
10.02.2013 Kretschmann: "Ich mache hier nicht den Wowereit" https://www.tagesspiegel.de/politik/stuttgart-21-kretschmann-ich-mache-hier-nicht-den-wowereit/7761064.html
Der
baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann will das Krisenmanagement um Stuttgart 21 ganz anders angehen, als sein Berliner Kollege Wowereit das BER-Debakel. Wowereit scheint damit bundesweit zu einem schlechten Vorbild zu werden.
Und hier auf KONTEXT 07.11.2012 Ausgabe 84 Von Johanna Henkel-Waidhofer, Peter Henkel
"Na ja, man kann halt nix machen" https://www.kontextwochenzeitung.de/medien/84/na-ja-man-kann-halt-nix-machen-918.html#tx-tc-ct-18418
Ko mr do no ebbes macha? ____ Mr ko – mr muss bloss wissa wia. ;-)

[2] Solidaritätserklärung http://up.picr.de/31046399ma.pdf Auszug:
Jakob Fugger, der reichste Europäer seiner Zeit, erhielt vom Kaiser Sonderrechte, Gesetze
wurden nur für ihn geschrieben. Bedankt hat er sich mit Geldzuwendungen in erheblichem
Umfang; auch an die Fürstenhäuser!
Erleben wir es heute nicht ebenso?! – “Geld-Adel“ wendet sich Politikern/Innen zu!!

[3] Volker Reinhardt Machiavelli oder Die Kunst der Macht - Eine Bibliographie
400 Seiten mit ca. 16 Abbildungen. Broschiert
ISBN: 978-3-406-66676-6
https://beckassets.blob.core.windows.net/product/other/9283765/leseprobe_machiavelli.pdf
Leseprobe

Vor 1 Monat 5 Tagen
1527667923
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Schwa be
Es sollte bekannt sein das rechtsextreme Parteien/Regierungen nicht vom Himmel fallen. Wer immer nur das Symptom bekämpft (AfD) und nicht in gleichem Maße/Atemzug die ursächliche Politik von CDU, FDP, Grünen und SPD, welche die Menschen nach rechts treibt,
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möchte in der Regel ablenken vom schmutzigen Spiel der etablierten Parteien und deren vermeintlich weißen Weste.

Vor 1 Monat 6 Tagen
1527522071
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Rolf Steiner
Lt. Christiane könnte es also sein, dass die AfD bestens informiert ist, z.B. wer sie von linker Seite bekämpft? Ich habe wenig Hoffnung, dass staatliche "Organe" sich in dieser Sache neutral verhalten. Für sie heißt es: "Der Feind steht
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links" - und das seit den Tagen von Bismarck und seit dem Niedermetzeln der badischen Revolutionäre durch den "Kartätschen-Prinz", jenem nachmaligen deutschen Kaiser.

Die von Nazis "versiffte" AfD wird deshalb wesentlich besser informiert bleiben als dies so mancher demokratische Politiker, ob Innenminister oder Subalterner - für sich oder seine Partei zu hoffen wagt. Gut gepflegte Dossiers werden immer wieder durch AfD-Politiker ´politisch ausgeschlachtet.

Beispielsweise outete sich eine Beamtin am 4.2.18 auf Facebook mit Klarnamen oder Pseudonym "Claudia Suchanow" wie folgt: "Also ich bekenne mich zu meinen Bürgern, bin Bundespolizistin, Mitglied in der AfD und tätig in unserem Stadtverband. Genauso mein Mann und unserem Vorsitzender (sic.) im Stadtverband. der für das kommende Jahr für das Amt des Oberbürgermeisters kandidiert. Es sei Euch gesagt: Wir haben sehr viele Polizisten auf unserer Seite der AfD. " - Und dazu folgte die Antwort eines Demokraten: "Anzeige ist dann wohl raus. Das ist eine klare Meinungsäußerung im Amt. Diese ist mit dem Neutralitätsgebot von Beamten nicht zu tragen. § 60 BBG und § 33 Beamtenstatusgesetz."

Bei den Ermittlungen zur rechtsextremen "Gruppe Freital" standen mindestens drei Polizisten im Verdacht, die Gruppe mit vertraulichen Informationen versorgt zu haben. Das ging aus einer Stellungnahme von Sachsens ehem. Innenminister Markus Ulbig, CDU, an die Grünen-Fraktion im Landtag hervor. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Valentin Lippmann, erklärte, die Verbindungen sächsischer Polizisten zur Terrorgruppe Freital seien offensichtlich noch größer als bislang angenommen. Es stelle sich immer mehr die Frage, inwieweit sächsische Polizeibedienstete von den geplanten Straftaten gewusst oder diese gar aktiv unterstützt hätten.

Lippmann ergänzte: "Von der Weitergabe von Dienstgeheimnissen zu Unterstützungshandlungen für eine Terrorgruppe ist der Weg nicht weit."
Quelle http://www.mdr.de/sachsen/verbindungen-polizei-terror-gruppe-freital-100.html Mitteldeutscher Rundfunk MDR

Vor 1 Monat 6 Tagen
1527516210
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chr/ christiane
Meinungsäußerung/Neutralitätsgebot im Amt:
Dazu gibt es (k) -eine Entscheidung einer bayerischen Staatsanwaltschaft:
Aufgegriffen vom Rheinneckarblog:

Polizeidirektor Dieter Schäfer kritisiert MdB Gökay Akbulut (Die Linke) scharf--"Ehrühriges Handeln
mehr anzeigen ...
und Angriff auf den Rechtsstaat"

Obwohl Frau Akbulut vom Verrfassungsschutz beobachtet wird/wurde, darf ein Polizeibeamter öffentlich behaupten, Frau Akbulut stehe nicht auf dem Boden der Verfassung.
Dazu gibt es einige Kommentare--auch von mir.
Die Sache mit der Meinungsfreiheit im Amt scheint nicht so einfach zu sein.
Wer kanns wissen,vielleicht gilt ja auch für Staatsanwälte Meinungsfreiheit im Amt?

Vor 1 Monat 5 Tagen
1527599361
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