Annäherung an die neue Wirklichkeit

Die neue EU-Datenschutzverordnung wirkt. Sie ist politisch gewollte Rechtsunsicherheit in Deutschland, weil sie alle Risiken auf die Staatsbürger abwälzt, die durch unklare und nicht eindeutige Rechtsbegriffe sich nicht rechtssicher verhalten können.

Hinzu kommen völlig ungelöste Rechtsfragen, die es gar nicht geben dürfte.

Ein Beispiel von mir.

Ich habe vor einigen Jahren privat ein digitales Fotoprojekt umgesetzt, das abgeschlossen ist. Dort konnte man auch kommentieren. Dieses Projekt ist digital, dies bedeutet, es ist noch anschaubar. Soll ich jetzt Jahre danach dieses Projekt bearbeiten weil es mit den neuen Datenverarbeitungsregeln, die uneindeutig sind und in Relation zum Grundrecht der Meinungs- und Kunstfreiheit stehen, eventuell nicht übereinstimmt?

Die damaligen IP-Adressen, die eventuell noch in Kommentaren sind, sind mittlerweile von einem neuen IP-System überholt und darüber hinaus öffentlich gar nicht einsehbar.

Oder andersrum.

Webseiten wie archive.org und google speichern länger vorübergehend und dauerhaft ältere Versionen von Webseiten, auch meiner Webseiten. Auch die Deutsche Nationalbibliothek speichert Webseiten aus dieser Zeit. Diese kann sich jeder anschauen mit den technischen Datenschutzumsetzungen, die vor 15, 10, 5 oder drei Jahren gegolten haben. Ist archive.org oder die Deutsche Nationalbibliothek jetzt illegal, ist das alles illegal, ist das legel oder ist das egal?

Die EU-Datenschutzverordnung, die in Deutschland DSGVO heißt, ist doch eine Zumutung für jeden, der sich rechtssicher verhalten will und seine Grundrechte wahrnehmen will. Dazu gehört nämlich auch, daß die Grundrechte nicht erst durch Gerichte bestätigt werden müssen wie Meinungsfreiheit und Kunstfreiheit, sondern daß der Staat ihre Ausübung garantiert - so rum und nicht andersrum.

Bei der Rente z.B. gab es klare Stichtage mit alter Regelung und neuer Regelung. Wenn es darum geht, Menschen etwas wegzunehmen geht es, wenn es darum geht Datenschutz umzusetzen, der lebbar ist, dann geht es nicht?

Nachdem ich ein Interview auf zeit.de gelesen habe, in dem sich bei der zuständigen EU-Kommissarin Jourova ein unglaubliches Maß an Naivität, Inkompetenz oder Korruptheit offenbart, je nach Sichtweise, habe ich mich entschlossen, nunmehr alle meine Webaktivitäten aus früheren Zeiten solange zu schützen bis klar ist, wie mit dieser Situation umgegangen wird, denn die Bundesregierung und die in der EU mit verantwortlichen Grünen haben es ja nicht für nötig gehalten, uns Staatsbürgern eine klare Handlungsanleitung zu geben, um mit der DSGVO rechtssicher umzugehen.

“Aus Recht wird Glücksspiel” hat Ulli TÜckmantel von der wz zu Recht geschrieben und so gut wie alle Politiker schweigen statt etwas zu tun. Ich halte die DSGVO für Digitalterror, weil sie jahrelange digitale Arbeit im Internet über Nacht zerstört und alle privaten und auch kleinen kommerziellen Betreiber und Vereine einfach ohne Rücksicht auf gewachsene Strukturen damit allein läßt.

Besonders fies sind ja noch ein paar Umstände drumherum. Bei Suchabfragen hat google fast ein Monopol. Das wurde nicht angepackt. Stattdessen werden Webseiten mit guten Inhalten, die der Meinungsbildung dienen und oft nicht kommerziell sind, gezwungen zuzumachen oder durch die Rechtsunsicherheit in Deutschland mit Risiken zu leben, wenn sie ihre Position bei google behalten wollen.

So geht der Umgang mit dem Volk nicht sehr geehrte Damen und Herren Mitglieder des Deutschen Bundestags und des Europäischen Parlaments!

Die EU-Datenschutzverordnung schützt im Prinzip google und Facebook und co. und vernichtet die Vielfalt der digitalen Meinungsfreiheit meiner Meinung nach.

Eine EU, die so was macht und eine Bundesregierung, die das zuläßt, ist volksfeindlich und grundrechtsfeindlich - zumindest nach meiner Auffassung. Aber da ja führende Grünen Politiker vor kurzem sagten, es gäbe gar kein deutsches Volk, liegt der Gedanke nicht so fern, daß ihre Mitwirkung an der DSGVO auch zur Zerstörung unseres Volkes durch die Ausmerzung abweichender Meinungen im Internet beitragen sollte - wenn meine Einschätzung stimmt.

Man hat den Eindruck “Wer widerspricht, wird nicht widerlegt, sondern zum Schweigen gebracht. (Norbert Bolz)”

Aber immerhin können Sie diese Zeilen lesen. Und damit kommen wir zum nächsten Witz der DSGVO.

Wenn ich einen Blog mit dem System Wordpress betreibe, dann muß ich ganz viel erklären, obwohl ich eigentlich nur Texte und Fotos veröffentlichen will. Aber weil dieses System ein Online-System ist, bei dem alles woanders passiert, muß ich eine lange Datenschutzerklärung über technische Details abgeben.

Wenn ich wie früher vorgehe und zu Hause auf meinem PC etwas schreibe und dies dann einfach als Textseite hochlade, muß ich als Privatperson gar nichts angeben aber aus Gründen der Rechtsunsicherheit kann ich so vorgehen wie ich es hier getan habe mit meiner nicht erforderlichen Datenschutzerklärung.

Und zuguterletzt möchte ich vom altermannblog.de noch etwas zitieren aus einer Datenschutzerklärung eines Herrn Egon W. Kreutzer:

“Sie werden verarscht,  wenn wir Ihnen versichern, dass wir Ihre Daten ausschlielich für jene  Zwecke verwenden, die zur Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten  Ihnen gegenüber unerlässlich sind.
Sie werden verarscht, wenn wir Ihnen versichern, dass wir Ihre Daten unter keinen Umständen an Dritte weitergeben.
Sie werden verarscht, wenn wir Ihnen versichern, dass  wir Ihre Daten unverzüglich löschen werden, wenn Sie nicht mehr benötigt werden, bzw. wenn gesetzlich vorgeschriebene Aufbewahrungsfristen  abgelaufen sind.
Allerdings werden Sie nicht verarscht, weil wir uns nicht an das halten würden, was wir versprechen. Sie werden verarscht, weil das  Internet alle Ihre Daten schon verraten und verteilt hat, bevor Sie überhaupt bei uns ankommen!”