Inland

Pensionserhöhung laut Regierung budgetär gedeckt

Die von der Regierung angekündigte Pensionserhöhung für 2019 sei budgetär gedeckt: Das teilten Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Hartwig Löger (beide ÖVP) heute mit. Eine Mrd. Euro sei bereits budgetiert gewesen, mit den nun vorgestellten Anpassungen dürfte sich dieser Betrag um rund 70 Mio. Euro erhöhen, so Kurz nach dem Ministerrat im Pressefoyer.

In den vergangenen Jahren sei bei den Pensionserhöhungen im Schnitt „oft nicht einmal die Inflation abgegolten“ worden, sagte Kurz. Diesmal soll es daher eine „deutliche Erhöhung“ für kleine Pensionen bis 1.115 Euro geben. Angesprochen auf Kritik an den angekündigten Maßnahmen, stellte der Kanzler fest: „Kritik gibt es an jeder Entscheidung.“

„Unser Land verdankt der älteren Generation sehr viel“, diese Menschen verdienten daher ein Leben im Ruhestand ohne materielle Sorgen, begründete Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) das „kräftige Plus“ für die Bezieherinnen und Bezieher kleiner Pensionen.

Kritik von SPÖ

Die SPÖ übte harte Kritik an der von der Regierung beschlossenen Pensionserhöhung. Bundesgeschäftsführer Max Lercher nannte das Ergebnis „beschämend“. „In üblicher Drüberfahr-Manier hat die schwarz-blaue Regierung die Pensionsanpassung ohne Einbindung der Pensionistenvertreter beschlossen“, kritisierte Lercher. Er bekräftigte die SPÖ-Forderung nach vier Prozent für Kleinstpensionen und 3,2 Prozent für Pensionen bis 1.500 Euro.

Eine Grafik zeigt die Pensionserhöhungen ab Jänner 2019

Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA/Statistik Austria/Pensionistenverband

Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder wies die Darstellung der Regierung, dass die jetzige Pensionsanpassung höher ausfalle als die vergangenen unter SPÖ-Kanzlerschaft, entschieden zurück. Letztes Jahr habe es bei einer Inflation von 1,6 Prozent bis zu 1.500 Euro 2,2 Prozent gegeben - ein reales Plus von 0,6 Prozent. Heuer gebe es bis 1.115 Euro 2,6 Prozent.

Ziehe man 2,0 Prozent als Inflation heran, sei das reale Plus gleich hoch wie vergangenes Jahr, nehme man 2,1 Prozent Inflation, dann sei das reale Plus der Pensionserhöhung um 0,1 Prozent niedriger als vergangenes Jahr.

„Ein Tropfen auf dem heißen Stein“

NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker wiederholte seine Forderung, eine Pensionsanpassung nur mit einer umfassenden Pensionsreform vorzunehmen. Seiner Auffassung nach durchbricht die Regierung mit der sozial gestaffelten Anpassung das Versicherungsprinzip und schafft weitere Anreize, frühzeitig in Pension zu gehen.

Für die Liste Pilz (LP) ist die beschlossene Pensionsanpassung nur „ein Tropfen auf dem heißen Stein“. Klubobmann Bruno Rossmann forderte insbesondere bei niedrigen Bezügen eine kräftigere Anhebung, weil gerade hier ein Auskommen bei stark steigenden Lebensmittelpreisen und Mietkosten immer schwieriger geworden sei.

Korosec kritisiert SPÖ-Pensionistenverband

Seniorenrat-Präsidentin und ÖVP-Seniorenbundvorsitzende Ingrid Korosec zeigte sich mit der Pensionsanpassung für 2019 zufrieden. Sie warf gleichzeitig dem SPÖ-Pensionistenverband, der mit der von der Regierung angekündigten Erhöhung um 2,0 bis 2,6 Prozent unzufrieden ist, „auf den frontalen SPÖ-Oppositionskurs eingeschwenkt“ zu sein.

Pensionistenverband-Präsident Peter Kostelka schluss unterdessen Protestaktionen nicht aus. Die angekündigte Erhöhung sei nicht ausreichend, in einer Pressekonferenz beharrte Kostelka auf seiner Forderung nach vier Prozent. Er poche weiter auf Verhandlungen über die Anpassung.

NEOS wirft Regierung Missachtung des Parlaments vor

Die Regierung sehe im Gesetzgeber offenbar nur eine „nervtötende Abstimmungsmaschine“, sagte der stellvertretende NEOS-Klubchef Gerald Loacker heute. Die Missachtung des Begutachtungsverfahrens zeige, wie überflüssig das Parlament aus Sicht der Regierung sei. Der Regierung gehe es wohl „rein ums Marketing“.

„Alles wird gestreamlint“

Öffentlichen Widerspruch oder Kritik dürfe es aus Sicht der ÖVP-FPÖ-Koalition offenbar nicht geben, „alles wird gestreamlint“, so Loacker. „Aber damit nimmt man den Verlust von Expertise in Kauf“, sagte Loacker und warnte, dass sich das sehr negativ auf Gesetze niederschlagen könnte.

So wäre eine Stellungnahme des Verfassungsdienstes zum Standortentwicklungsgesetz besonders geboten. Schließlich hätten schon zahlreiche Juristinnen und Juristen verfassungsrechtliche Bedenken geäußert, „da fehlt die Expertise des Verfassungsdienstes besonders“. Ein Gefälligkeitsgutachten würde dieser laut Loacker wohl nicht abgeben.

„Wesentliche Informationsquelle“

Der NEOS-Abgeordnete verwies darauf, dass der Verfassungsdienst in den meisten Ländern beim Parlament angesiedelt sei, in Österreich aber bei der Regierung. Die Regierung müsste diese von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern finanzierte Ressource aber so einsetzen, dass sie auch den Parlamentarierinnen und Parlamentariern zur Verfügung steht.

Denn die veröffentlichten Stellungnahmen in der Gesetzesbegutachtung seien für die Abgeordneten eine „wesentliche Informationsquelle“, um sich vor der Abstimmung umfassend Einblick in Materien verschaffen zu können.

Kurz zur Causa Schrott: „Sehr unehrlich“

ÖVP-Chef Sebastian Kurz sieht nach dem Fake-Gewinnspiel des ÖVP-NR-Abgeordneten Dominik Schrott offenbar keine Notwendigkeit für weitere Konsequenzen. „Das ist sehr unehrlich gewesen“, meinte Kurz zwar heute. Schrott habe aber „schnell reagiert“. Sehr wohl Konsequenzen forderte aber Schrotts Parteikollege und Chef der Tiroler Wirtschaftskammer, Jürgen Bodenseer.

Mehr dazu in tirol.ORF.at

BVT: Kurz sieht keinen Vertrauensverlust

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sieht trotz der Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) keinen Vertrauensverlust für die österreichischen Nachrichtendienste: Manchmal habe er „das Gefühl, da ist der Wunsch der Vater des Gedankens“, sagte er heute nach dem Ministerrat.

Die „Washington Post“ hatte sich kürzlich ausführlich mit dem BVT beschäftigt. In dem Artikel war die Rede davon, dass andere Geheimdienste Österreich von ihren Informationen ausschließen würden und das BVT gelähmt sei.

Seit der Razzia im Februar teile man keine sensiblen Informationen mehr mit Österreich, weil man Angst habe, sie könnten in falsche Hände geraten, wurde ein führender europäischer Geheimdienstler zitiert. Nun warnte der ehemalige Chef des deutschen Bundesnachrichtendienstes gegenüber der deutschen „Bild“, „bei einem Dienst, der seine sensiblen Geheimnisse, Informationen und Quellen von Partnerdiensten nicht schützen kann, ist Vorsicht geboten“.

Regierung versucht zu beruhigen

Kurz verwies heute darauf, dass es sich um einen ehemaligen BND-Chef handle, und sagte, er habe „keinerlei Information“ seitens der deutschen Regierung, dass das Regierungslinie sei. Auch von BVT-Chef Peter Gridling gebe es keine Informationen über eine etwaige Veränderung in der Zusammenarbeit.

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) betonte ebenfalls, dass der ehemalige BND-Chef nicht mehr aktiv sei, er stelle „als Privatperson etwas in den Raum“, ebenso wie das die „Washington Post“ getan habe. Gridling habe das längst dementiert.

Auch FPÖ-Regierungskoordinator Norbert Hofer versicherte, dass Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) dafür sorge, dass das Vertrauen ins BVT in Zukunft sichergestellt sei. Auf kritische Nachfragen eines Journalisten antwortete Hofer schließlich mit einem verbalen Ausrutscher: „Ich weiß nicht, was Sie heute in der Früh getrunken haben, ich weiß nicht, ob der Kaffee zu stark war.“

Opposition sieht sich bestätigt

Die Opposition sieht sich durch die internationale Kritik am BVT bestätigt. „Jetzt haben wir leider de facto die amtliche Bestätigung von unseren Partnerdiensten: Der österreichische Verfassungsschutz wird als nicht mehr zuverlässiger Partner gesehen“, meinte der SPÖ-Abgeordnete Kai Jan Krainer, Fraktionsführer im BVT-Untersuchungsausschuss, in einer Aussendung. Die Regierung gefährde mit ihrem Vorgehen im Bundesamt die Sicherheit der Österreicher.

Auch Stephanie Krisper (NEOS) schoss sich auf den Innenminister ein: „Es bestätigt sich wieder einmal, dass die versuchte Machtübernahme Kickls im BVT mit der Brechstange immer mehr zu einem echten Risiko für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Österreich wird.“ Dass die internationalen Partner ihre Zusammenarbeit mit dem BVT überdenken und einfrieren, bestätige leider alle Befürchtungen.

Für Peter Pilz ist die Aussage des Ex-BND-Chefs wie eine offizielle Stellungnahme zu werten: „Nachrichtendienste geben grundsätzlich nur über nahestehende Personen und nicht selbst wesentliche Erklärungen zu sensiblen Vorfällen ab.“ Kickl habe es geschafft, „das BVT blind und handlungsunfähg zu machen“.

Mehr Überprüfungen des Asylstatus

Das Innenministerium hat die Gangart bei der Überprüfung und Aberkennung von Asyl und subsidiärem Schutz verschärft. Vielen Menschen, denen Österreich in den vergangenen Jahren bereits Schutz gewährt hat, könnte dieser Schutz nun wieder aberkannt werden, wie Ö1 berichtete.

Audio dazu in oe1.ORF.at

Betroffen sind vor allem Flüchtlinge aus Afghanistan. Unter anderem kritisiert Anwältin Nadja Lorenz, dass dabei keine Rücksicht auf mögliche Gefahren in Afghanistan genommen werde. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hatte bereits im Februar angekündigt, nach einiger Zeit überprüfen zu lassen, „ob Schutzgründe weiterhin aufrecht sind“. Zahlen darüber, wie viele Überprüfungen es heuer bisher gab, nannte das Ministerium nicht.

„Erhöhte Zahl von Verfahren“

Aber Günter Ecker, Geschäftsführer des Vereins Menschenrechte Österreich, der vom Innenministerium finanziert wird und der die Asylsuchenden im Verfahren berät, bestätigte, dass es „zu einer erhöhten Zahl von Verfahren, in denen der Asylstatus überprüft wird“, kommt.

Es kämen dann Aberkennungsverfahren in Gang. Auch subsidiärer Schutz werde teils nicht mehr verlängert, und damit falle auch dieser Status weg. „Das sind nicht wenige Einzelfälle, sondern eine Entwicklung seit einiger Zeit“, so Ecker.

Die rechtliche Basis für eine Asylüberprüfung nach drei Jahren hatte noch die SPÖ-ÖVP-Koalition beschlossen. Bei subsidiärem Schutz kann schon nach einem Jahr geprüft werden. Subsidiärer Schutz wird gewährt, wenn Asylsuchende zwar nicht persönlich verfolgt waren, in ihrer Heimat aber Folter oder unmenschliche Behandlung drohen.

Vor allem junge Afghanen betroffen

Den Schutzstatus aberkenne das Bundesamt für Asyl speziell jungen Flüchtlingen, die als Minderjährige ins Land kamen. Die Anwältin Nadja Lorenz kritisiert: „Da wird argumentiert, dass sie ja nicht mehr minderjährig sind, und außerdem sei die Sicherheitslage in Kabul, salopp formuliert, eh super.“ Dabei habe sich die Sicherheitslage in Afghanistan stark verschlechtert.

Kurz kurz vor Putins Hochzeitsbesuch informiert

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist offenbar doch einige Tage vor der Hochzeit von FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl über die Teilnahme von Russlands Präsident Wladimir Putin an dieser informiert worden.

Das genaue Datum habe er - angesichts der Urlaubszeit - nicht mehr präsent. Kurz sagte heute nach dem Ministerrat, dass Putins Besuch nichts an Österreichs außenpolitischer Haltung ändere.

Er selbst sei bei der Hochzeit in der Steiermark eingeladen gewesen und von Kneissl „einige Tage“ vorher - als er ihr seine Zusage mitteilte - über Putins Teilnahme in Kenntnis gesetzt worden, so Kurz. Er habe den Besuch des russischen Präsidenten auch für Gespräche über aktuelle Themen genutzt.

Strache: Knicks keine Unterwerfungsgeste

Vizekanzler FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache wies die Darstellung, bei Kneissls Knicks nach dem Tanz mit Putin habe es sich um eine Unterwerfungsgeste gehandelt, zurück und riet, den „Knigge“ zu lesen. Das sei „Tanz- oder auch Hochzeitsdiplomatie“ im positiven Sinne und werde auch von der österreichischen Bevölkerung so aufgenommen, so Strache mit Blick auf Onlineforen. Er verstehe aber auch die Kritik „politisch Andersdenkender“.

Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) will die Teilnahme Putins an der Hochzeit nicht überbewerten. Grundsätzlich sei wichtig, niemanden auszuschließen. Österreich könne weiterhin die Rolle als neutraler Vermittler wahrnehmen, so auch Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ).

EU

EU unterstützt Italien mit neun Mio. Euro für Flüchtlinge

Die EU unterstützt Italien mit weiteren neun Millionen Euro an Soforthilfe zur Versorgung von Geflüchteten. Damit solle der Zugang zur Gesundheitsversorgung in den Aufnahmezentren für Asylwerber und Asylwerberinnen und Schutzbedürftige verbessert werden, gab die Kommission heute bekannt. Die Unterstützung komme über 42.000 Menschen in den Regionen Emilia-Romagna, Lazio, Ligurien, Toskana und Sizilien zugute.

„Italien ist in den vergangenen Jahren unter besonderem Druck gestanden. Die Kommission wird daher nicht aufhören, die italienischen Bemühungen zu unterstützen, wenn es um Migrationsmanagement und das Gewähren von Obdach für Menschen, die diesen Schutz benötigen, geht“, sagte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos.

Bis dato unterstützte die Kommission das Migrationsmanagement in Italien mit 200 Millionen Euro als Soforthilfe. Im Rahmen der Fonds für Asyl, Migration und Integration (AMIF) und des nationalen Programms des Internen Sicherheitsfonds (ISF) erhielt Italien zudem 653,7 Millionen Euro für die Jahre 2014 bis 2020.

Karas nennt Berichte über EU-Kommissarsposten „Gerücht“

Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas, hat Personalspekulationen, wonach er nächster österreichischer EU-Kommissar werden könnte, als „Gerücht“ zurückgewiesen. „Das ist ein Gerücht, die Entscheidung über die Besetzung des EU-Kommissarspostens fällt frühestens in einem Jahr“, so Karas heute in einer schriftlichen Stellungnahme auf APA-Anfrage.

Auch die Frage seiner Kandidatur bei der Europawahl im Mai 2019 sei noch offen, so Karas. In ÖVP-Kreisen hieß es weiter, dass sämtliche Kandidatenentscheidungen für die Europawahl erst nach der noch bis Jahresende gehenden österreichischen EU-Ratspräsidentschaft getroffen werden sollen.

Karas scheut Konfrontation mit Regierung nicht

Zuvor hatten die „Presse“ und die ZIB1 unter Berufung auf ÖVP-Kreise berichtet, dass Karas als Favorit für das Amt des nächsten EU-Kommissars aus Österreich gelte. Die Ernennung von Karas als Nachfolger von EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP) wäre freilich eine „große Überraschung“, wie die „Presse“ anmerkte.

Der Leiter der ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament ist dafür bekannt, dass er die verbale Konfrontation mit der Bundesregierung in EU-Fragen nicht scheut. Vor allem im Themenbereich Migration zeigen sich die Spannungen zur FPÖ, aber auch zur eigenen Partei unter Führung von Bundeskanzler Sebastian Kurz.

FPÖ schweigsam bis zurückhaltend

Der stellvertretende FPÖ-Chef Norbert Hofer meinte auf die Frage, ob Karas ein geeigneter EU-Kommissar wäre: „Ich habe dazu keine Meinung.“ Bisher kamen alle EU-Kommissare, die Österreich seit seinem EU-Beitritt 1995 nach Brüssel entsandt hat, aus der ÖVP.

Der FPÖ-Generalsekretär und Delegationsleiter im Europaparlament, Harald Vilimsky, reagierte auf die Berichte zurückhaltend. „Bevor der Wähler am Wort war, kann man meines Erachtens gar nichts sagen“, so Vilimsky gegenüber der APA. Vilimsky und Karas hatten einander in der Vergangenheit mehrfach harte Kontroversen zu Europathemen geliefert. Zuletzt hatte Karas die Rücktrittsaufforderung Vilimskys an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker scharf kritisiert.

Kurz zeigte sich heute nicht begeistert über Vilimskys Aussagen. Direkt äußerte er zwar keine Kritik. Er verwies aber auf Karas, der Vilimskys Aussagen als „unwürdig“ bezeichnet hatte. Es habe eine „eindeutige Reaktion aus meiner Partei“ gegeben, so Kurz. Er teile diese Reaktion.

Macron will europäisches Bündnis gegen Nationalismus

Neun Monate vor der Europawahl beklagt Frankreichs Staatsspitze den zunehmenden Nationalismus in vielen europäischen Ländern. Nötig sei deshalb ein Bündnis fortschrittlicher Kräfte, sagte der französische Regierungssprecher Benjamin Griveaux heute in Paris. „Die Leute erwarten Taten.“

Staatspräsident Emmanuel Macron habe Mitte des Monats mit Maltas Regierungschef Joseph Muscat eine Lösung für das Rettungsschiff „Aquarius“ gefunden. „Er (Macron, Anm.) hat im August damit Zeit verbracht“, sagte Griveaux.

„Wenn man zusammenarbeitet, wenn man gemeinsame Werte teilt, wenn Europa sich mobilisiert, und wenn die Staats- und Regierungschefs sich mobilisieren, dann kann man Lösungen für diese Flüchtlingsfrage finden“, so der Sprecher. „Das ist das Bündnis der Fortschrittlichen.“ Frankreich brauche dazu Partner, ein Land allein könne kein Bündnis bilden.

Kommission fordert Überblick zu Dürreschäden

Die Europäische Kommission hat die EU-Staaten aufgefordert, bis Monatsende einen Überblick über die jeweiligen Dürreschäden zu liefern. Die EU-Staaten hätten bedeutende Spielräume, um selbst handeln zu können, sagte ein Sprecher der EU-Behörde heute. Derzeit habe die EU-Kommission aber noch keine Liste der betroffenen EU-Länder.

Anfang August hatte die EU-Kommission erste Unterstützungsmaßnahmen angesichts der anhaltenden Trockenperiode angekündigt. So könnten Bauern 70 Prozent der Direktzahlungen und 85 Prozent der Zahlungen zur Entwicklung im ländlichen Raum bereits Mitte Oktober, statt erst im Dezember beziehen. Auch könne derzeit nicht genutztes Land zur Tierfutterproduktion genutzt werden.

Deutschland sagte Hilfe zu

Deutschland will Landwirten und Landwirtinnen mit starken Einbußen wegen der Dürre mit Nothilfen unterstützen. Angesichts von Ernteschäden „nationalen Ausmaßes“ wolle der Bund 150 Millionen bis 170 Millionen Euro ergänzend zu Länderprogrammen geben, sagte Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) in Berlin. Insgesamt soll die Unterstützung mit den Ländern 340 Millionen Euro betragen.

Dänemark erwartet größte Verluste seit 2008

Stärker als bisher erwartet trifft die Dürre die Landwirtschaft in Dänemark. Sie dürfte dem Branchenverband zufolge mehr Firmenpleiten auslösen. Die Verluste im Agrarsektor könnten sich auf umgerechnet rund 1,1 Milliarden Euro summieren und damit so hoch ausfallen wie seit der Finanzkrise 2008 nicht mehr, teilte das Forschungsinstitut Seges des dänischen Landwirtschafts- und Lebensmittelrats mit. Etwa drei Viertel davon gingen allein auf die Trockenheit zurück.

Ausland

Malta rettete Schiff mit 100 Flüchtlingen

Die maltesische Küstenwache hat heute ein Schiff mit 100 geflüchteten Menschen an Bord in Sicherheit gebracht. An Bord befanden sich auch zwei Leichen, teilte die maltesische Regierung in einer Presseaussendung mit. Die Rettung erfolgte 68 Seemeilen südlich von Malta. Das Schiff war halb gesunken.

Zwischen Italien und Malta eskaliert indes der Streit in Sachen Migration. Nachdem der italienischen Innenminister Matteo Salvini der maltesischen Regierung vorgeworfen hatte, ihren Verpflichtungen bei der Umverteilung der Flüchtlinge nicht nachzukommen, reagierte Malta scharf. Italien habe noch immer nicht seinen Teil der Migrantinnen und Migranten aufgenommen, die im Juni an Bord des NGO-Schiffes „Lifeline“ in La Valletta eingetroffen waren.

Salvini hatte am Dienstag betont, dass sich lediglich Frankreich an der Umverteilung von 450 Migrantinnen und Migranten, die im Juli im sizilianischen Pozzallo eingetroffen waren, beteiligt hatte. Malta sei seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen, bemängelte der Innenminister.

Deutscher Satiriker will bei Europawahl antreten

Der deutsche Satiriker Martin Sonneborn (53) will im kommenden Jahr erneut für einen Sitz im Europaparlament kandidieren. Der bei der Wahl 2014 überraschend ins Parlament eingezogene Mitherausgeber des „Titanic“-Magazins stellte heute in Brüssel seine Wahlkampfthemen und sein Team vor.

Zu diesem gehört unter anderem der Kabarettist Nico Semsrott. Der 32-Jährige ist aus der ZDF-Satiresendung „heute-show“ bekannt und war für die Satire-Partei „Die Partei“ bereits bei der deutschen Bundestagswahl angetreten.

Ziel AfD Wähler „abjagen“

Als ein Ziel gaben Sonneborn und Semsrott aus, der AfD Wähler und Wählerinnen abzujagen. Deswegen wolle man auch Parteimitglieder als Kandidaten und Kandidatinnen aufstellen, die die gleichen Nachnamen wie bekannte Nazis tragen, erklärte das Spitzenduo. Als Beispiel nannten sie Namen wie Göbbels (sic), Göring, Speer und Eichmann. Eventuell könnte dies auch „verwirrte CSU-Wähler“ oder „demente CDU-Wähler“ zu einem Kreuz bei der „Partei“ verleiten, scherzte Sonneborn. Man traue sich zu, bei der Wahl am 26. Mai des kommenden Jahres in Deutschland zwei Prozent der Stimmen zu holen.

Bei der Europawahl 2014 hatte die „Partei“ von Sonneborn in Deutschland 0,6 Prozent der Stimmen und damit einen Sitz im Europaparlament bekommen. Etablierte Parteien wie CDU, CSU und SPD waren darüber gar nicht begeistert gewesen. Sie haben sich auf EU-Ebene zuletzt für eine Sperrklausel eingesetzt, die deutschen Kleinstparteien spätestens 2024 den Einzug ins Europaparlament erschweren soll.

Israel genehmigt Bau von Wohnungen im Westjordanland

Israel hat nach Informationen von Aktivistinnen und Aktivisten den Bau von mehr als tausend neuen Siedlerwohnungen im besetzten Westjordanland genehmigt. Etwa 370 der Wohnungen sollten in der jüdischen Siedlung Adam errichtet werden, wo ein Palästinenser im vergangenen Monat einen Israeli erstochen und zwei weitere verletzt hatte, teilte die Organisation „Peace Now“ heute mit.

Nach der Messerattacke hatte Verteidigungsminister Avigdor Lieberman die Ausweitung der Siedlung in Adam angekündigt. Dies ist laut Lieberman „die beste Antwort auf den Terror“.

Größtes Hindernis für Frieden

In den Siedlungen im besetzten Westjordanland und im annektierten Ostteil Jerusalems leben bereits mehr als 600.000 Israelis. Die UNO betrachtet sämtliche Siedlungen als illegal. Die Siedlungsaktivitäten stellen nach Einschätzung der Vereinten Nationen zudem eines der größten Hindernisse auf dem Weg zu einem Frieden zwischen Israel und den Palästinenserinnen und Palästinensern dar.

Kritikerinnen und Kritiker werfen der israelischen Regierung vor, den Siedlungsbau seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump noch weiter beschleunigt zu haben. Trump lässt Israel - anders als sein Vorgänger Barack Obama - weitgehend freie Hand in dieser Frage. Im Mai hatte die israelische Regierung angekündigt, in diesem Jahr mindestens 2.500 neue Wohnungen in 30 Siedlungen im besetzten Westjordanland zu bauen.

Bericht: Ungarn setzt Nahrungsentzug für Asylsuchende fort

Ungarn verweigert nach Angaben einer Bürgerrechtsorganisation weiterhin bestimmten Asylwerbern und Asylwerberinnen die Nahrung. Betroffen sei aktuell eine junge Frau aus Afghanistan, sagte Andras Lederer vom Ungarischen Helsinki-Komitee heute der dpa. Sie habe gegen die Ablehnung ihres Asylantrags in erster Instanz Berufung eingereicht.

Lederer rechnet für die nächste Zeit mit bis zu 140 ähnlichen Fällen in den zwei Transitzentren. Offizielle Zahlen dazu gibt es nicht. Die Transitzentren liegen unmittelbar an der ungarisch-serbischen Grenze. Die Asylsuchenden können diese Einrichtung nur Richtung Serbien weiter südlich verlassen.

Klage vor Gerichtshof für Menschenrechte

Nach entsprechenden Initiativen in der vergangenen Woche klagte das Helsinki-Komitee auch im Fall der Afghanin den ungarischen Staat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg wegen des Nahrungsentzugs. Die Bürgerrechtler hatten in sieben ähnlichen Fällen erwirkt, dass der EGMR Ungarn dazu zwingt, die Flüchtlinge mit Essen zu versorgen.

Nach Angaben des Helsinki-Komitees bleiben nur Kinder und stillende Mütter verschont vom Essensentzug. In Ungarn ist seit dem 1. Juli ein verschärftes Asylrecht in Kraft, wonach Asylanträge von Flüchtlingen, die aus sicheren Drittstaaten kommen, automatisch abgelehnt werden. Serbien wird dabei als sicher eingestuft.

115 Menschen flüchteten in spanische Nordafrika-Exklave

Bei einem neuen Ansturm afrikanischer Flüchtlinge sind mindestens 115 Menschen von Marokko aus in die spanische Nordafrika-Exklave Ceuta gelangt. Heute Früh sei es ihnen gelungen, den sechs Meter hohen doppelten Grenzzaun zu überwinden, sagte ein Sprecher der Regierungsvertretung in Ceuta.

Sieben Polizisten seien bei dem Versuch verletzt worden, die Menschen abzuwehren. Jedoch sei nur einer von ihnen so schwer verletzt, dass er im Krankenhaus behandelt werden musste.

Die Flüchtlinge griffen die Beamten unter anderem mit Branntkalk (Calciumoxid) an, der beim Kontakt mit der Haut gefährliche Verätzungen verursacht. „Eine Umarmung mit guten Wünschen für eine baldige Genesung für die sieben Polizisten“, twitterte die spanische Guardia Civil. Insgesamt hätten 300 Menschen versucht, den Zaun zu stürmen, viele jedoch ohne Erfolg, sagte der Sprecher der Regierungsvertretung.

Hunderte versuchten es bereits Ende Juli

Bereits am 26. Juli war es mehr als 600 Flüchtlingen an der gleichen Stelle gelungen, Ceuta zu erreichen. Vier Beamte der Guardia Civil mussten behandelt werden, nachdem damals ebenfalls Branntkalk sowie Flammenwerfer eingesetzt wurden. Es handelte sich um den größten Ansturm der vergangenen Jahre.

Spanien verfügt in Nordafrika über zwei Exklaven, die beide von Marokko beansprucht werden: Ceuta an der Meerenge von Gibraltar und das 250 Kilometer weiter östlich gelegene Melilla. In der Nähe der beiden Gebiete harren Zehntausende Afrikaner auf eine Gelegenheit, in die EU zu gelangen.

Mutmaßlicher Islamist in Berlin festgenommen

Die deutsche Bundesanwaltschaft hat heute einen mutmaßlichen Islamisten festnehmen lassen, der in Deutschland einen Anschlag geplant haben soll. Der 31-jährige Russe wurde in Berlin gefasst, wie die Behörde in Karlsruhe mitteilte.

Er soll Verbindungen zu einem mutmaßlichen Islamisten aus Frankreich gehabt haben, der im April vergangenen Jahres kurz vor der französischen Präsidentschaftswahl in Marseille wegen vermeintlicher Anschlagspläne festgenommen wurde.

Keine akute Gefahr

Die Bundesanwaltschaft verdächtigt den 31-jährigen Magomed-Ali C., zusammen mit dem in Frankreich inhaftierten Clement B. eine „schwere staatsgefährdende Gewalttat“ vorbereitet zu haben. Die beiden wollten den Ermittlungen zufolge einen Sprengsatz herstellen und diesen in Deutschland zünden, „um eine möglichst große Anzahl an Menschen zu töten und zu verletzen“. Ort und Zeit seien nicht bekannt.

Die Festnahme des 31-Jährigen steht nach Informationen der dpa wohl nicht in Zusammenhang mit einer akuten Anschlagsgefahr. Es handle sich um die Aufarbeitung eines älteren Falles.

Sport

Champions League: Salzburg sucht sein Feuer

Ein Heimspiel trennt Salzburg noch von der erstmaligen Teilnahme an der Gruppenphase der Champions League. Nach der Nullnummer am Dienstag bei Roter Stern Belgrad benötigt die Auswahl von Trainer Marco Rose im Rückspiel aber eine Leistungssteigerung in der Offensive, um im elften Anlauf in die Königsklasse einzuziehen.

„Ich kenne meine Jungs, weiß, was sie vorne abfeuern können“, sagte der Deutsche, der in Belgrad das nötige Feuer vermisste. „In der einen oder anderen Aktionen hat die Überzeugung gefehlt.“

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Europa League: Rapid-Gegner mit schillernder Geschichte

Rapids letzte Hürde vor der Gruppenphase der Europa League kommt mit der Bezeichnung FCSB zwar auf den ersten Blick unscheinbar daher, hinter dem Kürzel verbirgt sich jedoch eine schillernde Geschichte.

Als Steaua Bukarest prägte der Club, gegen den die Hütteldorfer morgen das Hinspiel im Play-off (20.30 Uhr, live in ORF eins) bestreiten, in den 1980er Jahren nicht nur den rumänischen, sondern auch den europäischen Fußball.

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Fußball: Lewandowski wieder ganz ein Bayer

Nachdem die Beziehung zwischen Robert Lewandowski und Bayern München Ende vergangener Saison stark abgekühlt war und ein Clubwechsel im Raum stand, hat der polnische Torjäger nun wieder ein klares Bekenntnis zum Verein abgegeben. Er sei „mit dem Herzen wieder bei Bayern“, sagte Lewandowki, der aber auch kritische Worte zu den Ereignissen der vergangenen Monate fand, heute.

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Wirtschaft

London testet Verbot für Autos mit Verbrennungsmotoren

Die Londoner City will in einem Testlauf ein Verbot für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren testen. Das teilte die Verwaltung des Finanzdistrikts in der britischen Hauptstadt auf Anfrage heute mit. In dem Pilotversuch soll zunächst der südliche Teil der Moor Lane, einer eher kleinen Straße, für Fahrzeuge gesperrt werden, die nicht mit Elektro- oder Plug-in-Hybridantrieb ausgestattet sind.

Starten soll die Testphase im April 2019. Grund für den Versuch ist die hohe Abgasbelastung in den engen Straßenschluchten des historischen Londoner Stadtzentrums. Das Verbot für Verbrennungsmotoren könnte später auf weitere Teile der Square Mile, wie die City auch genannt wird, ausgeweitet werden. Gleichzeitig mit der Testphase für die Verbotszone wird in der Londoner Innenstadt auch eine neue Maut für ältere Fahrzeuge erhoben.

Einen Schritt weiter ist man in der französischen Hauptstadt Paris. Dort ist ein flächendeckender Bann für Autos mit Verbrennungsmotoren bereits für 2030 anvisiert.

Ministerium: Österreich verdiente an Griechenland-Hilfe

Das Finanzministerium widerspricht Aussagen von Finanzexperten, wonach die Griechenland-Hilfe für Österreich ein Verlustgeschäft gewesen sei. Tatsächlich habe Österreich bis Ende des vergangenen Jahres von Griechenland um 99 Mio. Euro mehr an Zinsen kassiert, als es für das an die Griechen weitergereichte Darlehen selbst bezahlen musste, berichtete das Ö1-Morgenjournal.

Um Griechenland ein Darlehen über knapp 1,6 Mrd. Euro geben zu können, musste Österreich selbst einen Kredit aufnehmen und muss dafür Zinsen zahlen. Finanzexperten waren davon ausgegangen, dass Österreich für diesen Kredit bisher mehr Zinsen zahlen musste, als Griechenland an Zinszahlungen an Österreich überwiesen hat.

Laut Finanzministerium hat Griechenland bis Ende 2017 rund 112 Mio. Euro an Zinsen überwiesen, Österreich musste bisher für seinen Kredit nur 13 Mio. Euro zahlen. Damit widerspricht das Finanzministerium einem Experten, der angenommen hatte, dass Österreich für seinen Kredit bisher mehr als 300 Mio. Euro an Zinsen bezahlt hätte. Richtig sei aber, dass man für Griechenland die Zinsen gesenkt und die Laufzeit verlängert habe, weshalb die Griechenland-Hilfe weniger Gewinn abgeworfen habe als erwartet.

Chronik

Kinder überlebten nach Autounfall mehrere Tage allein

Zwei Kleinkinder haben erst einen Autounfall im US-Bundesstaat Arkansas und dann mehrere Tage allein überlebt. Eines der Kinder fanden Polizisten in einer Schlucht. Den ein und drei Jahre alten Kindern gehe es erstaunlich gut, zitierte ein Reporter des Senders KaTV Behördenmitarbeiter. Die 25-jährige Mutter starb bei dem Unfall, der sich vermutlich am Freitag oder Samstag ereignet hatte.

Zuerst wurde Montagfrüh der dreijährige Bub mit Schnittwunden und Kratzern an einem Highway bei Camden (Ouachita County) in der Nähe eines Lebensmittelgeschäfts entdeckt. Die Polizei veröffentlichte ein Foto des Kindes, um es zu identifizieren und Familienmitglieder zu finden. Daraufhin meldeten sich Verwandte, die die Mutter seit mehreren Tagen nicht gesehen hatten, wie KaTV berichtete.

Einjähriger saß noch auf der Rückbank

Kurze Zeit später fanden Polizisten den einjährigen Bruder und das Autowrack in einer tiefen Schlucht in der Nähe der Straße, die von der Fahrbahn nicht einsehbar ist. Der kleine Bub saß noch immer angeschnallt im Kindersitz auf der Rückbank und war dem Sender zufolge „hellwach“. Er kam wegen Flüssigkeitsmangels und „nicht lebensgefährlicher Verletzungen“ in ein Kinderkrankenhaus.

Dass die Kinder vermutlich zwei, drei Tage ohne ihre Mutter überlebt haben, sei „nichts anderes als ein Wunder“, sagte Nathan Greeley von der örtlichen Polizei. Die Mutter war bei dem Unfall aus dem Wagen geschleudert worden.

Russischer Jet mit brennendem Triebwerk notgelandet

Bei der Notlandung eines russischen Passagierjets mit brennendem Triebwerk sind 202 Passagiere in der Stadt Ufa mit dem Schrecken davongekommen. Sie verließen die Maschine vom Typ Tupolew Tu-204 heute unverletzt über Notrutschen.

Die Flugaufsichtsbehörde Rosawiazija war nach dem „ernsthaften Zwischenfall“ beunruhigt, weil der bordeigene Brandschutz nicht automatisch funktioniert hatte. Die Maschine der Fluggesellschaft Red Wings war in Ufa am Ural etwa 1.200 Kilometer östlich von Moskau gestartet und sollte nach Sotschi am Schwarzen Meer fliegen.

Beim Abheben bemerkten die Fluglotsen vom Boden aus den Brand im linken Triebwerk und alarmierten die Crew, wie Rosawiazija mitteilte. „Nach Angaben von Red Wings wurde indes im Cockpit bei den Piloten kein Feueralarm ausgelöst, und das automatische Brandlöschsystem schaltete sich nicht ein“, hieß es. Die Crew habe die Systeme von Hand aktiviert und die schnelle Rückkehr nach Ufa eingeleitet.

Reste der Brücke in Genua einsturzgefährdet

Auch der nach einer Unfallkatastrophe mit 43 Toten erhalten gebliebene Rest der Morandi-Brücke in Genua ist einsturzgefährdet. Er müsse entweder abgerissen oder rasch stabilisiert werden, teilte die zuständige Behörde zum Ergebnis eines technischen Berichts einer Kommission des Infrastrukturministeriums mit. Der Bericht wurde dem Ministerium vorgelegt.

Die Polizei durchsuchte unterdessen das Hauptquartier der italienischen Autobahngesellschaft Autostrade per l’Italia, die Betreiberin der eingestürzten Brücke. Dabei wurde für die Untersuchung zur Unglücksursache wichtiges Material gesammelt, berichtete die Polizei. Die Regierung in Rom wirft Autostrade vor, nicht für eine sichere Brückenstruktur gesorgt zu haben. Das Unternehmen ist für fast 3.000 Autobahnkilometer zuständig.

Den Bewohnern und Bewohnerinnen der Häuser, die sich unter der Morandi-Brücke befinden, wurde verboten, weiterhin zusammen mit Personal des Zivilschutzes in ihre Wohnungen zurückzukehren, um persönliche Gegenstände zu holen. Aus Sicherheitsgründen sei das nicht mehr möglich, berichteten italienische Medien.

Science

Forschungsförderung: FWF sieht „Verbesserungen“

„Wesentliche Verbesserungen“ sieht der Präsident des Wissenschaftsfonds FWF, Klement Tockner, bei der im Ministerrat beschlossenen „Zukunftsinitiative“ für Forschung. Im Gegensatz zur aktuellen Forschungsstrategie 2020, „bei der doch einiges auf der Strecke blieb“, gehe man nun gemeinsam vor, beziehe das Finanzministerium ein und verteile die Aufgaben klar, so Tockner in einer Aussendung.

Auch der Rat für Forschung und Technologieentwicklung begrüßte die eingebrachten Themen und Arbeitsschwerpunkte. „Die Umsetzung dieser Maßnahmen ist wesentliche Voraussetzung, um wieder mehr Dynamik bei der Stärkung unseres Forschungs- und Innovationssystems zu entwickeln“, so Vorsitzender Hannes Androsch in einer Aussendung.

„Wesentliche Bausteine“ seien dabei die angekündigte Exzellenzinitiative und das Forschungsfinanzierungsgesetz. Die Exzellenzinitiative zur Stärkung der kompetitiven Grundlagenforschung solle vor allem „der Ungleichgewichtung zwischen Basisfinanzierung und wettbewerblich vergebenen Mitteln an Hochschulen entgegenwirken“.

Das Forschungsfinanzierungsgesetz wiederum müsse die Stabilität der Finanzierung sicherstellen, um den Forschungs- und Forschungsförderungseinrichtungen mittel- und langfristige Planung zu ermöglichen.

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US-Filmproduzent Craig Zadan gestorben

Der US-Filmproduzent Craig Zadan ist tot. Zadan, der neben zahlreichen Filmen und Serien zwischen 2013 und 2015 die Oscar-Verleihung produziert hatte, sei in der Nacht auf heute in Los Angeles an Komplikationen nach einer Schulteroperation gestorben, berichteten US-Medien unter Berufung auf den TV-Sender NBC. Zadan war 69 Jahre alt. „Wir sind fassungslos, dass der Mann hinter so vielen wunderbaren Film-, Theater- und Fernsehproduktionen, viele davon fröhliche Musicals, so plötzlich von uns genommen wurde“, sagte der Chef von NBC Entertainment, Bob Greenblatt.

Der 1949 in Miami geborene Zadan hatte in New York mit Theaterproduktionen angefangen und dann in Los Angeles gemeinsam mit einem Kollegen eine große Produktionsgesellschaft aufgebaut. Zahlreiche Hollywood-Stars zeigten sich bestürzt über seinen Tod. Die Nachricht habe sie „schockiert und traurig gemacht“, schrieb Schauspielerin Barbra Streisand. „Es war immer so eine Freude, mit ihm zu arbeiten. Seine Freundlichkeit und Kreativität werden fehlen.“ Zadan habe „Musik und Tanz in seiner Seele gehabt“, schrieb Schauspieler Kevin Bacon. „Ruhe in Frieden, Craig.“

Portman will Regie führen und Doppelrolle spielen

Oscar-Preisträgerin Natalie Portman (37) will als Regisseurin hinter die Kamera treten und zugleich eine Doppelrolle spielen. Die Schauspielerin habe den Zuschlag für eine Filmbiografie über zwei berühmte US-Kolumnistinnen erhalten, wie die Branchenblätter „Variety“ und „Hollywood Reporter“ gestern berichteten.

Schauspielerin Natalie Portman

Reuters/Mario Anzuoni

Portman sollle bei dem noch titellosen Projekt Regie führen und die Zwillingsschwestern Pauline (1918-2013) und Esther (1918-2002) Friedman spielen. Unter den Pseudonymen Abigail Van Buren und Ann Landers schrieben sie seit den 1950er Jahren Ratgeberkolumnen, die in den USA von Tausenden Zeitungen gedruckt und von Millionen Menschen gelesen wurden.

Sie waren für ihre liberalen und direkten Antworten zu Dauerthemen wie Sex und Scheidung berühmt. Die Schwestern waren beruflich aber auch erbitterte Rivalinnen.

Portman hatte 2015 beim Filmfest Cannes ihr Regiedebüt „A Tale of Love and Darkness“ vorgestellt. Die Schauspielerin, die 2011 einen Oscar für ihre Hauptrolle in dem Ballettdrama „Black Swan“ holte, ist demnächst an der Seite von Jude Law in dem Musikdrama „Vox Lux“ zu sehen.