Sächsische Terroristen

GG/BO Soligruppen Berlin & Leipzig: Richard Reeve Baxter, ehemaliger Richter am Internationalen Gerichtshof, äußerte sich zum Begriff Terrorismus wie folgt: „Wir haben Grund zu bedauern, dass uns ein juristischer Begriff des Terrorismus jemals auferlegt wurde. Der Begriff ist unpräzise; er ist mehrdeutig; und vor allem dient er keinem entscheidenden juristischen Zweck.“
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Bereits einen Tag nach den Ausschreitungen in Chemnitz standen sächsische Polizeibeamt*innen mit einem Durchsuchungsbeschluss vor, dem von uns mitgenutzten, Projektbüro linXXnet. Gegenstand des Begehrs war die Beschlagnahme des inzwischen prominenten Plakates mit der Überschrift „Terroristen“ und den „Fotos von Olaf Scholz, Andy Grote, Hartmut Dudde, Ralf Martin Meyer und weiteren Polizeibeamten“. 

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Folge 3 „Operation Fénix“ im Frühling 2015

GG/BO Soligruppe BerlinZeigen wir, dass das Miteinander mehr ist als die Gesetze. Zeigen wir, dass die Solidarität in unseren Herzen lebt…“ (Martin Ignacak)

Wie schon in der zweiten Folge geschrieben, begann die „Operation Fénix“ am frühen Morgen des 28. April 2015 mit Razzien in der gesamten Tschechischen Republik. Unsere Genoss*innen berichteten:

Entweder dachte sich die Polizei irgendwelche ‚Fakten‘ aus oder sie vertuschte wichtige reale Fakten, damit sie die Erlaubnis zu den Hausdurchsuchungen und den Haftbefehlen bekommen konnte.

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Besuch bei der Senatsverwaltung für Justiz

GG/BO Soligruppe Berlin: Wir haben heute Vormittag, zusammen mit der Soligruppe für Nero und Isa, der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz, insbesondere Hr. Richard, Leiter des Referats III A, verantwortlich für die Aufsicht über die Justizvollzuganstalten, einen Besuch abgestattet.

Wir fanden Hr. Richard zunächst eingeschlossen in seinem Büro vor. Wir konnten die Tür nicht öffnen, mussten klopfen. Als er die Tür öffnete, uns aber offensichtlich nicht in seinem Büro sehen wollte, fragten wir ihn im Flur, ob er Nero kennt. Darauf gab es seinerseits keine Reaktion. Er wirkte verwirrt und verstand anscheinend nicht, was überhaupt los ist. Die Soligruppe von Nero konfrontierte ihn dann mit den Problemen, welche Nero in seiner Haft in der JVA Tegel erfahren muss. Anschließend haben wir, die Soligruppe Berlin der GG/BO, die Forderungen der GG/BO und unsere eigenen geltend gemacht. Dazu hatten wir auch einen Text geschrieben, welchen wir vor Ort als Flyer nutzten und welcher in Etwa wiedergibt, mit welchen Belangen wir Hr. Richard konfrontierten:

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Folge 2: Fénix fängt an.

GG/BO Soligruppe Berlin:  „Wir können alles machen.“ (eine Ermittlerin zu Martin Ignacak)

Heute geht es um die erste Welle der Operation Fenix, welche am 28. April 2015 begann. Am frühen Morgen führte die Polizei in mehreren Wohnungen in der Tschechischen Republik und im sozialen Zentrum Ateneo (in der Stadt Most) Razzien durch. Die Polizei verhaftete elf Personen, viele andere wurden zum Verhör gezogen. Überall wurde mögliches Beweismaterial gesucht und mitgenommen. Unter anderem beschlagnahmten sie viele elektronische Geräte inklusive eines Hauptservers, über den viele antiautoritäre Webseiten gehostet wurden.

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Folge 1: „Keine Repression kann die Sehnsucht nach Freiheit stoppen!“

GG/BO Soligruppe BerlinUnsere erste Folge zu unserer Serie „Repression in der Tschechischen Republik“

Prag, Tschechische Republik

Polizeiliche Repression und die Verfolgung der kritischen, antiautoritären und subversiven Bewegung waren in der Tschechischen Republik unter unterschiedlichen Regimen immer stark präsent und haben eine lange, blutige Geschichte. Auch nach der tschechischen Wende am Ende des Jahres 1989, die sogenannte „Samtene Revolution“, verfolgte das neue liberal-demokratische Regime die linksradikale und anarchistische Opposition. Trotzdem erlebten wir in den letzten Jahren eine ganz neue Welle der Staatsgewalt unter dem Namen „Operation Fénix“ in bisher noch nie gesehener und gehörter Form und Größe. In den Worten von Lukas Borl, eine von den Fénix betroffenen Personen:

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Ankündigung der Serie „Repression in der Tschechischen Republik“

GG/BO Soligruppe Berlin: Gestern begann in den USA der Gefangenenstreik gegen die Knastsklaverei. Wir haben, zusammen mit den Soligruppen Jena, Leipzig und Köln zur internationalen Solidarität mit den streikenden Gefangenen aufgerufen und demonstrierten vor dem Leipziger US-Konsulat. Unsere Solidarität gilt aber nicht nur an einem Tag und einem Ort. Vielmehr ist es wichtig, sich dauerhaft und weltweit mit Gefangenen und ihren Kämpfen zu solidarisieren. Gleichzeitig darf nicht vergessen werden, dass Knast am Ende einer langen Repressionskette steht. Als Soligruppe der GG/BO begreifen wir Knast also als ein Teil der Repression, weswegen wir uns mit dieser ebenfalls auseinandersetzen müssen.

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Solidarität mit dem Gefangenenstreik in den USA

Das Gefängnissystem der USA setzt auf Ausbeutung. Knapp eine Million Gefangene werden in USA zum Arbeiten gezwungen – gemäß US-Verfassung. Insgesamt sind zwei Millionen Menschen in den USA inhaftiert. Die Gefangenen bezeichnen ihre Haft- und Arbeitsbedinungen immer wieder als moderne Sklaverei. Dagegen regt sich seit einigen Jahren wahrnehmbar Widerstand. Heute startet der nächste landesweite Gefängnisstreik in den USA. Der Streik soll bis zum 9. September andauern. Streiken heißt in dem Fall massenhafte Arbeitsniederlegung. Dieser Gefangenenstreik in den USA erhält solidarische Unterstützung aus Deutschland. Die Gefangenengewerkschaft ruft für heute Nachmittag zur Solidaritätskundgebung vor dem US-Konsulat in Leipzig auf. Über die Hintergründe dazu sprachen wir mit Marco Bras dos Santos von der Gefangenengewerkschaft.

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Solidarität mit dem Gefangenenstreik in den USA und mit den kämpfenden Gefangenen der GG/BO!

GG/BO Soligruppe Berlin: Heute beginnt der Streik der Gefangenen in den USA. Deswegen werden wir ab 17 Uhr vor  vor dem US-Konsulat in Leipzig demonstrieren – gegen die Knastsklaverei, und in Solidarität mit dem Gefangenenstreik!

Auch in Deutschland gilt die Zwangsarbeit in Verbindung mit einem Hungerlohn, die GG/BO fordert schon seit ihrer Gründung die Abschaffung des Zwangs und den Mindestlohn. Aber im Knast läuft nicht nur alles rund um die Arbeit schief.

Im folgenden ein Erfahrungsbericht von Martin Marggraf, aktiver Gewerkschaftler in der JVA Neumünster, über die Gründe seiner Arbeitsverweigerung:

„Ich verbüße momentan eine Haftstrafe von 2 Jahren und 9 Monaten wegen gefährlicher Körperverletzung auf Station C1 in der JVA Neumünster. Am 21.12.2017 erhielt ich einen Vollzugs- und Eingliederungsplan. In diesem wird von einer voraussichtlichen Entlassung zum 2/3 Termin am 09.09.2018 ausgegangen. Natürlich bei aktiver Mitwirkung meinerseits – d.h. Teilnahme an der Gewaltstraftätertherapie und Bearbeitung der Alkoholproblematik (danke, lieber Gutachter!).

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Update Unternehmen

GG/BO Soligruppe Berlin: Seit unserer Veröffentlichung über die Unternehmen, welche in der JVA Reinickendorf produzieren lassen, haben wir die Zeit genutzt, um mit den Unternehmen in Kontakt zu treten. Hier eine kurze Zwischenbilanz:

– MYKITA streitet ab, in der JVA Reinickendorf produzieren zu lassen (letzte Produktion dort wohl 2016). Wir haben die Gefangenen nochmals gefragt, was sie für MYKITA herstellen. „Optikersachen und Werbematerial“, so ihre Antwort. „Beweisen“ können wir das bis jetzt noch nicht, wir arbeiten aber daran. Bis dahin könnt ihr euch eure eigenen Gedanken machen, wen mensch Glauben schenken will….

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