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ebay-Recht aktuell

Nachstehend finden Sie eine Zusammenstellung von aktuellen Beiträgen rund um die Handelsplattform eBay, die zumeist aktuelle Urteile und Ratgeber zum Gegenstand haben. Hierbei liegt uns besonders am Herzen, dass diese in einer leicht verständlichen Art und Weise abgefasst wurden.

Inhalte

Individuelle Vereinbarungen gehen eBay-AGB vor

Mit Urteil vom 15. Februar 2017 (Az. VIII ZR 59/16) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass bei eBay-Angeboten ein individuell vereinbarter Preis dem Sofortkaufpreis vorgeht. Zwar seien die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay bei der Auslegung der von den Vertragsparteien abgegebenen...
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Ausschluss von Nutzer durch eBay

Wird der Betreiber einer Online-Handelsplattform auf die Rechtsverletzung eines Nutzers hingewiesen, darf er das betroffene Angebot sperren, ohne es zuvor selbst geprüft zu haben. Dies hat das Brandenburgische Oberlandesgericht mit Beschluss vom 9. Januar 2017 (Az. 6 W 95/16) entschieden. Auch...
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Verkauf von monatlich 15 Artikeln kann gewerblich sein

Das Landgericht (LG) in Dessau-Roßlau hat mit seinem Urteil vom 11.01.17 unter dem Az. 3 O 36/16 entschieden, ab wann bei Verkäufen auf der Internetplattform eBay von einer Unternehmertätigkeit auszugehen ist. Eine vorangegangene einstweilige Verfügung wird mit dem Urteil aufrechterhalten.Der...
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EBay kann Nutzer ohne Anhörung ausschließen

Das Oberlandesgericht (OLG) in Brandenburg hat mit seinem Beschluss vom 09.01.17 unter dem Az. 6 W 95/16 entschieden, dass eBay berechtigt ist, Accounts zu schließen, wenn der Nutzer gegen das VeRi-Programm verstößt. Damit hat das Gericht einen Antrag auf Prozesskostenhilfe wegen mangelnder...
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Umfang der Informationspflichten eines Ebay-Händlers

Insoweit die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay entsprechende Angaben enthalten, kann ein gewerblicher eBay-Händler auf die gesetzlich geforderten Kundeninformationen verzichten. Dies hat das Landgericht Frankenthal mit Urteil vom 14. Februar 2008 (Az. 2 HK.O 175/07) entschieden. Eigene...
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Eigengebote bei ebay zählen nicht

In seiner Entscheidung vom 24. August 2016 beschäftigte sich der BGH unter dem Aktenzeichen VIII ZR 100/15 mit der Frage, wie im Rahmen einer Internetauktion Eigengebote des Verkäufers zur Steigerung des Verkaufspreises zu werten seien. Der Bundesgerichtshof erteilte letztendlich der...
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Vertragspartner bei Nutzung eines fremden Ebay-Kontos

Mit Urteil vom 15.04.2016 hat das Landgericht Dessau-Roßlau entschieden, dass der Nutzer eines fremden Ebay-Kontos unter bestimmten Umständen der rechtmäßige Vertragspartner des Kaufvertrages sein kann.Auslöser des Rechtsstreits war die Ersteigerung eines Motorbootes inklusive Trailer im...
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"Spaßbieter"-Klausel in eBay-Angebot unzulässig

Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Verkäufer durch Verwendung einer „Spaßbieter“-Klausel in seinem Angebot auf eBay jedenfalls dann vom Höchstbietenden keine Vertragsstrafe verlangen kann, wenn dieser wegen Gründen vom Kaufvertrag zurücktritt, die zumindest nicht...
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Tell-A-Friend bei eBay wettbewerbswidrig

Das Landgericht (LG) in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 08.12.2015 unter dem Az. 406 HKO 26/15 entschieden, dass die Auktionsplattform eBay mit der angebotenen Weiterempfehlungsfunktion gegen § 7 UWG verstößt und daher wettbewerbswidrig ist.Ein Verkäufer, der bei eBay handelt, haftet auch...
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Schadensersatz bei vorzeitig abgebrochener eBay-Aktion

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 23.09.2015 unter dem Az. VIII ZR 284/14 entschieden, dass ein Verkäufer, der auf der Auktionsplattform eBay die Gebote eines bestimmten Käufers streicht, weil dieser angeblich unseriös sei, unter Umständen Schadensersatz zahlen muss.Der...
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Haftung von eBay bei Markenverletzungen

Der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, der unter anderem für Marken- und Wettbewerbssachen zuständig ist, hatte erneut darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Bedingungen ein Internet - Auktionshaus auf Unterlassung in Anspruch werden kann, wenn auf seiner Plattform gefälschte...
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eBay: Auf eigene Auktionen bieten kann zulässig sein

Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 14.04.2015 ein Urteil des LG Tübingen von 26.09.2014 (Az. 7 O 490/13) aufgehoben und damit für eine wichtige Klarstellung im Zusammenhang mit Versteigerungen beim Internet-Auktionshaus ebay gesorgt. Demnach wird die durch ein entsprechendes Gebot geäußerte...
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ebay: Rücknahme einer negativen Bewertung

Das Oberlandesgericht (OLG) in München hat mit seinem Urteil vom 28.10.2014 unter dem Az. 18 U 1022/14 Pre entschieden, dass ein Verkäufer eine Bewertung auf der Auktionsplattform eBay löschen lassen kann, wenn die Bewertungsaussage offensichtlich unwahr ist.Damit verurteilte das Gericht den...
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Verkauf einer Bierdeckelsammlung über eBay ist steuerpflichtig

Der regelmäßige Verkauf von Bierdeckeln aus einer privaten Sammlung in großer Anzahl unterliegt der Einkommens- und Umsatzsteuerpflicht.Der Kläger betritt seinen Lebensunterhalt zum großen Teil aus dem Verkauf von Bierdeckeln aus der privaten Sammlung seines Vaters bei eBay. Diesen Verkauf...
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