Öffentlichkeit

Stellungnahme: Gesellschaft für Freiheitsrechte kritisiert Verbot von Indymedia Linksunten

Das Verbot der Internetplattform Indymedia Linksunten durch das Innenministerium war ein Missbrauch des Vereinsrechts. Das kritisiert die Gesellschaft für Freiheitsrechte in einer Stellungnahme an das Bundesverwaltungsgericht. Demnach ist das Verbot auch einen Verstoß gegen die Medienfreiheit.

Pkatat: Wir sind alle linksunten
Protest-Plakat. CC-BY-SA 3.0 Wir sind alle linksunten

Vor gut einem Jahr hat das Bundesinnenministerium das Online-Portal linksunten.indymedia.org verboten. Dabei nutzte das Ministerium den Weg des Vereinsverbots, obwohl es sich bei der Plattform um keinen eingetragenen Verein handelt. Das stelle ein Missbrauch des Vereinsrechts dar, kritisieren jetzt die Bürgerrechtler der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Die Organisation schaltet sich mit einer Stellungnahme (pdf) in das Gerichtsverfahren gegen die mutmaßlichen Betreiber vor dem Bundesverwaltungsgericht ein.


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Das Vereinsrecht sei nicht anwendbar, weil es sich um Medieninhalte handele, argumentiert die GFF in dem 32-seitigen Schreiben an die Richter. „Hier gilt der von den Ländern geschlossene Rundfunkstaatsvertrag, der auch die Aufsicht über Online-Medien regelt“, erklärt Vorstandsmitglied Dr. Boris Burghardt in einer Pressemitteilung.

Bis zum Verbot war Indymedia Linksunten eins der wichtigsten Medien der Linken bis Radikalen Linken in der Bundesrepublik. Auf der Plattform konnte jeder anonym Beiträge veröffentlichen. Die Spanne an Beiträgen reichte von Demonstrationsaufrufen, Recherchen über die Nazi-Szene bis Bekennerschreiben zu militanten Anschlägen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière verbot die Plattform mit der Begründung, dass dort unter anderem Aufrufe zu Straftaten veröffentlicht wurden.

Gegen etwaige rechtswidrige Inhalte hätte der Staat zunächst mit milderen Maßnahmen vorgehen müssen, anstatt die gesamte Online-Plattform zu verbieten, bemängelt jetzt die GFF. Denkbar wären etwa Unterlassungs- und Sperrverfügungen gewesen, wie sie der Rundfunkstaatsvertrag vorsieht. Juristische Rückendeckung bekommt die Organisation dabei von den Richtern des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. „Der EGMR hat entschieden, dass das vollständige Verbot einer gesamten Zeitung die Freiheit der Medien verletzt, unabhängig davon, was ihr im Einzelnen vorgeworfen wird“, erläutert Vorstandsmitglied Prof. Dr. Nora Markard. Daher sei das pauschale Verbot unverhältnismäßig.

Angriff auf die Pressefreiheit

Die Bürgerrechtler entschlossen sich wegen der zentralen Bedeutung des Verfahrens für die Freiheit der Medien zu einer Stellungnahme. „Das Vorgehen des Bundesinnenministeriums ist ein Prüfstein für den Umgang des Staates mit Medienangeboten einer Szene, die den gegenwärtigen politischen und ökonomischen Verhältnissen kritisch bis ablehnend gegenüber steht und mitunter auch Straftaten begeht. Die Freiheitlichkeit einer Rechtsordnung erweist sich gerade im Umgang mit solchen unbequemen Mitgliedern der Gesellschaft“, erklärt Vorstandsmitglied Markard.

Die Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht findet ab dem 15. Januar 2019 an drei Tagen statt. Welche weiteren Verfahren noch anstehen, erläuterte die Rechtsanwältin Kristin Pietrzyk, die einen der Betroffenen vertritt, in ihrem Vortrag auf dem 34. Chaos Communication Congress in Leipzig.

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