Datenschutz

01. Oktober 2018: Müssen Menschen hinnehmen, dass Berichte über ihre Person ein Leben lang im Internet auffindbar sind? Nein, das müssen sie nicht. Sowohl der Europäische Gerichtshof als auch die DSGVO kennen das sogenannte „Recht auf Vergessenwerden“. Danach kann von Suchmaschinen verlangt werden, bestimmte Links beim Eingeben des eigenen Namens wegzulassen. Nicht immer allerdings müssen Google und Co. Folge leisten. ... Weiterlesen ...

30. September 2018: Nach dem Datenleck bei Knuddels prüfen Datenschützer nun, ob das Chatportal mit Sanktionen rechnen muss. Denn: Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) schreibt zum Teil hohe Strafzahlungen vor, wenn Unternehmen ihre Daten nicht entsprechend sichern. Was könnte Knuddels drohen? ... Weiterlesen ...

28. September 2018: Nun also doch. Nachdem die befürchtete Abmahnwelle wegen der DSGVO zunächst ausgeblieben war, sorgt jetzt ein aktueller Beschluss des Landgerichts Würzburg für Unsicherheit. Demnach verstößt eine unzureichende Datenschutzerklärung gegen das Wettbewerbsrecht und kann abgemahnt werden. Wird die DSGVO doch noch zur Einkommensquelle für Abmahnvereine? ... Weiterlesen ...

25. September 2018: Das Kunsturhebergesetz (KUG) ist eines der bedeutendsten Gesetze für Journalisten. Es ermöglicht die Veröffentlichung von Bildaufnahmen mit Personen im Internet und in Zeitungen. Das KUG bietet verschiedene Erleichterungen und ist der „Liebling“ von Journalisten, der Tür und Tor öffnet. Doch ist es damit vorbei? Verdrängt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) das KUG und schafft strengere Regelungen? Benötigen Journalisten jetzt für jedes Foto eine Einwilligung? ... Weiterlesen ...

17. September 2018: Videoüberwachungen durch den Arbeitgeber waren schon häufiger Gegenstand von gerichtlichen Auseinandersetzungen. Auch der aktuelle Fall, der dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt vorlag, beschäftigte sich mit der Thematik und insbesondere mit der Frage, ob die Ergebnisse einer zulässigen Videoüberwachung auch langfristig gespeichert und ausgewertet werden dürfen. ... Weiterlesen ...

06. September 2018: Ihnen wurde eine Auskunft verweigert und Sie möchten die diesbezüglichen Informationen nun einklagen? Zur Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren und Gerichtskosten müssen Sie wissen, wie viel eine solche Auskunft wert sind. ... Weiterlesen ...

30. August 2018: Das Softwareunternehmen SafeDK veröffentlichte jüngst einen Bericht, wonach ca. 55 Prozent der Apps aus dem Google Play Store gegen die DSGVO verstoßen. eRecht24 klärt Sie über die damit verbundenen Risiken auf! ... Weiterlesen ...

25. August 2018: Nach Facebooks Datenskandal könnte jetzt Google eine Menge Ärger ins Haus stehen. Der Konzern speichert offenbar den Standortverlauf von Usern und wertet die Daten heimlich aus – und das trotz Deaktivierung in den Einstellungen. Ein Nutzer aus San Diego hat daher Klage eingereicht. Warum droht Google jetzt eine Sammelklage? ... Weiterlesen ...

27. Juli 2018: Seit gut einem Monat wird die Datenschutz-Grundverordnung nun schon angewendet. Anlass für die Landesbeauftragte für Datenschutz in Niedersachsen, die Umsetzung der neuen Regeln zu untersuchen. Das Erheben von Bußgeldern ist ausdrücklich nicht das Ziel der Studie. Dennoch kann ein Verfahren eingeleitet werden, wenn die Datenschützer Verstöße feststellen. ... Weiterlesen ...

26. Juli 2018: Hunderte Mitarbeiter von App-Herstellern und Datenunternehmen haben Zugriff auf fremde Mails. Sie lesen private und geschäftliche Nachrichten, um anhand der Inhalte die Algorithmen ihrer Programme zu verbessern. Eine Verletzung der Privatsphäre? Google meint: Nein. Denn im Rahmen der Installation haben alle Betroffenen vorher zugestimmt. ... Weiterlesen ...

06. Juli 2018: Schleswig-Holstein hat vor wenigen Tagen begonnen, Bodycams zu testen. Dafür hat das Land 40 Körperkameras für Polizisten aus Kiel und Lübeck sowie für die Einsatzhundertschaft in Eutin angeschafft. Der Test soll über ein Jahr laufen. Datenschützer fordern für den Einsatz der Cams strenge Regeln. Worauf wollen sie besonders achten? ... Weiterlesen ...

02. Juli 2018: Dürfen nach der Datenschutz-Grundverordnung keinerlei Bilder mehr ins Netz gestellt werden? Verlieren Bildberichterstatter ihre Arbeitsgrundlage? Solche und ähnliche Befürchtungen waren in den vergangenen Wochen von Fotografen, Anwälten und Datenschützern diskutiert worden. Nun liegt endlich eine gerichtliche Entscheidung vor: Laut Oberlandesgericht Köln bleibt das KUG für die Medienberichterstattung gültig. ... Weiterlesen ...

11. Juni 2018: Die DSGVO zeigt erste Konsequenzen für die beiden Messenger WhatsApp und Snapchat. Die 235.000 Angestellten des deutschen Auto-Zulieferers Continental dürfen beide Dienste ab sofort nicht mehr auf Firmengeräten nutzen. Stattdessen soll auf „sichere, verfügbare Alternativen“ zurückgegriffen werden. Der börsennotierte Konzern will so die persönlichen Daten von Kunden und eigenem Personal schützen. ... Weiterlesen ...

01. Juni 2018: Im Zusammenhang mit dem europaweiten Geltungsbeginn der DSGVO achtet Twitter seit Ende Mai genauer auf das Alter seiner Nutzer. Und zwar auch rückwirkend. Das führt zu kuriosen Ergebnissen: Erwachsene Mitglieder werden plötzlich blockiert, weil sie bei der Accounterstellung noch keine 13 Jahre alt waren. Auch junge Organisationen und Unternehmen sind betroffen. ... Weiterlesen ...

01. Juni 2018: Es ging leider doch sehr schnell: Wenige Tage nach dem Start der DSGVO gibt es – neben unzähligen Phishing-Mails – die ersten Abmahnungen. Die optimistischen Aussagen von Seiten der Politik und Juristen, dass es „eine DSGVO-Abmahnwelle nicht geben werde“, haben sich leider als falsch erwiesen. ... Weiterlesen ...

31. Mai 2018: Eine Reihe technischer Fehler bei einem Echo-Gerät beschäftigt derzeit Amazon-Techniker in den USA. Im Haus einer Familie aus Portland wurde eine Unterhaltung zwischen Eheleuten aufgezeichnet, gespeichert und an einen Arbeitskollegen gesendet. Ohne das Wissen der Abgehörten. Amazon spricht von einem Einzelfall. Das Paar allerdings sorgt sich um seine Privatsphäre und will die smarten Lautsprecher zurückgeben. ... Weiterlesen ...

25. Mai 2018: Die weitverbreitete Unsicherheit angesichts der neuen Datenschutzregeln nutzen zahlreiche Betrüger, um an Online-Identitäten und Zugangsdaten zu kommen. Entsprechende Mails sind oft höchst professionell gestaltet und mit den Original-Logos großer Anbieter versehen. Der Zeitpunkt ist ideal für Phishing-Versuche: Tatsächlich haben viele Anbieter in diesen Tagen die AGB angepasst und weisen ihre Kunden nun darauf hin. ... Weiterlesen ...

22. Mai 2018: Kurz vor dem 25. Mai läuft vielen Datenschutzbeauftragten die Zeit davon. Das geht aus einer repräsentativen Untersuchung vom Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien hervor. Lediglich ein Viertel der Befragten gab dabei an, alle notwendigen Veränderungen umgesetzt zu haben. Die übrigen hoffen nun auf Nachsicht und eine Schonfrist bei der Anwendung der Verordnung. ... Weiterlesen ...

17. Mai 2018: Lange erwartet, endlich ist sie da: die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Verwertbarkeit der Aufnahmen einer Dashcam. Hierbei wiegt das Interesse der Aufklärung eines Unfalls schwerer als der Datenschutz unbeteiligter Verkehrsteilnehmer. ... Weiterlesen ...

11. Mai 2018: Die Deutsche Telekom ist nicht verpflichtet, die Verbindungsdaten ihrer Kunden zu speichern. Entsprechende Vorschriften aus dem Telekommunikationsgesetz sind nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Köln nicht mit europäischem Recht vereinbar. Ebenso hatte bereits vor einem Jahr das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen im Eilverfahren entschieden. Die Vorratsdatenspeicherung bleibt also ausgesetzt. Endgültig vom Tisch ist sie allerdings nicht. ... Weiterlesen ...

25. April 2018: Handys orten schafft Sicherheit: Um ein stets ortbares Kind müssen sich Eltern weniger Sorgen machen. Gute Absichten allein erlauben jedoch längst nicht alles. Ohne Einwilligung bleibt nur wenig Spielraum. ... Weiterlesen ...

20. März 2018: Lebensmittel-Lieferdienste können die Nachfrage teilweise kaum noch bewältigen: Immer mehr Kunden wollen lieber bequem im Internet bestellen, als sich am Feierabend in die Kassenschlangen zu drängen. Die Verbraucherorganisation Foodwatch allerdings warnt: In Sachen Datenschutz und Kennzeichnungspflicht von Produkten erfüllen die Anbieter nicht immer ihre gesetzlichen Pflichten. ... Weiterlesen ...

07. März 2018: Privatpersonen können beantragen, dass bestimmte Artikel oder Webseiten im Zusammenhang mit ihrem Namen nicht mehr von Suchmaschinen gefunden werden. So lautete der Urteilsspruch des Europäischen Gerichtshofs im Jahr 2014. Gut drei Jahre später zieht man bei Google Bilanz: Rund die Hälfte der Links, die aus Deutschland zur Überprüfung eingesandt wurden, sind auch tatsächlich entfernt worden. ... Weiterlesen ...

03. März 2018: Von 24 Apps verschiedener Singlebörsen sind gerade mal fünf akzeptabel. Zu diesem Ergebnis kommt die Stiftung Warentest nach einer ausführlichen Untersuchung. Ihre Kritik: Fake-Profile, undurchsichtige AGB und mangelnder Datenschutz. Letzteres kann im Einzelfall sogar gefährlich werden: Im Urlaubsland Ägypten nutzen Behörden die Apps, um Aufenthaltsorte von Homosexuellen herauszufinden. ... Weiterlesen ...

01. März 2018: Wie wichtig ein vollständiges und richtiges Impressum ist, zeigte kürzlich eine Entscheidung des Landgerichts (LG) Fulda. Dies verurteilte einen Versicherungsvermittler, der die Pflichtangaben im Impressum nicht zu ernst nahm – und zudem ohne Erlaubnis der Industrie- und Handelskammer arbeitete. Wie stufte das Gericht dieses Handeln ein? ... Weiterlesen ...

13. Februar 2018: Immer raffinierter tarnen die Entwickler von Malware ihre Anwendungen. Im Gegenzug setzt Google inzwischen auf lernende Softwareprogramme, um Trojaner und Viren aus dem Play Store fernzuhalten. Aus Sicht des Internet-Riesen mit Erfolg: Im Jahr 2017 konnten 700.000 infizierte Apps und 100.000 Entwickler von Schadsoftware gebannt werden. ... Weiterlesen ...

08. Januar 2018: Das neue Jahr beginnt für die Bundesrechtsanwaltskammer so, wie das alte geendet hat: mit unangenehmen Zugeständnissen zur Sicherheit beim sogenannten Anwaltspostfach. Das war dazu gedacht, den Mailverkehr zwischen Gerichten, Rechtsbeiständen und Behörden vor unerlaubtem Zugriff zu schützen. Doch nach zwei technischen Pannen in Folge bleibt das „besondere elektronische Anwaltspostfach beA“ erst einmal außer Betrieb. ... Weiterlesen ...

30. Oktober 2017: Verbraucherschützer atmen auf: Die europäischen Abgeordneten haben mit einer soliden Mehrheit für ein Reform zur Stärkung der Privatsphäre on- und offline gestimmt. Betroffen sind unter anderem die Weitergabe von Daten durch Messenger-Dienste und das Tracking von Verbrauchern über Web-Browser, Bluetooth- und WLAN-Signale. Nun allerdings müssen auch noch die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten überzeugt werden. ... Weiterlesen ...

20. Oktober 2017: Eine Internetseite, auf der Verkehrsteilnehmer anhand ihres Kennzeichens in gute und schlechte Fahrer eingeteilt werden können, ist in der bisherigen Form unzulässig. Die Betreiber des Portals „fahrerbewertung.de“ müssen das Angebot so ändern, dass nur noch die Halter selbst Einträge über ihr Fahrverhalten lesen können. Momentan allerdings ist die Seite gar nicht erreichbar. ... Weiterlesen ...

11. Oktober 2017: Der Einsatz von Kameras zur Dokumentation von Unfällen im Straßenverkehr bleibt umstritten. Mehrfach haben Oberlandesgerichte die Bilder solcher Frontscheibenkameras als Beweismittel zugelassen. Vor dem Amtsgericht München dagegen hatte die Fahrerin eines beschädigten BMW nun Pech: Statt einer Entschädigung des Täters handelte sie sich einen Bußgeldbescheid ein. ... Weiterlesen ...