Grünen-Parteitag in Konstanz Kretschmann attackiert AfD

Von Maria Wetzel 

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat seine Partei dazu aufgerufen, die Demokratie gegen Rechtspopulisten zu verteidigen. Aber das große Thema ist auf dem Grünen-Parteitag ein anderes.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Foto: dpa
Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Foto: dpa

Konstanz - „Freiheit und Demokratie gibt es nur, wenn man sich um sie kümmert“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Samstag beim Grünen-Landesparteitag in Konstanz. Er verwies auf rechte Ausschreitungen in Sachsen und auch auf Angriffe des AfD-Vizefraktionschefs im Landtag, Emil Sänze, auf Landtagspräsidentin Muhterem Aras. Dieser hatte der Grünen-Politikerin das Recht abgesprochen, Gedenkstätten zu besuchen, und erklärt, dass der Holocaust für sie nur eine „nützliche Rosine“ sei, die sie aus der Geschichte des „gewachsenen deutschen Staatsvolkes herausselektiert“. Dieses völkische Denken leugne die Vielfalt und Einzigartigkeit der Menschen und wolle die offene Gesellschaft abschaffen, sagte Kretschmann.

Mehr öffentlicher Wohnungsbau

Angesichts der Vorfälle in Sachsen müsse der Staat zeigen, dass er gegenüber Angriffen auf die freiheitliche Grundordnung nicht wehrlos sei. „Für Feinde der Freiheit kann es keine Freiheit, für Feinde der Toleranz keine Toleranz geben“, sagte Kretschmann.

Um eine soziale Spaltung zu verhindern, wollen die Grünen mehr für den staatlichen Wohnungsbau tun. Der freie Markt habe versagt, sagte Kretschmann. Die „unsichtbare Hand des Marktes“ vertreibe Menschen mit kleineren Einkommen aus Städten und Ballungsräumen. Das lasse sich nur stoppen, wenn der Staat beim Wohnungsbau wieder stärker selbst aktiv werden. Neben guter Förderpolitik und innovativen Konzepten seien auch ordnungspolitische Vorgaben notwendig. Ein Antrag des Parteivorstandes sieht unter anderem vor, mehr gegen Zweckentfremdung und das Leerstehenlassen von Wohnungen zu tun sowie bei öffentlicher Förderung Quoten für sozialen Wohnraum vorzugeben.