Regierung will nach drei Jahren unter Rettungsschirm weitersparen
Lissabon - Nach drei Jahren unter Kuratel der internationalen Geldgeber hat Portugal den Euro-Rettungsschirm offiziell verlassen. "Wir haben das Investorenvertrauen zurückgewonnen, aber die Haushaltsdisziplin geht weiter", sagte Ministerpräsident Pedro Passos Coelho am Samstag. Die EU-Kommission mahnte, vor der vollständigen Genesung Portugals liege noch ein "jahrelanger" Reformkurs.
Mit Zinsen von mehr als 18 Prozent für Zehnjahresanleihen hatten die Märkte Lissabon im April 2011 unter den Rettungsschirm gezwungen. Im Gegenzug für 78 Milliarden Euro an Notkrediten von Euroländern, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) hatte sich das Land dann zu einem schmerzhaften Sparkurs verpflichtet. So wurden etwa Renten und Pensionen gekürzt und Sozialleistungen beschnitten.
Vom Haken gelassen
Zwar haben die Investoren das Land jetzt wieder vom Haken gelassen, die Zinsen fielen zwischenzeitlich auf 3,5 Prozent und damit niedriger als vor der Krise. Dennoch warnen viele Experten vor dem Risiko, auch ohne Vorsorgekredit des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) an den Markt zurückzukehren. "Die Zeit für Euphorie ist noch nicht gekommen", mahnte am Samstag auch Regierungssprecher Luís Marques Guedes. "Wir müssen weitersparen, um nicht zurückzufallen."
Durchwachsene Bilanz
Die Bilanz der drei Jahre am Eurotropf ist durchwachsen: Einerseits konnte das Haushaltsdefizit auf 4,9 Prozent der Wirtschaftsleistung halbiert werden. Im gleichen Zeitraum stieg die Gesamtverschuldung aber von 94 auf 129 Prozent. Und die Arbeitslosigkeit liegt mit 15,3 Prozent weiter "inakzeptabel hoch", wie der zuständige EU-Kommissar Siim Kallas am Samstag monierte. Und so lobte er zwar, dass die notwendigen Strukturreformen "begonnen" hätten. Entscheidend sei aber, dass diese "in den kommenden Monaten und Jahren fortgesetzt werden".
Portugal ist nach Spanien und Irland der dritte Patient der Währungsunion, der aus einem Rettungsprogramm aussteigt. Weiter am Tropf der Euro-Partner hängen Griechenland und Zypern. Lissabon hätte die Möglichkeit gehabt, beim ESM einen sogenannten Vorsorgekredit zu beantragen. Doch Deutschland und andere Euroländer hatten durchblicken lassen, dass sie vor der Europawahl davon nicht viel halten.
Die in der Bevölkerung verhassten "Männer in Schwarz" von der Geldgeber-Troika, die penibel auf die Umsetzung der Sparauflagen achteten, sind nun zwar abgereist. Lissabon wird aber noch 20 Jahre Unter verschärfter Kontrolle der EU bleiben. Denn so lange wird es vermutlich dauern, bis Portugal drei Viertel der Notkredite zurückgezahlt hat, die es zur Abwendung seiner Pleite in den vergangenen drei Jahren in Anspruch nehmen musste. (APA, 18.5.2014)
