Gefangene aus JVA Rosdorf verklagen Anstalt wegen verschwundener Briefe

Drei Gefangene der JVA Rosdorf haben die Anstalt wegen Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses angezeigt. In allen drei Fällen sind ausgehende oder eingehende Briefe „verloren gegangen“, darunter auch Post der Gefangenen-Gewerkschaft.

Einer der Klageführer, Sven Herhold, ist aufgrund seines Engagements in der Gefangenen-Gewerkschaft in letzter Zeit zusehends Schikanen ausgesetzt. Die Sektion der Gefangenen-Gewerkschaft in der JVA Rosdorf hatte zuletzt auf Mindestlohn geklagt und auf die unzureichende medizinische Versorgung hingewiesen. Insofern liegt die Vermutung nahe, dass die „verlorene Post“ mit der Unterdrückung gewerkschaftlicher Tätigkeiten im Zusammenhang steht.

Als Soligruppe Jena der Gefangenen-Gewerkschaft rufen wird daher dazu auf, den Gefangenen-Gewerkschaftern der JVA Rosdorf umso mehr Postkarten und Briefe zu schicken. Diese können adressiert werden an:

Sven Herhold
c/o JVA Rosdorf
Am Großen Sieke 8
37124 Rosdorf

GG/BO-Soligruppe Jena

6. Januar 2019

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Gefangenen-Gewerkschafter verklagt JVA Rosdorf wegen verweigerter medizinischer Hilfe

Sven Herhold, aktives Mitglied der Gefangenen-Gewerkschaft, hatte am 13. November 2018 einen Sportunfall. Dabei verletzte er sich sein Knie so stark, dass er seitdem auf Gehhilfen angewiesen ist. In den acht Wochen bis heute hat er weder eine ordentliche ärztliche Begutachtung, noch eine angemessene Behandlung erhalten. Nun hat der die Anstaltsleitung verklagt.

Schon vor einem Monat berichtete er der Solidaritätsgruppe Jena der Gefangenen-Gewerkschaft ausführlich von seiner Situation und kündigte an, dass er Strafanzeige stellen werde. Sie Situation ist bis heute unverändert. Deswegen sah er sich gezwungen, die JVA im Zusammenhang mit der verweigerten medizinischen Behandlung zu verklagen.

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Soligruppe Jena unterstützt Telio-Kampagne und kurdischen Hungerstreik

In den letzten zwei Wochen haben die Soligruppen der Gefangenen-Gewerkschaft zwei bundesweite Kampagnen gestartet. Daran sind auch wir als Soligruppe Jena beteiligt.

Am 4. Dezember haben wir die Kampagne gegen die hohen Preise der Gefängnistelefonie beim Unternehmen telio gestartet. Dadurch werden Gefangene in ganz Deutschland unterstützt, die sich mit Anträgen, Klagen und Protesten für eine Senkung der Telefoniepreise einsetzen. In den kommenden Wochen werden auf der Kampagnenseite Meldungen aus den Knästen und Gerichten veröffentlicht.

Am 12. Dezember haben wir unsere Unterstützung für den Hungerstreik der kurdischen Gefangenen in der Türkei erklärt. Der Hungerstreik hält seit dem 7. November an.

Jena, 19. Dezember 2018

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Und wieder Kompletteinschluss in der JVA Chemnitz!

Wie Gefangene aus der JVA Chemnitz uns informierten, gab es gestern, am 6. Dezember 2018, im Haus 1 wieder über den ganzen Tag Kompletteinschluss. Damit fallen nicht nur Freizeitangebote weg, sondern essentielle Dinge wie Duschen. Und wieder wurden die Gefangenen nicht informiert, was die Hintergründe dieser Maßnahmen sind. Gleichzeitig war wohl der besonders gesicherte Haftraum (BGH) bzw. Bunker belegt.

Für die Gefangenen in der JVA Chemnitz scheint sich so ein kontinuierlicher Ausnahmezustand einzustellen, dessen vorläufiger Höhepunkt die Polizeirazzia vom 29. November 2018 darstellte. Dieser wird sich wohl auch im Januar mit der Verlegung von Beate Zschäpe in die JVA Chemnitz fortsetzen, denn – so das Hörensagen – damit wird es einen höheren Personalbedarf geben, aber nicht mehr Personal und ausbaden müssen es dann wieder die einfachen Gefangenen.

Angesichts massiven Einschlusses setzen wir als Gefangenen-Gewerkschaft und ihre Soligruppen uns für die Entknastung bzw. Freilassung der Gefangenen als Maßnahme zur Lösung des Personalmangels ein – anzufangen mit den Kurzstrafen, Ersatzfreiheitsstrafen und nicht-gewalttätigen Delikten.

Jena, 7. Dezember 2018

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Gefangenen-Gewerkschafter aus JVA Rosdorf klagt auf Mindestlohn

Ein Mitglied der entstehenden Sektion der Gefangenen-Gewerkschaft in der hessischen JVA Rosdorf hat vor dem Landgericht Göttingen auf Mindestlohn geklagt.

In einem Brief vom 22.11.2018 schreibt er:

„Unter dem Aktz./Geschäftsnr. NZS 54 StVK 50/18 beim Landgericht Göttingen (StVK) habe ich am 11.09.2018 in schriftlicher Form die Mindestlohn-Klage eingereicht. Leider wurde mir am 12.11.2018 mitgeteilt, dass die Akte aus Versehen einer anderen Akte untergebunden wurde, alles sehr seltsam. Vor allem, da ich die Klage auch über §114 Eilantrag laufen habe. Die JVA hat eine Frist bis zum 10.12.2018.“

Gefangene erhalten für die Arbeit, die sie hinter Gitten regulär leisten (müssen), nur ein bis zwei Euro Stundenlohn. Mit Gründung der Gefangenen-Gewerkschaft im Mai 2014 haben sie neben dem Einbezug in die Sozialversicherungssysteme und der vollen Gewerkschaftsfreiheit auch den Mindestlohn als zentrale Forderung erhoben. Dieser wird zum 1.1.2018 von 8,84€ auf 9,19€ pro Stunde erhoben.

Die Klage vor dem Landgericht Göttingen ist nicht die einzige ihrer Art. Gefangenen-Gewerkschafter aus der JVA Bützow in Mecklenburg-Vorpommern haben eine Verfassungsbeschwerde vorm Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Jetzt wäre es an der Zeit, die Gefangenen mit ihrer Forderung nach Mindestlohn zu unterstützen!

GG/BO-Soligruppe Jena

Jena, 5. Dezember 2018

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Wie die Gefangenen der JVA Chemnitz den (Anti-)Terror-Einsatz erlebten

Vor einer Woche fand in der Frauen-JVA Chemnitz eine großangelegte Polizeirazzia statt. Zwei Gefangene hätten über Kontakte nach draußen einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt geplant. Was in der Sensationsmeldung allerdings keinen Platz hatte, sind die Folgen dieses Großeinsatzes für die restlichen Gefangenen.

Aus Perspektive einer Gefangenen-Gewerkschafterin sei es der größte Polizeieinsatz gewesen, den sie bisher erlebt habe. Alle Gefangenen hätten mit Beginn des Einsatzes, also ab 5 Uhr, Einschluss gehabt, d.h. sie durften für die Dauer des Tages ihre Zellen nicht verlassen. Polizeibeamte durchsuchten mehrere Zellen und befragten die Mitgefangenen aus der U-Haft-Anstalt. Dabei waren sie schwer bewaffnet. Während all dieser Vorgänge wurden die Gefangenen nicht darüber informiert, was gerade passiert. Teilweise bestand die Angst, dass es gegen die JVA eine Bombendrohung oder ähnliches gebe.

Heute, am 5. Dezember 2018, fand eine weitere Razzia mit mehreren Einsatzwagen der Polizei in der Frauen-JVA Chemnitz statt. Auch dieses Mal wurden die Gefangenen über die Hintergründe der Aktion nicht informiert und mussten die Konsequenzen, Wegfall von Freizeitangeboten und Einschluss, ausbaden.

Die Razzien und der komplette Einschluss der Gefangenen sind dabei nur der vorläufige Gipfel einer Verschlechterung der Situation der Gefangenen. So berichtet eine Gefangene in einem Brief vom 20. November 2018:

„Seit Dienstag (20. November) hat das EG (Untersuchungshaft) komplett Einschluss. Weil da Dauerwache gehalten wird, da sich die Terroristin aus Dresden, IS-Anhängerin, versucht hat, das Leben zu nehmen. Das Gericht hat eine BGH/(Bunker-)Belegung abgelehnt. Ich bin fassungslos, da Suizidgefährdete normal auf Zugangsstation verlegt werden, wo ohnehin fast den ganzen Tag Einschluss ist. Und gerade die U-Haft-Station, wo von Unschuld auszugehen ist, diese haben nun Dauereinschluss. Wie lange es noch anhält, weiß keiner. Das ist doch nicht normal bzw. rechtens?!“ (Brief vom 24.11.)

Da die Anstalt aufgrund der Sicherheitsvorkehrungen für die mutmaßliche Islamistin einen größeren Personalaufwand hat, aber kein weiteres Personal einstellt, müssen die Gefangenen der JVA nun noch mehr als wie bisher unter den dem Personalmangel und unter den Einschlusszeiten leiden.

Jena, 5. Dezember 2018

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Save the Date: 9. März 2019 zur Frauen-JVA Chemnitz

Die Vorbereitungen zum Frauen*streik 2019 laufen bereits auf Hochtouren. Auch wir sind nicht untätig geblieben und haben angefangen, für den 9. März eine Demonstration zur Frauen-JVA Chemnitz zu organisieren. Nach den Demos von 2017 und 2018 setzt sie die Solidaritätsdemos zur Frauen-JVA anlässlich des Frauen*kampftags fort.

Die Demos ist bereits angemeldet, Treff ist wie die letzten Jahre 13:00 auf dem Campus der TU in der Reichenhainer Straße. Weiterhin haben wir einen Bus zur gemeinsamen Anreise aus Thüringen gebucht.

Wir möchten hiermit die frauensolidarischen und feministischen Gruppen und Bündnisse bitten, sich schon jetzt das Datum freizuhalten und die Demo zu unterstützen und sich dazu gerne mit uns in Verbindung zu setzen. Einen Aufruf zu den Hintergründen wird es Anfang des Jahres 2019 geben.

Solidarische Grüße

GG/BO-Soligruppe Jena

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JVAs in Sachsen: Bunker statt Hilfe

Eine Gefangene und Gefangenen-Gewerkschafterin aus der Frauen-JVA Chemnitz kämpft seit mehreren Monaten um ihr Recht auf Haftunterbrechung aufgrund von Haftunfähigkeit. Bisher haben die Gerichte ihr trotz zahlreicher psychologischer Gutachten, trotz Unterstützung seitens einer sehr engagierten Anwältin und der GG/BO-Soligruppe Jena und trotz Solidaritätskundgebungen der FAU Chemnitz dieses Recht verwehrt. Schlimmer noch, die Gefangenen-Gewerkschafterin wurde einer Zellenrazzia unterzogen und anschließend für eine Nacht in den besonders gesicherten Haftraum (BGH) gesteckt.

Eine Abgeordnete der Linkspartei hat anlässlich dessen eine Kleine Anfrage im Sächischen Landtag zur Situation der psychisch kranken Gefangenen gemacht. Wie zu erwarten haben sich die Behörden in den meisten der Fragen ausgeschwiegen. Dennoch sind so einige interessante Informationen an die Öffentlichkeit gedrungen.

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Ausführliche Stellungnahme der Soligruppen der GG/BO zum geleakten Haftbefehl während der Ereignisse von Chemnitz

Am 28. August 2018 wurde der Haftbefehl gegen einen der mutmaßlichen Mörder von Daniel H. aus Chemnitz u.a. vom Pegida-Führer Lutz Bachmann veröffentlicht. Schon zwei Tage später stellte sich heraus, dass ein Beamter der JVA Dresden den Haftbefehl abfotografiert und weitergeschickt hatte – und zwar aus Überzeugung. Der Vorfall macht deutlich, wie tief verankert faschistische Einstellungen in der JVA-Beamtenschaft sind.

Zu den Motiven des Leaks meldete der MDR: „Der Justizbeamte meldete sich zu den Vorwürfen über seinen Anwalt zu Wort. Für sein Vorgehen nannte er verschiedenen Gründe. Zum einen wolle er die Öffentlichkeit über das informieren, was geschehen ist und die Spekulationen beenden. Den Medien wirft er vor, den ‚tatsächlichen Tatablauf in Frage zu stellen, zu manipulieren oder auf einen ihnen jeweils genehme Art und Weise zu verdrehen.‘ Er beobachte jeden Tag, dass die meisten Menschen über die Veränderungen im Land belogen würden oder die Wahrheit nicht wahrhaben wollten. Zudem wolle er nicht mehr Teil einer schweigenden Masse sein, ‚sondern dafür sorgen, dass die Wahrheit, und ausschließlich die Wahrheit ans Tageslicht kommt.‘ Den Konsequenzen seines Handels sei sich der Beamte bewusst und er hoffe darauf, ein faires und rechtsstaatliches Verfahren zu bekommen.“1

Er hat die Informationen also aus Überzeugung und in vollem Bewusstsein über die möglichen Konsequenzen an faschistische Führerfiguren wie Lutz Bachmann weitergeleitet. Aus dieser Tatsache wie auch aus der rechtspopulistischen Rhetorik, welche aus den Zitaten aus dem MDR-Beitrag deutlich wird, schließen wir, dass er selber faschistische Einstellungen teilt. Die GG/BO-Soligruppe Leipzig berichtete in ihrer PM sogar darüber, dass der JVA-Beamte vor der Veröffentlichung des Haftbefehls die Angelegenheit in einer Whatsapp-Gruppe mit 11 Kolleg*innen diskutiert hatte.2 Der MDR bestätigte daraufhin, dass nun Ermittlungen gegen 18 Beamte der JVA Dresden sowie 13 Disziplinarverfahren eingeleitet worden seien.3

Da der Strafvollzug ein extrem abgeschlossener Apparat ist und Vorgänge und Vorfälle im Strafvollzug in der Regel streng unter Verschluss gehalten werden, ist es nur schwer möglich, faschistischen Gesinnungsstrukturen unter JVA-Beamten nachzugehen. So berichtet der Arbeitskreis kritischer Strafvollzug Münster in einer Broschüre zum Thema Rechtsextremismus im Strafvollzug von 2001, dass die Anfragen und Recherchen in hohem Maße von den Justizbehörden verunmöglicht wurden.4

Trotz dessen gibt es aber immer wieder Berichte, welche nahe legen, dass faschistische Netzwerke in den Staatsapparaten, in diesem Fall in der Justiz und im Strafvollzug, bestehen. 2005 berichtete die TAZ von einem (ex-)NPD-Kader aus Berlin, der erfolglos versuchte, sich nach seiner Ausbildung zum Justizwachmeister in das Beamtenverhältnis einzuklagen.5 In Hessen gab es 2012 zwei Disziplinarverfahren gegen JVA-Beamte wegen rechtsradikaler Äußerungen.6 Im September 2016 untersuchten das niedersächische Justizministerium und die Staatsanwaltschaft Vorwürfe gegen mehrere Beamte der JVA Hannover, v.a. ausländische Gefangene misshandelt und rechtsextreme Einstellungen zur Schau getragen zu haben.7 Im März 2017 gab es eine kleine Anfrage im Baden-Württembergischen Landtag, deren Auslöser die angebliche Weitergabe von CDs mit rechtsextremen Inhalten von Beamten an Häftlinge war.8 Im März berichtete der damalige GG/BO-Sprecher in der JVA Torgau von Gewalt durch Beamte an ausländischen Gefangenen.9 Im selben Monat warfen zehn Abschiebehäftlinge Beamten der JVA Hannover vor, sie misshandelt und diskriminiert zu haben.10

Es ist weiterhin kein Geheimnis, dass inhaftierte Neonazis in vielen JVAs ihre Ideologie offen ausleben können: Nazi-Symbolik, Feiern zum „Führergeburtstag“ am 20. April, Musik von Landser und anderen Neonazi-Bands usw. Diese Dinge sind eigentlich verboten, teils verfassungsfeindlich, werden aber immer wieder toleriert – von JVA-Beamten. Nicht toleriert hingegen wird alles, was JVA-Beamte und Justizangestellte auch nur ansatzweise als „links orientiert“ verstehen. So wurde beispielsweise der Ratgeber „Wege durch den Knast“ in vielen JVA‘s (allen voran im Bundesland Bayern!) verboten, obwohl er lediglich anstrebt, „wieder aus dem rechtlosen Objektstatus der Gefangenen des Staates auszubrechen und handlungsfähig zu werden.“11

Faschistische Einstellungen unter JVA-Beamten und die Existenz faschistischer Netzwerke unter der Justizbeamtenschaft sind aus mehreren Gründen besorgniserregend. Zum einen befinden sich JVA-Beamte in einer krassen Machtposition gegenüber den Gefangenen, die ihnen oft hilflos ausgeliefert sind. Davon zeugen die oben erwähnten Anschuldigungen gegenüber JVA-Beamten, ausländische Gefangene misshandelt zu haben.

JVA-Beamte werden im Rahmen des laufenden Umbaus zu einem autoritären Regime außerdem eine wichtige Rolle spielen. Eine der Kräfte, die diesen Umbau anstrebt, ist die AfD. AfD-Führerfigur Björn Höcke bestimmt die Bewegung, die diesen Prozess antreiben soll, als „Volksopposition“, die wiederum aus drei Fronten bestehe: dem parlamentarischen Arm (AfD), der Straßenbewegung (Pegida) und drittens aus den „frustrierten Teilen des Staats- und Sicherheitsapparates“.12 Der geleakte Haftbefehl zeigt, dass diese Strategie aufgeht und lässt vermuten, wie sich die JVA-Beamtenschaft im Verlauf der angestrebten Systemtransformation hin zu einem autoritären Regime verhalten wird.

Diese Verhältnisse im Strafvollzug sind selbstverständlich nicht von denen außerhalb der Strafanstalten zu betrachten. „Herrschende“ und „Beherrschte“ gibt es überall in der Gesellschaft und die faschistische Bewegung ist generell im Aufwind – mit entsprechenden Ablegern innerhalb verschiedenster Staatsapparate. Der Zusammenhang der Faschisierung insbesondere von Gesellschaft und Gefängnis ist in diesem Fall ein doppelter: Zum einen ist das Gefängnis eine totale Institution des Staates und spiegelt als solche die Umstrukturierung von Staat und Gesellschaft wieder. Zum anderen muss gerade das Gefängnis auf ein autoritäres Regime vorbereitet werden, denn ein solches benötigt die entsprechenden Repressionsorgane und -einrichtungen, um sich gegenüber sozialen Unruhen und politischer Opposition abzusichern. Und dieses Regime wird sich nicht spontan aufstellen, sondern es entwickelt sich innerhalb der bestehenden Strukturen.

Wenn wir uns den (vor)letzten Regimewechsel in Deutschland und zwar die Machtübernahme der Nationalsozialisten anschauen, lässt sich feststellen, dass ein Großteil der Gefängnisbeamten von den untereren bis zu den oberen Rängen noch während der Weimarer Republik die damalige Gefängnisreform abgelehnt hatte und anschließend die Machtübernahme der NSDAP und deren Forderungen nach einem härteren Strafvollzug begrüßte. Sie waren zunächst keine NSDAP-Mitglieder. Viele waren nationalkonservativ (und manche sogar sozialdemokratisch!) eingestellt, sympathisierten aber mit den autoritären und repressiven Vorstellungen der NSDAP für den Strafvollzug und traten nach 1933 den nationalsozialistischen Organisationen bei. Nur wenige Beamte mussten folglich ausgetauscht werden, ansonsten hatte der Vollzugsapparat eine relativ nahtlose Kontinuität von der Weimarer Republik in das sogenannte „Dritte Reich.“13 Das Ergebnis: 1934 waren nach Massenverhaftungswellen bereits 100.000 Menschen in den NS-Gefängnissen eingesperrt und es wurden mit den neuen reichsweiten Gefängnisvorschriften die meisten progressiven Gefängnisreformen der Weimarer Zeit zurückgenommen und ein extrem harter Strafvollzug eingeführt, der v.a. in den frühen 30er Jahren einen zentralen Bestandteil der NS-Terrorherrschaft darstellte.

Wir beobachten derzeit ähnliche Tendenzen. Schon jetzt findet ein autoritärer Staatsumbau statt (Verschärfung von §§ 113 und 114 StGB, Schutzhaft und andere Neuerungen der neuen Polizeiaufgabengesetze etc.), schon jetzt ruft die AfD, immerhin drittstärkste politische Kraft, nach einem strengeren Strafvollzug und schon jetzt zeigt ein Teil der JVA-Beamten offen seine faschistische Einstellung. Wann wenn nicht jetzt ist Zeit für einen breiten Widerstand gegen diese Entwicklung?

In Zeiten wie diesen ist linksradikale Bewegung wichtiger denn je. Wir dürfen uns jetzt nicht vom Repressionsapparat bei unserer Arbeit und bei unseren Aktionen einschüchtern lassen, selbst wenn wir alle wissen, dass schon unsere kleinsten Handlungen kriminalisiert und dämonisiert werden. Das können wir nur schaffen, wenn wir uns untereinander jederzeit solidarisch verhalten. Innerhalb der Knäste haben die Gefangenen einen Anfang gemacht, haben ihre eigene Gewerkschaft aufgebaut, haben politische Forderungen gestellt, klagen sich durch die Gerichte und wehren sich in zahlreichen JVAs gegen die Maßnahmen der Anstalten. Auch wir draußen verfolgen die Entwicklungen, protestieren gegen Gesetzesverschärfungen und Knäste, unterstützen inhaftierte Freund*innen und kämpferische Gefangene und organisieren den Widerstand gegen die anhaltende Faschisierung von Staat und Gesellschaft. Schließen wir uns nun zusammen und kämpfen gemeinsam: Kein Knast ohne GG/BO und ihre Soligruppe! Zusammen gegen jede Form von Unterdrückung, Herrschaft und Repression!

Soligruppen Jena, Berlin, Leipzig und Köln der GG/BO

 

Fußnoten

11http://wegedurchdenknast.de/

13Wachsmann, Nikolaus: Gefangen unter Hitler. Justizterror und Strafvollzug im NS-Staat, München: Siedler Verlag, 2006, S. 65 ff.

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Statt Haftunterbrechung und Therapie: Antrag abgelehnt, Zellenrazzia und Bunker für Gefangene aus der JVA Chemnitz

Seit vielen Monaten, seit Juni 2018 auch gemeinsam mit der Jenaer Solidaritätsgruppe der Gefangenen-Gewerkschaft, streitet eine Gefangene und Gefangenen-Gewerkschafterin der JVA Chemnitz um Haftunterbrechung zwecks Therapie. Mehrere ärztliche Gutachten bescheinigen ihr eine Agoraphobie mit Panikstörung.

Diese Tage wurde ihr Antrag auf Haftunterbrechung vom zuständigen Richter abgelehnt. In der Urteilsbegründung wird nicht auf die zahlreichen Gutachten und die nachgewiesene Haftuntauglichkeit eingegangen. Außerdem gab es bei der Gefangenen eine Zellenrazzia, da sich sich dahingehend geäußert hätte, dass sie langsam genug davon habe. Dabei wurden Notizen konfisziert, die sie während Panikattacken geschrieben hatte, u.a. dass „es aufhören soll“, gemeint ist mit „es“ nicht ihr Leben, sondern die ganze Situation, die Angst und die Panikstörung. Die Beamten haben ihr deswegen akute Suizidalität unterstellt und sie in den besonders gesicherten Haftraum (BGH), umgangssprachlich auch Bunker genannt, gesteckt. Es handelt sich damit um eine kahle Zelle, totale Isolation und Entzug jeglicher persönlicher Gegenstände und Materialien. Angeblich soll der Bunker dem Selbstschutz dienen. Nach einem Tag wurde die Gefangene schließlich entlassen. Die Erfahrung im Bunker hat sie als extrem verstörend beschrieben.

Als Solidaritätsgruppe Jena verurteilen wir diese Maßnahmen gegen eine psychisch kranke und gewerkschaftlich aktive Gefangene. Je nach Motiv können wir diese nur als Quälerei psychisch erkrankter Gefangener oder als Schikane politisch engagierter Gefangener werten.

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  • Als Solidaritätsgruppe der Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organiation (GG/BO) in Jena unterstützen wir die inhaftierten Gewerkschafter_innen in Haftanstalten in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und anderen Bundesländern. Andere Soli-Gruppen gibt es in Berlin, Leipzig, Köln und Nürnberg.