TV-Gebühren für Russland-Propaganda ZDF hat kein Problem
mit Kreml-Partner

Ultra-HD-Kameras von Ruptly während des Konzerts in der Berliner Akademie der Künste am vergangenen Mittwoch
Ultra-HD-Kameras von Ruptly während des Konzerts in der Berliner Akademie der Künste am vergangenen MittwochFoto: Kolja Skrzypczynsky/ARRI/Facebook

Deutsche Rundfunkgebühren wurden in Russlands Staatspropaganda-Apparat gekippt – für die Live-Übertragung einer Veranstaltung, auf der der Bundespräsident sprach. Und das ZDF hat offenbar kein Problem mit dem Kreml-Partner!

Das ZDF bestätigte einen BILD-Bericht, nachdem man am Mittwoch indirekt Aufnahme- und Übertragungstechnik der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ruptly genutzt habe.

Aber: Wie viel Geld für den Subunternehmer ausgegeben wurde und wie hoch der Anteil der Gebühren war – dazu schweigt das ZDF auf BILD-Anfrage.

Der Sender räumt lediglich ein: „Das ZDF hat die Firma ifbbw (Institut für Bildbewegung) mit der Produktion eines Livestreams von der Eröffnungsveranstaltung des Festivals ,100 Jahre Bauhaus‘ am 16.1.2019 beauftragt. Die Produktion wurde für ARTE Concert in Koproduktion mit Bauhaus100 hergestellt. Das ZDF war nicht über die verpflichteten Sub-Dienstleister informiert. Das ist bei Auftragsproduktionen auch nicht üblich.“

Im Klartext: Laut ZDF habe man bis zur Anfrage durch BILD keine Kenntnis davon gehabt, dass mit Ruptly ein hundertprozentiges Tochterunternehmen des Propaganda-Imperiums „Rossija Sewodnja“ für die technische Umsetzung des Events „100 Jahre Bauhaus – Das Eröffnungskonzert Bau.Haus.Klang“ verpflichtet wurde.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (63) hielt die Eröffnungsrede beim Konzert „100 Jahre Bauhaus“
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (63) hielt die Eröffnungsrede beim Konzert „100 Jahre Bauhaus“Foto: Kolja Skrzypczynsky/ARRI/Facebook

„Keine inhaltliche Beeinflussung“

BILD hatte explizit gefragt, wie es das ZDF bewerte, dass eine für seine anti-westliche Propaganda bekannte staatliche russische Agentur beauftragt worden sei, und, ob das ZDF auch in Zukunft entgeltliche Leistungen von Rupty in Anspruch nehmen werde.

Im Statement des ZDF heißt es dazu lediglich: „Eine inhaltliche Beeinflussung der Sendung durch den Sub-Dienstleister gab es nicht.“ Dass über die Produktionsfirma ifbbw Gelder, die auch aus Rundfunkbeiträgen stammen können, an das sonst aus der russischen Staatskasse finanzierte Propaganda-Medium gezahlt wurden, scheint für das ZDF prinzipiell kein Problem darzustellen.

RT feierte die Tätigkeit von Ruptly als Subunternehmer für das ZDF auf seiner russischsprachigen Homepage
RT feierte die Tätigkeit von Ruptly als Subunternehmer für das ZDF auf seiner russischsprachigen HomepageFoto: Russia Today

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Was ist Ruptly?

Ruptly wurde 2012 als deutsche GmbH gegründet, was nach deutschem Recht möglich ist, obwohl das Unternehmen – wie auch RT Deutsch, Sputnik Deutschland und Redfish – im staatlichen russischen Auftrag und russisch finanziert arbeitet.

Im Dezember 2013 unterstellte Russlands Präsident Wladimir Putin Ruptly per Erlass dem neu geschaffenen staatlichen Medienimperium „Rossija Sewodnja“ – auf Deutsch „Russland Heute“.

Ein Ruptly-Übertragungswagen bei einer Anti-Regierungs-Demonstration in Rumänien, 2017
Ein Ruptly-Übertragungswagen bei einer Anti-Regierungs-Demonstration in Rumänien, 2017Foto: picture alliance / NurPhoto

Ruptly arbeitet als Video-Nachrichtenagentur, die sich unter anderem auf die Live-Übertragung politischer Auseinandersetzungen in Europa spezialisiert hat. So werden aus ganz Europa Demonstrationen und Veranstaltungen von links und rechts außen auf YouTube übertragen und die Videos anschließend teils kommerziell angeboten – beispielsweise Proteste der Rechtsextremisten von „Pro Chemnitz“ und „Pegida“, der französischen „Gelbwesten“ oder den katalanischen Separatisten im Osten Spaniens.

Mit dieser Taktik versuche auch der Ruptly-Schwesterkanal RT Deutsch, „innenpolitische Debatten wie zum Beispiel das Thema Migration aufzuheizen“, sagte Frank Überall, Bundesvorsitzender Deutscher Journalisten-Verband (DJV), zu BILD.

Ruptly ist ein Schwester-Unternehmen des russischen Propaganda-Senders Russia Today, der zurzeit versucht, auch in Deutschland eine Sendelizenz zu erhalten. Davor warnt der Deutsche Journalisten-Verband dringend!

RT Deutsch ist in Deutschland vor allem durch Desinformationskampagnen z.B. über die erfundene Vergewaltigung eines russisch-stämmigen Mädchens durch Flüchtlinge („Fall Lisa“) aufgefallen. In den USA musste sich Russia Today sogar als „ausländischer Agent“ registrieren lassen. Die Politologin Susanne Spahn in einer Arbeit für die Naumann-Stiftung: „Sie verstehen sich selber als Bestandteil eines Informationskrieges. Die RT-Chefredakteurin selbst spricht davon, dass der Auslandssender RT eine Waffe sei.“