Klima auf der Wartebank

40 konkrete Vorstösse zur Verbesserung des Klimas wurden im Kantonsrat kürzlich abgelehnt. Bremser sind die bürgerlichen Parteien.

Es soll ein Rekord werden: Tausende demonstrieren für den Klimaschutz in Zürich. Video: Tamedia

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Jede Woche druckt der Zürcher Kantonsrat seine Traktandenliste neu aus. Nur schon das ist klimaschädlich. 200 Vorstösse lang ist sie, allein 25 hätten Einfluss aufs Klima. Die TA-Redaktion hat die wichtigsten Massnahmen zusammengestellt und gemeinsam mit zwei Energiefachleuten aus dem Kantonsrat bewertet: ETH-Physikerin und Energiewissenschaftlerin Barbara Schaffner (GLP, Otelfingen) und Solarenergieingenieur Martin Neukom (Grüne, Winterthur).

Wie effizient und motiviert ist das Parlament im Kampf gegen den Klimawandel? Diese Diskussion flammte am letzten Montag in einer hitzigen Debatte zum Thema «Klimanotstand» auf. FDP-Präsident Hans-Jakob ­Boesch warf den Parteien Grüne, GLP, SP, AL, EVP und BDP «billigen Populismus» vor. Die sogenannten Klimaparteien würden den Notstand ausrufen, «sich selbst aber hüten, auch nur eine griffige Massnahme in ihren Postulaten zu nennen».

Bildstrecke: Zürich demonstriert für das Klima

Barbara Schaffner konterte, es seien vor allem FDP und SVP, welche viele Klimavorstösse «ablehnen, verwässern und auf die lange Bank schieben». Sie kündigte an, die GLP werde nun Anträge stellen, um klimarelevante Vorstösse auf der Traktandenliste vorzuziehen. In­te­res­sant: Laut Christian Schucan (FDP) wäre genau dieses Vor­gehen «zielführender» als ein Notstand.

Das sind die wichtigsten Vor­stösse, die im Rat bereits behandelt und grösstenteils abgelehnt wurden. Die Bewertungen der Klimarelevanz sind grob geschätzt und nicht wissenschaftlich abgestützt:


Die Skala

• Nicht mehr als warme Luft

•• Auch Kleinvieh macht Mist

••• Ein guter Anfang

•••• So atmet das Klima auf

••••• Damit wird die Welt gerettet


Velo-Schnellstrassen

Diese sollen zum Umstieg aufs Velo animieren und Strassen und ÖV entlasten. 2016 abgelehnt, bearbeitet die Volkswirtschaftsdirektion das Projekt weiter.

•••

Kunststoffverwertung

Eine flächendeckende Sammlung und Wiederverwertung von Kunststoff wurde 2016 knapp abgelehnt, weil die FDP als Mitunterzeichnerin des linken Postulats ins Nein-Lager kippte. Ihr Argument: Nicht rentabel, Verbrennen von Plastik sei ebenso ökologisch wie wiederverwerten.

••

Energieförderung

Mit 86:85 Stimmen hatte der Rat 2016 mithilfe von CVP und BDP einen Sparantrag über mehrere Millionen abgelehnt. Damit hätte die Sanierung von Häusern unterstützt werden können. Die SVP sprach von «Subventionsirrsinn». Der Zufallssieg nützte nichts, weil später der Budgetantrag abgelehnt wurde.

••••

Flugplatz Dübendorf

SVP, FDP, CVP und EDU setzten sich 2017 knapp durch mit einer Motion, die aviatische Nutzung auf dem Flugplatz Dübendorf explizit im Richtplan zu verankern.

minus •••

Reduktion der Emissionen

Über 40ETH-Forscher sprachen sich 2016 in der Redem-Initiative für eine schrittweise Senkung der CO2-Emissionen bei Neubauten und Sanierungen in den nächsten 18Jahren aus. Der Vorstoss wurde im Rat nur mit 72Stimmen vorläufig unterstützt – gegen den Willen von SVP, FDP, CVP, BDP und EDU. Auch die Regierung ist dagegen. Argumente: Die Initiative sei ein «drastischer Eingriff in die Eigentumsrechte», der Fahrplan zu ehrgeizig, und mit Anreizen statt Zwang werde das Ziel auch erreicht.

•••••

Solarstrom

Ein Postulat, das «kostendeckende» Solarstromproduktion auf kantonalen Gebäuden forderte, wurde 2015 gegen die Stimmen von SVP und FDP angenommen. Der Kanton rüstet nun 120 Dächer mit Solarmodulen nach.

•••

Minergie aufweichen

Mit 86:85 Stimmen setzten sich 2017 SVP, FDP und EDU mit einem Postulat durch, das eine Verschlechterung der Baustandards bei kantonalen Hochbauten ermöglicht.

minus •••

Noch pendent auf der langen Traktandenliste sind rund 25 klimarelevante Vorstösse. Sie werden vom neu gewählten Par­lament behandelt. Allein die ­Grünen hatten während des Hitzesommers 10 Vorstösse eingereicht. Die wichtigsten:

Kantonsverfassung

Die wichtigsten Ziele des Klimaschutzes sollen in die Kantonsverfassung geschrieben werden, so eine Begrenzung des Anstiegs der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 °C über dem vorindustriellen Niveau. Die Erreichung dieses Zieles wäre matchentscheidend, vom Zürcher Verfassungsartikel bis zur weltweiten Auswirkung ist es aber ein sehr weiter Weg.

bis •••••

Nachhaltig investieren

6 Milliarden Franken haben Kanton und Anstalten in Anlagen investiert. Grüne, GLP und SP verlangen, dass diese so investiert werden, dass auch der Umweltbereich berücksichtigt wird.

••••

Kerosinsteuer

Fliegen ist eine der grössten CO2-Schleudern. Die Grünen fordern eine Standesinitiative für eine Kerosinsteuer. Durch teureres Fliegen soll «eine wesentliche Reduktion des CO2-Ausstosses» erreicht werden.

•••

Keine fossilen Investitionen

Die Zürcher Kantonalbank (ZKB) darf keine Eigengeschäfte mehr abschliessen im Bereich der kohlenstoffintensiven Unternehmen (Rohstoff, Öl-, Gas- und Kohlenförderung).

••••

Klimavertrag Paris

Im kantonalen Energiegesetz ist das Ziel verankert, die Emissionen auf 2,2 Tonnen CO2 pro Kopf und Jahr zu reduzieren. Das Ziel ist nicht kompatibel mit dem Klimavertrag von Paris. Mit dem Vorstoss soll das Ziel von null Tonnen CO2 bis 2050 verankert werden. Laut Christian Schucan könnte dies «durchaus die Unterstützung der FDP erhalten».

••••

Dekarbonisierung

Eine Motion der Grünen verlangt, einen Masterplan zur Dekarbonisierung auszuarbeiten. Ziel ist ein vollständiger Übergang im Kanton von fossilen zu erneuerbaren Energien.

••••

Biogas

CVP, FDP und SVP verlangen, dass auch der Bezug von erneuerbarem Gas zur Erreichung der Energievorschriften im Gebäudebereich möglich ist. Das führt zu einer Senkung der Baustandards und einem Mehrverbrauch an Gas und anderer Energie.

minus

Kürzere Verfahrensfristen

GLP, BDP und EVP verlangen kürzere Verfahrensfristen bei Bauprojekten, die der Nutzung einheimischer, erneuerbarer Energie dienen.

•••

Solaranlagen

Grosse Anlagen sind günstiger als kleine. Die Entwicklung aber stockt, deshalb sollen sie vom Kanton gefördert werden.

•••

Elektrofahrzeuge

Die EVP verlangt eine Anpassung der Baugesetze, damit die Lade-Infrastrukturen für Elektrofahrzeuge (Leerrohre, Stromversorgung) bei Neu- und Umbauten eingeplant werden.

•••

Pelletheizungen

EVP, FDP und SVP fordern, dass Pelletheizungen bis 70 kW von einer Speicherpflicht ausgenommen werden, um ihre Verbreitung zu erleichtern. Moderne, automatische Pelletheizungen würden weniger Schadstoffe ausstossen als alte.

••

CO2-Rückgewinnung

Der Regierungsrat soll die Grundlagen schaffen für eine CO2-Rückgewinnung. Die Firma Climeworks in Hinwil ist eines der führenden Unternehmen in diesem Bereich.

••••

Die Energieexperten von FDP und SVP lassen den Vorwurf nicht auf sich sitzen, ihre Parteien würden bei den Massnahmen auf die Bremse treten und Vorstösse nach hinten schieben. «All die vielen Vorstösse gegen den Klimawandel werden wie alle anderen Anliegen durch die Geschäftsleitung auf die Traktandenliste gesetzt. Parlamentsarbeit ist halt träge», sagt Christian Lucek (SVP). Christian Schucan (FDP) sagt: «Massnahmen, die nur die Ökologie verfolgen, wirtschaftlich aber nicht tragbar sind, also zulasten der anderen Aspekte gehen, sind nicht nachhaltig.» Kontraproduktiv seien im Rat überdies «zu radikale Vorstösse, jene, die wirtschaftlich nicht vertretbar sind, und solche, die reinen Symbolcharakter haben».

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 15.03.2019, 21:46 Uhr

Auswirkung aufs Klima



Nicht mehr als warme Luft

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Auch Kleinvieh macht Mist

•••

Ein guter Anfang

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So atmet das Klima auf

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Damit wird die Welt gerettet

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