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Meinung ARD und ZDF

Es droht eine automatische Erhöhung des Rundfunkbeitrags

| Lesedauer: 2 Minuten
Medienredakteur
Rundfunkbeitrag nach Preisentwicklung bemessen? Medienredakteur Christian Meier hält das für eine schlechte Idee Rundfunkbeitrag nach Preisentwicklung bemessen? Medienredakteur Christian Meier hält das für eine schlechte Idee
Rundfunkbeitrag nach Preisentwicklung bemessen? Medienredakteur Christian Meier hält das für eine schlechte Idee

Quelle: picture alliance / Peter Kneffel/dpa, Claudius Pflug

Still und heimlich wollen Medienpolitiker die ihnen lästige Debatte über die Öffentlich-Rechtlichen umgehen, indem sie eine automatische Beitragserhöhung anstreben. Das käme einer Absage an jede substanzielle Reform von ARD und ZDF gleich.

Die Sache wäre aus Sicht aller Beteiligten einfach und würde ihnen jede Menge Ärger abnehmen. Der Rundfunkbeitrag wird an einen Index wie beispielsweise die Inflationsrate gekoppelt – und endlich sind die Streitereien über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erledigt. Die Kosten steigen schließlich überall, und da liegt es nahe, den Bedarf von ARD, ZDF und Deutschlandradio nach der Preisentwicklung zu bemessen.

Die Rundfunkkommission der Länder, die für die Finanzierung der Sender verantwortlich ist, hat jetzt ein solches Indexmodell vorgeschlagen; es hat beispielsweise mit Markus Söder (CSU) und Daniel Günther (CDU) Fürsprecher, und auch die SPD ist nicht abgeneigt. Die Sender sind es erst recht nicht, denn die Anmeldung ihres Finanzbedarfs, die regelmäßig zur Grundsatzfrage über ihre Existenz wird, würde sich deutlich vereinfachen. Zu klären wäre dann nur noch der Ausgangswert für die Indexierung.

Erhöhung soll Qualitätsminderung verhindern

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ZDF-Intendant Thomas Bellut hält eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags für notwenig, um so den Qualitätsstandard der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten zu halten. Die ARD würde dafür sogar vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Quelle: WELT/ Sebastian Honekamp

Doch so leicht ist es dann eben doch nicht. Denn es gibt ein gravierendes Problem mit diesem Modell. Letztlich würde es nämlich eine automatisierte Beitragserhöhung mit sich bringen. Planungssicherheit, mit der argumentiert wird, ist immer erstrebenswert – doch ein Indexmodell wäre wohl eher gleichbedeutend mit einem Wellnessprogramm für die Sender. Wer sicher sein kann, dass seine Einnahmen steigen, und sei es nur moderat, wird auf der Kostenseite immer nur ebenso moderate Anpassungen vornehmen. Wenn überhaupt.

Ein Indexmodell wäre damit gleichbedeutend mit einer Absage an jedwede langfristige große Reform der Rundfunkanstalten. Also beispielsweise die Neusortierung von Sendern, mögliche Zusammenlegungen, gegebenenfalls Einstellungen und selbst Neugründungen. Wer sich mit der Entwicklung der Mediennutzung beschäftigt und sie fortschreibt, wird aber erkennen müssen, dass sich die Struktur der Sender verändern muss, wenn das öffentlich-rechtliche System bestehen bleiben soll. Und bestehen bleiben soll es.

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Kostendruck allein führt nicht zu neuem Denken, das ist zwar wahr. Doch ein Indexmodell würde vermutlich vor allem den Status quo zementieren. Zu kritisieren sind in diesem Fall nicht die Sender, die auf Besitzstandswahrung aus sind, sondern die Medienpolitiker. Sie wollen den immer wiederkehrenden Dissens zwischen den Bundesländern über die Höhe des Beitrags beenden – und entziehen sich damit auch den für sie zunehmend lästigen Debatten über die Öffentlich-Rechtlichen.

In einem Papier der schleswig-holsteinischen Staatskanzlei hieß es bereits Mitte 2017, das Indexmodell werde die Akzeptanz des Beitrags bei den Bürgern erhöhen. Das zu glauben fällt sehr schwer.

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