Politik/Recht

Golem.de-Wochenrückblick Apple streamt Worthülsen und startet eine Herzensangelegenheit. Huawei innoviert mit Handykameras. Und im EU-Parlament verdrücken sich zu wenig Abgeordnete bei der Abstimmung.

Microsoft will sein Partnerprogramm Azure IP Advantage attraktiver machen und fügt 10.000 Patente für Mitglieder hinzu. Außerdem spendet das Unternehmen 500 Patente an das LOT-Netzwerk, das sich gegen Patenttrolle schützt. Es gibt aber einige Bedingungen für Mitglieder.

Huaweis Umsatz stagniert in seiner bisher wichtigsten Sparte, dem Bereich Telekommunikationsausrüstung. Doch das Geschäft mit Smartphones rettet die Jahresbilanz.

Saubere Luft und Unabhängigkeit von Ölimporten: Mit der Umstellung der Wirtschaft auf den Energieträger Wasserstoff will die japanische Regierung gleich zwei große politische Probleme lösen. Das Konzept erscheint attraktiv, hat aber auch entscheidende Nachteile.
Eine Analyse von Werner Pluta

United Internet will auch bei weiteren Auktionen in einigen Jahren 5G-Frequenzen für den Flächenausbau erwerben. Das Unternehmen wolle ein bundesweites 5G-Netz bauen, sagt Chef Ralph Dommermuth.

Bei der 5G-Frequenzauktion wird es turbulent, Gebote wurden von Drillisch und Telefónica zurückgenommen. Erstmals ist nun die Grenze von 1 Milliarde Euro überschritten.

Vor 50 Jahren landeten die ersten Menschen auf dem Mond. Die nächsten sollen in fünf Jahren folgen. Das hat US-Vizepräsident Mike Pence angekündigt - und bringt damit die US-Raumfahrtbehörde Nasa in Zugzwang.

Bundeswirtschaftsminister Altmaier dementiert einen angeblichen Kuhhandel zwischen Deutschland und Frankreich in Sachen Uploadfilter. Für die Zustimmung sind demnach vor allem die Wünsche der Verlage verantwortlich.

Neuwagen müssen ab 2022 in der EU mit vielen Assistenzsystemen ausgerüstet werden, darunter einem Fahrtenschreiber, der die Sekunden vor dem Unfall speichert. Darauf haben sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten verständigt.

Volkswagen fordert von der Bundesregierung einen umfangreichen Maßnahmenkatalog zur Förderung der Elektromobilität. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ließ nun durchblicken, dass er daran Gefallen findet.

Nach zweieinhalb Jahren Diskussionen hat das Europaparlament der EU-Urheberrechtsrichtlinie zugestimmt. Das haben die Abgeordneten neben Leistungsschutzrecht und Uploadfiltern konkret beschlossen.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Das Europaparlament zeigt in einer emotionalen Debatte, wie gespalten die Abgeordneten beim Thema Urheberrecht sind. Dennoch erhielt die Richtlinie mitsamt Leistungsschutzrecht und Uploadfiltern eine Mehrheit.

Die Gesellschaft für Informatik fordert eine Auswahl der 5G-Netzausrüster nach technischen und wirtschaftlichen Parametern. Vorwürfe wie die gegen Huawei könne man auch Cisco, Nokia und Ericsson machen.

Schon seit Wochen gibt es Spekulationen, dass die Einigung zu Uploadfiltern zwischen Deutschland und Frankreich nicht nur etwas mit dem Urheberrecht zu tun haben könnte. Nun soll es dazu konkrete Hinweise geben.

Anstatt sich ernsthaft mit den Argumenten der Kritiker zur EU-Urheberrechtsreform auseinanderzusetzen, bezeichnet die CDU sie als Bots oder gekaufte Demonstranten. Sie sollte den "Irrsinn" beenden und die Europawahlen nicht fürchten.
Ein IMHO von Friedhelm Greis

Ein Duopol von Telekom und Vodafone/Unitymedia würde vermeintlich dazu führen, dass die beiden weiterhin ihre alten Bestandsnetze nutzen, statt Glasfaser auszubauen. Eine Entscheidung der EU-Kommission wird bald erwartet.

Amazon solle in Deutschland seine Marktmacht einbüßen, indem die kostenlose Verknüpfung Amazon Prime mit bestimmten Filmen oder attraktiven Serien beendet werde, sagt der Vorsitzende der Monopolkommission.

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten müssen bis Ende April ihren Finanzbedarf anmelden. Es sieht so aus, als sei eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags kaum noch abzuwenden.

Golem.de-Wochenrückblick Auf der Straße, am Telefon und im Netz wird gegen Artikel 13 protestiert. Google enthüllt seinen Game-Streaming-Service. Und Nvidia bleibt große Neuerungen schuldig.

Bis zum Ende dieser Woche wurden bei der Auktion für die 5G-Frequenzen 662,8 Millionen Euro geboten. Wir wollten von einem Experten wissen, wie es weitergeht.

Mit der Abstimmung in der kommenden Woche endet vorerst eine beispiellose Lobbyschlacht um das europäische Urheberrecht. Dabei geht es auch um die Frage, welchen Druck Verlage und andere Lobbyisten auf Abgeordnete ausgeübt haben.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Für Kanzlerin Merkel ist die europäische Einigung zum Urheberrecht wichtiger als der Koalitionsvertrag. Einen entscheidenden Faktor für den Kompromiss mit Frankreich zu den Uploadfiltern verschweigt sie aber im Bundestag.

Ein Video des Terroranschlags von Christchurch ist aus dem Internet kaum noch wegzubekommen. Das gibt denjenigen neue Argumente, die auch gegen Terrorinhalte im Netz Uploadfilter einsetzen wollen.
Ein Bericht von Christiane Schulzki-Haddouti

Verbraucherschützer fordern, die bis Ende Juni befristete staatliche Kaufprämie für Elektroautos zu verlängern. Zudem solle sich der Zuschuss für reine Elektroautos verdoppeln.

Die Staatsministerin für Digitalisierung steht hinter der Entscheidung der Bundesregierung, alle 5G-Ausrüster gleich zu behandeln. Huawei müsse die gleichen Anforderungen erfüllen wie auch Ericsson und Nokia.

Laut der Linken-Politikerin Anke Domscheit-Berg ist 5G für viele Jahre nur für die Städte gedacht. Falls es zu einem Ausschluss von Huawei kommt, wird es zudem teurer, auch für die Kunden.

Auf Hawaii gibt es eine Geldstrafe für Fußgänger, die beim Überqueren einer Straße statt auf den Verkehr auf ihr Smartphone schauen. In Südkorea wird etwas anderes getestet: ein Warnsystem, das Fußgänger auf Autofahrer aufmerksam macht - inklusive Warnung auf dem Smartphone.

Google hat schon wieder gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstoßen. Diesmal müssen 1,49 Milliarden Euro gezahlt werden.

Besitzer älterer Windenergieanlagen könnten bald ein Problem bekommen: Sie erhalten keine Förderung mehr. Das könnte sogar die Energiewende ins Wanken bringen.
Ein Bericht von Daniel Hautmann

Eine Gesetzesinitiative des Bundesrates soll den Betrieb von Handelsplattformen im Darknet unter Strafe stellen, wenn sie Illegales fördern. Das war auch bisher schon strafbar, das Gesetz könnte jedoch vor allem der Überwachung dienen, kritisieren Juristen.
Von Moritz Tremmel

Die United-Internet-Tochter Drillisch hat sich in der ersten Bieterrunde mutig gezeigt. Insgesamt wurden am ersten Tag 332,5 Millionen Euro für 5G geboten.

Die Europawahlen in diesem Jahr sollen möglichst wenig durch Fake News beeinflusst werden. Dazu will Facebook ein neues Lagezentrum nutzen.

Anstatt die Macht der US-amerikanischen IT-Konzerne zu beschneiden, werde mit der Urheberrechtsreform das Gegenteil erreicht, warnen europäische Startups. Kanzlerin Merkel verteidigt hingegen die "Oldies", die vom Internet keine Ahnung hätten.

Die aus den USA gesteuerte Debatte um Huawei, hohe Erwartungen sowie Auflagen an das 5G-Netz machen die gesamte Frequenzauktion dem Bitkom-Präsidenten zufolge unsicher. Die Rolle von United Internet bleibt laut ZEW dabei unklar.

Neue Arbeitsplätze und Steuermillionen oder steigende Mieten und verstopfte Straßen? Die Meinungen am Standort der künftigen zweiten Konzernzentrale von Amazon sind gespalten. Aber nachdem lokale Politiker Subventionen zugesagt haben, dürfte die Entscheidung des Online-Händlers für Crystal City feststehen.

In Mecklenburg-Vorpommern soll die Polizei Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ im Vorfeld von Straftaten anwenden dürfen. Der Datenschutzbeauftragte rügt das Gesetz deutlich. Teile des Gesetzes hält er für verfassungswidrig.

Verdi befürchtet, dass eine neue, Milliarden Euro teure Auktion für 5G-Frequenzen von den Banken nicht finanziert wird. Dies gefährde Arbeitsplätze und den dringend nötigen Netzausbau.

Absurder Vorschlag aus der CDU: Anstatt die Urheberrechtsreform auf EU-Ebene zu verändern oder zu stoppen, soll nun der "Mist" von Axel Voss in Deutschland völlig umgekrempelt werden. Nur "pures Wahlkampfgetöse" vor den Europawahlen, wie die Opposition meint?
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Laut Telefónica wäre eine kurzfristige Verschiebung der 5G-Frequenzauktion sinnvoller gewesen, statt zu riskieren, dass bereits stattgefundene Auktionen rückabgewickelt werden müssen. Auch die Telekom bleibt bei ihrer Rechtsauffassung.

Der Chef der Bundesnetzagentur sieht keine Gründe, chinesischen Anbietern bei 5G den Zugang zu verwehren. Die Sicherheitsanforderungen für alle zu erhöhen, sei jedoch sinnvoll.

Golem.de-Wochenrückblick James Bond gibt in seinem nächsten Abenteuer nicht mehr Gas. Tesla widmet sich künftig der Generation Y. Und wir entdecken die Vorzüge einer kompakten Galaxie. Sieben Tage und viele Meldungen im Überblick.

Staatstrojaner für den Verfassungsschutz: Das Innenministerium möchte dem Inlandsgeheimdienst die Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ erlauben. Ein entsprechender Gesetzentwurf ist im Kabinett.

Die deutschen Netzbetreiber wollen 5G von Huawei. Die Nato will dann nicht mehr mit Deutschland reden. Militärische Experten bestreiten die Kompetenz dieser Drohungen.

Die EU-Urheberrechtsreform könnte Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten stark behindern. Die Verfechter von Uploadfiltern zeigen dabei ein Verständnis des Netzes, das mit der Realität wenig zu tun hat. Statt Lizenzen könnte es einen anderen Ausweg geben.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Die 5G-Auktion der Bundesnetzagentur wird pünktlich in der kommenden Woche beginnen. Alle Eilanträge wurden am Freitag abgelehnt.

Beim Wechsel des Telekom-Anbieters bekommen viele Nutzer weiterhin Probleme. Kündigungen werde nicht anerkannt, Technikertermine platzen, die Versorgung reißt ab.

Die Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther will Autos aus der Innenstadt verbannen. Das betrifft nicht nur Autos mit Verbrennungsmotor, sondern auch Elektroautos. Ihrer Meinung nach akzeptiere die Gesellschaft die vielen Unfälle damit nicht mehr.

Am Mittwoch wird im Bundestag 5G diskutiert. Ein Experte kam zu dem Ergebnis, dass die klassische E-Mail, nicht der 5G-Mobilfunk, ein Angriffspunkt für Industriespionage sei.

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich nicht auf eine europäische Digitalsteuer einigen können. Selbst für eine abgespeckte Variante gab es keine Zustimmung.

Deutlich hat sich der Geschäftsführer der Unionsfraktion gegen die Einmischung der USA bei Huawei verwahrt. Die Bundesregierung brauche keine Ratschäge vom US-Botschafter.