Juncker: „Rechtspopulisten“ werden nach EU-Wahl keine hohen Ämter bekommen

(Foto: Durch photocosmos1/shutterstock)
Jean-Claude Junker (Foto: Durch photocosmos1/shutterstock)

EU-König Jean-Claude Juncker hat in einem Interview die Karten auf den Tisch gelegt, was er so unter Demokratie versteht. Keiner der sogenannten „Rechtspopulisten“ werde nach den EU-Wahlen einen hohen Posten bekleiden. Niemand werde den EU-„Integrationsprozess“ stören oder aufhalten können, verkündete Jean-Claude „Druncker“. Er habe schließlich schon einmal sechs vorgeschlagene Kommissions-Kandidaten abgelehnt, freute sich 64-jährige Luxemburger.

Die EU werde dafür sorgen, dass euroskeptische Kandidaten ungeachtet der Ergebnisse der Wahlen im Mai in Brüssel von Spitzenpositionen ausgeschlossen werden, gab der der scheidende EU-Kommissionspräsident Juncker in dem Interview mit der polnischen Nachrichtenseite Rzeczpospolita bekannt.

„Bei den Wahlen werden diejenigen, die dummen Nationalismus propagieren, den Preis dafür zahlen“ drohte Juncker. „Niemand weiß es, aber das letzte Mal habe ich sechs Kommission Kandidaten, die mir von den  nationalen Regierungen vorgeschlagen wurden, abgelehnt“, so der „Alleinherrscher“. „Vergessen sie nicht, dass die Regierungen nur Vorschläge machen dürfen. Der Kommissionspräsident ist derjenige, der einen Kandidaten akzeptiert und ihm seine Verantwortlichkeit zuweist“, so der „demokratische“ Politiker der Christlich Sozialen Volkspartei.

Darüber hinaus spiele es überhaupt keine Rolle, ob die in Polen regierende Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS)  oder die von Brüssel unterstützte Oppositions-Koalition gewinnt – Polen werde sowieso nie aus der EU austreten- wegen der „Geldgeschenke“, die es erhalte, sei sich ein laut Breitbart „höhnisch grinsender“ Juncker sicher. Die Polen wollten von all dem nicht abgeschnitten werden und die Menschen in Westeuropa sollten nicht glauben, Polen sie nur wegen des Geldes in der EU, widersprach sich der scheinbar schwer verwirrte Juncker im nächsten Moment. Polens EU-Mitgliedschaft sei das Ergebnis, von geteilten gemeinsamen Werten anderen EU-Ländern und die Zahlungen an das slawische Land kein Geschenk, sondern eine Anerkennung für durchgeführte Reformen, erklärte „the Druncker“ dem gemeinen Leser.

Auch die EU-Entscheidung, Polen wegen der „falschen Justizreform“ die gegen „demokratische Standards verstoße“ mit Sanktionen zu bestrafen, rechtfertigte der EU-Kommissionspräsident ein weiteres Mal: „Rechtsstaatlichkeit ist der Eckpfeiler der EU“, behauptete Juncker. Manche Länder würden einen gewissen „Ungehorsam“ an den Tag legen, je nachdem von wem sie gerade regiert werden und in welchem politischen Zyklus sie sich befinden würden. Diese Themen „werden uns in ein paar Jahre nicht mehr stören“, ist sich der ernannte und nicht gewählte „EU-König“ sicher.

Als Vorbild für widerspenstige Länder wie Polen und Ungarn soll ausgerechnet Südafrika dienen, wenn es nach dem amtierenden Präsidenten der George Soros Organisation Open Society Foundations (OSF) geht. Südafrika sei – im Gegensatz zu Ungarn und Polen – ein Beispiel für die sogenannten demokratischen Werte und Rechtsstaatlichkeit: „Danke Südafrika, dass Du mich daran erinnerst, dass frei zu leben bedeutet, die Freiheit des anderen weiter zu entwickeln und zu fördern“, erklärte Patrick Gaspard in einem Beitrag auf dem linken Portal Buzzfeed.news im vergangenen Jahr. (MS)

 

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